Frankfurter Gemeine Zeitung

Die rechten Fäden der hessischen CDU

Kristina Schröder konnte durch die Entscheidung von Roland Koch in Berlin einen Posten als „Familienministerin“ ergattern. Ein guter Posten für die junge Dame aus dem straff rechten Landesverband Hessen der CDU. Sie erhielt einen Job, der sich aktiv mit der Prävention (rechts-)radikaler Bewegungen beschäftigen sollte, ihre Tätigkeit aber nur in Maulkörben gegen antinazistische Initiativen bestand. Wie zum Hohn war sie „Ex­per­tin für Ex­tre­mis­mus und In­te­gra­ti­on“ der CDU-​Bun­des­tags­frak­ti­on .

Wen wundert das bei einem CDU Landesverband rund um RheinMain, bei dem Roland Koch und sein Nachfolger Bouffier (alles die “Eschborn-Mafia“) die lange rechte Parteivergangenheit mit Ausländerhatz und „jüdischen Spenden“ auf Schwarzkonten fortsetzen. Das reichte noch nicht: es wurde ergänzt durch den aktiven Schutz von großer Steuerhinterziehung in Frankfurter Türmen durch Wiesbadener Regierungsstellen. Bei all dem nahm man es in dieser Partei und ihren gelben Taschenträgern nicht so genau. Es gilt, das breite, oft „rechtspopulistisch“ gewirkte Klientel in Hessen zu erfüllen. Leider in Krisenzeiten eher mehr als weniger.

Rund um Kochs Vorgänger Dregger war die hessische CDU viele Jahre ein Umfeld für schwarz-braune Gruppierungen und Einzelpersonen, die Anzahl der Skandale darum waren in der 70ern bis 90ern Legion. In guter Tradition: einige Jahrzehnte nach dem Krieg waren die Landtagsabgeordneten der Parteien, die zur Zeit in Wiesbaden an der Regierung sind zur erheblichem Teil (Ex-)Nazis. (In den Reihen der CDU wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und mehr als 70 Prozent)

CDU-Chef Dregger war selbst Altnazi und Wehrmachtsoffizier, die hessische CDU hat es für Jahrzehnte geprägt. Darüber redet man heute nicht gerne laut, aber die Parteikampagnen in Hessen zeichnen immer mal wieder solchen Stil nach. In die Hinterzimmer haben wir dabei noch gar nicht geblickt.

Wenn wir davon absehen, dass der hessische Verfassungsschutz in den 90er Jahren den rechtsradikal verwobenen thüringischen Verfassungsschutz aufbaute, sollten wir bei der Frage nach politisch einseitiger Blindheit „rechtsstaatlicher“ Behörden daran erinnern, dass dieser Sachverhalt auch eine Jahrzehnte alte Geschichte hat. Maßnahmen gegen Nazis waren in West- wie in Ostdeutschland durchgängig von winziger Intensität: die terror-geleiteten Verfahren gegen Rechtsradikale lassen sich an einer Hand abzählen, die gegen linke und islamistische Gruppierungen summieren sich zu Hunderten.

Ganz anders allerdnings das Bild auf der Seite der Geschädigten, ein grasses Mißverhältnis: Polizei, Presse und Politik streiten sich darüber, ob nun 50, 100 oder 180 Ermordete auf das rechtsradikale Konto kommen – noch nicht einmal darüber hat das “rechte Auge” Klarheit gewonnen. Es ist ein mörderisches Thema, das in der Presse jedoch kaum Resonanz findet und fand, ganz anders als bei der vor etwa 20 Jahren aufgelösten RAF, die in ihrer Zeit in Europa exakt 34 Menschen tötete und mit einem enormen staatlichen Aufwand erfolgreich gejagt wurde.

Das rechtspopulistische Stimmungsbild großer Gruppen der deutschen  Gesellschaft auf dem Hintergrund dieser Tatsachen spiegelt nun Kristina Köhler, die nach dem Desaster rund um ihr Ministerium Interviews über ihr Baby gibt und über Konsumverhalten redet. Das macht auch mehr Spaß und lässt sich gut als nette Polit-Soap verkaufen. Ach so, ausserdem betonte die Dame aus Wiesbaden noch, dass die Untersuchung auf linke Abweichungen bei Initiativen gegen Rechts im ganzen Bundesgebiet weiter fortgesetzt werden. Das zeigt ihre unbeirrbaren Vorrangigkeiten bei Präventionen Sie bleibt ganz in hessischer CDU-Tradition, darüber kann das fotogene Lächeln nicht täuschen: wer gegen Rechtradikale aktiv werden möchte, muß staatlichen Stellen erst einmal nachweisen, dafür politisch genau in ihr System zu passen!

Das geht inzwischen gar öffentlich-rechtlichen Sendern zu weit, und gerade die Frankfurter fragen sich, warum die GRÜNEn sich vor Ort mit solch einem Parteigewächs verbandeln.


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