Frankfurter Gemeine Zeitung

Mieter: verpennte Besitzstandswahrer?

Das deutsche Feuilleton wirkt aufgeregt ob einer eher kleinteiligen Angelegenheit. Zumindest aus dessen Stellung von oben her gesehen. Schrittweise kam an diesem illustren Ort in den letzten zwei bis drei Jahren ein Thema zur Sprache, das gegenüber wortgewaltigen Persönlichkeiten wie Peter Sloterdijk, Helene Hegeman oder Thilo Sarrazin banal bodenständig wirkt: die Bewegungen des Wohnungsmarkts in einigen deutschen Städten und der Unwille vieler ihrer Bewohner ob des Aufwärtstrends der dort verlangten Preise. Die raschelnd diagnostizierte Unbill: eine starrsinnige, ja wirklich konservative Blockade wichtiger städtischer Freiräume durch bornierte Besitzstandswahrer. Oh weh!

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Im Fadenkreuz der Spurenleser deutscher Kleingeistigkeit natürlich: die besonders Verbohrten in Berlin und Hamburg. Als letzter Auslöser der Kommentare gesellte sich hinzu: die Wahl in Berlin und eine große Mieterdemo durch die dortigen Kieze. In die Schusslinie geraten damit auch Initiativen wie „Wem gehört die Stadt?“ in Frankfurt und anderswo. Zunehmendem Ärger über drohende Umwälzungen in einer Vielzahl von Stadtteilen und Wohngebieten ist´s geschuldet.
Vor allem aber sehen die Diagnostiker der Großpresse, so wie auch manch vorsichtigerer Kommentator eine Wiederholung von typisch deutschen Wirtschaftskrankheiten, einer Wiederkehr der jahrelang drohenden „Reformstaus“. Wer wendet sich da nicht mit Grausen ab?
Ein aktuelles Beispiel aus der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung: „Von der Zukunft möchte man vor allem eins: von ihr verschont bleiben. Milieuschutz, Bestandschutz, Mieterschutz, Quartierschutz sind Berliner Lieblingsvokabeln. So beschleicht einen der Eindruck, dass Berlin, hätte es wirklich die Wahl, den Stillstand wählen würde.
Solche Kommentierungen städtischer Mieter-Bewegungen bewegen sich durchaus im Fahrwasser des Neo-Konservatismus, noch ein bißchen wirtschaftliberaler und „städtisch-kreativer“ eingefärbt. Aber darüber hinaus weiß ja eigentlich jeder, was dem internationalen Wettbewerb zu schulden ist.
Oder doch nicht: jetzt kommt nämlich zum Reformstau der Städte vor der Pleite die Zukunftsangst, bornierter Lokalismus und verquere Anti-Globalisierung hinzu, schlimm. Vor allem aber bewirken die ängstlichen Provinzler in den alten Stadtvierteln unter ihrem Verständnis für „Schutz“, dass die von ihnen doch so hoch gehaltene Freiheit und Differenz ganz verkommt. Noch mehr: die Kreativität der Städte im ganzen wird auch ausgebremst. So können nur Verlierer tönen, die mit der neuen Zeit einfach nicht mitkommen. Die dürfen aber nicht die Zukunft aller behindern. Punkt.
Die Leserin hört es fast, wie Herr Junker von der AGB durch die Gänge der FAZ und der FR ruft: „So wird Frankfurts kreative Wettbewerbskraft beschädigt“. Und der schwarz-grüne Chor im Römer wird das Klagelied mit anstimmen.
Aber an dieser Art Befunden ist gar nicht Neues, es erklingt eher wie ein alter Ohrwurm: „Macht Platz für Umsiedlung und Neuverteilung, die Immobilienwirtschaft muß endlich ran“. Der Vorwurf der Kreativitätsblockade mutet davor wie ein Witz an: niemand erwartet ernsthaft soziale Kreativität im vervillten Dichterviertel oder in den Schachtel-Wohnzonen auf dem Riedberg, vom Gefühl her bieten solche Quartiere eher genau den Kontrapunkt dazu.
Gegessen, aber dann schaue man sich die Resultate kreativer Aufbereitung nach städtischen Konflikten oder Begradigungen durch „ETW´s“ an: nach den 70ern im Westend haben wir dort heute „kreative“ Anwalts-, Steuerberatungs- und Vermögensanlage-Büros plus die passenden Italiener („Spinathäubchen an Saiblingfilet: 39,50“); falls die „Location“ nicht gleich direkt bei der Deutschen Bank für das gehobene Personal im Einsatz ist. Im Nordend begann in den 80ern der ETW-Umbau, heute haben schon C4-Professoren manchmal Schwierigkeiten, sich dort eine Wohnung zu leisten. Reden wir nicht von Studenten oder anderen Abgehängten.
Überhaupt die Kreativität, die ist ja bei der Immobilienwirtschaft besonders ausgeprägt – von faulen Konkursen über Immobilien-Derivate bis zur allgegenwärtigen Schwarzarbeit. Na gut, daran hat das Feuilleton nicht gedacht, aber an was dann? Warum kommt immer nur eine Variante von „Umbau“, „Freiheit“, „Kreativität“ aufs Tablett? Das meint die Variante der ausgetretenen Pfade – also keine Kreativität, sondern Nachplappern mit wechselndem Tonfall. Sie heißt „Freiheit den Investoren auf Immobilienmärkten“.
Warum aber wird keine echte institutionelle Kreativität angesiedelt, die mal etwas anderes ins Spiel bringt als die Geld-Mache auf dem Immobilienmärkten zu puschen? Warum gibt es keine anderen Steuermodelle als Abschreibungen für Fonds und andere bevorteilte Anlagen? Warum müssen die Mieter Grundsteuer zahlen, warum sind sie für den Gärtner und andere Teile des fremden Real Estates verantwortlich? Das sind nur ganz kleine Aspekte, ohne wirklich die soziale Kreativität schon angeworfen zu haben. Auch neben dem üblichen Gedanken an staatlichen Wohnungen lässt sich noch viel, viel mehr denken. Warum beim Eigenhausbau von Initiativen keine negative Einkommensteuer, oder bestimmte Subventionen oder Markt-Hilfen für Genossenschaften?
Warum fällt den schöngeistigen Kommentatoren immer nur das eine langweilige Spiel, das Spiel ums Reibachmachen ein? Sie können sich bei ihrem meist wackeligen Job so etwas doch auch nicht mehr leisten! Ausserdem wird es dem Käufer der niedrigbezinsten ETWs bald ganz schwarz vor Augen, wenn die Zinsen nämlich hopplahopp mal wieder doppelt so hoch sind wie jetzt.
Also: Geben wir das schlechte Blatt der Einfallslosigkeit und Klientelpolitik an die vielen Nachplapperer und Flurbereiniger in den Redaktionsstuben, den Immobilienfirmen und an die politisch Aufgestiegenen zurück. Den Schwadronierern in den Printmedien geht es meist eh nur darum, in einem Hype selbst eine laute Stimme und Aufmerksamkeit zu erlangen, wenn es gilt bei einer papiernen Saalschlacht mitzumachen. Passiert ja sonst nix.


3 Kommentare zu “Mieter: verpennte Besitzstandswahrer?”

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