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Eine Mahnwache und ein Leben nach dem Verfassungsschutz

Von Bernhard Schülke am 02.12.2011 in Aktuelle Artikel Kommentar Politik-Formen

Viel wird derzeit von einem NPD-Verbot geredet. Vielfach wird es auch gefordert. Aber ist es richtig? Ein Kommentar von Horst Meier in der WDR5-Sendung »Politikum« vom 30. November 2011 (vorübergehend als WDR5-Audiocast (Audio-Podcast) downloadbar) widmet sich dieser Frage und gelangt zu einem anderen Ergebnis. Es ist der Verfassungsschutz in unserem Ländle, der weg muß.

Egal, ob die Verbindung von der NPD zur Gewaltorganisation NSU 100%ig bewiesen werden kann, sollte man sich fragen, ob genauso eine Verbindung des Verfassungsschutzes zur NSU besteht … In seiner Argumentation geht Meier hierüber hinaus: Wenn die geheimdienstlichen Staatsschützer – unbeschadet strafrechtlich relevanter V-Männer-Verstrickungen -, auf dem rechten Auge derart und dauerhaft blind sind, sind sie überflüssig. Nach Meier muß vielmehr die gesamte Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik auf den Prüfstand.

Gerade der Verfassungschutz stellt eben nicht die Institution dar, die als unverzichtbares Frühwarnsystem gute und wertvolle Arbeit leistet, wie dies in der Bundesregierung fälschlicherweise behauptet wird. Eines steht mit Sicherheit fest, es ist das Versagen dieser Geheimdienstler (Anmerkung: Meier meint den Verfassungsschutz); von Frühwarnungen gegen den braunen Terror keine Spur. Die Institution Verfassungsschutz hat einen sicherheitspolitischen Nutzwert, der gegen Null tendiert, folgert Meier weiter. Weiterhin meint er, dass bestenfalls aus dieser Ecke keine Skandale zu vermelden sind. … Der Rest ist rausgeschmissenes Geld.

Als Lösung schlägt Meier konkret vor, die talentierten Personalreste der aufzulösenden Ämter des Verfassungsschutzes in die Staatsschutzkommisariate der Kriminalpolizei einzugliedern. Dort könnten sie auf konkrete Gefahren und Straftaten bezogen (sinnvoll) arbeiten, statt Teil der Wichtigtuerei und Geheimniskrämerei eines “Frühwarnsystems” zu sein, das regelmäßig verpennt.

Meiers Kommentar wird leider nur noch ein paar Wochen im Internet nachzuhören sein – Das haben wir übrigens Merkels Freunden von der Medienindustrie und den inaktiven Gewerkschaften wie ver.di zu verdanken. Zum gleichen Ergebnis aufzulösender Verfassungsschutzämter kommt ein Text Wolf Wetzels von der Anti-Nazikoordination Frankfurt am Main. Im Gegensatz zu Meiers WDR5-Audiocast aber wird Wetzels Text im Internet noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgelesen werden können.

Wetzel weist stärker als Meier auf eine unsägliche Rolle staatlicher Behörden hin, welche staatsterroristische Einschüchterung umfasst. Terror geht vom braunen Sumpf in Verbindung mit ihm sympathisierender Staatsorgane aus. Hier hätte Horst Meier nicht stehen bleiben, sondern weiterargumentieren müssen.

Wenn Sie die Texte Wolf Wetzels nachlesen möchten, würde ich Sie gerne auf zwei Links verweisen:

Aktionen gegen die NSU-Morde und die Verwicklung des staatlichen Sicherheitsapparats in den Naziterror

Wolf Wetzel, Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus. Thesen zur neonazistischen Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ / NSU

Im Sinne Wetzels waren auch viele Redebeiträge auf einer Mahnwache am Dienstagabend vor drei Tagen, Veranstalter war das Türkische Volkshaus in Frankfurt (Türkisches Volkshaus Frankfurt e. V.:): »Mahnwache des Gedenkens und des Zorns; 13 Jahre Nazi-Morde – Warum?«

Die Redebeiträge betrauerten die vielen Opfer, die auch aufgrund der Inaktivität staatlicher Organe zu verzeichnen waren.

Man sprach (und spricht?) gern in Deutschland von den »Döner-Morden«, was für die deutsche Mehrheitsbevölkerung mit ignorantem “Was geht das uns an?” gleichbedeutend zu sein scheint. Entsprechend gering war die Mahnwache mit maximal 100 Teilnehmern besucht.

Von der großen »Politikprominenz» war nur Janine Wissler aus dem hessischen Landtag (dort Fraktionsspitze bei der Partei Die Linke.) mit einen ansprechenden eigenen Redebeitrag (hier nachzulesen) zugegen. Von Tarek Al Wasir von den Grünen war allerdings rein gar nichts zu sehen. Sorgen sich nur Linke ernsthaft um den braunen Terror?

Nachtrag: Ein speiübles Thema sind die personellen Verquickungen polizeilicher und staatsschützender Staatsorgane mit dem vergangenen Nazi-Reich. Mir hat es den Anschein, dass es eine personelle Fortführung/Tradition brauner geistiger Scheiße bis in die heutige Zeit hinein gibt, die sogar Teile der Justiz umfasst. Hat es eine wirksame Entnazifizierung wirklich je gegeben? Ich glaube nicht!

Originalpost: http://bernhardsweblog.blogspot.com/2011/12/eine-mahnwache-und-ein-leben-nach-dem.html#more (Bitte CC-Lizenz beachten: CC-Lizenz by-nc-nd 3.0)

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