Frankfurter Gemeine Zeitung

Tod im Jobcenter: das Schweigen hält an

Vor 5 Monaten, am 19 Mai dieses Jahres, wurde Christy Schwundeck, eine schwarze Frau, im Jobcenter Gallus in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Seither sind fünf Monate vergangen und noch immer weiß die Familie, die Öffentlichkeit und somit auch wir nicht, wie es zu der Erschießung Christy Schwundeck’s kam.

In den Medien – auch in der FGZ – wurden damals deutliche Stimmen gegen eine vorschnelle Verurteilung laut: in einem Rechtsstaat wie Deutschland kann man sich auf Aufklärung verlassen. Kritiker mahnten damals aufgrund einer ganzen Reihe ungeklärter Todesfälle Vorsicht an, und gaben den Behörden nicht zu viele Vorschußlorbeeren.

Wohl zu Recht. Bis zum heutigen Tage gibt es keine definitiven Untersuchungsergebnisse, ja es bleibt fraglich, ob an dem Fall überhaupt noch gearbeitet wird. Die kommerzielle Presse im RheinMain-Gebiet hat das schreckliche Vorkommnis längst zu den Akten gelegt. Das kann aber nicht das Ende dieser Geschichte sein!

Deswegen möchten wir gerne über einige wichtige Sachverhalte Auskunft, sie betreffen:

- den genauen Verlauf zwischen der Ankunft der Polizei und der Erschießung Christy Schwundeck’s?

- eine Klärung über den tatsächlichen Gebrauch eines Messers durch das Opfer. Durch Aussagen Anwesender kamen Zweifel an der offiziellen Version auf;

- es gibt Hinweise darauf , dass das Opfer in sitzender Position erschossen wurde, was der Version des Schusses bei einer Attacke widerspricht;

- was genau war die „Tatwaffe“ von Christy Schwundeck?

- hat die Polizei zunächst deeskalierende Maßnahmen ergriffen?

Im Kontext des Geschehens bleiben bis heute weitere Fragen: wie kann es sein, dass bereits um 11:35 Uhr, gut 2 Stunden nach dem Eintreffen der Polizei am Tatort, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ebenso wie das LKA Wiesbaden verkündet, dass es sich um „einen klaren Fall von Notwehr“ handele, obwohl der Polizist im Krankenhaus noch nicht vernehmungsfähig war und die Polizistin unter Schock stand und ebenfalls nicht aussagen konnte? Bemerkenswert dabei: die betroffene Polizistin hat bis jetzt noch nicht entschieden, ob sie denn überhaupt eine Aussage zum Tathergang machen will.

Warum sehen sich die Frankfurter Behörden bis heute nicht in der Lage, die Öffentlichkeit angemessen zu informieren ?  Fragen kann die Öffentlichkeit aber, z. B. die zuständige Pressestelle der  Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main; Pressesprecherin Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Konrad-Adenauer-Straße 20, 60313 Frankfurt) Tel.: 069-1367-8450; Email.: pressestelle@sta-frankfurt.justiz.hessen.de

Initiativen zur Untersuchung von Polizeivergehen

In anderen westlichen Ländern gibt es (Web-)Initiativen die sich eingehend mit Mißständen bei der Polizei beschäftigen. In Deutschland scheint das Staats-Vertrauen dafür zu hoch.

In Frankreich arbeitet CopWatch Nord-Paris IDF in diesem Sinne. Die Internetseite wurde von einem Kollektiv “wachsamer Bürger” nach US-Vorbild ins Leben gerufen, wo das sogenante “copwatching” bereits in den 90ern als Antwort auf brutale Polizeigewalt entstand. Die französische Seite denunziert unter anderem Saufgelage, Agents Provocateurs und Rassismus.

Damit soll jetzt jedoch Schluß sein: die Seite wird auf Anweisung des französischen Inneministers gesperrt. Eine traurige Bilanz in Frankreich, das sich gegenüber fernen Ländern gerne demokratisch präsentiert, aber nach innen eine sehr blutige Geschichte der Polizeiwillkür hat.

Um die Annäherung an diesen Weg staatlicher Willkür zu verhindern, müssen wir bei Geschehnissen wie der Tötung von Christy Schwundeck hartnäckig bleiben.

Eine Initiative nach Art des “copwatchings” konstituiert im Web in Deutschland unter victim.veto – Initiative für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt.


11 Kommentare zu “Tod im Jobcenter: das Schweigen hält an”

  1. Staatsfeind Nr. 1

    Es ist bedrückend, dass so etwas in einem Staat geschieht den man “demokratischen Rechtsstaat” bezeichnet. Durch eigene Erfahrungen kann ich mit gutem Gewissen behaupten, dass die Bezeichnung “faschistischer Polizeistaat” wohl eher dazu passen würde. Ob ein Messer im Spiel war oder nicht weiß ja niemand, doch wenn es so wäre würde es das unfähige Organ das man Justiz nennt, alles offen legen können. mal davon abgesehen Messer hin oder her, die Schweine haben Tränengas dabei, ich denke das hätte es genauso getan. Eine Schande würde ich das ganze nennen und kann nur eins sagen, solange die Menschen nicht anfangen diesem Staat seine Grenzen zu zeigen, wird das Morden weiter gehen.
    Eines meiner Familienmitglieder ist bereits Tod und ich soll der nächste sein. Eine Möglichkeit den o.g. Fall auf zu klären ist Zwang!!! Die eingesetzten Beamten verhaften und solange fest halten bis alles offen gelegen wird, nach der Schilderung wegen Mord verklagen. Das würde der Staat niemals machen, denn er steckt vermutlich selbst dahinter bzw. es ist ihm recht, dass Ausländer gemordet werden, daher sollten es die Menschen selbst in die Hand nehmen. Ungerechtfertigte Gewalt sollte damit beantwortet werden, dass man die verantwortlichen in der Öffentlichkeit bloß stellt, diese erniedrigt, verletzt und sie mit ggf. allen Mitteln dazu zwingt den genauen Sachverhalt offen zu legen, denn nur dann werden gewisse Personen lernen, dass Fehler weh tun. Da aber die deutschen keinen Mut zu so etwas haben, da hier sich jeder auf den Feind verlässt und an das gute glaubt, das es nicht gibt, werden unsere selbsternannten “Freunde und Helfer” unsere Feinde bleiben…R.I.P

  2. Frank

    Sorry, aber dieser Artikel läßt einen kopfschüttelnd und fassungslos zurück

    Der niedergestochene Beamte war,wie Sie ja selber schreiben, nach dem Vorfall vernehmungsunfähig.

    Er lag danach mehrere Wochen wegen diverser Stichwunden im Krankenhaus.
    Und Sie wagen es hier wirklich Zweifel an der Verwendung eines Messers anzumelden?

    Was war den der Krankenhausaufenhalt des Polizisten? Eine Schmierenkomödie, bei dem alle (neutrale Zeugen über Ärzte bis Krankenschwestern etc) mitgemacht haben.

    Bitte kommen Sie in der Realität an.

    Ich erwäge ernsthaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen diesn Blog.

    Mein Mitgefühl gilt den niedergestochenen Opfern

  3. Wohlgemuth

    @Frank:
    Nun, die Sache ist ganz einfach zu beheben, wenn die Ergebnisse eines genauen Untersuchungsberichts etc veröffentlicht werden! Wo ist das geschehen? Wer hat wie untersucht?
    Es wird Ihnen sicher ganz leicht sein, mir die entsprechenden Informationen, Links, die Adresse der pdf-Datei mit den Resultaten zu geben. Dann lässt sich noch mehr prüfen. Ich kenne niemanden, der je solche Untersuchung gesehen hat.
    Präsidium und Ministerium in Wiesbaden hüllen sich in Schweigen – oder ?
    (wieviel wurden denn jetzt niedergestochen: 2, 3, 6 hilflose Leute?)

  4. Frank

    Natürlich kann ich Ihnen die gefordertem Sachen nicht liefern.

    Troztdem bleibt der Fakt das die beiden Polizist(inn)en mit einem Messer angegriffen wurden und der eine davon wochenlang wegen Stichwunden behandelt wurde.

    Dieser Fakt wird im Artikel in Zweifel gezogen. Und dieses in Zweifel ziehen hat – mit Verlaub- psychpathische Züge.

    Es wurden unstrittig 2 Polizisten niedergestochen (wollen Sie tatsächlich selbst diese Tatsache leugnen?),

  5. Wohlgemuth

    @Frank
    “NATÜRLICH” – damit haben sie das ganze Problem ausgewiesen: natürlich gibt es keine Untersuchung, natürlich wird nicht öffentlich, was wirklich geschehen ist.
    Natürlich gibt es keine verlässlichen, nachprüfbaren Aussagen über Ablauf und Folgen des Geschehens, in dem mehrere Wachleute und wohlgerüstete Polizisten die lockere Ermessensentscheidung verteidigen mussten, einer Hilfesuchenden 10 Euro eben einfach nicht zu geben.
    All das und die Tötung der Hilfesuchenden ist NATÜRLICH NICHT der Untersuchung wert. Genau diese natürlichen Dinge der öffentlichen Hinnahme, die so problemlos von ARGE bis Wiesbadener Ministerium ineinandergreifen sind das Problem, Indiz einer manifsten Störung demokratischer Verhältnisse.
    Und dazu gehört zuletzt, das ihr Mitgefühl den “niedergestochenen Opfern” gilt und genau nicht der getöteten Hilfesuchenden.
    Auch das ist NATÜRLICH, natürlich.
    Und nebenbei, zu den starken Sprüchen zwischen “psychpathisch” und “Volksverhetzung”: da noch nicht das ganze Volk aus imaginierten Polizeitrupps besteht, geht es zumindest nicht ums “Volk”.

  6. Florian K.

    Wie wundervoll es doch ist, hier wieder von Ihnen zu lesen, lieber Frank!

    Ich hatte schon fast befürchtet, dass wir Sie, nachdem Sie sich das letzte Mal aus der Diskussion mit mir ausklinkten und mir ein schönes weiteres Leben wünschten, als treuen Leser verloren hätten.

    Doch wie mir scheint, lesen Sie noch immer gerne mit und wollen nun sogar ihre kostbare Zeit dafür opfern, eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen unser Blog zu erstatten.
    Ich weiß nun nicht, ob wir uns davon geehrt oder mehr belustigt fühlen sollten. (Wahrscheinlich eine Mischung aus Beidem)

    Leider besteht Ihrerseits scheinbar ein gewisses Missverständnis darüber, was vom Tatbestand der Volksverhetzung erfasst ist und was nicht. Da ich es allerdings auch als persönliche Aufgabe sehe, zur Bildung eines derart treuen und liebenswürdigen Lesers beizutragen, möchte ich Ihnen hier einmal einen Link mit dem genauen Gesetzeswortlaut des § 130 StGB empfehlen.

    Volksverhetzung betreibt nämlich, wer den öffentlichen Frieden dadurch stört, dass er gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe agitiert.

    Wenn wir also der von Ihnen so befürworteten GDL vorwerfen, Volksverhetzung zu betreiben, beziehen wir uns damit auf deren Positionen, die sich nicht nur gegen fundamentalistische Splittergruppen richten, sondern gegen Muslime im Allgemeinen als religiöse Gruppe.
    Polizisten und Staatsanwälte hingegen bilden keine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe.

    In diesem Sinne muss es natürlich verwundern, dass ausgerechnet Sie, der Sie die muslimfeindlichen Äußerungen die durch bestimmte „Islamkritiker“ getätigt werden, derart vehement im Sinne der Meinungsfreiheit verteidigen, nun laut „Pfui, Volksverhetzung!“ schreien, wenn wir Polizisten und Staatsanwälte kritisieren.
    Ich fürchte fast, dass Sie „Volksverhetzung“ mit Meinungen, die Ihnen nicht in den Kram passen identifizieren und damit genau das betreiben, was Sie gerne den sogenannten „Linksfaschisten“ vorwerfen.
    In der Tradition eines christlichen Europas, möchte ich Ihnen da Matthäus 7 Vers 3-5 ans Herz legen.

    Im Übrigen ist es doch so:

    Selbst wenn die Polizistin in berechtigter und begründeter Notwehr (bzw. Nothilfe) geschossen hat, sollte es doch ein öffentliches Interesse und eine Wachsamkeit gegenüber jeder polizeilichen Gewaltanwendung geben.

    Das Gewaltmonopol eines demokratischen Staates ist überhaupt nur dann legitimierbar, wenn es unter größtmöglicher Transparenz ausgeübt wird.
    Genau diese Transparenz staatlicher Stellen vermisse ich aber im vorliegenden Fall.

    Ich denke, mit besonderen Rechten können und sollten auch besondere Pflichten einhergehen. Polizisten haben das Recht in der Öffentlichkeit Waffen zu tragen, Platzverweise zu erteilen u.s.w. daher bedarf ihr Handeln auch einer ausgeprägten öffentlichen Kontrolle.

    Außerdem wäre ja auch zu klären, ob die Polizisten die mutmaßliche Notwehrsituation nicht durch eigenes Verhalten maßgeblich herbeigeführt haben.
    Sowohl von Polizisten als auch von Normalbürgern wird (zu Recht) deeskalierendes Verhalten erwartet und die Notwehr als absolute ultima ratio betrachtet.

    Wenn ich als Normalbürger jemanden in Notwehr verletzen oder gar töten würde, so müsste ich mich auch auf eine langwierige gerichtliche Prüfung und die Beantwortung unzähliger Fragen zur Verhältnismäßigkeit der Mittel u.s.w. einstellen, selbst wenn die Situation auf den ersten Blick eindeutig für mich spräche.

    Um die Einhaltung demokratischer Spielregeln durch jene, deren Aufgabe es ist diese Spielregeln zu verteidigen, einzufordern, muss man übrigens nicht einmal links sein, lieber Frank.
    Dafür reichen eine demokratische Einstellung und etwas gesunder Menschenverstand.

  7. Frank

    @Florian K.

    Am Ende bleibt es dabei dass Sie (bzw. der Artikel) lügen, lügen, indem Sie in Zweifel ziehen das die Polizisten mit einem Messer niedergestochen wurden.

    Die Tatsache, dass die Polizisten mit einem Messer niedergestochen wurden, ist durch die Krankenakten belegt. (Süffisanz am Rande: im Fall Wevelsiep halten die Linken Krankenakten für den wasserfesten Nachweis für die Polizeigewalt)

    Mit dieser Lüge hetzen Sie im wahrsten Sinne des Wortes das Volk auf, mir ist aber schon klar dass das (leider) nicht nach § 130 Strafgesetzbuch verfolgt wird.

    By the way: Sie scheinen noch recht jung zu sein und glauben das Ihr ironisch, süffisanter Ton Argumente ersetztz.
    Das tut er nicht, vielleicht lernen Sie das noch.

  8. Wohlgemuth

    Tja, die Logik und die Lesekompetenz: einfach mal nachlesen, was bezeifelt und was verlangt wird.
    Beim Vergleich der “Krankenakten” und der Symmetrie der Ereignisse frage ich mich, wo denn der tote Polizist gegenüber dem verletzten Fahrgast ist.
    Die Systematik sieht eher so aus:
    4-6 “Ordnungs-Kräfte” mit Verletzung, in ARGE: eine Tote
    4 Ordnungskräfte ohne Verletzung, im Tunnel: ein Zusammengeschlagener.
    Da lässt sich doch eine Art “Eskalations-Symmetrie” entdecken.
    Und dann kommt der “Korpsgeist” ins Spiel – siehe http://kwassl.net/2012/11/10/korpsgeist-rheinmain/ und einige Kommentare zu den FGZ-Artikeln über diese Geschehnisse

  9. Florian K.

    Ach Frank…

    Zunächst einmal danke für das liebe Kompliment. Ich freue mich immer, wenn ich jünger geschätzt werde und dabei sind wir alle doch genau so jung, wie wir uns fühlen.

    Was die Süffisanz betrifft, so glaube ich, dass ich da echt ein Bisschen an mir arbeiten muss. Aber Sie machen es einem ja auch nicht gerade einfach.

    Bei manchen Ihrer Kommentare nicht süffisant zu sein, ist so, wie wenn man versucht nicht zu lachen, wenn Helmut Kohl vor laufender Kamera eine Sahnetorte ins Gesicht bekommt, sie mit dem Mund auffängt, in einem Bissen runterschlingt und danach versucht, das Wort „Hannelore“ zu rülpsen.

    Wenn ich mir Ihre Texte so durchlese, denke ich mir immer auf der nächsten Party kommt einer meiner Kumpels zu mir, klopft mir auf die Schulter und sagt: „Haha! In Wirklichkeit bin ich Frank. Jetzt hab ich Dich aber echt vereimert!“.
    Aber egal… ich wollte ja nicht mehr süffisant sein. ;-)

    Lassen Sie mich daher wenigstens einmal darlegen, warum es mir so schwer fällt, Sie nicht wenigstens ein Bisschen durch den Kakao zu ziehen:
    Sie geben einfach die ultimative Realsatire des Rechtskonservativen ab.

    - Wie Sie so herrlich die „linken Gutmenschen“ verdammen können und hier gleichzeitig die Moralkeule für die armen verletzten Polizisten/ geschächteten Tiere/ Islamkritiker/ beschnittenen kleinen Jungs schwingen, ist grandios.
    - Wie Sie es schaffen, die German Defence League gegen jeden Vorwurf der Volksverhetzung in Schutz zu nehmen und auf deren Meinungsfreiheit zu pochen und nun uns ausgerechnet mit dem Vorwurf der Volksverhetzung den Mund verbieten wollen- unbezahlbar.
    - Wie Sie mir Süffisanz vorwerfen und kurz vorher explizit auf Ihre eigene süffisante Bemerkung hinweisen…
    - Und wie Sie erst die Demonstration gegen die NPD mit dem Vorwurf kritisierten, diese würde letztlich nur Propaganda für die NPD machen und gleichzeitig eine Demo gegen Salafisten massiv verteidigten.

    Wenn es Sie nicht gäbe, müsste ein begnadeter Kabarettist Sie erfinden.
    Und falls Sie mir nun vorwerfen wollen, ich sei ja ein hasserfüllter Linker, mit dem man nicht diskutieren könne, was ich ja schon in diesem Kommentar unter Beweis gestellt hätte, möchte ich Sie gerne auf meine überaus anregenden und fruchtbaren Diskussionen mit den zwei ef-Autoren hinweisen.

    Abgesehen davon, dass ich durchaus den einen oder anderen kleinen Schabernack mit Ihnen treibe, liefere ich doch auch Argumente, wie beispielsweise das, dass in einer demokratischen Gesellschaft staatliche Macht der öffentlichen Kontrolle unterliegen muss und die Öffentlichkeit daher ein Recht auf umfassende Aufklärung in diesem Fall hat, ganz gleich, ob hier nun ein begründeter Fall von Notwehr oder ein rassistischer Mord vorlag.
    Darauf sind Sie ja leider überhaupt nicht eingegangen.

    Außerdem scheint bei Ihnen ein fundamentales Missverständnis darüber zu bestehen, was man mit dem Wort „Lüge“ bezeichnet.

    Daher hier die Definition aus dem Duden:
    Lüge, die (substantiv, feminin)= bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit

    Die Aussage „ich habe Zweifel an Sachverhalt X“, wäre nur dann eine Lüge, wenn der, der diesen Satz äußert, in Wahrheit keine Zweifel an diesem Sachverhalt hätte, was allerdings nur der Betreffende selbst wissen kann.
    Ihr Vorwurf ist daher schon rein semantisch fragwürdig.

  10. Frank

    Hmmh,

    irgendwie bleibt es schwierig, weil alles was Sie mir da vorhalten z.b. zu „…die Moralkeule für die armen verletzten Polizisten/ geschächteten Tiere/ Islamkritiker/ beschnittenen kleinen Jungs schwingen…“, ich Ihnen unter umgekehrten Vorzeichen vorhalten könnte.
    Lassen wir es dabei.

    Ich halte Sie auf keinen Fall halte ich Sie für einen „hasserfüllten Linken“.
    Mir schwebt da mehr (und jetzt lassen Sie mich auch mal süffisant sein) eine Art Selbstbe-schreibung vor, die Sie in einem Ihrer anderen Artikel liefern:
    „Linke Bewegungen sind ohnehin immer mehr dabei, in den Ruf als politisch überkorrekte, … und überempfindliche Politspinner zu geraten“ (wie Sie seien habe ich das „meinungszensie-rende“ mit Bedacht weggelassen).

    Seien Sie gewiss ich bin über diesen träumerischen Blog („der es schafft ganze Großstadt-Realitäten/Probleme komplett auszublenden) zwar manchmal genervt, aber insgesamt ge-nauso belustigt wie Sie über mich (das ist halt der Grund, warum ich ab und an reinschaue)

    Aber wie gesagt, lassen wir es dabei

  11. Wallacerhymn

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