Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurter GRÜNE unterstützen Strafanzeigen gegen Hausbesetzer

Mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler gegen die Stimmen von SPD und Linke wurde im “Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung” am 12. Dezember der nachfolgende Antrag abgelehnt.

Der Antrag wird mit einer Ergänzung in der Stadtverordnetenversammlung, Donnerstag, 15. Dezember, 16 Uhr erneut gestellt. Zugang zu dieser Plenarsitzung erhalten nur Leute mit (kostenlosen) “Einlasskarten“, die unter der Tel. Nr. 069/212-36893 angefordert werden können.

Antrag vom 27.10.2011, NR 119
Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60
Keine Strafanzeige gegen die Besetzerinnen und Besetzer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, sich mit dem hessischen Immobilien-Management in Verbindung zu setzen, damit diese die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in der Schumannstraße 60 gegen die aus dem Studentenbereich kommenden Besetzerinnen und Besetzer zurückzieht.

Begründung:
Angezeigt gehören die, die Wohnraum solange leer stehen lassen. Die Villa in der Schumannstraße 60 stand seit über 2 Jahren leer. Sie befindet sich im Besitz des Landes Hessen und war vorher im Besitz der Goethe-Universität. In Frankfurt suchen Tausende von Studenten bezahlbare Zimmer oder  Wohnungen (s. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.10.2011), dennoch wurde die Villa nicht wieder einer Wohnnutzung zugeführt.

Auf die Strafanzeige soll verzichtet werden, damit die persönliche und berufliche Zukunft der Betroffenen durch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis nicht  gefährdet wird. Es soll keine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet werden. Die Studenten folgten eigentlich dem Aufruf des Universitätspräsidenten Müller-Esterl an die Frankfurter Wohnungseigentümer, den dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sahen die Räumlichkeiten dementsprechend als freies Wohnprojekt an und wollten u.a. auf den kritikwürdigen Missstand in Frankfurt hinweisen. Für ihre Aktion dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch “belohnt” werden.

Antragsteller:
LINKE.

Antragstellende Person(en):
Stadtv. Dr. Peter Gärtner
Stadtv. Dominike Pauli
Stadtv. Carmen Thiele
Stadtv. Merve Ayyildiz


Ein Kommentar zu “Frankfurter GRÜNE unterstützen Strafanzeigen gegen Hausbesetzer”

  1. Angelika Wahl

    In der Stadtverordneten-Versammlung am 15.12.’11 bestätigte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihr Abstimmungsverhalten mit dem Hinweis auf “Rechtstaatlichkeit”. Der SPD-Abegordnete Mike Josef (ehemals stellvertretender AStA-Vorsittzende) erklärte: . “Die Grünen lassen ihre Hochschulgruppe im Regen stehen. Mit dem scheinheiligen Argument, sie könnten sich nicht einmischen, der Besitzer sei ja das Land, lehnen sie eine Stellungnahme zu dem repressiven Verhalten ab.”

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.