Frankfurter Gemeine Zeitung

Räumungsklagen als Geschäftspolitik der ABG?

Auf die konservativ-liberale Römerführung kommen Fragen zum Duktus  der kommunalen Wohnungspolitik zu. Nicht nur, dass das schwarz-grüne Gespann im Einvernehmen mit dem rückwärtsgewandten Zeitgeist den sozialen Wohnungsbau gegen Null fährt, gewinnen Beobachter den Eindruck, dass die AGB als städtische Wohnungsgesellschaft eher am Bau luxuriöser Eigentumswohnungen interessiert ist, denn am Erhalt günstiger Wohnbedingungen für ärmere Städter. Und derer gibt es immer mehr.

Im Zusammenhang mit aktuellen Zwangsräumungen dieses hoch-profitablen Betriebs stellt die Partei Die Linke eine diesbezügliche Anfrage im Römer:

Gehören Klageverfahren zur Geschäftspolitik der ABG Holding?
In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Gerichtsverfahren der ABG Holding gegenüber MieterInnen anhängig. Z. B. vernahm man aus dem Frankfurter Amtsgericht, dass allein 2.000 Klagen der ABG Holding anhängig seien. Offensichtlich wird über den Klageweg versucht, MieterInnen einzuschüchtern.
Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Gerichtsverfahren sind bezüglich des Abbaus von Satellitenschüsseln anhängig?
2. Wie viele MieterInnen werden derzeit mit Räumungsklagen überzogen?
3. Wie viele Klageverfahren resultieren aus Streitigkeiten über die Nebenkostenabrechnung?
4. Wie viele dieser Beschwerden über Nebenkostenabrechnungen versucht die ABG Holding abzuwehren durch eine Anzeige wegen Prozeßbetrug?
5. Gehört es zur allgemeinen Geschäftspolitik der ABG Holding MieterInnen mit Klageverfahren einzuschüchtern?


Herzlichen Glückwunsch, Frau Roth – es ist vollbracht!!


Für 90 Mio. Euro ist das Areal in Bockenheim über den Tresen gewechselt, mit roten Köpfchen und hoch erfreut, dass es wieder einmal ohne jegliche Mitsprache und parlamentarische Kontrolle durchgezogen werden konnte, stellten sich die Lichtgestalten der Presse.

Endlich können Sie loslegen, Frau Roth, und wir uns freuen. Es wäre auch zu traurig, wenn Sie Ihre glorreiche Amtszeit, die sicherlich in die grossen Erzählungen der Stadt eingehen wird, hätten beenden müssen, ohne das Ihnen gebührende Denkmal errichten zu können, den

Kulturcampus Frankfurt

mit all seinen Leuchttürmen und anderen Hochhäusern, eleganter Grünzeile und voller lustiger wohlanständiger Bürger wie es der Absicht der Stadt entspricht. Und wir sehen ja auf Ihrer Website wie die BürgerInnen Ihnen bereits zu Füssen liegen und sich bemühen ihr gesamtes Gehirnschmalz zur Verfügung zu stellen, damit noch unsere Urenkel staunend auf diese Leuchttürme zeigen können, mit glänzenden Äuglein, die älteren mit Tränen in den Augenwinkeln, ihren Abkömmlingen die Geschichte von der noblen Fürstin dereinst, in dieser historischen Altstadt noch heut herumgeisternden Lichtgestalt, in den höchsten Tönen zu preisen.

Wir schlagen einen Brunnen inmitten des tollen Grünzuges vor.

An der Spitze Ihre Gestalt in die Zukunft weisend (so etwa Richtung Börse), auf einer mittleren Ebene die Macher und Unterstützer, so Junkers (gebeugt über ein Frankfurter Modell, die Hände auf den Arealen der nächsten Verwertungsoffensive), vielleicht noch Baier (der die unwilligen Schäfchen in den Wald treibt). Und als Sockel die begeisterten Frankfurter Bürger (zu Ihnen aufschauend und um Zuneigung bittend).

Dafür gilt es, sich in den Planungswerkstätten einzusetzen, da würden sie endlich ihre Sinnhaftigkeit unter Beweis stellen können.

Kurz: seien Sie versichert, dass wir Sie in gebührender Erinnerung behalten werden.


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