Frankfurter Gemeine Zeitung

EU segelt weiter: zwischen Skylla und Charybdis

Der wievielte EU-Gipfel das war, weiß ich nicht, aber zweifellos war es ein Treffen mit Entscheidungen, wie sich die Fahrwasser der Union weiter entwickeln. Nein, zuerst kommt jetzt nicht Großbritannien dran, sondern der große Rest der traurigen EU, die wirklich bestens als Feindbild weiter Teile ihrer Bevölkerungen dienen kann.
Gemach, als Feindbild dient sie mir, weil sie ein durch und durch „neoliberales“ Konstrukt darstellt, das nur in geringem Maße den vielen dient, die in Europa in Lohn stehen, und zwar meist in sehr bescheidenem Lohn. Von substantiellen Arbeitnehmerrechten finden Leserinnen im „Lissabon-Vertrag“ wenig, dafür genug Regularien, die unsere gerade herrschende Wirtschaftsweise und dazu passende Politikformen festmeißeln. Und in der vergangenen Woche arbeitete diese EU weiter an der Verfestigung, die sogar jegliche Änderung in Richtung demokratischer Verbesserung noch weiter blockiert.
riots - hier und dort Dieses fixe Kunststück leistet eine fast bruchlose Phalanx konservativer europäischer Regierungen, ein parlamentarisch-administrativer Aufmarsch, der mit Freude eine drastische deutsche Sparpolitik, die demokratische Politik durch automatisierte Sparmaßnahmen entmächtigt, in ganz Europa durchsetzen möchte. Das Sparen soll vom kommunalen bis zum europäischen Haushalt reichen und sich gegenseitig gegen Änderungen der Sozial- und Wirtschaftspolitik absichern. Das deutsche Vorbild soll als Handbuch für die allgemeine, europaweite Senkung von Löhnen und das Streichen von Sozialleistungen dienen, auf dem Weg zu einem Wettbewerbs-Europa. Um sich nicht zu täuschen: ein Großteil der Vorarbeit dafür wurde von den sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien des ganzen Kontinents geleistet, die gerade deswegen abgewählt wurden.

Diese Phalanx von Brüssel meint meine Skylla, nun zur Charybdis. Sie betrifft die Gegner dieser europäisch durchkapitalisierten Struktur, nicht diejenigen für soziale Demokratie, sondern solche, die für eine Verschärfung des Geschäfts eintreten. Geschäft meint hier primär die Londoner City, das Finanzzentrum Großbritanniens und die ganze Politik Londons. Sie agiert massiv und mit wenig Skrupel gegen die Masse der eigenen Bevölkerung. Dazu gehören nicht nur die unglaublichen Manipulationen der britischen Medien, eine weitgehend bestechliche Polizei, eine in Europa führende Ungleichheit mit erbarmungslosen Klassenkämpfen von oben. Dazu gehört auch ein fast durchgängig korruptes Parlament, gegen das der Berater-Kapitalismus deutscher Politiker wie Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Roland Koch fast harmlos erscheint. Nein, selbst Fernsehgeräte, Reisen und Wohnungen lässt sich die regierende Bagage auf der Insel ohne jede Bestrafung liefern. Dagegen geht sie bei kleinsten Verstößen mit brutaler Härte gegen die Underdogs vor, was nicht nur den Klau ebensolcher, aber viel billigerer Fernseher meint: 2 Jahre Gefängnis für die Einrichtung einer Facebook-Gruppe rund um die Riots vor Monaten beispielsweise.
Die arrogante englische „Ober-Klasse“ begeht aber auch im neoliberalen Spiel ein böses Faul – selbst aus der Perspektive der Wirtschaftspolitiker wie der Finanzjongleure betrachtet. Hier gelten im ökonomischen und politischen Leben Handelnde als „rationale Spieler“ in Aktion, die ihren ökonomischen Nutzen zusammen wie gegeneinander herstellen. Auf Dauer klappt mehr Nutzen bei „Wirtschafts-Spielen“ jedoch nur mit gehöriger Kooperation. Natürlich als Kooperation wie sie Wirtschaftspolitiker und Finanzjongleure sehen, mit gehörigem Wettbewerb. Dabei taucht als Problem eine äusserst üble Figur auf, die in der Wissenschaft „Trittbrettfahrer“ (englisch: „free rider“) heißen. Sie möchten aus der mit Kosten verbundenen Kooperation der anderen ganz besonderen Nutzen ziehen, nur für sich und ohne Kostenbeteiligung. Genau das trifft den Sachverhalt: der Finanzmarkt London, die Herrschaften mit den Millionen-Boni möchten schlicht noch ein Stück mehr abkassieren, am besten wie die in der kleinen Schwester Frankfurt mit Spekulationen gegen den Euro.
Ein derartiges Easy-Riding Großbritanniens (für englische „Freiheit“) passt bestens zur herrschenden Politik in diesem Lande, nur dass jetzt neben der Bevölkerung zu Hause auch ein paar Regierungsclubs auf dem Kontinent mit betroffen sind.

Die vielen anderen Menschen werden von der Skylla des deutschen Regimes schon genug bedient.

Niemand rede mir in deutschen Feuilletons oder linken Blättchen mehr von einem gegenwärtigen Niedergang des Neoliberalismus !


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