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Rede von Angelika Wahl vor der AGB Holding am 17.12.(“Stadt für alle”)

Von Extern am 22.12.2011 in ABG Aktuelle Artikel Bewohnen Wem gehört die Stadt Wem gehört die Stadt - Dossier zum Netzwerk

Wir stehen hier vor dem Firmensitz der ABG Holding, die – wie bei anderen Veranstaltungen zur ABG Holding – wahrscheinlich einen Mitarbeiter unter uns plaziert hat und ggf. für juristische Reaktionen sorgt
Der städtische Wohnungsbau-Konzern ABH Holding besitzt 30 000 sogenannte “Vermietungseinheiten” wie Parkhäuser, Bürgerhäuser, Gewerberäume und ca 50 000 Wohnungen für annähernd ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung, zu ihrem Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Während die Einwohnerzahl Frankfurts zunimmt, ist die Zahl der ABG Wohnungen 2010 um 939 gegenüber 2001 gesunken, ob durch Abriss oder Verkauf bleibt dahingestellt. Zum Konzern gehören alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt, im Aufsichtsrat sitzen von der CDU u.a Petra Roth , Uwe Becker, Volker Stein, Edwin Schwarz, von den Grünen Stefan Majer, Olaf Cunitz einträchtig zusammen.
In ca 32 000 der ABG-Wohnungen müssen Mieten ähnlich wie bei privaten Eigentümern gezahlt werden, für Neubau-Wohnungen verlangt die ABG Holding zwischen 11 und 13 Euro, und das unter dem Motto “Wohnungen für alle”.
Wer’s nicht bezahlen kann, soll sich um eine sogenannte “Subjektförderung” bemühen. Gemeint ist: Mietzuschüsse auf Kosten der Steuerzahler. Wer aber keine Zuschüsse erhält und die Miete nicht zahlen kann, riskiert eine Zwangsräumung ebenso wie die 449 Mietparteien, gegen die die ABG aktuell eine Räumungsklage führt.
Die ABG betreibt im Mainfeld, in der Heinrich-Lübke-Siedlung und in der Platen-Siedlung Sanierungen in einem Stil, der auf zunehmenden Protest von Mieterinitiativen stößt. In der Platen-Siedlung droht 330 Wohnungen der Abriss. Mieter in den 16 000 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt fürchten deshalb einen Verkauf ihrer Wohnungen an die ABG, der ein Schritt hin zur profitorientierten Privatisierung wäre.
“Wir sind ein gut funktionierendes Unternehmen”, ist im Geschäftsbericht von 2009 zu lesen. Tatsächlich geltem für die ABG Holding die gleichen Spielregeln wie für jedes andere Unternehmen: sie ist am Profit orientiert und scheffelte allein 2010 einen Jahresgewinn in Höhe von fünf-und-vierzig Millionen Euro.
Der Konzern ist an der Gründung von weiteren Unternehmen beteiligt, beispielsweise an der „MainWert GmbH“, deren einziges Ziel ist: Wohnungen als Eigentumswohnungen zu privatisieren.
Privatisierung im großen Umfang steht auch beim Campus Bockenheim an. Die ABG Holding will als Haupteigentümer den größten Teil des Areals verkaufen. O-Ton von Junker,: :
„Es gibt bei Investoren großes Interesse an dem Kulturcampus.: Aber ich ermuntere sie zum Ausharren. Jetzt geht es zunächst einmal darum, was die Planungswerkstätten hervorbringen.“
Im Klartext: ein Schattenkabinett von privaten Investoren lauert in Bockenheim bereits auf das große Geschäft.
Was die Privatisierung von Wohnraum bedeuten kann, zeigt ein anderes Unternehmen der ABG Holding, die “Urbane Projekte Gesellschaft” in der Gutleutstraße 40: Sie vermarktet eine Penthouse-Eigentums-Wohnung für 1,6 Millionen Euro in der Hansa-Alle 12. Die umliegenden Hausbesitzer werden sich freuen, die Preise ihrer Miet-oder Eigentumswohnungen hochschrauben und die Mietervertreibung forcieren.
Während die Zahl der Eigentumswohnungen enorm zunimmt, ist gleichzeitig der Bestand von Frankfurter Sozialwohnungen von 60 000 auf aktuell 30 000 zurückgegangen. Jährlich fallen ca 1000 Wohnungen aus der Sozialbindung.
Vom ursprünglichen Ziel der ABG Gründungsväter vor 120 Jahren „Wohnraum für Menschen mit niedrigem, bzw. keinem Einkommen zu schaffen, nachhaltig und ausschließlich den sozialen Wohnungsbau zu fördern“ ist die Wohnungsbau-Politik weit entfernt.
Noch ist in der Chronik der ABG zu lesen:
„In den Anfangsjahren waren aber auch Auseinandersetzungen mit Stadtverordneten, oft Interessenvertreter der Privatindustrie, und dem Magistrat an der Tagesordnung. Der ABG wurde vorgeworfen, mit ihrer gemeinnützigen Bautätigkeit und den günstigen Preisen der Wirtschaft zu schaden.“
Wir sollten diese Erfahrung als Aufforderung zum Handeln begreifen, uns mit Mieterinitiativen aus ABG-Siedlungen zusammenschließen und den „Interessensvertretern der Privatindustrie in der Stadtverordneten-Versammlung – und ebenso der ABG Holding – gehörig den Marsch blasen nach Georg Büchners Motto „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“.

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