Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Natoeinsatz in Libyen: ein Debakel

Gaddafi beim Treffen der G8-Staaten Juli 2009: v.l. n. r. Berlusconi, Sarkozy, Obama, Medievev, UN-Geralsekretär Ban-Ki Moon u. himself

Gaddafi beim Treffen der G8-Staaten Juli 2009: v.l. n. r. Berlusconi, Sarkozy, Obama, Medievev, UN-Geralsekretär Ban-Ki Moon u. himself

Der monatelange NATOeinsatz in Libyen brachte einen erwartbaren Sieg für die Rebellen und die Niederlage des Gaddafi-Regimes. Auf der humanitären Seite sieht es weniger positiv für die NATO und die Bevölkerung aus: nach Angaben der Rebellen gab es in diesem Krieg bislang ca. 50 000 Tote. Allerdings wurde diese enorme Anzahl von Toten in den hiesigen Medien nur unter “ferner liefen” erwähnt. Oder ist Ihnen diese Zahl irgendwo inmitten der unzähligen Artikel über Libyen in großen Lettern auf S.1 begegnet? Mir nicht. Außerdem sind die Opfer der NATO-Luftangriffe offenbar nicht mit eingerechnet worden- warum nicht? Vom März bis zum 24. August flog die NATO laut eigenen Angaben zum Schutz der Zivilbevölkerung” 20262 Lufteinsätze, teilweise waren es 97 Einsätze in 24 Stunden. Von ihnen waren 7587 Bombeneinsätze. Darunter laut Wikipedia zum Beispiel die Bombardierung einer Fabrik in Brega, in der Wasserrohre für die Wartung und Reparatur des “Great man made River“- Projektes, des weltweit größten Projektes zur Wassserversorgung der Bevölkerung, hergestellt wurden oder drei Satellitenanlagen des Libyschen Fernsehens, um wie NATO-sprecher Roland Lavoie sagte: „Gaddafi daran zu hindern, mit Hilfe des Fernsehens Zivilisten zu terrorisieren“, was die Frage aufwirft, ob der irre Diktator in der Stunde der Not vielleicht Sendungen von RTL 2 ins Programm genommen hat. Wie viele Tote diese siebeneinhalb tausend Bombenabwürfe gefordert haben, gibt die NATO nicht bekannt und scheint auch keinen der vielen investigativen Journalisten zu interessieren, die den NATOeinsatz inzwischen hierzulande besser bejubeln als je ein embedded Journalist in den USA den Einsatz ihrer boys. Vielleicht gab es ja keine Toten. Allerdings spricht einiges dafür, dass sich der ein oder andere Mensch zum Zeitpunkt des Angriffs im Zielgebiet aufgehalten hat. Nehmen wir mal an, es waren drei tote Libyer pro Bombenabwurf, Libyen ist ja eine recht menschenleere Gegend mit viel Wüste und so, außerdem ging bestimmt mal die ein oder andere Bombe daneben, kommen wir auf immerhin 22500 Tote. Macht nach dieser unseriös zurückhaltenden Berechnung über 70 000 Tote in diesem Krieg.

Bleiben wir vorerst bei den 50 000 der Rebellen. Erinnern wir uns, dass die NATO angetreten war, um Blutvergießen zu verhindern, kann man -auch abseits der völkerrechtlichen Bedenken-sagen: Mission nicht erfüllt. Es sei denn man trägt bellizistische Scheuklappen wie -mit Ausnahme des Freitag- die gesamte maßgebliche deutsche Presse von “Welt” bis “TAZ”. Die “Süddeutsche Zeitung” etwa preist siegestrunken “Sarkozy und das Glück des Mutigen“, erfreut sich an dessen Bonmot, er werde “Gaddafi Staub fressen lassen” und berichtet atemlos wie eine Feldpostkarte: “In Paris heißt es, der Präsident habe sich wie ein Feldherr über Generalstabskarten gebeugt und mit der strategischen Situation in Tripolis vertraut gemacht.” So heißt es in Paris und so wird es gewiß gewesen sein.
Harry Nutt macht gleich in zwei Zeitungen, der “Berliner Zeitung” und der “Frankfurter Rundschau” -ja, ja, so ist das mit der Meinungsvielfalt, wenn man den gleichen Mantelteil hat- unter der Überschrift “Peinlicher Pazifismus” mobil und alle diese Schreibtischhengste würden den Verräter Westerwelle am liebsten nächsten Baum hängen sehen, obwohl seine Enthaltung gegenüber dem Kriegseinsatz genau die damalige Stimmung in der deutschen Bevölkerung widerspiegelte: “Nicht noch ein Krieg da unten!”

Joschka Fischer, inzwischen eigentlich nur noch als gut bezahlter Lobbyist für die Energieriesen RWE und OMV tätig, zog für den SPIEGEL noch mal seine EX-Außenministerstirn in tiefe Bedenklichkeitsfalten und bezeichnete die deutsche Enthaltung als “das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“. Aber als Energielobbyist muss ihm das Schicksal des Öls ja ohnehin am Herzen liegen. Und seine Einschätzung besagt immerhin, dass er den zweiten Weltkrieges doch noch für ein größeres außenpolitisches Debakel hält.

Realer Hintergrund dessen ist die Besorgnis, ob Deutschland in Zukunft genug vom libyschen Ölkuchen abkriegen wird, obwohl die Medien gleichzeitig nicht müde werden zu betonen, bei dem NATOeingreifen zugunsten der Rebellen sei es gar nicht ums Öl gegangen, denn schließlich habe der Westen ja auch mit Gaddafi gute Geschäfte gemacht. Gewiss, so war es- aber bestand nicht die ein oder andere Hoffnung, dass wenn das Land geschwächt ist und man mit untereinander zerstrittenen, aber der NATO gegenüber dankbaren Rebellen zu tun hat, noch bessere Geschäfte zu machen sind? In der FR, dessen Politikchef in einer veröffentlichten persönlichen Antwort auf einen Leserbrief eben noch beleidigt klar gemacht hat, dass Ölinteressen bei dem Militäreinsatz keine Rolle gespielt hätten, ist heute unter der Überschrift “Belohnung für Militäreinsatz in Libyen” zu lesen: ein Drittel des Ölgeschäftes mit Libyen sollen jetzt die Franzosen bekommen. Weiter heißt es ” Länder wie Italien oder die USA, die sich im Nato-Einsatz zurückgehalten hatten, aber auch das militärisch abseits stehende Deutschland fürchten hingegen um ihre Marktanteile. Russland, bisher einer wichtigsten Handelspartner Gaddafis, hatte den Übergangsrat am Mittwoch anerkannt – aus Furcht, bei der Verteilung der größten Erdölreserven Afrikas ausgeschlossen zu werden. ” Das klingt dann schon ein wenig nach: ÖL für Bomben, oder?

Eben so wenig wie über die Toten der Luftangriffe wissen wir immer noch über die Rebellen Bescheid, außer eben, dass sie gesiegt haben. Dass es trotz dem Dauerbombardement der NATO so lange gedauert hat, zeugt von ihrer Schwäche oder der Stärke der Anhängerschaft des Gaddafi-Regimes, anders als in Ägypten oder Tunesien, wo das System von innen heraus offenkundig schon völlig erodiert war. Trotzdem malen die hiesigen Medien das romantische Bild eines Aufstands DES Volkes gegen Gaddafi. So zeigt eine eine Fotoserie der Financial Times unter dem Titel: “Armut in Libyen. Der libysche Kampf für ein besseres Leben” folgendes erschütternde Foto eines Kindes:

Bild: Süddeutsche

Bild: Süddeutsche

Die Bildunterschrift lautet: “OHNE SCHUHE: das von Armut gekennzeichnete Leben vieler Libyier steht im krassen Gegensatz zu dem ausschweifendem Leben Gadaffis. Hier läuft ein Junge barfuß durch die Straßen von Campo Ajaj, ein Vorort der zweitgrößten libyschen Stadt.” Nun könnte man ja meinen, man habe auf Fotos aus Afrika schon ärmlich gekleidetere und abgemagerete Kinder gesehen, aber dasS die armen Kinder in Libyen bis lang ohne Schuhe rum laufen mussten, ist in der Tat erschreckend. Zur Vertiefung bringt die FTD den Jungen noch mal auf dem sechsten  Bild der Serie.

Bild: Süddeutsche

Bild: Süddeutsche

Dies Mal lautet die Bildunterschrift: “OHNE CHANCEN: In die Armut hinein geboren gibt es kaum Aussichten auf Verbesserung. Die Kinder aus Campo Ajaj müssen mehr als eine Stunde in die nächste Schule laufen, dort bleiben sie meist nur ein paar Jahre und lernen kaum etwas.” Ohne Chance mag dieser kleine Junge rechts immer noch sein, aber ohne Schuhe ist wohl nicht mehr; zumindest trägt er hier deutlich zu erkennen Sandalen. Die Empörung der Reporter darüber, dass die Kinder nur ein paar Jahre in der Schule bleiben, ist allerdings schwer nach zu vollziehen. Wie lange gehen Kinder in Afrika wohl im allgemeinen in die Schule? In Libyen vom 6.bis zum 15. Lebensjahr, also das, was hiesige Bildungspolitikern für den Großteil der Bevölkerung auch anpeilen. Der Wikipediaeintrag zum libyschen Sozialsystem stellt fest: “ Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige. Dennoch liegt die Analphabetenrate der Frauen noch bei 29 % und die der Männer bei 8 %; diese Rate ist aber mit insgesamt 17 % im afrikanischen Vergleich sehr niedrig.”

Mit anderen Worten: Entgegen dem was die FTD und der Rest der hiesigen Medien suggeriert bot Libyen seinen Einwohnern bis lang größere Chancen als die meisten anderen Staaten Afrikas. Gleichzeitig war es eine gewalttätige, oftmals blutige Diktatur. Die bisherige Infrastruktur hat der Krieg zerstört. Hoffen wir also, dass die Rebellen die Chance zum Positiven nutzen, die der Sturz Gaddafis bietet. Hoffen wir, dass die zigtausende Opfer, die der Bürgerkrieg und der Einsatz der NATO gefordert haben, einen Sinn hatten. Und hoffen wir, dass die peinliche Gleichschaltung der hiesigen Medien aufhört. Dass sie, anstelle Militärpropaganda und Klischees zu verbreiten, sich auf ihre Aufgabe besinnen: kritisch zu berichten.

Amen.


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