Frankfurter Gemeine Zeitung

Verstrickungen: Wohnen – Politik – Wirtschaft

Momentan haben Banken und Banker keine gute Presse, selbst hier in Frankfurt übt man sich ein Stück weit in Zurückhaltung. Zumindest werden große Banketts  nicht emphatisch medial begleitet. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass wir Armen ein paar reichen Bösewichten hinter den Glasfassaden ausgeliefert sind, die in ihrer blinden Gier allein alle anderen in Schwierigkeiten bringen.

Am Rad der Finanzialisierung drehen eine Menge Leute und Organisationen mit, und Banken ordnen sich als besondere Instanzen in ein verbreitetes Geschehen von Kapitalbewegungen ein. In diesem Finanzgeschehen werden Banken sogar oftmals dahin geschoben, in bestimmte, vermeintlich schnell profitable Geschäfte einzusteigen.

Mainz im karneval

In den letzten Tagen wurden zwei Vorgänge greifbar, die sich in Bayern und Rheinland-Pfalz mit dem Zusammenhang von Profiten, Pleiten und sozialem Wohnungsbau auseinandersetzen. Besonders dreht es sich darum, welche Vorteilsnahmen politische Repräsentanten, Manager in (semi-)staatlichen Institutionen und Privatunternehmer auf Kosten von über einhunderttausend Mietern versuchten.

In Bayern geht es um die Einsätze und Folgen der Spekulationsversuche der BayernLB, einer Bank unter der Regie des Staates Bayern, letztlich also der bayerischen Landesregierung. Im allgemeinen Fieber des Cash Flows, der Subprimesdeals in Immobilienmärkten und dubioser Zweckgesellschaften, aber auch politisch motivierter Finanzierungen (Leo Kirch) geriet die Bank in „Schieflage“. Ein „ostalpines“ Korruptionsnetz um die Hypo Alpe Adria mit Jörg Haider im Zentrum tat sein übriges am Absturz der Bank. Bemerkenswert: die Aktivitäten der BayernLB in Südosteuropa fanden vor der Finanzkrise breite politische Unterstützung quer durch die Parteien.

Zweistellige Milliardensummen als Hilfe aus der Landeskasse sind nicht alles, denn der staatlichen Landesbank gehören wie oft üblich Immobilien, besonders die Wohnbaugesellschaft GBW. In ihrem Besitz sind ungefähr 34.000 Wohnungen: im Großraum München (rund 10.000), in Nürnberg und Erlangen (5000), im Großraum Regensburg (1900) und Würzburg (1800), über 13.000 Wohnungen liegen verstreut in einzelnen Orten in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken. Natürlich sind die Wohnungen in München besonders lukrativ, dort sind die Mietpreise in Deutschland am höchsten.

Blöde für die Mieter: die BayernLB muß im Rahmen ihrer „existenzsichernden Umstrukturierung“ die Wohnungen abstoßen. Nun denkt sich Mieter, dann geht es halt an den Wohnungs-Standorten zurück in Kommunales Eigentum und (fast) alles wird gut. Denkste: wir haben eine EU-Kommission und die sagt nein dazu. Und so wie Europa als EU des „Wirtschaftsliberalismus“ gestrickt wurde, kann dann nichts Gutes rauskommen, die Gesellschaft muß nämlich auf den freien Markt. Zu erwarten ist, dass Immobilienfonds die Herrschaft bei der GBW übernehmen, und die Wohnungen lohnend als ETW´s vertickert werden. Die bayerischen Mieter zittern bei solchen Perspektiven, einig gegen dieses Europa.

Wer nun auf diesem Hintergrund denkt, mit den kommunalen Wohnbaugesellschaften wäre dann alles im Lot, sozusagen zu Hause, der wende den Blick um 180 Grad, von Richtung Aschaffenburg (Bayern, 40 km östlich von Frankfurt) nach Mainz (Rheinland-Pfalz, 40 km westlich von Frankfurt). Dort wird das Publikum eines besseren belehrt und es sieht, wie weit das „seinen Schnitt machen“ Managements öffentlicher Institutionen beherrscht, auch in Stockwerken ein ganzes Stück unter den Etagen von Landesregierungen.

In Koblenz begann ein Prozess um die Mainzer Handkäsmafia“, die nach dem Motto agierte: „Macht’s keiner, dann macht’s Rainer“. “Handkäsmafia” tauften die Mainzer ein Netzwerk aus Lokalpolitikern, Provinzgrößen und Fastnachtshonoratioren (!). Rainer meint Rainer Laub, den ehemaligen Geschäftsführer der Mainzer Wohnbau. Eine unangenehme Figur („cholerischer Despot“) sei Laub, aber als „Selfmademan“ wurde er Chef der „Mainzer Wohnbau“ mit über 10000 Wohnungen. In Frankfurt wäre das Pendant dazu die ABG mit Chef Junker, gegen den allerdings keine Strafprozesse laufen.

Politik, Fastnacht und Kirche bildeten den sozialen Kitt, der Laubs Welt in Mainz zusammenhielt. Der gebürtige Mainzer war Messdiener im Dom, trat nach einer Banklehre in die Heizungsfirma der Familie seiner Frau ein und stieg schließlich in den 90ern in Mainz auf. Dann kamen die großen Spendierhosen quer durch Parteien, Vereine, Institutionen und Firmen, viele in Mainz waren beim Abkassieren dabei, schließlich auch bei Spekulationsgeschäften mit der Wohnbau: so sollte schnell ein echt profitables Unternehmen her. 2009 war Schluß, die Mainzer Wohnbau stand vor der Pleite, auch hier das Zittern der Mieter, diesmal im klammen Mainz. Laub musste gehen und viele seiner Kumpane zitterten dann mit weil gerichtliche Untersuchungen begannen.

Vor Gericht kam aus der Handkäs-Mafia nur Laub, aber andere müssen weiter bangen, z. B. der Mainzer OB. Laub bestritt den Großteil der Vorwürfe. In einer mehrstündigen Erklärung führte er am ersten Prozesstag aus, dass in fast allen Fällen kein strafbares Verhalten seinerseits vorliege. Er habe stets in Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat der Wohnbau und der Stadt Mainz als größter Gesellschafterin der Wohnbau gehandelt und könne dies auch belegen. Sei es drum, im Prozess selbst geht es eh um Peanuts-Beträge gegenüber den 100 Millionen, die Mainz in die marode Wohnbaugesellschaft stecken musste. Demnach wäre es gar nicht so dumm, die Sachen ala Brüssel nach aussen zu geben, wenn denn ein globaler Fond etwas Besseres für die Leute vor Ort bringen würde. Was wirklich zu bezweifeln ist.

Auf diese oder auf ähnliche Weise machen gar viele im System der Finanzspiele und Firmenkonstrukte mit, Oben, in der Mitte und manchmal unten.

Wollen wir da ran, dann geht es ans Eingemachte.


139 Kommentare zu “Verstrickungen: Wohnen – Politik – Wirtschaft”

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