Frankfurter Gemeine Zeitung

Aktuelle Spitze und Steuern

Italien macht es mal wieder vor. Nein, keine Pleite, sondern wie man mit “Verschuldungen” umgeht. Nicht mit meiner oder deiner, sondern damit, dass manche das garantiert nie kennen lernen. Was meinen wir damit?

Überall in Europa haben wir Staatsverschulungen – warum auch immer – und von (fast) überall tönt es deswegen “SPAREN”! Das gilt gerade auch in Italien, in dem seit vielen Jahren ein Milliardär an der Staatsspitze dafür sorgt, dass seinesgleichen nicht mit einem Popanz wie Steuern belästigt wird – und bei Wahlen im Lande wird es goutiert. Die gegenwärtige landesweite italienische Sparorgie wurde von ihm zunächst geschönt, indem etwas wie eine “Reichen-Steuer” eingeführt wurde.  Beruhigend, alle müssen ran und es bleibt einigermaßen ruhig! Dann kann das Land mit “sicherer Hand” weiter durch stürmische See gesteuert werden. Bei erstbester Gelegenheit kann man die Erhöhung wieder canceln und alles andere belassen, die Unruhe ist schließlich schon abgeebt.

Ähnliches können Skeptiker vermuten, wenn sie die aktuelle Meldung bewerten, dass die SPD massive Steuererhöhungen” (Spiegel) fordere. “Bis zuletzt wurde um den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro gerungen, der von derzeit 42 Prozent um drei oder sogar sieben Punkte steigen soll.

Nun ist vor der Wahl nicht nach der Wahl, und wir sollten uns erinnern, wer in der SPD das Ruder hält. Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, eine Troika wie aus dem Küchenkabinett des ehemaligen Chefkochs Gerhard Schröder. Der Trupp war nämlich schon zu dessen Zeit (“Rot-Grün”) in Berlin an bestimmender Stelle, als die soziale SPD die größte Steuersenkung für Höchstverdiener in Bundesdeutscher Geschichte durchzog: zugweise von 1999 bis 2005 von 53 auf 42 % ! Und wer erinnert sich schon noch daran, dass im reichen Westdeutschland bis zur Wende 1989 die Reichensteuer tatsächlich 56 % betrug ?  Was muss es uns da doch schlecht gegangen sein!

Jedenfalls, das Vorbild Berlusconi lehrt: ankündigen, starten und dann zurück. Bringt wohl weder in Italien noch in Deutschland viel Trouble für die Berliner!?


19 Kommentare zu “Aktuelle Spitze und Steuern”

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