Frankfurter Gemeine Zeitung

Ruinöse Leasingverträge in Frankfurt stehen vor dem Abschluß

Am Dienstag soll im Haupt- und Finanzausschuss ein Leasing – Neubau im Gallus im Haupt- und Finanzausschuss, am Donnerstag dann im Stadtparlament durchgewunken
werden. Dieser Leasing – Vertrag hat es in sich: Ist er doch nach Feststellung des Revisionsamts der Stadt Frankfurt nicht nur um mehr als 7 Mio € teurer als beim Eigenbau,
er enthält auch eine Fortfaitierungsklausel, damit der Investor einen günstigeren Zinssatz bekommt. Für die Stadt und für uns als Bürger bedeutet die Fortfaitierung:
Sollte der Investor insolvent werden, muss die Stadt trotzdem bis zum Ende der Vertragsfrist 30 Jahre lang ihre Raten weiter bezahlen – ohne jede Gegenleistung!
Deshalb haben wir, das Bündnis gegen Privatisierung, einen offenen Brief an die Stadtverordneten – im Anhang – geschrieben. Er ist hier dokumentiert:

“Offener Brief an die Stadtverordneten der Bunten Liste, CDU, FAG, FDP, Grünen, Linken und SPD

Am 1. Juli 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung für PPP – Brückenprojekte von 500 Mio gestimmt; aktuell ist ein Leasing-Bau für das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau in Planung. Ein Leasing – Neubau im Gallus und ein Mietmodell für die IGS West – alles für die Dauer von 30 Jahren – sind in Arbeit und „Neue (PPP-) Wege zur Realisierung kommunaler Investitionen“ für 40 Kitas sind in Planung.
Statt in Eigenregie der Stadt zu sanieren und zu bauen wird also zunehmend auf Finanzinvestoren gesetzt.

Einige von Ihnen sind neu in dieses Parlament gekommen, auch deshalb wollen wir die Gelegenheit ergreifen und Sie fragen :

Wollen Sie die Renditen von Finanzinvestoren für 30 Jahre garantieren ? Wollen Sie angesichts der drohenden Pleiten von Banken und Finanzakteuren, die ganze Volkswirt-
schaften ruinieren, immer noch glauben “ Private wirtschaften besser als die Stadt“ ?
Wollen Sie Verträgen zustimmen, die Sie nicht lesen dürfen und wegen ihrer – so beabsichtigten – Komplexität nicht nachvollziehen können?

Die Begründungen für diese neuen Formen von Privatisierung öffentlicher Infrastruktur sind immer ähnlich: Das Bauamt könne diese Projekte so oder so ähnlich nicht stemmen, es sei von Vorteil, Bau und Bewirtschaftung in einer Hand zu lassen, es gäbe Festpreise, die niedriger als bei Eigenbau wären und gehe viel schneller. Die Lobbygruppen von PPP leisten ganze Propaganda – Arbeit, aber es stimmt eben nicht:

1. PPP/Leasing sei preiswerter als Sanierung und Bau in Eigenregie der Stadt
Bedenken Sie bitte: Es gibt kein einziges PPP – oder Leasingmodell, an dem dies bisher nachgewiesen werden konnte! Das Revisionsamt der Stadt Frankfurt wies 2010 auf Risiken von mehr als 100 Mio € hin, die als Mehrkosten bei PPP gegenüber Eigensanierung der 170 Brückenprojekte entstehen könnten. Bei dem Leasinggebäude im Juli 2011 schätzte das Revisionsamt die Mehrkosten auf mindestens 7 Mio € mehr ein als bei Eigenbau.
Wodurch entstehen Mehrkosten ?
Für das Brücken- Projekt fallen neben etlichen anderen Risiken allein 212 Mio. Management, Finanzierungs- und Beraterkosten an, und das, obwohl die Stadt im Moment genug Geld auf ihrem Tageskonto hätte, um die eigentliche Bausumme zu bezahlen.

2. Wo haben seriöse, unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, wie in der Gemeindehaushaltsverordnung zwingend vorgeschrieben, stattgefunden?
Die Gutachter, die tätig wurden, wie Alfen Consult als parteiischer Propagandist von PPP sind selbst engstens mit dieser Art von Projekten verbunden und werden erwartungsgemäß keine kritischen Gutachten schreiben.
Deshalb erwarten wir von Ihnen als Stadtverordnete, dass Sie dies nicht akzeptieren.

3. Kämmerer Becker und sein PPP- Lobbyist Heudorf argumentierten:
Wegen der Dringlichkeit, mit der einzelne Brücken saniert werden müssten, müsse die Stadt auf PPP- Projekte zurückgreifen.
Dieses Argument ist wohl kaum tragfähig, hat doch die Stadt Alfen Consult und Lahmeyer bereits im Jahr 2006 beauftragt, ein strategisches Konzept zur Umsetzung der Brückensanierung im PPP-Verfahren zu entwickeln. 2012 soll konkret entschieden und 2013 saniert werden! Geschwindigkeit sieht anders aus.
4. Schneller noch als vorstellbar, wird die Widersprüchlichkeit dieses PPP- Paketes auch an anderer Stelle deutlich, nämlich bei der langen Laufzeit:
Die Brückenbauwerke der Rosa-Luxemburg-Straße, die nach dem PPP – Koordinator Heudorf vorrangig saniert werden sollen (der größte Geldbrocken) sollen nach den Planungen der Stadtentwicklungsinitiative 2030 des Planungsdezernats abgebrochen werden – um ebenerdig geführt zu werden – als zeigemäßere Verkehrswege.
Wie viel wird sich noch bei Brückenprojekten ändern durch steigende Benzinpreise, verändertes Mobilitäts- und Freizeitverhalten der Bevölkerung…. in 30 Jahren?
Beim städtisch koordinierten Eigenbau und städtischer Wartung könnte dies viel flexibler angepasst werden und dabei könnten auch die jeweils betroffenen Bürger beteiligt werden und mit gestalten.
5. Was ist mit der von den Herren Heudorf und Becker „zugesagten“ Transparenz ?
Bisher wurden alle PPP – Projekte im Schweinsgalopp durch die Stadtverordnetenversammlung gepeitscht. Jetzt soll es angeblich transparenter werden , aber: Seit der Verabschiedung der PPP – Brückenprojekte im Stadtparlament im Juli 2010 gab es null Informationen.
Und wie war es bei dem Leasing – Neubau von Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung? Die Vergabe wurde genauso wie bei der IGS West klammheimlich in den Sommerferien vorbereit, topsecret gedacht, hat aber nicht geklappt!
Wissen Sie, warum der Standort für das Gebäude nicht ausgeschrieben wurde ? Warum der Magistrat weder alternative Angebote für einen
Neubau noch für eine leerstehende Büroimmobilie eingeholt hat?
In wessen Besitz das Grundstück für die Immobilie zum Zeitpunkt der
Entscheidung war?

Die Auswirkungen davon, dass die Stadt nicht selbst plant, in Auftrag gibt und
kontrolliert, sondern an Finanzinvestoren, werden am stärksten dann zu spüren
sein, wenn Sie alle vermutlich nicht mehr für Ihre Entscheidungen gerade stehen müssen. Ihre Einflussnahme während der Jahrzehnte der Laufzeiten wird ausgehebelt. Sie stimmen geheimen Verträgen zu.
Die zu leistenden Mietpreise in Millionenhöhe engen den Handlungsspielraum der Stadt in den nächsten Jahren möglicherweise enorm ein – zu Lasten anderer wichtiger Posten, wie z.Bsp.dem Sozialetat. Für die 4 Frankfurter PPP – Schulen bindet diese Finanzierungsart 12 % der investiven Mittel – für 2 % der Schulen!
Nur wenige Großinvestoren können solche Projekte abwickeln, die kleinen Baufirmen vor Ort werden höchstens als Sub-Sub- Unternehmer zum Zug kommen. Die Stadt verliert immer mehr ihre Kernkompetenz und muss immer stärker auf fremde Berater zurückgreifen, die weniger das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben als ihre eigene Rendite.
Die Risiken, die die Stadt trägt, z.Bsp. durch Insolvenz eines Investors, können ganz schnell Realität werden – sehen Sie sich Cross Boarder -Leasing – Folgen für andere Kommunen an, in denen Bürger dies nicht mit Ihrer Kritik verhindern konnten.
Die Fortfaitierung, die beim Leasing – Bau im Gallus im Vertrag stehen soll, heißt,
dass die Stadt auch zahlen muss bis zu 30 Jahren – ohne jede Gegenleistung -, wenn
der Investor insolvent wird.
Sehen Sie sich die PPP – Sanierung von Schulen im Kreis Offenbach an – unter der
Verantwortung von Landrat a.D. Peter Walter – wo es schon nach wenigen Jahren zu dreistelligen Millionenbeträgen an Mehrkosten kam. Die Liste lässt sich
beliebig verlängern um das PPP-Polizeitpräsidium Offenbach, PPP – Gefängnis
Hünfeld, Messehallen Köln, Congreß Centrum Bonn (Investor flüchtig) …

Sehr geehrte Stadtverordnete,

informieren Sie sich bitte genau und bedenken Sie auch, dass Frankfurt die Möglichkeit hat, all diese Projekte auch aus eigenen finanziellen Mitteln zu stemmen. Zeigen Sie Courage, und stimmen Sie gegen PPP- , Leasing und Miet -Projekte!
Gegen die geplanten PPP – Brücken – Projekte, gegen den Leasing -Neubau im Gallus,
das Mietmodell für die IGS West, die schon angedachten 40 PPP – Kitas …

Wir fordern Sie auf:

Sorgen Sie für eine Offenlegung dieser Planungen und Verträge
Sorgen Sie für die Einhaltung der vorgeschriebene unabhängigen Wirtschaftlichkeitsprüfung
Sorgen Sie für eine gute, demokratisch von Bürgern mitgestaltete und auch kosten-günstigere Infrastruktur für die Frankfurter
Stimmen Sie gegen diese Leasing- und PPP – Modelle”

Elke Hügel


22 Kommentare zu “Ruinöse Leasingverträge in Frankfurt stehen vor dem Abschluß”

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