Frankfurter Gemeine Zeitung

Parlaments-demokratische Abstürze

Stolze Sieger bei Landtags- und Bürgermeisterwahlen gab´s am und nach dem Wochenende in den Medien zu besichtigen. In Mecklenburg-Vorpommern wie in Offenbach hieß die Sieger-Partei SPD.
Ein neuer Aufwind für sie? Wohl eher nicht (wenn man vom wohldotierten Job für Amtsträger absieht), denn das wichtigste Faktum dieser Wahlen war das Desinteresse der aufgerufenen Wähler: die Sieger-Partei in Mecklenburg-Vorpommern wählten faktisch etwa 18% der Wahlberechtigten im Lande, die anderen großen (historischen!) Sieger, Die Grünen, kamen auf gut 4 %, eher lächerlich. Geschuldet ist es der Wahlbeteiligung, nur noch gut die Hälfte bemüßigte sich im Nordosten zum schweren Gang an die Wahlurnen.
Wenn die Verantwortlichkeit der wählbaren Administration noch näher an den Bürger rückt, wird es sogar noch schlimmer. In Offenbach waren am Wochenende Bürgermeisterwahlen: der strahlende Sieger von der SPD heißt Horst Schneider, und sage und schreibe etwa 11 % wählten den zukünftigen Oberbürgermeister (Vorbehalt: Stichwahl).
Das entspricht 44,4 % oder 8863 Offenbacher! Schlimmer geht´s nimmer, selbst in der kleinen Stadt neben Frankfurt, die doch immerhin 120.000 Einwohner zählt.

Sogar die FAZ macht sich Sorgen um die Rest-Legitimation der staatlichen Institutionen, denn in Offenbach leben allein 18.000 Leute von staatlichen Hilfen, mithin über doppelt so viele, wie der SPD-Mann für sich verbuchen kann. Warum sollte man den Mann und seine Institutionen  also ernst nehmen?

Insgesamt zeigt sich ein Trend der abnehmenden Beteiligung an Wahlen, der parallel mit der Entmächtigung politisch-parlamentarischen Handelns vor Ort verläuft: was kümmert´s die Leut, wenn die gewählten Vertreter aufgrund von Sparbeschlüssen und -Bremsen, gekürzten Steuern und entzogenen Kompetenzen, geheimen Verträgen und übermächtigen Weisungen eh nichts mehr selbst bestimmen können?


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