Frankfurter Gemeine Zeitung

Wider das „geistige Eigentum“- Für die Abschaffung des Urheberrechtes an künstlerischen Werken

Eigentum ist die Zuordnung einer Sache zu einer Person, die dieser Person einen sehr umfassenden Anspruch an dieser Sache einräumt.
Dieses Eigentumsrecht besitzt in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, den sozialen Frieden in der Frage herzustellen, wer über eine Sache das Verfügungsrecht hat. Dies ist durchaus notwendig, da viele Dinge in ihrer Nutzung exklusiv sind und gleichzeitig nur von einer oder einer begrenzten Anzahl von Personen genutzt werden können.
Wenn ich einen Apfel gegessen habe, so kann ihn kein anderer mehr essen. Wenn ein Auto von Frankfurt nach München fährt, kann das selbe Auto nicht gleichzeitig nach Berlin fahren.
Es ist daher für eine Gesellschaft notwendig auszuhandeln, wer über das jeweilige Gut bestimmen darf und hierzu verbindliche Absprachen zu treffen.

Völlig anders verhält sich die Sache beim sogenannten “geistigen Eigentum”. Wenn ich ein Lied singe, so verliert dieses Lied nicht dadurch an Qualität für mich, dass es gleichzeitig ein Anderer singt.
Wenn ich eine gute Idee habe, so wird diese Idee nicht dadurch kleiner, dass ein Anderer diese Idee ebenfalls hat.
Man wird also eingestehen müssen, dass das Urheberrecht sich im Wesen sehr grundlegend von dem Eigentumsrecht an einer Sache unterscheidet. Eine Idee oder ein Lied kann niemand im eigentlichen Sinne besitzen, vielmehr geht es um das gesetzlich verbriefte Recht, als einziger Kapital aus einer Idee schlagen zu können.
Und es geht auch darum, alle Nutzungsmöglichkeiten zu unterbinden, an denen der Rechteinhaber keine Gewinne erwirtschaftet. Oft ist hierbei der Schöpfer des Werkes gar nicht selbst der Inhaber, da er sein Urheberrecht oft vertraglich bereits vor Schaffung des Werkes abtreten musste.
Das Urheberrecht stärkt die Rechtsposition seines Inhabers gegenüber einer undefinierten Zahl anderer potentieller Nutzer der Idee. Die Rechte der Letzteren hingegen, werden gegenüber dem Rechteinhaber eingeschränkt.
Um aber das Recht von Vielen im Sinne eines Einzelnen zu beschränken, braucht es schon gute Gründe.

Dies trifft zum Beispiel auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Angeklagten gegenüber dem Recht der Gesellschaft auf Aufklärung einer Straftat zu. Nach meinem ethischen Empfinden dürfte eine Gesellschaft auch dann nicht foltern, wenn die Folter die einzige Möglichkeit wäre, eine schwere Straftat aufzuklären.
In meinen Augen handelt es sich beim Urheberrecht aber nicht um einen vergleichbaren Fall, da ich beim besten Willen kein elementares Menschenrecht in der finanziellen Verwertung einer Idee sehen kann.
Schließlich ist auch das Eigentumsrecht kein universelles Menschenrecht, sondern ein Recht, welches regelmäßig durch allgemeine Verpflichtungen eingeschränkt werden kann und muss. Wie viel fragiler wird dann also die Rechtskonstruktion eines Rechtes auf zukünftige Einnahmen eines Werkes sein?
Und wie ich bereits vorher dargestellt habe, ist die Gleichsetzung von Urheberrecht und Eigentumsrecht ohnehin ein Irrtum.

Wo könnten also die guten Gründe für ein Urheberrecht liegen?

Viele begründen die angebliche Notwendigkeit damit, dass sich eine gute Idee auch „lohnen müsse“. Diesen Menschen muss man allerdings schnöden Materialismus vorwerfen, denn der erste und wichtigste Lohn einer guten Idee ist die gute Idee selbst.
Manche werden diesen Gedanken nun als idealistisch und unrealistisch verwerfen. Sie werden nun vielleicht die Schreckensvision beschwören, Künstler und Erfinder könnten von ihren Ideen nicht mehr leben, wenn sie jeder ungestraft kopieren und weitergeben könnte.

Doch wie oft profitieren Künstler und Erfinder denn selbst der Vermarktung ihrer Ideen? Zumeist gebührt dem Künstler der Ruhm, seinen Managern und Produzenten aber der finanzielle Gewinn.
Und so ist es letztlich vor allem die Musikindustrie, die behauptet, Raubkopien würden den Künstlern schaden.

Wenn allerdings ein Künstler durch sein Künstlersein verdient, so verdient er weniger durch die Vermarktung eines bestimmten Produktes, sondern vielmehr durch geschickte Selbstvermarktung.
Denn bei einem Künstler steht nicht nur das Werk im Vordergrund, sondern auch die Person des Künstlers selbst.
Mit Fett herumschmieren oder eine Babybadewanne mit Müll füllen kann wahrscheinlich jeder von uns. Erst in Verknüpfung mit der Person des Joseph Beuys wurde daraus beachtenswerte Kunst.
Der Künstler selbst ist in seiner Individualität nicht ersetzbar und dies ist es, was Kunst nach meinem persönlichen Kunstbegriff zu Kunst macht; worin ich auch einen der Hauptbeweggründe künstlerisch schaffend tätig zu sein sehe, nämlich, ein Stück seiner eigenen Individualität zu kommunizieren und in einem oder mehreren Medien zu konservieren.
In diesem Sinne dient die Vermehrung der geteilten individuellen Information letztlich der Kunst selbst, auch wenn sie von einem scheinbar Unberechtigten durchgeführt wird.

Anders als das Raubkopieren betrachte ich übrigens das plagiieren, welches versucht, das Werk des Künstlers als das eigene auszugeben.
Doch genau Letzteres tut ein klassischer Raubkopierer nicht.
Alle möglichen Leute kopieren Songs von Brittney Spears, aber wohl niemand bei Verstand wird versuchen, diese Songs nun als seine eigenen Werke auszugeben.

Da am Urheberrecht aber in erster Linie die vermarktende Industrie verdient und in wesentlich geringerem Maße die Künstler selbst, sollte sich uns die Frage stellen, ob diese Industrialisierung von Kunst gesellschaftlich eher positiv oder negativ zu betrachten ist.
In Bezug auf bestimmte Güter ist Massenproduktion bzw. Zentralisierung der Produktionsprozesse in großen Organisationseinheiten etwas durchaus Sinnvolles, da sie den Bedarf an dem jeweiligen Gut auf vergleichbar effizientere Weise decken kann.

Dort wo allerdings die ästhetischen Qualitäten eines Gutes im Vordergrund stehen, wird meist ein individuell angefertigtes Gut dem Massenprodukt vorgezogen.
Dass die Beurteilung von Kunst zumeist von der Betrachtung ihrer (individuell) empfundenen ästhetischen Qualitäten abhängt, deutet stark auf die gesamtgesellschaftliche Unvorteilhaftigkeit einer entindividualisierten Produktionsweise hin.

Mir fällt also tatsächlich kein überzeugendes Argument für die Beibehaltung des Urheberrechtes an Kunstwerken aller Art ein. Und sollte mein Empfinden in dieser Sache richtig sein, so sehe ich als notwendige Folge die umgehende Abschaffung des Urheberrechtes, zumindest an Kunstwerken.
In Bezug auf wissenschaftliche Publikationen und Patente mögen vielleicht noch andere Dinge eine Rolle spielen, deren genauere Untersuchung den Rahmen dieses Artikels sprengen würde.


Mieter: verpennte Besitzstandswahrer?

Das deutsche Feuilleton wirkt aufgeregt ob einer eher kleinteiligen Angelegenheit. Zumindest aus dessen Stellung von oben her gesehen. Schrittweise kam an diesem illustren Ort in den letzten zwei bis drei Jahren ein Thema zur Sprache, das gegenüber wortgewaltigen Persönlichkeiten wie Peter Sloterdijk, Helene Hegeman oder Thilo Sarrazin banal bodenständig wirkt: die Bewegungen des Wohnungsmarkts in einigen deutschen Städten und der Unwille vieler ihrer Bewohner ob des Aufwärtstrends der dort verlangten Preise. Die raschelnd diagnostizierte Unbill: eine starrsinnige, ja wirklich konservative Blockade wichtiger städtischer Freiräume durch bornierte Besitzstandswahrer. Oh weh!

Real Estate Double XXL Fonds Plus
Real Estate Double XXL Fonds Plus

Im Fadenkreuz der Spurenleser deutscher Kleingeistigkeit natürlich: die besonders Verbohrten in Berlin und Hamburg. Als letzter Auslöser der Kommentare gesellte sich hinzu: die Wahl in Berlin und eine große Mieterdemo durch die dortigen Kieze. In die Schusslinie geraten damit auch Initiativen wie „Wem gehört die Stadt?“ in Frankfurt und anderswo. Zunehmendem Ärger über drohende Umwälzungen in einer Vielzahl von Stadtteilen und Wohngebieten ist´s geschuldet.
Vor allem aber sehen die Diagnostiker der Großpresse, so wie auch manch vorsichtigerer Kommentator eine Wiederholung von typisch deutschen Wirtschaftskrankheiten, einer Wiederkehr der jahrelang drohenden „Reformstaus“. Wer wendet sich da nicht mit Grausen ab?
Ein aktuelles Beispiel aus der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung: „Von der Zukunft möchte man vor allem eins: von ihr verschont bleiben. Milieuschutz, Bestandschutz, Mieterschutz, Quartierschutz sind Berliner Lieblingsvokabeln. So beschleicht einen der Eindruck, dass Berlin, hätte es wirklich die Wahl, den Stillstand wählen würde.
Solche Kommentierungen städtischer Mieter-Bewegungen bewegen sich durchaus im Fahrwasser des Neo-Konservatismus, noch ein bißchen wirtschaftliberaler und „städtisch-kreativer“ eingefärbt. Aber darüber hinaus weiß ja eigentlich jeder, was dem internationalen Wettbewerb zu schulden ist.
Oder doch nicht: jetzt kommt nämlich zum Reformstau der Städte vor der Pleite die Zukunftsangst, bornierter Lokalismus und verquere Anti-Globalisierung hinzu, schlimm. Vor allem aber bewirken die ängstlichen Provinzler in den alten Stadtvierteln unter ihrem Verständnis für „Schutz“, dass die von ihnen doch so hoch gehaltene Freiheit und Differenz ganz verkommt. Noch mehr: die Kreativität der Städte im ganzen wird auch ausgebremst. So können nur Verlierer tönen, die mit der neuen Zeit einfach nicht mitkommen. Die dürfen aber nicht die Zukunft aller behindern. Punkt.
Die Leserin hört es fast, wie Herr Junker von der AGB durch die Gänge der FAZ und der FR ruft: „So wird Frankfurts kreative Wettbewerbskraft beschädigt“. Und der schwarz-grüne Chor im Römer wird das Klagelied mit anstimmen.
Aber an dieser Art Befunden ist gar nicht Neues, es erklingt eher wie ein alter Ohrwurm: „Macht Platz für Umsiedlung und Neuverteilung, die Immobilienwirtschaft muß endlich ran“. Der Vorwurf der Kreativitätsblockade mutet davor wie ein Witz an: niemand erwartet ernsthaft soziale Kreativität im vervillten Dichterviertel oder in den Schachtel-Wohnzonen auf dem Riedberg, vom Gefühl her bieten solche Quartiere eher genau den Kontrapunkt dazu.
Gegessen, aber dann schaue man sich die Resultate kreativer Aufbereitung nach städtischen Konflikten oder Begradigungen durch „ETW´s“ an: nach den 70ern im Westend haben wir dort heute „kreative“ Anwalts-, Steuerberatungs- und Vermögensanlage-Büros plus die passenden Italiener („Spinathäubchen an Saiblingfilet: 39,50“); falls die „Location“ nicht gleich direkt bei der Deutschen Bank für das gehobene Personal im Einsatz ist. Im Nordend begann in den 80ern der ETW-Umbau, heute haben schon C4-Professoren manchmal Schwierigkeiten, sich dort eine Wohnung zu leisten. Reden wir nicht von Studenten oder anderen Abgehängten.
Überhaupt die Kreativität, die ist ja bei der Immobilienwirtschaft besonders ausgeprägt – von faulen Konkursen über Immobilien-Derivate bis zur allgegenwärtigen Schwarzarbeit. Na gut, daran hat das Feuilleton nicht gedacht, aber an was dann? Warum kommt immer nur eine Variante von „Umbau“, „Freiheit“, „Kreativität“ aufs Tablett? Das meint die Variante der ausgetretenen Pfade – also keine Kreativität, sondern Nachplappern mit wechselndem Tonfall. Sie heißt „Freiheit den Investoren auf Immobilienmärkten“.
Warum aber wird keine echte institutionelle Kreativität angesiedelt, die mal etwas anderes ins Spiel bringt als die Geld-Mache auf dem Immobilienmärkten zu puschen? Warum gibt es keine anderen Steuermodelle als Abschreibungen für Fonds und andere bevorteilte Anlagen? Warum müssen die Mieter Grundsteuer zahlen, warum sind sie für den Gärtner und andere Teile des fremden Real Estates verantwortlich? Das sind nur ganz kleine Aspekte, ohne wirklich die soziale Kreativität schon angeworfen zu haben. Auch neben dem üblichen Gedanken an staatlichen Wohnungen lässt sich noch viel, viel mehr denken. Warum beim Eigenhausbau von Initiativen keine negative Einkommensteuer, oder bestimmte Subventionen oder Markt-Hilfen für Genossenschaften?
Warum fällt den schöngeistigen Kommentatoren immer nur das eine langweilige Spiel, das Spiel ums Reibachmachen ein? Sie können sich bei ihrem meist wackeligen Job so etwas doch auch nicht mehr leisten! Ausserdem wird es dem Käufer der niedrigbezinsten ETWs bald ganz schwarz vor Augen, wenn die Zinsen nämlich hopplahopp mal wieder doppelt so hoch sind wie jetzt.
Also: Geben wir das schlechte Blatt der Einfallslosigkeit und Klientelpolitik an die vielen Nachplapperer und Flurbereiniger in den Redaktionsstuben, den Immobilienfirmen und an die politisch Aufgestiegenen zurück. Den Schwadronierern in den Printmedien geht es meist eh nur darum, in einem Hype selbst eine laute Stimme und Aufmerksamkeit zu erlangen, wenn es gilt bei einer papiernen Saalschlacht mitzumachen. Passiert ja sonst nix.


Mieten? Ja, wat denn?

Der Asta der Uni Frankfurt veranstaltet ein AStA-Indoor-Camp vom 17.-23. Oktober 2011 !
Wat dat is? Hier die Verlautbarung des Asta zum Anlass, der in die Frankfurter Wohnungssituation und die Konflikte um sie gut passt:

Die Uni geht los und Du hast immernoch keine Bleibe in Frankfurt gefunden? Jetzt musst Du jeden Tag von außerhalb in die Stadt pendeln?

Ätzend, besonders in der ersten Woche, wenn man sich orientieren will und ohnehin schon alle Hände voll zu tun hat.

Wenigstens in dieser ersten Woche wollen wir, der AStA, Dich aus der Misere befreien, eine Übernachtungsmöglichkeit bieten und damit auch auf die unerträgliche Wohnungspolitik in Frankfurt aufmerksam machen.

Deshalb laden wir Dich ein, die erste Uniwoche mit uns im Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim zu verbringen. Von hier aus erreichst Du Deine Seminare schneller, kannst auf Wohnungssuche gehen, hier gibt es eine WG-Börse, Frühstück und Abendessen. Außerdem werden Filme gezeigt, Workshops und Barabende veranstaltet. Auch wenn Du schon ein Dach über dem Kopf hast, loht es sich also, vorbeizuschauen!

Wo: Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim, Mertonstraße 26, Frankfurt

Wann: Anreise am 17.10. ab10:00 – Abreise am 23.10.

Mitbringen: Schlafsack, Isomatte, kein (!!!) Zelt


Wir zahlen für ihre Krise

Es könnte packendes Kino sein: Digital boys mit bewaffneten Pick-Ups im Wüstenkrieg, atomar verseuchte Küstenregionen, Klimawandel und Hungersnöte, brennende Großstadtschluchten und Robocops an der Themse, irre Nazi-Terroristen und private Söldnerheere… Nun scheinen doch jene dystopischen Szenarien fast Wirklichkeit geworden zu sein, die in den 80ern das Bild der Zukunft prägten. Nichts war es mit dem „Ende der Geschichte“, das man lauthals in den 90ern verkündete, jenem Jahrzehnt, als die Zukunft gern als High-Tech-Schlaraffenland gemalt, als der Neoliberalismus zum religiösen Heilsversprechen wurde.

image_three_fifty

Vergangen sind fast drei Jahrzehnte, in denen geplündert und verteilt wurde, von unten nach oben, versteht sich, erst zögerlich, dann immer dreister. Zurück blieben Schneisen der Verarmung, soziale Verwüstungen – und Menschen, denen unter dem geistesbetäubenden Geschrei des Marktfundamentalismus der plumpe Kampfruf des Neoliberalismus zur eigenen Gewissheit geworden ist: „Es gibt keine Alternative“. Doch jetzt geht es nicht mehr nur um abgeschriebene Existenzen, jetzt beginnen ganze Gesellschaften instabil zu werden. Der Kampf um Ressourcen, Teilhabe und Mitsprache ist eröffnet.

Klassenkampf ist nichts Romantisierendes, er ist ein Resultat der komplexen Verhältnisse, in denen die Akteure nach wie vor ihre Rolle spielen – nur allzu perfekt. Dass der Fehler im berüchtigten „System“ liegt, entgeht mittlerweile kaum jemandem. „Hat die Linke nicht am Ende Recht?“, fragte sich unlängst Charles Moore, konservativer Publizist und Biograph Margaret Thatchers, angesichts der sozialen Verrohungen und Widersprüche, die der sog. „freie Markt“ erzeugt – und löste damit eine kleine „bürgerliche Systemdebatte“ aus. Auch den Regierungen fällt es immer schwerer, ein Spiel schmackhaft zu machen, dessen Betrugsmaschen offensichtlich sind. Etwa wenn die Verschiebung fiktiver Größen und ein paar Rating-Buchstaben solch gewaltige Auswirkungen auf reale Wirtschaftsleistungen haben. Oder wenn die unter erhobenem Zeigefinger gewährte Hilfe für die „Pleite-Griechen“ in Wirklichkeit direkt in die Banken fließt. Doch trotz der offen liegenden Verteilungsmechanismen und des nackten Schwindels wird im Protokoll fortgefahren, rattert die Umverteilungsmaschinerie weiter. Ökonomie ist eben kein moralisches Feld, sondern eine Frage von Interessen, von Besitz- und Machtverhältnissen.

Sollte man wirklich überrascht sein, dass gesteigerte Konkurrenz nicht nur Gewinner, sondern auch Verliererinnen hervorbringt, dass zunehmendes Gewinnstreben zu höherer Ausbeutung führt, dass die Anhäufung von Reichtum in der Breite Armut erzeugt, und dass Individualisierung, Leistungsdruck und Hetze soziale Verrohung bedeuten? Insofern war die neoliberale Vision schon immer eine Gesellschaft von Asozialen. Wer nun erschrocken über die Auswirkungen seiner Predigten ist, hatte sich wohl vorher nie selbst zugehört. Frank Schirrmacher hat zwar Recht, wenn er in der FAZ feststellt, dass der Neoliberalismus nicht einfach „wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft kam“. Er war aber auch keine diskursive Geschmacksverirrung, der man kollektiv auf den Leim gegangen ist, wie Schirrmacher anscheinend nahe legen möchte. Zumindest der kategorische Imperativ des Neoliberalismus war schon immer eine offene, wenn auch zynische Kriegserklärung an die Arbeiterklasse: Bereichert euch – zum Wohle aller! Selbstverständlich konnte diese Losung nur an jene gerichtet sein, die überhaupt über die Mittel verfügen, sich bereichern zu können. Dass binnen kürzester Zeit soziale Errungenschaften weggefegt wurden, für die einst viel Blut fließen musste, zeigt, welch explosives Ungleichgewicht den kapitalistischen Machtverhältnissen innewohnt.

Jene Errungenschaften waren nicht etwa einer Laune entsprungen. Der Siegeszug von Sozialstaat und Keynesianismus nach dem Zweiten Weltkrieg, die sog. „sozialdemokratische Epoche“, beruhte durchaus auf einem breiten bürgerlichen Konsens. Schließlich hatte die kapitalistische Krisenökonomie zuvor beträchtliche soziale Verwüstungen angerichtet, die nicht nur revolutionäre, sondern auch reaktionäre Bewegungen in die politische Arena treten ließen – ein Konflikt, dessen Dynamik sich letztlich auch auf staatlicher und internationaler Ebene ergießen sollte, mit der bekannten Katastrophe als Folge. Der Sozialstaat und die zumindest bedingte Einschränkung kapitalistischer Freiheiten waren die notwendige und kleinlaute Konzession für einen weiter tragbaren und relativ stabilen Kapitalismus.

So gesehen waren diese Errungenschaften auch weniger ein Erfolg der Arbeiterbewegung selbst, als ein Resultat des humanen Supergaus, in den sie durch die kapitalistischen Unzumutbarkeiten geworfen wurde. Bis zuletzt konnte sie dabei kein Patent gegen die herrschenden Kräfte entwickeln, um eine revolutionäre Veränderung im sozialen Sinne herbeizuführen. Vielfach forderten ihre Bemühungen nur reaktionäre Akteure heraus, die in diesen Auseinandersetzungen stärker wurden. Diese gaben nicht nur dem verängstigten Bürgertum Sicherheit, sondern erschienen auch vielen Systemverlierern als Alternative. Sie profitierten gewissermaßen von den revolutionären Bewegungen, etwa wenn diese selbst als Alternative für die Enttäuschten der Gesellschaft versagten oder Konfliktfronten schufen, an denen sich die Reaktion profilieren konnte. Auf derartige „Gefahren der Revolution“ hatten nicht zuletzt Syndikalisten wie Rudolf Rocker oder Alexander Schapiro mehrfach verwiesen.

Auch heute sollte man sich keine Illusionen über die Parameter sozialer Veränderung machen, wie es zuweilen bei den Debatten um die Krisenproteste wirkt, insbesondere unter dem Eindruck der Umbrüche in der arabischen Welt. Die Bedingungen sind doch gänzlich andere. Denn Autokratien und Diktaturen haben zwar eine große innere Stärke, wenn aber etwas aufbricht und die Masse sich gegen sie wendet, haben sie keinen Rückzugsraum mehr – außer der physischen Konfrontation. Insbesondere gilt dies für Libyen, wo im Staat nicht nur die politische, sondern wesentlich auch die wirtschaftliche Macht konzentriert liegt. Der politische Machtkampf ist hier inhärent auch ein Verteilungskampf, so dass der Staat in den ungeteilten Fokus sowohl bürgerlicher als auch sozialer Ansprüche gerät. Anders liegen die Konfliktfronten etwa in Ägypten und Tunesien, wo eine Synthese aus Bürgertum und ArbeiterInnen zwar relativ schnell autokratische Herrscher verjagen konnte, auf dem sozialen Feld, wo es um die substantiellen Verbesserungen geht, stehen die ArbeiterInnen jedoch alleine mit ihren Interessen.

Die „westlichen Demokratien“ sind da flexibler und v.a. breiter legitimiert, so dass sie Massenprotesten mit größerer Gelassenheit begegnen können, zumal hier ohnehin kein politischer regime change auf der Tagesordnung steht. Im Kern geht es vielmehr um Fragen der sozialen Gerechtigkeit, ein Konfliktfeld, das weitestgehend im Bereich der Ökonomie zu verorten ist, allzu gerne aber in den „Verantwortungsbereich“ des Staates projiziert wird. Die neuen sozialen Bewegungen sehen sich deshalb alle vor der dringenden Aufgabe, Mittel zu entwickeln, die auch wirkliche Erfolge auf diesem Gebiet versprechen und nicht in kontraproduktiven Konflikten mit dem Staat münden. Riots wie in England mögen sozial nachvollziehbar sein, sie sind aber gewiss kein Prozess der Ermächtigung. Sie sind der Ausdruck einer organisatorischen Schwäche und eines Mangel an Strategie, der sich nicht so einfach überwinden lässt. Vielmehr bietet es dem Staat die Möglichkeit, sich als Organisator von Sicherheit ein Stück seiner verlorenen Legitimität zurückzuholen und die Handlungsmöglichkeiten für soziale Ausbrüche einzuschränken.

Nicht anderes gilt für solche hotspots wie Griechenland oder Spanien. Selbst hier erfordert soziale Veränderung umfassendere Organisierungsbemühungen als bisher, wenn das strukturelle Machtungleichgewicht des Kapitalismus nur ansatzweise ins Wanken gebracht werden soll. Sonst bleibt die linke Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ nichts als Mobilisierungsrhetorik und wird die Krisendynamik auf einer anderen Welle reiten. Erforderlich sind Ansätze, die nachhaltige Zäsuren ermöglichen und die Abhängigkeit vom Staat in der sozialen Frage mindern: Strukturen sozialer und wirtschaftlicher Gegenmacht. Durch solche verliert die offizielle Politik ihre Legitimität als vermeintliche Vermittlerin zwischen Sozialem und Wirtschaftlichem – und gerät zudem unter viel stärkeren Handlungsdruck. Zugleich müssen die reaktionären Potentiale im dynamischen Zusammenspiel von Krise und Bewegung stets in den eigenen Strategien mitgedacht werden. Dann könnte die Krise auch eine soziale Chance sein.

Von Holger Marcks

Zuerst erschienen in: www.direkteaktion.org


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.