Redebeitrag  auf der Demo vom 17.12. ›Occupy Wohnraum, Häuser Plätze‹ in Frankfurt

“Wir stehen hier vor einer waschechten Tarnfirma. Die meisten halten sie für eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, für die nicht der Profit im Vordergrund steht, sondern der gemeinnützige Auftrag, billige, bezahlbare Wohnungen zu bauen und zu verwalten, damit diese Stadt nicht gleich Bankern, Investoren, an die Business Class übergeben wird, mit ein bischen kreativem-prostitutivem Kapital als Dekors drum herum.
Die darin auftretenden Strohmänner für einen angeblich gemeinnützigen Zweck machen genau das Gegenteil: Der überwiegende Teil ihr Geschäftsvolumens besteht darin, im so genannten Markt mitzumischen. Sie bauen Eigentumswohnungen, sie vermieten Wohnungen zu marktüblichen, also für die meisten nicht zu bezahlenden Preisen. Es ist ein stinknormaler Immobilienverwertungskonzern mit einem gefakten blauen Engel, mit einer irreführenden Vita, mit einem verlogenen sozialen Touch.

An diesem gefakten sozialen Image arbeiten viele, die Konzernmitarbeiter wie die RepräsentantInnen dieser Stadt. So lobte die Oberbürgermeisterin Petra Roth/CDU, die zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der ABG FRANKFURT HOLDING ist, diesen stadteigenen Schwindel über den grünen Klee: »Die ABG ist nicht nur ein kerngesundes Immobilienunternehmen. Sie erwirtschaftet auch eine hohe soziale Rendite für die Stadt Frankfurt und ihre Bürgerinnen und Bürger« (Bilanzpressekonferenz am 22. Juni 2011 in Frankfurt)
Noch ist die ABG FRANKFURT HOLDING im Besitz von ca. 30.000 Sozialwohnungen als Restbestand; ihr Hauptgeschäft macht sie hingegen dort, wofür es keine städtische Wohnungsbaugesellschaft benötigt. So ist sie u.a. mit der Vermarktung des Campus-Arreals in Frankfurt-Bockenheim beauftragt, um auch dort den Löwenanteil des 16,5 Hektor großen Geländes an private Investoren und zahlungskräftige Interessenten zu verkaufen.

Diese stadteigene Immobilienverwertungsgesellschaft mit ihrem gefakten Sozialtouch kann man auch am Umgang mit jenen MieterInnnen messen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können und von Zwangsräumungen bedroht sind. Zwangsräumungen, die es nicht nur zu Zehntausenden in New York, in Barcelona und Paris gibt, sondern auch hier in Frankfurt.
So weit man den offiziellen Zahlen vertrauen darf, wurden und werden alleine in diesem Jahr ca. 800 Zwangräumungen durchgeführt.
Zwangsräumungen… werden durchgeführt, wenn jemand trotz Mahnungen mit seinen Mietzahlungen im Rückstand ist. In der Regel sind es vielleicht 1.000, vielleicht 1.500 Euro. In aller Regel haben die Mieter haben das Geld nicht im Kasino verspielt. Das Geld reicht rundum nicht mehr fürs Leben. Egal, wo man spart, an einer anderen Stelle ist man dann blank. Dann macht auch das mit Gemeinnützigkeit parfümierte Immobilienunternehmen genau das, was alle anderen ‚am Markt‘ auch machen. Man mahnt ab, man besorgt sich einen Räumungstitel, man wirft die Leute auf die Straße.
Wie widerlich und doch so normal das ist, versteht man am besten, wenn man sich vor Augen hält, wie unterschiedlich doch mit Schulden in diesem Land umgegangen wird, obwohl wir doch alle vor dem Gesetz so gleich sind.
Nehmen wir einmal eine Bank, die Commerzbank: Sie machte über 18.000 Millionen Euro Schulden, stand vor der Pleite, wenn ihr euch erinnert. Die Commerzbank hat hier, in dieser Stadt alles: Filialen, Geschäftszentralen, Kunstgalerien, angemietete hochpreisige Wohnungen, also Penthäuser u.s.w. Könnt ihr euch an eine Zwangräumung erinnern? Kann sich irgend jemand daran erinnern, dass es ganz korrekt zwei Mahnungen gab, die verstrichen, damit endlich, endlich geräumt werden kann, damit dort Menschen einziehen können, die tatsächlich ihr Leben im Griff haben, also zumindest keine Schulden machen, die niemand mehr außer dem Staat bezahlen kann?
Und da Occupy Frankfurt an dieser Demonstration auch beteiligt ist, noch ein Beispiel aus dem Bankenmilieu: Auch die Deutsche Bank wäre heute längst pleite, wenn nicht die US-Regierung mit Milliarden Dollar eingesprungen wäre, um Banken und Versicherungen, an den die DB beteiligt war, zu retten.
Warum werden nicht zu aller erst deren Hochhäuser zwangsgeräumt? Warum werden nicht deren Penthäuser beschlagnahmt, warum werden nicht Gästehäuser, die meist leer herumstehen, wie das in der Siesmayerstraße 2-4 hier in Frankfurt, gepfändet, bevor der Staat wie ein Samariter herbeieilt, um gestrauchelten Banken wieder auf die Beine zu helfen?

Wenn es also darum geht, dass Zwangräumungen nach Recht und Gesetz nötig und möglich sind, wenn Schulden nicht beglichen werden, dann möchten wir erst einmal Zwangräumungen unter besagten einem Prozent der Gesellschaft erleben – bevor sich eine Tarnfirma und ganz echte Firmen am Leben vom Menschen vergreifen, die kaum noch wissen, wo sie zuerst Schulden machen müssen, damit sei über die Runden kommen.
Es geht darum, ein immer ruinöser werdendes Leben anzuhalten, das nicht Menschen in nicht mehr bezahlbaren Wohnungen zu verantworten haben, sondern gerade jene, die mit Milliarden und Billionen Euro am Leben gehalten werden, damit sie das Leben anderen weiterhin ruinieren können.”

›Wir wollen alles‹ – Häuserkampf von 1970 – 1985‹ (Band 21), Hrsg. Wolf Wetzel
›Besetzen lohnt sich –bleiben auch‹ – Häuser- und Stadtkämpfe von 1985 bis morgen‹ (Band 22), Hrsg. Andrej Holm und Wolf Wetzel, Laika Verlag, Hamburg 2012