Frankfurter Gemeine Zeitung

Milliardäre, kämpft für Eure Besteuerung! (For Waren Buffet)

american

Während sich die Teapartyleute in USA weiter begeistert aufs kalte Buffet stürzen, um zu feiern, dass sie Steuererhöhungen für die Superreichen verhindert haben, ist der drittreichste Mann der Welt, Waren Buffet, (o .k., o.k., schlechter Scherz, denn der wird gesprochen mit “a”) der Ansicht, er und die Seinen seien “zu lange vom Kongress verhätschelt worden“. “Unsere politische Führung hat zum ,gemeinsamen Opfer’ aufgerufen, mich dabei aber verschont. Während die Armen und die Mittelschicht für uns in Afghanistan kämpfen und zahlreiche Amerikaner sich bemühen müssen, mit ihren Mitteln auszukommen, profitieren wir Megareiche weiterhin von außergewöhnlichen Steuervorteilen”, schrieb er in der New York Times. Wer außer einem ideologisch und praktisch besoffenen  Republikaner wollte ihm da widersprechen? Wir jedenfalls nicht, denn wir wissen über die von Buffet gezahlten Steuern auf jeden Fall nicht so viel wie er selbst. Buffet rechnet vor, dass er im letzten Jahr nur 17,4 Prozent Steuern auf sein Vermögen bezahlt hat, ein Steuersatz von dem, wie er selbst sagt, seine Angestellten nur träumen können. Die Steuersätze der 20 Angestellten seines Büros zum Beispiel lägen zwischen 33 und 41 Prozent und er besitzt im Unterschied zu ihnen ca. 50 Milliarden US Dollar. Buffet hat auch ein Argument parat für die ewige Leier von “höhere Steuern für die Reichen gefährden Arbeitsplätze”. In den 80ern seien die Reichen in den USA viel höher besteuert worden als heute, die Arbeitslosigkeit sei trotzdem viel geringer gewesen. Buffet schlägt deshalb vor, die Steuer für Einkommen über eine Million anzuheben, die über 10 Millionen sogar drastisch.
Die wirtschaftsfreundliche Presse und die Liberalen hierzulande, die sich dem Slogan “Sparen, Sparen, Sparen und immer an die Millionäre denken!” verschrieben haben, melden das weitestgehend unkommentiert und eher leicht indigniert. Die wohlangesehene konservative  NZZ aus der Schweiz versucht als treuer Diener ihrer Herren aus der Finanzbranche mit diversen Zahlenjonglagen Buffet nachzuweisen, dass er sich gewissermassen zu seinen Ungunsten verrechnet habe, also DOCH irgendwie mehr Steuern zahlt, als er selbst denkt und ein geschätztes Privatvermögen einer einzelnen Person von 50 Milliarden US Dollar keineswegs zu höheren Steuerforderungen als 17,5 Prozent berechtigt. Plus, dass höhere  Steuern für Milliardäre DOCH irgendwie Jobs kosten und von Übel sind. Dieses sich vorwitzig gerierende  (Überschrift: “Wo Buffets Rechenkünste aufhören“), in Wahrheit aber überangepasste und in der Finanzkrise widerlegte ”Expertentum” des Wirtschaftjournalismus gehobenen Typs wirkt besonders abstoßend, denn er enthält die Botschaft für die Millionen durchschnittlicher Amerikanern, die ihr Zuhause an die Banken verloren haben oder verzweifelt versuchen, sich mit Mehrfachjobs über Wasser zu halten: “Hey, Leute, Euch gehts mies, aber bitte, bitte, schont die Super-Reichen!” Zwar halten Wirtschaftsnobelpreiträger aus den USA wie Krugmann den von Obama mit den Teaparty-Leuten ausgehandelten Kompromiss und den weltweit propagierten  Kurs des Extrem-Sparens für den Staat und für alle Bürger ( AUßER für die  Leute mit Geld versteht sich)  für so unnütz wie z. B. den bei Krankheiten im Mittelalter massenhaft verordneten  Aderlass, aber das braucht einen altgedienten Wirtschaftsexperten bei der Zeitung  nicht zu kümmern. Er betet weiter sein angelerntes  Mantra herunter, während die Staaten dieser Erde einer nach dem anderen in die Pleite schlittern. Das ist der Gehirngewaschene Geist, von dem sich selbst ein fasertiefer Bürger wie Schirrmacher inzwischen einigermassen angewidert abwendet. Aber was nützt dies? Die Einzigen auf die wir in dieser Situation noch hoffen können, sind die um die es geht, denn sie alleine haben die ökonomische Macht, die Message medial erfolgreich unter die Leute zu bringen: Millionäre und Milliardäre aller Länder, vereinigt Euch! Kämpft für Eure  gerechte Besteuerung!


Eine Kündigung – zum Glück

Götz Aly, ein zu gewisser Prominenz gekommener Historiker der deutschen Geschichte arbeitete mitunter als Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Da dieses Blatt sein neustes Buch zum Neid als einem zentralen teutonischen Motor nicht so gut besprach, kündigte er jetzt die Zusammenarbeit. Seine letzten Sätze in diesem Blatt seien zitiert.

Im Wahlprogramm der Grünen für Friedrichshain-Kreuzberg lese ich, wie die Partei den Zuzug von mittelständischen Mietern unter dem Stichwort Milieuschutz verhindern will. Da heißt es: “Auch die Mieten steigernde Nachmodernisierungen wie Parkettböden oder Vollverkachelung von Bädern können verhindert werden, allerdings unterliegen viele dieser Maßnahmen keiner Meldepflicht. Hier sind die BewohnerInnen aufgerufen, dem Bezirk entsprechende Vorhaben zu melden.” Ekelhaft, eine Partei der Blockwartinnen und Denunzianten wähle ich nicht.

Nun haben Historiker in akademischen Kreisen mitunter den Ruf, nicht besonders helle zu sein. Aber Maßnahmen gegen Kündigungen weniger Betuchter als neidischen Nationalsozialismus zu charakterisieren ist schon Spitze. Da hat die FR wirklich gar nichts an Gehalt verloren. Ein erbärmlicher Neokonservatismus.


Playing the City

PLAYING THE CITY – zum Dritten. Wie in den beiden Jahren zuvor geht die Kunst auf die Straße!

Fünfzehn internationale Künstlerinnen und Künstler erobern die Frankfurter Innenstadt mit verschiedensten Aktionen, Performances und Installationen.

Auch 2011 heißt es wieder: mitmachen statt nur zuschauen. Das kann bei einem Workshop oder auf einem Markt sein, auf einer Demo oder bei einem Flashmob. Dabei kann es um kontroverse politische Themen, typische Phänomene städtischen Lebens oder einfach nur darum gehen, kollektiv Fröhlichkeit zu stiften.

Die SCHIRN Kunsthalle fungiert  als zentrale Anlaufstelle für Information und Austausch. Wer bei dem derzeitigen Wetter die Kunstaktionen lieber im Trockenen sehen möchte, kann auch dies hier tun: Alles wird auf einem Monitor übertragen.

Das aktuelle Tagesprogramm kann man nachlesen auf: playingthecity


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