Frankfurter Gemeine Zeitung

Lernresistent: Frankfurt bleibt markthörig

Zuweilen huscht durch das deutsche Feuilleton oder gar die Kolumnen-Spalten großer Zeitungen die Hypothese, dass mit dem Marktradikalismus und der entsprechenden Liberalisierung nach den vielen Crashs und der andauernden Risikodrohung gegen unsere wirtschaftliche Grundlagen Schluß sein müsste. Das scheint mir jedoch eine Chimäre zu sein.

In Frankfurt, einem Zentrum solcher Ideen und Praktiken, haben sich Kommunalvertretung und mediale Kommentatoren darauf eingespielt, dass weiterhin fast allein finanzwirtschaftliche Kriterien als entscheidendes Maß für die kommunalen Angebote gelten sollen.

Römer unter der Banken-Front

Die Frankfurter Rundschau zum Beispiel (31.8. R3) freut sich über den Erfolg des RMV und seiner Privatisierungsaktivitäten in Frankfurt, auch wenn sie die Einkommensreduktion der dortigen Fahrer nicht durchgängifg schön findet: aber was soll es. Leserin reibt sich die Augen: Deutschland hat fast die höchsten Nahverkehrspreise der Welt, selbst in New York oder Tokio fährt man noch billiger als etwa in Bergisch Gladbach (ja wo ist denn das?).

Und unter all den deutschen Städten findet man RheinMain und Frankfurt bei den Preisen ganz hinten: zum Jahreswechsel wurde festgestellt, dass das Jahresticket in Frankfurt das teuerste Deutschlands ist. Und geneigter Leser beachte: beim Einkommen sind die Bewohner Frankfurts im Deutschland-Vergleich recht weit hinten.

Zudem stellt sich die wichtige Frage, ob die entscheidende Aufgabe eines Kommunalbetriebs darin besteht, Gewinne zu produzieren und sei es um den Preis, von HartzIV-Bewohnern 2,40 Euro die Fahrt zu verlangen und sie damit nahezu von der Benutzung auszuschliessen. Haben kommunale Firmen nicht auch ausgleichende Funktionen, müssen sie nicht im Kontext der weiteren Bedürfnisse von Bewohnern betrieben werden, etwa dem systematischen Aufbau von Alternativen zum Individualverkehr? Das ist mit der Finanzoptimierung allein kaum zu machen, abgesehen davon, dass Mitarbeitern, denen man dauernd die Löhne drückt, die Stimmung im Betrieb nicht gerade fördern – und das merken alle.

Nun macht der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat weiter, mit den Müllgebühren: Sage und Schreibe 18 % mehr für die Abfuhr sollen´s sein, obwohl das Städtchen am Main auch auf diesem Feld preislich keine gute Position einnimmt.

Nach der Erhöhung der Gaspreise führt diese Maßnahme wieder zu einer Gleichmacherei, gegen die doch schwarz-grün sonst wettert: die Zahlungsschwächeren müssen das Gleiche zahlen wie die Großkopferten, zum Nachteil ersterer. Vermutlich wäre das Gehäule groß, wenn Zahlungen sich zum Nachteil letzterer entwickeln würden.

Auch in diesem Falle scheint gewinnorientierte Bilanzierung die Hand der schwarz-grünen Koalitionäre zu führen, von einem Lernprozess auf dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Ereignisse der letzten Jahre scheint keine Rede im Römer zu sein.

Diese fast religiöse Marktgläubigkeit zeigt sich zuletzt in einem Bericht des Planungsdezernenten Schwarz zum Behördenneubau des Grünflächenamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung, „…der Vergleich Eigenbau, Miete, Leasing ist nach wissenschaftlichen Kriterien seriös nicht zu führen, da völlig unterschiedliche Zahlungsströme in der Vertragsabwicklung vorliegen“. Der ehemalige Lehrer meint trotz unzähliger gegenteiliger Erfahrungen in Deutschland (“wissenschaftlichen Kriterien” halt) zu glauben, daß die Vergabe von städtischen Bauten im Leasingverfahren kostengünstiger ist. Das wird die Frankfurter vermutlich in der Zukunft einiges kosten.


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