Frankfurter Gemeine Zeitung

Unwort des Jahres 2011: “Armutsgefährdet”

Liebe Leser,

mein Unwort des Jahres steht für dieses Jahr fest und lautet:

Armutsgefährdet

Die Menschen, die arm sind, als »armutsgefährdet« zu bezeichnen ist nicht nur falsch, sondern üble Meinungsmache und blanker Hohn. Bester Neusprech ist es hier, die Armut durch solche Ausdrücke wie »armutsgefährdet« zu relativieren. Es gibt schließlich eine große Armut in Deutschland. Das wegzureden ist unredlich. Deshalb sollte man das Wort »armutsgefährdet« zum Unwort des Jahres 2011 wählen.

Neuerdings wird viel von »marktkonformer Demokratie« gesprochen. Ich habe mir überlegt, ob dieser Ausdruck bei der Bestimmung des aktuellen Unwort des Jahres eine Rolle spielen könnte. Für mich taugt »marktkonforme Demokratie« aber weniger zu einem Unwort, schließlich konterkariert dieser Begriff als solcher schon die fortschreitende Entdemokratisierung, die stark durch die neoliberalen Parteien in Deutschland und in der EU forciert wird. »Marktkonforme Demokratie« hat einen entlarvenden Charakter, während hingegen »armutsgefährdet« von großer rhetorischer Heimtücke ist.

Gibt es andere Wörter als »armutsgefährdet«, die besser als dieses menschenverachtende Wort zum Unwort des Jahres 2011 taugen? Was meinen Sie?

Erstveröffentlicht gestern bei http://bernhardsweblog.blogspot.com/2011/11/unwort-des-jahres-2011-armutsgefahrdet.html unter der CC-Lizenz by-nc-nd 3.0


Eine ästhetische Analyse von “KulturCampusFrankfurt” anhand einiger Elemente dieses einzigartigen Gesamtkunstwerks. Teil 2: Web.

Teil 2: Web.

wbste

Im ersten Teil unserer Analyse haben wir die Symbolik des Visuellen im Print hervorgehoben. Die historische, chronologische und konsequente Entwicklung der Medien schreitet voran: Wenn im letzten Jahrzehnt des XX. Jahrhunderts das relativ neue Medium Internet - in seiner gesellschaftlichen WorldWideWeb-Ausprägung individualistischen Züge bekam (die monopersonale Bezogenheit der Webseiten, one-channel-Kommunikation zwischen Produzent und Rezipient), hat das neue Jahrtausend völlig neue Möglichkeiten eröffnet: Social Networks, Blogs, Dynamik von Web2.0 - all diese Erscheinungen deuten auf die Verbesserung der Partizipation.

Die kundenfreundlich orientierte Webseite (www.kulturcampusfrankfurt.de), als der virtuelle und zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt einzig interaktive Part des Gesamtkunstwerks KulturCampusFrankfurt, hat sich diese Kommunikation als eine wichtige Leitplanke mitgenommen: bei diesem Projekt wird die Bürgerpartizipation groß geschrieben.

Für die letzten Zweifler unter den Leserinnen und Leser, hier einige unschlagbaren Beweise davon:

b1

und auch hier:

b2

Alles groß geschrieben.

Doch nicht nur die Orthographie stimmt. In einem speziell für die Bürgerpartizipation eingerichteten Forum können die Bürger ihre Meinungen zu dem Gesamtkunstwerk KulturCampusFrankfurt austauschen und in einen direkten Kontakt mit dem Projekt kommen. Ihre – teils auch kritische Meinungen werden nicht ignoriert, sondern konstruktiv bearbeitet, beispielsweise hier:

bürgerbeteiligung

Die Gestaltung der Webseite ist sehr ergonomisch und intuitiv (s. Screenshot am Anfang): man gelangt leicht zu Projektbeschreibung selbst, zu Meinungen der Prominenten und Projektleiter, zu dem öffentlichen Forum sowie immer zu der Karte des künftigen KulturCampus, aus der man eine gute Übersicht über alle vielzähligen Büro- und Gewerbeflächen, Wohnräume und sogar Plätze für die Kultureinrichtungen bekommt. Die meisten Standorte sind mit aufschlussreichen Informationen versehen:

philo villen

Sogar der Hintergrund der Webseite ist vielsagend und signifikant (hier der direkte Link zum Original):

hg-1

Eine hinter den Plänen und Karten versteckte Figur erbaut etwas ähnliches wie Akropolis aus Styropor. Die griechischen Bezüge haben wir bereits im Teil 1 unserer Analyse erwähnt. Sie sind sehr passend und zeitgemäss, besonders in der Bankenhauptstadt Frankfurt am Main.

Alles in allem, eine sehr gelungene Darstellung des neuen zukunftsweisenden Standortes, der in einer ständigen Partizipation mit Bürgerinnen und Bürger entsteht, wie auch die offizielle Facebook-Seite des Gesamtkunstwerks KulturCampusFrankfurt nur noch bestätigt:

fb

Über diese feierliche Begrüßung haben wir bereits berichtet.

Wie sich die Weiterentwicklung des Gesamtkunstwerks KulturCampusFrankfurt verlaufen wird – das wird die Zeit zeigen. Und die mögliche Bürgerpartizipation an den Planungswerkstätten, zu der alle Bürger mit 40000 Flyern eingeladen worden sind. Die evtl. existierenden Bürgerinitiativen können ja auch ggf. kommen.


Streiflichter Indien

Der FGZ-Korrespondent in Indien möchte mit “Streiflichtern” unsere Perspektive ein Stück aufweiten. Dort gibt es ausser billigen Programmierern und vielen Menschen eine Menge anderes. Zum Beispiel viele neue Atomkraftwerke. Die gefallen nicht allen.

Bewegungen – und auch keine

Landnahmen seitens Verwertungsinteressen sind hier in Indien an der Tagesordnung – bis hin zu veritablen Buergerkriegen. Lange waren Landnahmen fuer AKW lediglich ein Teil davon, ohne dass sich die Proteste explizit gegen die Atomkraft richtete. Auch in Jaitapur, Mharashtra war dies zunaechst nicht anders. Mittlerweile formiert sich allerdings landesweit die gegen AKW gerichtete Bewegung .

jaitapur

Hier gab es in den letzten Jahren die groesste Protestbewegung mit ueber 250,000 Teilnehmern und vielen Toten. Das liegt sicher an den gigantischen Ausmassen ( 6 x 1,600 MW) dieses Vorhabens, dem mehrere tausend Familien zu weichen haben. Der Standort ist knapp 200 km suedlich von Bombay (ueber 20 Mio Bewohner) und noch naeher am boomenden Puna (ueber 5 Mio), um nur die beiden goessten Ansiedlungen zu nennen. Und mittlerweile dehnt sich die Bewegung aus, so wurde im suedlichen Tamil Nadu die Inbetriebnahme eines Meilers von der Bevoelkerung verhindert. Auch im benachbarten Kerala (im indischen Suedwesten) formiert sich der Protest gegen ein geplantes Kraftwerk in der Naehe der regionalen Hauptstadt.

Schuetzenhilfe für die Initiativen kam von der franzoesischen Aufsichtbehoerde, die dem Jaitapurerbauer AREVA Schlampigkeit bis zur kriminellen Aktion vorhielt. Dies stiess auf offene Ohren hier, zumal dabei bekannt wurde, dass diese Technik noch nirgendwo erprobt wurde und die Inder auf die Fertigstellung des ersten chinesichen Meilers dieser Firma warten.

Die Veroeffentlichung dieser Tatsachen hat bei der Atomlobby einige hektische Betriebsamkeit ausgeloest.

Zudem hat sich ein Klub zu Wort gemeldet und seine schweren Bedenken angemeldet, der nicht so ohne weiteres uebergangen werden kann: die Riege der serioesen Sicherheitsberater. Nicht Gegnerschaft zur Kernkraft zeichnet diese Herren aus, sondern ihre tiefe Sorge um das Vaterland. Dazu muss man den Standort Jaitapur kennen. Der liegt innerhalb der Reichweite pakistanischer Mittelstreckenraketen und die sind mehrheitlich nach Osten gerichtet – auf indische Ziele halt. Ausserdem befuerchten die Herren, dass die Kosten eines moeglichen Unfalls dem indischen Staat aufgebuerdet werden sollen, was sie nun ueberhaupt nicht gut finden koennen (s. Fukushima).

Nun musste eine gross angelegte Kampagne gestartet werden. Zum einen ist da noch das geltende Enteignungsgesetz, und das muss sofort weg. Die Leute von Jaitapur haben entdeckt, dass es da eine Schwachstelle gibt und sie auch prompt genutzt.

Bei Enteignungen muss der Entschaedigungsscheck gegen Quittung bei der zustaendigen Behoerde abgeholt werden, damit diese Rechtsgueltigkeit erlangt. Und genau dies tun die Menschen einfach nicht. Wie blöd fuer die Administration.

Zum anderen steht ein neues Entschaedigungsgesetz vor seiner Verabschiedung. Das darf das Parlament nicht passieren.

Der Entwurf sieht zwei wesentliche Punkte vor: einmal muesen 80 % der Betroffenen dem Projekt zustimmen und zum anderen wird die Entschaedigung auf das Sechsfache des aktuellen Marktwertes angehoben. Tja, Geschaeft im Arsch.

Auf diesem Hintergrund wurden Propaganda-Artikel in den grossen Zeitschriften lanciert, die das bekannte wieder aufbereiteten, die Technologie sei insgesamt sicherer geworden, die Endlagerung sei nicht mehr das grosse Problem, ueberhaupt habe es bislang nur vier nennenswerte Unfaelle gegeben. Dies alles verbunden mit der versteckten Drohung an die zunehmend wohlhabenden Mittelschichten, ihr muehsam erreichter Lebensstil koenne leider ohne AKW nicht aufrecht erhalten werden.

Ueberhaupt: die Prosperitaet des Vaterlandes entschiede sich mit dieser Frage. Der Premierminister bangt um die Nation und hat Obama schon mal erklaert, das seien alles keine Hindernisse. Und mehr als 40 Milliarden stehen auf dem Spiel fuer die franzoesische AREVA.

Kein Interesse an “Occupy”

Jetzt noch dazu, was hier keinen sonderlich bewegt, ausser kritischen intellektuellen Kreisen: die >Occupy-Bewegung< sie findet hier überhaupt nicht nicht statt. Wenn eine Menschenansammlung vor den Objekten gegen die sich Occupy richtet zu sehen ist (etwa Banken), dann kann man sicher sein, dass ein Vorstellungsgespraech abgehalten wird (open interview).
Hier heisst es jeder gegen jeden – und das im Wortsinne und um jeden Preis. Man will da rein und den entsprechenden Sessel besetzen, schliesslich hat man einen oft betraechtlichen Kredit zurueck zu zahlen. Aber das geht 20, 30, 40 % in Deutschland wohl auch nicht anders. Die nicht so Begueterten haben in Indien alle Haende voll zu tun, den Tag irgendwie zu ueberstehen, damit sie sich die kleinen Symbole der modernen Zeiten leisten koennen, oder noch nicht mal diese.

Beim naechsten Mal ueber eine Bewegung, die nur oberflaechlich apolitisch ist und ein sauberes, nicht korruptes Indien zum Ziel zu haben vorgibt.


Die rechten Fäden der hessischen CDU

Kristina Schröder konnte durch die Entscheidung von Roland Koch in Berlin einen Posten als „Familienministerin“ ergattern. Ein guter Posten für die junge Dame aus dem straff rechten Landesverband Hessen der CDU. Sie erhielt einen Job, der sich aktiv mit der Prävention (rechts-)radikaler Bewegungen beschäftigen sollte, ihre Tätigkeit aber nur in Maulkörben gegen antinazistische Initiativen bestand. Wie zum Hohn war sie „Ex­per­tin für Ex­tre­mis­mus und In­te­gra­ti­on“ der CDU-​Bun­des­tags­frak­ti­on .

Wen wundert das bei einem CDU Landesverband rund um RheinMain, bei dem Roland Koch und sein Nachfolger Bouffier (alles die “Eschborn-Mafia“) die lange rechte Parteivergangenheit mit Ausländerhatz und „jüdischen Spenden“ auf Schwarzkonten fortsetzen. Das reichte noch nicht: es wurde ergänzt durch den aktiven Schutz von großer Steuerhinterziehung in Frankfurter Türmen durch Wiesbadener Regierungsstellen. Bei all dem nahm man es in dieser Partei und ihren gelben Taschenträgern nicht so genau. Es gilt, das breite, oft „rechtspopulistisch“ gewirkte Klientel in Hessen zu erfüllen. Leider in Krisenzeiten eher mehr als weniger.

Rund um Kochs Vorgänger Dregger war die hessische CDU viele Jahre ein Umfeld für schwarz-braune Gruppierungen und Einzelpersonen, die Anzahl der Skandale darum waren in der 70ern bis 90ern Legion. In guter Tradition: einige Jahrzehnte nach dem Krieg waren die Landtagsabgeordneten der Parteien, die zur Zeit in Wiesbaden an der Regierung sind zur erheblichem Teil (Ex-)Nazis. (In den Reihen der CDU wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und mehr als 70 Prozent)

CDU-Chef Dregger war selbst Altnazi und Wehrmachtsoffizier, die hessische CDU hat es für Jahrzehnte geprägt. Darüber redet man heute nicht gerne laut, aber die Parteikampagnen in Hessen zeichnen immer mal wieder solchen Stil nach. In die Hinterzimmer haben wir dabei noch gar nicht geblickt.

Wenn wir davon absehen, dass der hessische Verfassungsschutz in den 90er Jahren den rechtsradikal verwobenen thüringischen Verfassungsschutz aufbaute, sollten wir bei der Frage nach politisch einseitiger Blindheit „rechtsstaatlicher“ Behörden daran erinnern, dass dieser Sachverhalt auch eine Jahrzehnte alte Geschichte hat. Maßnahmen gegen Nazis waren in West- wie in Ostdeutschland durchgängig von winziger Intensität: die terror-geleiteten Verfahren gegen Rechtsradikale lassen sich an einer Hand abzählen, die gegen linke und islamistische Gruppierungen summieren sich zu Hunderten.

Ganz anders allerdnings das Bild auf der Seite der Geschädigten, ein grasses Mißverhältnis: Polizei, Presse und Politik streiten sich darüber, ob nun 50, 100 oder 180 Ermordete auf das rechtsradikale Konto kommen – noch nicht einmal darüber hat das “rechte Auge” Klarheit gewonnen. Es ist ein mörderisches Thema, das in der Presse jedoch kaum Resonanz findet und fand, ganz anders als bei der vor etwa 20 Jahren aufgelösten RAF, die in ihrer Zeit in Europa exakt 34 Menschen tötete und mit einem enormen staatlichen Aufwand erfolgreich gejagt wurde.

Das rechtspopulistische Stimmungsbild großer Gruppen der deutschen  Gesellschaft auf dem Hintergrund dieser Tatsachen spiegelt nun Kristina Köhler, die nach dem Desaster rund um ihr Ministerium Interviews über ihr Baby gibt und über Konsumverhalten redet. Das macht auch mehr Spaß und lässt sich gut als nette Polit-Soap verkaufen. Ach so, ausserdem betonte die Dame aus Wiesbaden noch, dass die Untersuchung auf linke Abweichungen bei Initiativen gegen Rechts im ganzen Bundesgebiet weiter fortgesetzt werden. Das zeigt ihre unbeirrbaren Vorrangigkeiten bei Präventionen Sie bleibt ganz in hessischer CDU-Tradition, darüber kann das fotogene Lächeln nicht täuschen: wer gegen Rechtradikale aktiv werden möchte, muß staatlichen Stellen erst einmal nachweisen, dafür politisch genau in ihr System zu passen!

Das geht inzwischen gar öffentlich-rechtlichen Sendern zu weit, und gerade die Frankfurter fragen sich, warum die GRÜNEn sich vor Ort mit solch einem Parteigewächs verbandeln.


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