Frankfurter Gemeine Zeitung

Erwartungen an “Planungswerkstätten” für den Campus Bockenheim

Die  Bockenheimer Bürgerinitiativen Offenes Haus der Kulturen und Ratschlag Campus Bockenheim erwarten bei einer demokratischen Beteiligung der BürgerInnen an der Planung für den Campus Bockenheim:

Transparenz

Der Kaufvertrag zwischen Land Hessen und AGB Holding betrifft öffentliches Eigentum. Er muss offengelegt werden, um die Grundlagen des Planungsprozesses für alle beteiligten Akteure im gleichen Maße transparent zu machen.

Die Kompetenzen von „Rundem Tisch“, „Steuerungsgruppe“ und „Planungswerkstätten“ müssen klar und einvernehmlich definiert werden.

Ergebnisse der „Steuerungsgruppe“, des „Runden Tisches“ und der „Planungswerkstätten“ müssen dokumentiert und – z.B. über Audiomitschnitte – veröffentlich werden.

Die Bürgerinitiativen werden an den  Pressegesprächen der VertreterInnen von Magistrat, Stadtplanungsamt, ABG Holding, Kulturforum zum „Campus Bockenheim“ beteiligt.

Auf der Internetseite www.kulturcampusfrankfurt.de erhalten die Bürgerinitiativen einen eigenen Bereich mit Admin-Zugang und damit die Chance zur bereits zugesicherten Beteiligung an der dort betriebenen Öffentlichkeitsarbeit.

Umfassende Informationen

Die bisher angekündigten Themenschwerpunkte für die Planungswerkstätten sind unzureichend. Wir erwarten eine Erweiterung um weitere Planungswerkstätten mit den Themen „Denkmalgeschützte Bauten“, „Klimawandel – Auswirkungen auf den Stadtteil und städtebauliche Möglichkeiten“ sowie „soziale Einrichtungen auf dem Campus Areal“.

Im Hinblick auf die Bedeutung dieses Großprojekts ist der vorgegebene Zeitplan nicht angemessen: für die Planungswerkstätten muss über Ostern 2012 hinaus Zeit bleiben. Eine Beschlussfassung in der STVV am 28. Juni 2012 und eine anschließende Offenlage während der Sommerpause schränkt die Möglichkeiten der BürgerInnen zur Einsichtnahme und ggf. für die Formulierung von Widersprüchen in unzumutbarer Weise ein.

Um die Diskussionen des Planungsprozesses durch  Fachkompetenz fundiert und unabhängig zu ermöglichen, können die Bürgerinitiativen Gutachter bestellen. Die Kosten werden – nach einem vorher festzulegenden Umfang – vom Magistrat übernommen.

Ergebnisoffenheit

Wir verlangen, dass alle Fragen, welche die Rahmenbedingungen sowie den Prozess der Planungen betreffen, ergebnisoffen behandelt werden.

Die Vorentscheidung der ABG-Holding, einen erheblichen Teil des Areals weiterzuverkaufen, stellt die Arbeit in den Planungswerkstätten unter das Primat der ökonomischen Interessen von potentiellen privaten Investoren. Dies widerspricht dem Ziel einer sozialverträglichen Bebauung in öffentlicher Hand und muss für eine tatsächliche Offenheit des Planungsprozesses zurückgenommen werden.

Die im „letter of intent“ enthaltenen Absichtserklärungen, den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude, u.a. eines Studentenwohnheims, betreiben zu wollen, sind inakzeptable Einschränkungen des Planungsprozesses.

Die Festlegung auf einen Wohnanteil von nur 40% und auf den Bau von Eigentumswohnungen widersprechen einer ergebnisoffenen Planung.

Tim Schuster für „Offenes Haus der Kulturen“

Angelika Wahl für „Ratschlag Campus Bockenheim“


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