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Demokratisch-parlamentarische Verwerfungen

Von gaukler am 05.11.2011 in Interpretationen Kommentar Media Medien - Inhalte Politik Politik-Formen Wirtschaftswunder

Eine eigenartige Verbindungslinie zieht sich zwischen zwei ähnlichen, aber in verschiedenen Sphären situierten Statements. Zum einen die deutsche Occupy-Bewegung, die sich aus der Achse Frankfurt gerne mit jedem ruhig unterhält, parteiische Äusserungen eher zurückweist und in einer Art Alltagsdiskurs vor hohen Gebäuden die allgemein verunsicherte Stimmung ausdrückt.

Der ideelle Vater des Konsens, der ehemalige Frankfurter Philosophieprofessor Jürgen Habermas erklärt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung seine Solidarität (“Rettet die Würde der Demokratie“) mit FAZ-Herausgeber Schirmacher, der vor Tagen den demokratischen Mut Griechenlands lobte. Das ist nun vorbei: die Volksabstimmung wurde – vermutlich durch externen Druck wie innergriechische Machtränke – abgeblasen und Habermas kommentiert: “weniger Demokratie ist besser für die Märkte“.

Jürgen Habermas sieht tatsächlich eine große demokratische Möglichkeit vergeben: “Papandreou hat das Verdienst, den zentralen Konflikt, der sich heute in die ungreifbaren Arkanverhandlungen zwischen Euro-Staaten und Banklobbyisten verschoben hat, für eine Schrecksekunde ins Licht jener Arena zurückgeholt zu haben, wo aus Betroffenen Beteiligte werden können.”

Im Netz gab es viel Beifall für diesen Befund. Die Leser könnten sich aber auch zurücklehnen und staunen: kann es tatsächlich sein, das eine ja/nein-Entscheidung zwischen Pest oder Cholera auf dem Hintergrund völlig verhärteter wirtschaftlicher und politischer Regimes ein demokratischer Akt erster Güte sein soll?

Das Problem mit dieser Art Äusserungen unter einem strikten vorgängigen Konsens über das Gefüge der harschen ökonomischen Bedingungen und Kriterien liegt in der begrenzten Distanz zu dem ganzen Geschehen, einer völlig defizitäten politischen Souveränität, die für das griechische “Volk” besonders markant aufscheint.

Die FAZ formuliert heute die herrschenden Umstände auf ihren maßgeblichen Seiten vorne glasklar, und dieses Statement betrifft sicher den ganzen demokratischen Korpus in Europa:

“Und was ist mit der Souveränität? Und wie steht es mit der Demokratie in den nun unter Kuratel gestellten oder überwachten Staaten? Die Grenzen ihrer Souveränität haben die Märkte den betroffenen Staaten aufgezeigt: Man kann nicht endlos auf Pump leben. Demokratie kann auch nicht bedeuten, vertragliche Verpflichtungen einzugehen, aber andere dafür bezahlen zu lassen, wenn man sie nicht einhält. Die EU ist kein Wohlfahrtsverein. Dies ist nun ein für allemal klar. Das Realitätsprinzip hat in Europa Einzug gehalten”

Das zeichnet gleichzeitig bereits vorher stark eingeschränkte Äusserungsmöglichkeiten in den Feldern politischer Öffentlichkeiten, in ihren aktuellen Potenzen , seien sie im kritischen Einspruch in deutschen Medien oder im wirtschaftlichen Umfeld des breiten europäischen Publikums angelegt.

Da nützt auch kein verfassungsgebender Diskurs der “Öffentlichkeit”, wie ihn der Philosoph einfordert, wenn dessen Vokabular, Spektrum und sein materielles Fundament sich insgesamt im existierenden institutionellen Raum bewegen.

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