Frankfurter Gemeine Zeitung

Das ist der Virus

BKA
I.
Dies ist der Virus. Er sieht aus wie man sich in einem überkorrektem Traum eine Seite des Bundeskriminalamtes vorstellt. Tatsächlich behauptet er dies von sich selbst. Er taucht plötzlich auf wie ein Terrorist oder ein flüchtiger Bekannter. Hier, in meinem Zimmer auf meinem Bildschirm. Er sagt: “Es ist die ungesetzliche Tätigkeit enthüllt!” Illegale Software: Kinderpornographie, Sodomie, E-Mails terroristischen Inhalts. Die Sperre meines Computers dient dazu, meine illegale Tätigkeit zu unterbinden. Aber ich bräuchte nur 100 Euro zu überweisen, dann würde mein PC wieder freigeschaltet. Nur 100 Euro. Das ist das verlockende, die metaphysische Dimension: Zahle 100 Euro und alles, alles ist vergeben und Du kannst weiter machen.. Ob es Leute gibt, die darauf reagieren? Die Geld überweisen, weil sie sich schuldig fühlen? Für etwas, dass sie nicht begangen haben? Oder für etwas, dass sie begangen haben? Glauben sie, sie bräuchten nur 100 Euro zu zahlen, und das echte Bundeskriminalamt würde sich von ihnen, den Entdeckten zurück ziehen. Oder glauben Sie an das unechte Bundeskriminalamt? Wissen Sie, närrische Verbrecher, dass sie betrogen werden und zahlen trotzdem?
II.
Man kann stattdessen auch seinen PC in einen der kleinen PC-Läden tragen und bitten: Entferne den Virus! Befreie mich von ihm! Doch der Betreiber ist in Urlaub, gerade in diesem kritischen Moment. Grade diese Woche. Da ist ein Anderer, nicht nerdgesichtig wie er, sondern schwarzgelockt. Er verspricht den Virus in 3 bis 6 Stunden zu entfernen. Nach drei Stunden ist der Virus immer noch da, auch nach 6, nach 12, nach 24 Stunden. Ich harre in dem kleinen Laden aus, was sollte ich anderes tun, wo sollte ich sonst hin gehen? Es ist ein unüberschaubarer Betrieb: dauernd treten Leute herein, ihre Computer auf den Armen wie das verwundete Lamm Gottes. Alle haben einen Virus oder eine Beschädigung vor zu weisen, viele sind alt oder Ausländer. Einige haben ihre PCs in fette Decken gewickelt. Ein Familienvater sagt, seine Tochter habe nur kurz auf dem Computer der Nachbarin gespielt, jetzt sei er kaputt und die Nachbarin fordere Ersatz. Der Schwarzgelockte sagt: „Da ist keine äußere Beschädigung, der Computer hat sich selbst vernichtet. Deine Tochter trägt keine Schuld. Sag das der Nachbarin.“ Der Vater sagt: „Der Nachbarin? Die will ihren Laptop zurück. So wie sie ihn kannte. Sie fragt nicht danach, ob es wirklich meine Tochter war. Ich habe eine Haftpflicht, aber für die brauche ich ein Gutachten. Meine Tochter ist erst Neun.“ Der Schwarzgelockte sagt: „Besser sie wäre erst Acht, die Zahl der Unendlichkeit. Ich kann Dir ein Gutachten machen, aber dann wird die Versicherung sagen, schick das Gerät ein und dann werden sie sehen, dass deine Tochter nichts gemacht hat und nicht zahlen.“ „Schreib das Gutachten.“
Der Bittsteller verschwindet. Der Schwarzgelockte sagt zu mir: „Ich weiß nicht, wie mein Kompagnon das aushält. Es tut mir leid, dass Du schon so lange wartest…alle diese Leute mit ihren kaputten PCs und Laptops den ganzen Tag und dann die Eisblumen an den Fenstern den ganzen Tag. Der Virus ist noch da. Solle ich Dir die wichtigsten Dateien auf einen Stick kopieren?“
Ich sage: „Ich habe schon zwei Tage verloren wegen dem Virus. Hat der Stick dann auch den Virus?
Er lächelt: „Das ist eine interessante Frage. Ich habe nichts erreicht. Wer weiß“?
III.
Ich nehme den Laptop wieder mit und setze mich zu Hause an den Schreibtisch. Ich fahre ihn hoch. Die Seite des Bundeskriminalamtes ist weg. Stattdessen eine leere blaue Seite ohne jedes Icon. Rotes Blut sickert aus meinem Mund in einer schmalen Linie auf die Tastatur und bedeckt die Buchstaben. Es ist November draußen, aber noch gar nicht so kühl. Ich bin nicht ohne Zuversicht.


Occupy Frankfurt – Good (Guys) and Bad Banks?

Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt. Niemand wusste, was es zu bedeuten hat, wenn die Initiatoren ankündigten: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Niemand kam, weil er/sie das Flugblatt der Gruppe aufmerksam gelesen hatte. Weder gab es ein Flugblatt, noch eine Erklärung, die alles bisherige in den Schatten gestellt hätte …
Was eigentlich für einen Flop spricht, wurde ein Herbstmärchen: Über 8.000 Menschen folgten diesem Lockruf. Eine Überraschung für die Initiatoren und für viele, die die politische Landschaft – gerade in Frankfurt – kennen.

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Dementsprechend viele ›Unverdächtigte‹ kamen, Menschen, die noch nie auf die Straße gegangen sind, die ihre Unzufriedenheit gegenüber der Politik und den Banken zum Ausdruck bringen wollten. Die üblichen Verdächtigen, die bekannten politischen Akteure blieben deutlich in der Minderheit und im Hintergrund.
Aufgrund dieser Just-in-time-Demo war fast alles improvisiert, sympathisch, erfrischend naiv, aufgeschlossen, ungewiss und vielsagend. Wer die Querelen in Frankfurt (und auch anderswo) unter den politisch Aktiven leid ist, die endlosen Diskussionen über den richtigen unverkürzten, antikapitalistischen Weg, der mindestens 20 rassistische, deutsch-nationale, antisemitische Schnittmengen, Affinitäten, Konnotationen glaubhaft aus dem Weg räumen muss, bevor der erste Schritt gemacht werden darf, der war zufrieden und atmete auf. Endlich neue Leute, eine neue Unbeschwertheit, eine neue Unverkrampftheit. Anstatt auf 100 Stoppschilder zu achten und 88 No-Go-Regeln zu befolgen, durften fast alle fast alles sagen. Das Schlimmste, was passieren konnte, war der Umstand, dass die ZuhörerInnen der ›asamblea‹ (der Versammlung) die Arme kreuzten und damit ihren Unmut zum Ausdruck brachten.
Neben all dem Neuen, Unbedarften und Frischen, gab es auch viel Bekanntes: Die kleine Gruppe der Initiatoren hatte eine vage Idee und musste folglich auf viel Bewährtes zurückgreifen. Also übernahm ATTAC-Frankfurt gut 80 Prozent des Programmes, bis die asamblea vorbei war und Attac fast eingepackt hätte, weil die Übergabe an ›Occupy Frankfurt‹ mangels realer Existenzen fast gescheitert wäre. Danach war eigentlich auch schon Schluss, bis auf den Aufruf, Zelte aufzubauen, die vom Ordnungsamt unter der Auflage genehmigt wurden, dass keine Heringe in den Rasen gerammt werden dürfen.

Die 7.900 Menschen sind wieder zurück im Alltag und ca. 50 – 70 aufgeschlagene Zelte zeugen noch von jenem wundersamen Ereignis. Es finden Vollversammlungen statt, es gibt Arbeitsgruppen, es gibt viel Alltägliches zu erledigen, vor allem, weil es zunehmend kälter und unfreundlicher wird. Die Stimmung vor Ort wird als gut beschrieben, die Polizei findet die CamperInnen »schon sehr lieb« und das Ordnungsamt hat das Zeltlager vor der EZB bis in den November hinein genehmigt. »Wenn die Leute so friedlich blieben, dann werde man das auch den Winter hindurch tun, heißt es bei der Behörde.« (FR vom 19./20. 11.2011)

Auch die Frankfurter Rundschau hat ›Occupy Frankfurt‹ ins Herz geschlossen, berichtet von ganz drinnen und ganz nah, portraitiert über 1 1/2 Seiten das ehe. Ortsbeiratsmitglied der ‚Freien Wähler‘ und den jetzigen Occupy-Aktivist Frank Stegmaier … und titelt einen Bericht vom 19/20. November mit den vielsagenden Worten: »Den Geist nicht nehmen lassen«.

Ist Occupy Frankfurt etwas ganz Neues, die Frucht vergangener Proteste, die Saat, die nun, mit neuem Schwung und neuen Gesichtern aufgeht?
Vor zwei Jahren gab es in Frankfurt zwei große Demonstrationen, mit über 10.000 Beteiligten, unter dem Motto: ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹. Man war sich einig, dass man nicht für das Destaster der Banken und der sie schützenden Politiker bluten wollte. Die Ziele und Forderungen reichten von der Zähmung bis zur Überwindung des Kapitalismus, also von einem gut erzogenen bis zu gar keinem Kapitalismus. Doch bevor sich die Beteiligten einigen konnten, wie man für das eine oder andere sorgen kann, waren sie wieder verschwunden. Lag es an den üblichen Verdächtigen (von gewerkschaftlichen bis zur radikalen Linken), an der fehlenden Konsequenz, selbst dafür zu sorgen, dass das nicht länger geschieht, was man partout nicht will?
Vor genau einem Jahr wollte die Georg-Büchner-AktivistInnen eine Finanzzentrale in Frankfurt für einen kompletten Arbeitstag blockieren. Der Kern der Idee war, nicht mehr von A nach B zu laufen, mit Forderungen, die sich nicht einlösen, indem man sie unentwegt ruft. Es ging darum, nicht länger auf Banken zu schimpfen, um sie herumzulaufen, also sie in Ruhe (weitermachen) zu lassen, sondern einen Fuß in die Tür zu stellen, sie zu stören, sich ihnen in den Weg zu stellen, zumindest für einen Tag. Die meisten Beteiligten waren davon überzeugt, dass die Zeit dafür reif ist, dass es vielen unter den Nägeln brennt, den vielen Klagen, Analysen, Aufforderungen, den vielen: Man müsste endlich…. auch Taten folgen zu lassen. Das Konfrontationsniveau war bewusst auf die Teilnahme vieler ausgelegt: Die Präsenz von 5.000 und X sollte den Geschäftsbetrieb einer großen Finanzzentrale für einen Tag unterbinden, indem man alle Eingänge und Zugänge zu diesem Finanztempel blockiert. Alle waren sich sicher, dass das eine machbares Anliegen ist, wenn doch so viele davon überzeugt sind, dass man die Macht der Banken brechen müsse – nicht mit Versprechungen, mit Forderungen, mit Appellen, sondern indem man die eigenen Bekundungen ernst nimmt.
Dennoch gelang es nicht, die allgemeine Erkenntnis, die weitverbreitete Unzufriedenheit in eine konkrete Teilnahme umzuwandeln. Die Blockade wurde abgesagt.
Lag es daran, den Grünstreifen der vielen Forderungen und Appelle zu verlassen? Lag es daran, dass die meisten die Macht der Banken gar nicht selbst brechen, sondern brechen lassen woll(t)en (von einer guten, also einsichtigen Regierung, einer besseren Opposition)? Lag es an einer verkürzten Kapitalismuskritik oder an zu viel Kapitalismuskritik?
Lag es daran, dass wir die ›Unverdächtigen‹ nicht erreichen, nicht gewinnen konnten, also all jene, die heute Occupy Frankfurt so sympathisch erscheinen lassen?

Kann man von Occupy Frankfurt lernen? Ist Occupy Frankfurt die Antwort auf das Scheitern aller vorangegangener Proteste?

Occupy Frankfurt ist nicht deshalb ein Erfolg, weil es aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, sondern weil es mit all dem nichts zu tun hat oder zu tun haben will. Weder beziehen sie sich die Initiatoren auf vorangegangene Protestbewegungen, noch sind sie eine Antwort darauf. Solange Occupy Frankfurt nur den Unmut zusammenträgt und repräsentiert, wird das nicht größer ins Gewicht fallen. Aber irgendwann, in nicht all zu ferner Zukunft wird Occupy Frankfurt Ziele bestimmen müssen, an deren Umsetzung sie gemessen wird.
Occupy Frankfurt wird irgendwann sagen müssen, wie man z.B. die Macht der Banken brechen will, wenn es nicht bei der Tatenlosigkeit bleiben soll, die man zurecht allen anderen (Etablierten) vorwirft. Dann wird man feststellen, dass Occupy Frankfurt die Probleme anderer Protestbewegungen nicht hinter sich gelassen hat, sondern vor ihnen stehen wird.

Das Problem ist doch nicht, 10.000 Menschen auf die Straße zu bringen, die unzufrieden sind. Wer das will, muss nur all das aufzählen, was unzufrieden macht, und sich den zahllosen Appellen, es müsse sich endlich etwas ändern, anschließen und hinzufügen, dass alle anderen lügen und uns bislang verarscht haben. Dann muss man noch alle (etablierten) Parteien blöd finden und darauf verweisen, dass wir die wahren 99 Prozent sind.
Dagegen ist nicht einzuwenden. Schließlich ist jeder Schritt aus der Vereinzelung besser, als die Vereinsamung der Unzufriedenheit. Das ist aber auch nicht neu, schon gar kein Neuanfang.
Das Problem ist also nicht, die Unzufriedenheit sichtbar zu machen, sondern aus der Ohnmacht dieser Unzufriedenheit auszubrechen, aus Opfern Handelnde zu machen, denen mit Taten zu begegnen, denen man Tatenlosigkeit vorhält, die, die machen, was sie wollen, daran hindern, dass sie dies fortgesetzt, ungestraft und folgenlos tun können.
Das Problem ist nicht, einen genehmigten Ort des Protestes zu finden, sondern den genehmigten Ort des Protestes zu verlassen!


Immer grimmiger gegen den Fluglärm

Die BI´s in und um Frankfurt werden lauter, seit vor Wochen die neue Bahn am RheinMain Airport eröffnete. Am Montag ging es am Flughafen und vor dem Römer zur Sache, vor allem gegen die schwarz-grüne Aussperrung der Bürger. 1500 waren es diesmal schon!

Zu den Protesten die Erklärung der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm:

Am Montag, 21.11.2011 findet eine Veranstaltung der Deutschen Flugsicherung im Plenarsaal des Frankfurter Römers zu den neuen Flugrouten statt.  Im Gegensatz zu Veranstaltungen in Gemeinden außerhalb Frankfurts  hat die DFS  die Stadt Frankfurt unter Druck gesetzt, betroffene und interessierte Bürger und Bürger-initiativen von dieser Veranstaltung auszuschließen.

Die regierenden Parteien CDU, Grüne und FDP haben sich dem Diktat der DFS gebeugt und sperren die Bürger aus. Somit ist Frankfurt meilenweit vom Anspruch von Bürgerbeteiligung und Bürgernähe entfernt.

Warum lässt die Deutsche Flugsicherung ausgerechnet in Frankfurt die Bürger nicht zu Wort kommen? Warum nehmen die regierenden Frankfurter Politiker das einfach so hin?

Die Bürgerinitiative hat sich Fachwissen angeeignet und einen Fragenkatalog an die Parteien und einzelne Politiker geschickt, von denen noch zu erwarten ist, dass sie die Bürger bezüglich der massiven Verlärmung der ganzen Region durch den Flughafen, unterstützen. Dieser Fragenkatalog beinhaltet wichtige Fragen, die eventuell ansonsten nicht gestellt würden. Wir erhoffen uns dadurch, dass damit immerhin etwas von den Bürgern an die Ohren der Verantwortlichen der Deutschen Flugsicherung dringt – auch wenn wir die Antworten dazu nicht hören dürfen.

Vor dem Römer wird voraussichtlich eine kleine Gruppe von Betroffenen stehen, die diese Verweigerungshaltung anprangern wird. Die vielen anderen Bürger werden an der 2. Montagsdemonstration im Flughafenterminal teilnehmen.

Eberhard Centner
Sprecher der BI Frankfurt-Nord gegen Fluglärm

www.frankfurt-nord-gegen-fluglaerm.de

Ein Interview der FR mit dem Häuptling der Frankfurter Grünen Olaf Cunitz findet sich hier. Den konservativen Frankfurter Grünen (“Wir sind Teil des Protests”)  kommt an immer mehr Ecken das Klientel abhanden, alles möchten die WählerInnen dann doch nicht mit sich machen lassen.

In ihrer Stellungnahme zur Versammlung im Römer meint die LINKE: das “Verhalten der Grünen ist eine Farce”. Ihre Erklärung sei an dieser Stelle auch wiedergegeben:

Die gestrige Versammlung im Plenarsaal des Römers zum Thema Fluglärm mit den Experten der Deutschen Flugsicherung brachte keine neuen Erkenntnisse. Die Deutsche Flugsicherung setzt nur die Fakten in die Tat um, die die politisch Verantwortlichen vor 10 Jahren beschlossen haben. Die Experten der DFS bestätigten im Gespräch nur die Tatsache, dass sie den reibungslosen Ablauf der Starts und Landungen für die Fluggesellschaften und die Fraport umsetzen müssen. Sie unterliegen auch nur dem ökonomischen Zwang.
PressevertreterInnen sowie betroffene BürgerInnen waren nicht zugelassen. Dies wurde im Vorfeld der Veranstaltung von der Fraktion DIE LINKE. massiv kritisiert. Viel Kritik gab es selbstverständlich von Seiten der Ortsbeiräte und Stadtverordneten an den neuen An- und Abflugrouten und den damit verbundenen Lärmbelastungen für die Bevölkerung. Die DFS musste zugeben, dass die Lärmbelastung durch die neue Landebahn unzumutbar ist, aber dass sie daran letztlich nichts ändern kann. „Mit dem Beschluss zum Bau der Nordwest-Landebahn haben die politisch Verantwortlichen den Lärmterror für die Bewohner Frankfurts gewollt. Nur eine Schließung der neuen Landebahn kann dieses Problem lösen“, so Peter Gärtner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Unglaubwürdig ist auch das Verhalten der Grünen, sich jetzt zum Rächer der Enterbten aufzuspielen, nachdem sie 10 Jahre lang an den Seiten der CDU in Sachen Flughafenausbau immer klein beigegeben hatten.“


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