Frankfurter Gemeine Zeitung

ACTA: Kampf gegen Kommunikations- und Ideenfreiheit

Das internationale Handelsabkommen “ACTA” bietet eine Gesetzesvorlage für die Einschränkung des Datentransfers im Internet, der sogenannten “Inhaber” sogenannter “Rechte” schützen soll, deren angebliche “geistige Eigentümer” oder “Urheber” sie sind.

ACTA würde eine weitreichende Zensur durchsetzen, die wie die Lizenz zur Erpressung der Bürger wirkt. Ein Video erklärt die Zusammenhänge und Folgen.


Politische Öffentlichkeit im Web: eine Sache der Konsumenten und Konzerne

Wir haben uns daran gewöhnt, dass Revolutionen in der westlichen Welt von Firmen ausgerufen werden, sie scheinen die einzigen zu sein, die dazu heute noch effektiv in der Lage sind. Die erfolgreichsten kamen von Apple, dem beliebten Laden für Ich-Design. Apple meint als erfolgreichste Company der Welt gerade, es wäre schon wieder soweit. Es geht diesmal um Bildung, Wissen um das Lesen, die Produktion schriftlichen Materials für und durch alle. Apples Produkt: du kannst Bücher mit einer smarten Software fix als Selbstverlag herstellen. Selbstproduzierte Bücher sollen nach Maßgabe der IT-Profitmaschine aus den USA schon in Kürze das Schulwesen prägen, dann uns alle. Das klingt toll, hat aber einen kleinen Haken, denn es geht für die Schüler nur über den Apple-Shop, respektive mit Verwendung eines iPads. Das nennt man großes Productplacement und frühe Kundenbindung, wer es sich denn leisten kann.

Eine Facette im globalen Geschehen, denn die Persönlichkeit wird sowieso zunehmend im Web erzogen. Solche Sozialisation gilt nicht nur in der Pflicht, sondern auch bei den spontanen Äusserungen: beeindruckend, wie weit sie heute tragen, aber mit ihnen baut sich das Selbst im Modus von Facebook auf. In Kürze bin ich als öffentliches Web-Tagebuch erfahrbar, zu rastern, von Crawlern nach passenden Japsern auszuspähen. Die Folgen sind absehbar: ich werde mich diesen Bedingungen zunehmend anpassen, nicht explizit, aber mit einer bestimmten Art von Vorsicht, damit mir niemand von irgendwoher etwas kann, irgendwann.

User Content

Wie kontrastieren derartige Produktofferten, Firmenöffentlichkeiten doch zu früheren Fantasien über vermeintliche Potentiale des Internets: in den 90ern wurde über freie kollektive Betätigung mit echtem politischen Impetus und neuen Ideen palavert. Technogetriebene Grasswurzelbewegungen erwarteten für die Zukunft mehr Inhalte von allen, als sie teure politische Zeitungen aus dem Printzeitalter bieten, die als Gatekeeper des “Mainstreams“ agieren.

Wie anders sollte doch alles werden, realiter rüsteten Blogs als öffentliche Instanz für „Content“ jedoch im Laufe der Zeit eher ab als auf: private Katzenerlebnisse haben eindeutig den ersten Platz, anspruchsvollere kulturelle und politische Blogs rangieren ganz weit hinten. Die Konzentration auf wenige, jetzt noch mächtigere Companies reguliert den Zugang der Öffentlichkeiten, und von den erträumten „Communities“ der Aktivisten vor 20 Jahren sind Consumer Communities geblieben, die sich mit Trend zum „Prosuming“ meist auf Firmenplattformen versammeln. „Guerilla“ bekommt dabei einen ganz neuen Klang, er verweist auf virale Kaufsymbole, die in Konsumer-Öffentlichkeiten immer mitlaufen, eben Guerilla-Marketing.

Die Web-User agieren meist eingebettet in Status und Konsum, schärfen ihr Gefühl fürs Branding, lernen das Handling der passenden Performance-Tools, üben die Selbst-Vermarktung, produzieren für den Store oder das Networking. Solche breiten Dispositionen komplettieren sich durch fehlende kollektive Aktivitäten, die etwas mehr Substanz und damit Zeit verlangen.

Orga“-Maßnahmen um technische Hilfsmittel und der Traffic der User werden im Web zum primären Kriterium, und zwar bis in die verbliebenen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten hinein. Die Blickverengung wird an Bewegungen wie Occupy besonders in Deutschland deutlich, die ihre Power und das Fehlen Interpretationsstärke durchs „Gefällt mir“, das kleine Klick ohne viel Gedanken und Aufwand ersetzen. Den meisten erscheint es bei der nun folgenden Abwärtsbewegung schon zu mühselig, „gefällt mir nicht mehr“ zu anzutippen.

Fast aller Aufwand – im Web wie vor Ort – funktioniert inzwischen vollkommerzialisiert: arbeiten Interessierte denn bloß noch mit dem Wunsch nach Teilnahme am karrierenützlichen „Leuchtturm“ oder gegen Bezahlung? Mit welchen dauerhaften Folgen?

Der Umbau der politischen Wochenzeitung Freitag, eines der wenigen anspruchsvolleren Medien mit höherer Reichweite, liefert ein Lehrstück für das Gesagte: bei ihr kommt im „Online Journalismus“ die Enttäuschung kritischer Öffentlichkeit, die Herrschaft der Finanzsteuerung mit angeschlossener Gleichgültigkeit und die Community als Produktplacement zum Tragen: die Beteiligung Vieler im Web führte in den letzten Jahren zu einer wertvolleren Marke „Freitag“, einem einträglichen Standing für den Verleger. Sie wird nach Vorarbeit geschlossen, respektive nur noch für Zahlende zugänglich.

Der Alleinbesitzer der Zeitung aus Berlin, Millionenerbe Jakob Augstein bringt es auf den Punkt: „Wir werden über kurz oder lang die kostenlose Bereitstellung des Freitag erst einschränken und dann beenden und wir wollen die User an der Planung und Erstellung der Seite teilnehmen lassen und dafür in verschiedenen Abstufungen Geld nehmen.“ Wie schön: die User bezahlen noch für ihre eigene Arbeit. Der Duktus der Firma wird eindeutig, wenn wir den Kulturchef des Blatts hören. Er kommentiert zynisch politische Ansprüche an das sogenannte „Meinungsmedium“ Freitag: „der Chef druckt doch hier nichts für sein Geld, was ihn kritisiert !“ Aus einem politischen Blatt wird ein Product, sonst nichts, ganz einfach, was sonst.

In diesen Maßnahmen wiederholen sich Einstellungen und Prozeduren, welche die Leiharbeitsbranche seit Jahrzehnten übt, und die sich jetzt quer durch die Gesellschaft verbreiten: billige Hilfskräfte arbeiten über Hoffnung auf längere Bindungen, auf Edelfeder und Exzellenz, von den Medien bis in die Universities. Sie funktionieren für wenig Geld, wenn es um die Karrierehoffnung geht, und sie bestimmt schon fast das komplette Leben. Diese allgegenwärtigen Aktivitäten stärken unser Wettbewerbsgefühl und schotten gleichzeitig ab: „bloß nicht ausnutzen lassen“ lautet deshalb die andere Parole, gegen den „Altruismus“ vermeintlich naiver Gutmenschen und in Richtung Stärkung der persönlichen „Performance“. Passt zum Billigjob für die Karriere.

Natürlich produziert das ganze Gefüge derartiger Dispositionen auch Probleme für politisch-kulturelle Blogs/Zeitungen ohne Kommerz wie die Frankfurter Gemeine. Es fällt schwer, interessierte Autoren zu gewinnen, wir erhalten selten kontinuierlichen Input, selbst in der RheinMain Region mit ihrer Millionen-Bevölkerung. Auch 70 Tausend Studenten in der Stadt helfen dabei kaum. Sie scheinen sich in dem beschriebenen Schema dauerhaft eingerichtet zu haben, und bald lebt es sich über den Apple-Store dort noch besser. Heißt es.

Mit anderen Worten: trotz einigen Ausreissern in diesem großen Karussell bietet die gegenwärtige politisch-mediale Situation vielleicht noch schlechtere Bedingungen als vor dem Aufbau des Internets, mit Dominanz ganz weniger Großmedien. Zumindest spricht manches für diese Vermutung.

PS.: in einer neueren Verlautbarung bei einer Diskussion mit der Freitag-Community vor wenigen Tagen äusserte Jakob Augstein: “Ich fände es gut, wenn man das Eigentumsmodell ändern könnte. Aber vorher müssen wir Gewinne machen. Z. B. wäre eine Genossenschaft – nach dem Beispiel der taz – ein Modell oder auch das Mitarbeiter-Modell des „Spiegel“.  Wenn wir entsprechende Entscheidungen treffen, müssen wir das, was wir machen, in sich konsequent machen. Wir können nicht links sein wollen und inhabergeführt sein.  Das geht auf Dauer nicht, weil wir sonst nicht glaubwürdig sind.” Man wird sehen, zu was das führt.



Gentrification – eine Verständigung III

“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander. (II)

II. Die Rolle der Politik

Standortpolitik der Stadt

Häufig ist in den Debatten um Stadtentwicklung zu hören, dass die Kommune sich aus der Wohnungspolitik verabschiedet habe:

„Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.” (Andrej Holm in einem Interview mit der Jungen Welt, 30.04.2011, Beilage, S. 1.)

Auf der anderen Seite gibt es dann die Verweise auf die standortpolitischen Pläne und Aktivitäten der Stadt. Das Projekt Mediaspree z.B. ist von der Stadt Berlin initiiert, unterstützt und mit umgesetzt worden. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten lässt sich aufzeigen, wie sich Stadt und Bezirke darum bemühen, bestimmte Unternehmen in ihre Region zu holen, Mieterschaften mit Zahlungskraft anzulocken, dabei auf das Immobilienkapital setzen und dafür Menschen mit geldmäßig nicht so nützlichen Aktivitäten wie Hartz IV, Skateboardfahren, oder Obdachlosigkeit, usw. indirekt oder direkt zu vertreiben.

Zusammengefasst lautet die verbreitete Vorstellung so: Früher habe der Staat oder die Kommune durch ordnungspolitische Maßnahmen wie sozialen Wohnungsbau, Mietobergrenzen etc. ausgleichend gewirkt. Heute dagegen werden die armen Menschen vernachlässigt und dem Kapital Tür und Tor geöffnet. Der Staat oder die Stadt habe mal neutral, ausgewogen gewirkt – heute nicht mehr.

In dieser Vorstellung sind falsche Vorstellungen über Wohnungspolitik oder Stadtpolitik enthalten, die alle drei Ebenen der staatlichen Aktivität betreffen. Die drei Ebenen sollen hier in folgender Reihenfolge abgehandelt werden: Wirtschaftsförderung, Regulation und Freisetzung von Eigentum.

Wirtschaftsförderung

Am Fall Mediaspree ist das Interesse der Stadt sehr offensichtlich. Mithilfe einer Raumplanung, der finanziellen Unterstützung eines Interessenverbandes von Unternehmen und dem schließlichen Verkauf von Grundstücken wird ein Stück Stadtraum explizit für den Zweck Wirtschaftswachstum aufbereitet. Es sollen sich Unternehmen ansiedeln, die erfolgreich ihr Geld vermehren. An dieser Ecke kann man zunächst noch einfach sagen: Die Stadt ist von Geld abhängig, das sie nicht selbst verdient, sondern das Andere verdienen sollen. Über Steuern verschafft sich die Stadt dann die Masse Geld für alle möglichen Projekte.

Soweit es um Wirtschaftswachstum und daher Wirtschaftsförderung geht, ist es oft einfach sichtbar, dass nicht nur ärmere Menschen, sondern auch vergleichsweise schwache Unternehmungen dem Projekt im Weg stehen.

Schlecht wäre an dieser Stelle zu sagen: Wirtschaftswachstum, das ist ja o.k., aber wenn dabei die Mieten ansteigen und der öffentliche Raum privatisiert wird, dann bitte nicht. Man muss sich schon klarmachen, dass die materielle Ausgrenzung nicht erst beim Wohnungsmarkt anfängt. Wirtschaftswachstum zählt die geschäftlichen Erfolge aller Bürger zusammen und ist erfolgreich, wenn die Summe gestiegen ist. Klarmachen muss man sich, dass da ein Stoff zusammengezählt wird – nämlich in Geld bemessener Reichtum – der nur über den Konkurrenzweg zu bestreiten ist. Und Konkurrenz schließt Verlierer notwendig ein. Das betrifft Unternehmen untereinander, das betrifft aber vor allem diejenigen, die sich als Lohnarbeiter für die Unternehmen krumm machen müssen oder gar nicht gebraucht werden.

Das Projekt kapitalistische Wirtschaftsförderung richtet sich auf jeden Fall gegen arme Menschen. Wer aber das Projekt nicht mag, weil da für die armen Menschen als arme Menschen dann kein Platz mehr ist, dessen Interesse oder Mitleid hat eine komische Form angenommen. Es richtet sich nicht gegen das kapitalistische Wirtschaftswachstum, weil es Armut hervorbringt, sondern weil es die Armen als Arme nicht in Ruhe lässt.

Die stadtpolitische Standortpolitik ist notwendig spekulativ (Im Gegensatz zu gesellschaftlich verbreiteten moralischen Abwertung, die im Adjektiv „spekulativ” drinsteckt, soll hier erstmal nur sachlich festgehalten werden, dass auf eine unsichere Zukunft geplant wird. Unsicher nicht, weil es auch mal regnen kann, sondern notwendig unsicher, weil auf die Entwicklung einer Konkurrenzangelegenheit gesetzt wird). Die Stadt will für zukünftige Geschäfte gute und attraktive Bedingungen schaffen. Ob das von der Geschäftswelt angenommen wird, hängt ab von deren eigener konkurrenztechnischen Entwicklung und zweitens davon, ob nicht andere Städte attraktivere Angebote machen. Albern ist es bei einem Projekt, aus dem nichts geworden ist, danach zu behaupten: Das hätte man ja vorher wissen können.

Exkurs: Warum gibt es soviel Büroflächenleerstand und dann wird noch ein Geschäftsviertel hochgezogen anstatt billigen Wohnraum draus zu machen? Die Sache erklärt sich aus der Spekulation, die verschiedenste Akteure betreiben:

Der Staat (bzw. die Stadt) ist in seiner Standortpolitk schon spekulativ unterwegs. Er fördert die Erschließung von Bürotürmen, ohne dass er weiß, ob die Unternehmen sich nicht lieber woanders ansiedeln (weil Hamburg oder Amsterdam noch bessere Angebote haben). Und wenn sie kommen, weiß er nicht, wie erfolgreich die Unternehmen sein werden. Eines ist aber klar: Für eine plötzliche Expansion des Kapitals muss immer genügend freier Raum vorhanden sein und zwar gegenwärtig. Am knappen Raum soll keine Expansion scheitern.

Die einzelnen Immobilienkapitale treten wiederum in derselben Stadt in Sachen Bürotürme bauen gegeneinander an und versuchen, sich die Unternehmen abspenstig zu machen. Die Unternehmen nehmen eine besseres Angebot natürlich gerne an – auch wenn man am alten Ort seine Rendite gemacht hätte. Exkurs Ende.

Regulation

Während der Wirtschaftspolitik nachgesagt wird, da kümmere sich die Stadt einseitig um das Kapital (oder plumper: um die Reichen), wird man bei anderen Aktivitäten fündig: Hier macht die Stadt auch mal was für die normalen Menschen, die Mieter oder die Armen. Sozialer Wohnungsbau, Sanierungsgebiete mit Mietobergrenzen, Beschränkungen von Mieterhöhungen in laufenden Verträgen. Zwar werden auch diese Sachen skeptisch darauf begutachtet, ob nicht auch hier das Kapital zu sehr zum Zuge kommt, aber immerhin: Hier wirke die Stadt ausgleichend, da sei die Stadt irgendwie für alle da.

Der Irrtum liegt bei einer falschen Annahme über den Bezugspunkt der Stadt, warum sie Kapitalinteressen auch beschränkt und armen Menschen auch unter die Arme greift.

Der Bezugspunkt war nämlich niemals der: Die Stadt findet entgegengesetzte Interessen vor und beschränkt beide irgendwo in der Mitte.

Der Bezugspunkt war und ist immer der, dass das eigene Stadtziel erreicht wird. Dazu ein Beispiel:

In Berlin sind Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen durch die Regel bestimmt, dass die Miete alle drei Jahre um höchstens 20% erhöht werden darf. Weiter wird alle zwei Jahre ein Mietspiegel erstellt, der mit allen Lücken und Tücken die Durchschnittsmieten einer bestimmten Wohnungsklasse erfasst. Über diesen Durchschnitt hinaus dürfen die Vermieter die Mieten in bestehenden Verträgen nicht erheben (von Modernisierung und Staffelmietverträgen hier mal abgesehen).

Das Interesse der Vermieter an Mietsteigerungen ist hier anerkannt und wird erlaubt. Zugleich wird es beschränkt.

Das Interesse der Mieter an Mietsenkungen ist hier nicht im Besonderen anerkannt. Was anerkannt ist, ist das Interesse, mit der Mietentwicklung der eigenen Wohnung kalkulieren zu können. Durch diese Art der Regulation kann sich jeder Mieter frühzeitig die Frage vorlegen: Muss ich mit einer Mietsteigerung rechnen? Wenn ja, wie hoch wird die ausfallen? Und dann: Kann und will ich den Preis in Kauf nehmen und dafür bei anderen Konsumtionsgütern Abstriche machen oder stelle ich mich auf einen Umzug ein?

Die Stadt nimmt in dieser Regelung zur Kenntnis, dass eine unbeschränkte Mietentwicklung ein Leben als Lohnarbeiter verunmöglicht. Wer von heute auf morgen feststellen muss, dass er die Wohnung verlassen muss, der kann schlecht als Lohnarbeiter in der Gegend dienstbar sein oder auch als Lehrer an einer staatlichen Schule. In anderen Ländern wie etwa Großbritannien gibt es solche Mietentwicklungsgesetze nicht. Dort wird derselbe Zweck durch housing benefits und Sozialwohnungen verfolgt.

Die Wirtschaft braucht dienstbares Personal vor Ort und das versucht die Stadt durch gesonderte Regularien sicherzustellen.

Nicht erst bei der Wirtschaftsförderung im engeren Sinne, sondern auch bei der Betreuung der Interessenkollisionen hat die Stadt ihren Standort als Geldmaschine im Blick.

Daher ist es auch kein Wunder, wenn die Stadt auch mal austestet, ob es nicht auch ohne sozialen Wohnungsbau vor Ort irgendwie geht. Das zynische ist, dass sie dann abwartet, ob die Betroffenen sich rühren. Ihr Protest ist dann ein Indikator dafür, ob die Stadt nicht übertrieben hat und wieder ein paar abfedernde Maßnahmen notwendig sind. Nimmt die Stadt solche Proteste auf und gibt ihnen ein wenig Recht, ist das nicht ein Ausweis dafür, dass die Stadt eine freie Fläche ist, auf der ein Kräfteverhältnis sich hin und her verschiebt. Die Stadt hat ein eigenes Interesse und von diesem aus nimmt sie Bezug auf die bestehenden Interessen und gibt ihnen mal mehr oder weniger Recht.

Auch in den 90ern, als in Berlin Sanierungsgebiete ausgeschrieben wurden und die Immobilienbesitzer sich auf Mietobergrenzen verpflichtet haben, wenn sie die großzügigen Subventionen der Stadt erhalten haben/wollten, war klar, dass Verdrängung stattfinden wird. Es ging um eine „sanfte” Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Das war im eigensten Interesse der Stadt und nicht einfach eine Wohltat für arme Schlucker.

Setzung von Freiheit und Eigentum

Aber was heißt hier eigentlich „bestehende Interessen”? Findet der Staat oder die Stadt diese eigentlich einfach so vor und reagiert dann auf dieselben mit den Regulierungen?

Beim Grundeigentum wird es fast augenscheinlich, dass diese Erwerbsquelle eine reine staatliche Lizenz ist. Die Freiheit, über das Grundeigentum nach eigenem Belieben unter Ausschluss aller anderen Menschen zu verfügen, nimmt seinen Anfang schlicht in einem Eintrag im Grundbuchamt. Der Staat führt Buch darüber, welcher Flecken seines Herrschaftsterritoriums unter die Verfügungsmacht von Privatpersonen fällt.

So schafft der Staat spiegelbildlich die Figur des Mieters, also Personen, die nicht über Grund und Boden verfügen und für die Nutzung von den Besitzenden einen Tribut zahlen müssen. Nicht erst bei der Wirtschaftsförderung oder bei der Regulation, sondern schon hier im Grundprinzip kann man sehen, dass der Staat die Macht des Geldes ins Recht setzt.

Oben bei der Wirtschaftsförderung hieß es noch: „Die Stadt ist von Geld abhängig, das sie nicht selbst verdient, sondern das Andere verdienen sollen. Über Steuern verschafft sich die Stadt dann die Masse Geld für alle möglichen Projekte.” Richtig heißt es: Der Staat und die Stadt machen sich von einer Gesellschaft abhängig, in der sich alles um die Geldvermehrung dreht. Das ist das gewollte politische Programm.

Fazit: Der Staat – und damit auch die Stadt als Unterabteilung – schafft die ökonomischen Kreaturen, die dann in Konflikt miteinander stehen. Für das Gelingen der Geldvermehrung vor Ort bemüht sich der Staat bzw. die Stadt die daraus resultierenden Konflikte so zu regeln, dass ein Gesamtwachstum klappt.

Gelingt das Verhältnis, will die Stadt den Kapitalismus durch die gesonderte Förderung bestimmter Interessengruppen besonders gut bei seiner Entwicklung unterstützen. Das Gesamtwachstum soll möglichst hoch sein. Das Gesamtwachstum ist das des in Geld bemessenen Reichtums. Dieser wird notwendig auf dem Konkurrenzweg beschritten und schließt daher mit Notwendigkeit Verlierer ein.

Die Rolle des kreativen Milieus in der Standortpolitik

Die Kunst ist selber ein Aushängeschild der Stadt in der Standortpolitik. Darauf haben beispielsweise die Künstler im Gängeviertel Hamburg ja auch spekuliert und daher auch ein wenig Recht bekommen.

Kleine Ich-AGs, Kneipen- und sonstige Geschäfte werden im Quartiersmanagement unterstützt, damit überhaupt was in Gang kommt, Gebäude durch Nicht-Benutzung nicht verfallen, zahlungsfähigere Mieter angelockt werden etc. Dass die Unterstützung nur gewährt wird, damit ein selbstständiges Geschäftsleben in Gang kommt, wird explizit gesagt. Dass diese kleinen Unternehmer dann später weichen müssen, ist ebenfalls kein Geheimnis.

(Das geht natürlich auch ohne direkte Einflussnahme seitens der Stadt. Die Vermieter überlassen ihre  Erdgeschossräume kleinen Initiativen, damit Miete hereinkommt und die Gebäude benutzt und damit erhalten werden. Die Mietverträge sind derart gestaltet, dass eine Mieterhöhung in ein paar Jahren schon festgelegt ist bzw. Neuverhandlungen fällig werden. Auch hier ist klar, dass die Initiativen als vorübergehender Posten behandelt werden.)

Als Mosaikstein innerhalb der Stadtentwicklungspolitik macht das kreative Milieu seinen kleinen Beitrag – das liegt gar nicht in dessen Hand. Hier den Grund für die Mietentwicklung zu suchen, ist aber ein wenig hoch gegriffen, als Selbstkritik überschätzt man sich selbst.

Daher eine Präzision. Die populäre falsche Erklärung lautet: Die Reichen und das kreative Milieu treiben die Mieten in die Höhe. Richtig ist: Erfolgreiche Standortpolitik befördert das kapitalistische Geschäft, auf dessen Grundlage die Grundeigentümer die Mieten anziehen können.

Wem gehört die Stadt? – Der Stadt natürlich!

Daher ist die Frage „Wem gehört die Stadt” schlecht gestellt. Die Stadt ist als kommunaler Teil des Staates ein Projekt desselben. Besser ist die Frage: Was ist der Zweck der Stadt? Dann kann man sich auch erklären, warum manche Leute zunehmend in der Stadt nichts zu suchen haben und andere schon.

Schlecht ist auch die Vorstellung von kommunalen Besitz als Allmende = unser Besitz im Gegensatz zum Privaten. Staatlicher Besitz schließt erstmal alle aus und was damit passiert richtet sich nach den Kalkulationen des Staates.

Wer von „unserem Kiez” oder „unserem Berlin” redet, der macht sich erstens eine Illusion über die Lebensverhältnisse, in der er oder sie steckt. Das konkurrenzmäßige Gegeneinander im Alltag wird gedanklich in ein Gemeinschaftsprojekt verwandelt. Zweitens macht die Person sich – wie im Nationalismus – ideell schon wieder gemein mit der Herrschaft, der sie unterworfen ist.

Die Stadt ist doch nicht autonom genug – oder?

Man könnte folgendes gegen unsere Argumentation einwenden: „Die Vorstellung eines ‘eigenen Stadtziels’ unterstellt ein Maß an lokaler oder kommunaler Autonomie, die es so nicht gibt.”

Die Stadt ist eben nur föderaler Bestandteil des Staates BRD. Da kann man sagen, stimmt, der Stadt sind bestimmte Grenzen ihrer Politik durch diese Einbettung gegeben. Oder andersherum: So ist die Stadt und jeder Politiker, der sich darin betätigt eben ein aktives Vollzugsorgan des gesamtstaatlichen Zweckes BRD. Und: Innerhalb dieser Ordnung steht der Stadt unterhalb der gesamtstaatlichen Schranken eine Autonomie zu, hat sie eigene Politiker, eigene Strategien usw.

Oder aber mit dem Einwand ist folgendes gemeint: „Die Stadt hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort ab, also was sie an Gewerbesteuern einnehmen kann und daher ist sie nicht autonom.” Dann muss man sagen, dass diese Abhängigkeit eine politisch selbst gewählte und gewollte Abhängigkeit ist – sei es lokal, sei es im gesamtstaatlichen Zusammenhang. Auch Berlin ist Teil der politischen Gewalt und die steht über dem Geschäft, will was vom Geschäft und macht entsprechend etwas für das Geschäft. Die politische Gewalt ist nicht Ausdruck des ökonomischen Kräfteverhältnisses, sondern sie richtet dieses ein und erhält es aufrecht. Das Kräfteverhältnis ist entschieden und zwar zugunsten der politischen Gewalt.

Eine zynische Konsequenz der alltäglichen Gegenwehr gegen Stadtentwicklung: Verherrlichung von Armut

Neben den alle drei Jahre möglichen Mieterhöhungen um bis zu 20% bis zum Mietspiegel, ist die Modernisierung der zweite Weg, um bei bestehenden Mietverträgen die Miete zu erhöhen. Von den Kosten, die über den bloßen Erhalt der Wohnung hinausgehen, kann der Vermieter 11% auf die Jahresmiete umlegen. Ein neuer Balkon zieht dann in einer 100 qm Wohnung locker mal einen Euro mehr Miete pro Quadratmeter nach sich.

Angesichts knapper Geldbeutel kommt es dann bei den Mietern zur folgenden absurden Aktivität:

Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Wohnung, in der sie leben, verbessert wird. Ganze Heerscharen von Mietern kämpfen darum, dass ja kein Balkon an die Wohnung gebaut wird. Mietergemeinschaften unterstützen die Mieter in ihrem Rechtskampf gegen eine Verbesserung der Wohnqualität.

Dieser Irrationalismus ist nicht einfach ein Fehler, sondern ein in dieser Gesellschaft notwendig aufgeherrschter „Fehler”. Dass man sich so verhält, spricht erstmal nicht gegen das Verhalten, sondern gegen die Verhältnisse, die ein solches Verhalten notwendig machen.

Anders sieht es schon bei dem nächsten Punkt aus: Versucht ein Bezirk, den Kiez für zahlungskräftigere Schichten aufzuhübschen, dann findet z.B. eine Verdrängung von Obdachlosen aus einem Park statt. Das ist eklig und zynisch. Die Menschen werden nur als Problem behandelt, die ärmliche Grundlage ihres Daseins wird nicht aus der Welt geschafft, sondern sie werden verdrängt und müssen dahin ziehen, wo ihnen das gleiche früher oder später abermals widerfährt. Initiativen, die daran Anstoß nehmen, organisieren ihre Proteste allerdings häufig unter einem Motto wie: „Der Park ist für alle da.” Wer den Protest auf diese Forderung zusammenkürzt, verhält sich ebenfalls recht zynisch, weil darin auch die Armut der Obdachlosen in keiner Weise angegriffen wird. Diese Position mag sympathischer daher kommen, weil sie die Armen in ihrer Armut nicht noch zusätzlich gängelt oder bedrängt. Überhaupt nicht sympathisch ist aber der Gedanke, dass es Armut eben gibt und es für alle, die Reichen wie die Armen, Platz geben sollte. Das ist eine Akzeptanz und nicht die Kritik von Armut. In diese Falle laufen auch alle Initiativen, die fordern, es solle keine Verdrängung der Armen aus dem Kiez geben. Darin ist die Bewahrung der schon bestehenden Armut, also dass etwa eine Migrantenfamilie mit 5 Kindern weiter in einer 2-Zimmer Erdgeschosswohnung leben kann, als Ziel gesetzt.

An dieser Stelle wird manch einer uns den Vorwurf des Zynismus machen, nach dem Motto: „Ihr könnt gut reden, dadurch ändert sich für Leute auch nichts, und immerhin kann ein Protest die Verschlechterung der Lage ja auch mal abmildern.”

Dazu: Wir schlagen nicht vor, aufzuhören, sich gegen Verschlechterungen innerhalb des Systems zu wehren. Der Tipp wäre alleine deswegen schräg, weil das System einem gar nicht die Wahl lässt. Man muss sich hier wehren, alleine damit man nicht vollkommen unter die Räder gerät. Das tun wir auch, im Alltag alleine oder organisiert in Mietergemeinschaften, Betrieben etc. Wir warnen an dieser Stelle nur davor, die zynischen Konsequenzen des Systems auch noch geistig mitzumachen -  denn dann ändert sich bestimmt nichts Grundlegendes und damit darf man dauerhaft  für sein Dasein als armer Mensch oder das Dasein anderer als arme Menschen kämpfen.

http://www.junge-linke.org/


Austellung in Frankfurt: “Internationale Brigaden”

Gast-Ausstellung im Klapperfeld (Zeil, Klapperfeldstraße 5 ):

»Die Internationalen Brigaden in San Pedro de Cardeña. Gefängnis und Widerstand«

Ausstellungseröffnung am Sonntag, 29. Januar 2012 um 14 Uhr

Eröffnungsveranstaltung mit Nacho García, Initiator der Ausstellung und Verfasser des Blogs »The Jaily News« (http://thejailynews.blogspot.com/), am 29. Januar 2012 um 15 Uhr. Dabei wird er einen Schwerpunkt legen auf die deutschen Inhaftierten in San Pedro.

Die Ausstellung ist außerdem geöffnet an folgenden Terminen:

Mittwoch, 1. Februar, 10-13 Uhr

Freitag, 3. Februar, 15-18 Uhr

Samstag, 4. Februar, 15-18 Uhr

Mittwoch, 8. Februar, 10-13 Uhr

Freitag, 10. Februar, 15-18 Uhr

Samstag, 11. Februar, 15-18 Uhr

Näheres unter:

http://www.klapperfeld.de/gefaengnisundwiderstand/


Nächste Plenarsitzung im Terminal?

Die Partei Die Linke wurde von Aktivitäten aus dem Umland inspiriert, und stellt im Römer einen dringlichen Antrag : Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nächste Plenarsitzung wird symbolisch im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens stattfinden. Begründung: Die Flörsheimer Stadtverordneten haben am 24.01.2012 symbolisch ihre Plenarsitzung im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens durchgeführt. Dabei haben sie [...]

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In Davos ist was los

Davos-Switzerland

Bekanntlich haben sich zur Zeit in Davos wieder einmal Berühmtheiten zum Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) versammelt: 2600 sind es dieses Jahr, mehr als je zuvor, darunter 1600 Topmanager und 60 Regierungschefs. Der Gründer des WEF, Klaus Schwab, zeigte sich im Vorfeld der Monsterveranstaltung selbst- und Kapitalismuskritisch:”Man kann durchaus sagen, dass das kapitalistische System in seiner jetzigen Form nicht mehr in die heutige Welt passt”, sagte Schwab der “Financial Times Deutschland”. Man habe es versäumt, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. „Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann.“ Ein weltumspannender Geist der sozialen Verantwortung sei daher nötiger als jemals zuvor “Wir haben es nicht rechtzeitig geschafft, Regeln zu etablieren, um eine Pervertierung des Systems zu verhindern”. In seiner Begrüßung wies Schwab darauf hin, dass die Liste der globalen Risiken im Global Risk Report, der von 469 Experten erstellt wird, von Jahr zu Jahr länger wird. Dieses Jahr sind wir bei 50 Risiken angekommen, von denen sich viele ihrem „tipping point“ nähern, also dem Punkt, an dem sich entscheidet, ob eine Katastrophe eintritt oder nicht.

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Gentrification – eine Verständigung II

“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander. (I)

Die Wohnungsmieter und ihre Kalkulationen

Entwickelt sich ein kapitalistisches Geschäftsleben vor Ort, dann gibt es alleine deswegen einen wachsenden Bedarf nach Wohnraum, mit dem die Grundbesitzer kalkulieren können. Vom Management, leitenden Angestellten, Fachkräften bis hin zum einfachen Arbeiter wollen alle Wohnraum haben. Hat die Stadt dann noch eine Uni, kommen die Studierenden hinzu. Wird die Stadt zur Hauptstadt erklärt, dann kommt die ganze Staatsbelegschaft hinzu.
Sie alle treten mit ihrem Geldbeutel erstens gegen die oben beschriebenen engeren Geschäftsinteressen nach Büroräumen etc. an und zweitens gegeneinander.
Sie haben die Freiheit entlang der Angebote des Wohnungsmarktes folgende Kalkulation aufzumachen: Wieviel Prozent meines Einkommens bin ich bereit für wieviel Wohnraum in welcher Qualität auszugeben? In den höchsten Etagen des Einkommens führt das nicht zu einem Abtrag an den anderen Bedürfnissen. Die anderen müssen schon die Miete gegen Restaurantbesuche, Kino, Reisen oder schlichte Kneipe rechnen und sich fragen: „Wo mache ich Abstriche?“.
Die Abstriche bei der Wohnungsqualität umfassen solche Sachen wie: Größe der Wohnung, Helligkeit, Lautstärke der Umgebung, gute Luft, Verkehrsanbindung insgesamt und Nähe zum Arbeitsplatz, Infrastruktur in der Umgebung (von Einkaufsmöglichkeiten über Amüsement bis hin zu Kindergärten, Schulen), soziale Umgebung usw.

London - Gentrification-3

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Ein Gegenstandpunkt unter Roten

Marxist Coolface

Mit diesem Artikel stelle ich mich wahrscheinlich der politischen Überzeugung einiger FGZ-Autoren diametral entgegen und ich weiß, dass ich auch den einen oder anderen unserer geschätzten Leser vergrämen könnte.
Trotzdem hoffe ich, dass Ihr alle Eure Freude am Lesen dieser Zeilen und dem was eigentlich zwischen ihnen steht, habt.

Damit die werten Leser nun meinen Standpunkt einordnen können, sollte ich mich an dieser Stelle vielleicht einmal selbst politisch verorten.

Ich bin liberal im angloamerikanischen Sinne, nicht im deutschen Sinne in dem Liberalismus oft als Synonym für Marktradikalität missverstanden wird:

Politisches Viereck

Ich vertrete eine möglichst ausgeprägte Freiheit im persönlichen Bereich, bin aber der Auffassung, dass demokratische Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse nur mit Hilfe starker und gut ausgestatteter staatlicher Institutionen möglich ist. Der Staat hat für mich auch eine Umverteilungsfunktion von Waren und Ressourcen, wobei sich diese Umverteilung an allgemein akzeptierten ethischen Grundsätzen und nicht an Gesichtspunkten der Markttauglichkeit orientieren darf.

Ich wage zu bezweifeln, dass eine solche Umverteilung immer ohne Druck und auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Aus diesem Grunde glaube ich, dass ein gewisser staatlicher Zwang das Ausleben von persönlicher Freiheit des Einzelnen überhaupt erst möglich macht.
Ich halte es für eine unabdingbare Notwendigkeit, dass Staat und Gesellschaft weiterhin über Machtmittel verfügen, die starke Gruppen und Einzelindividuen daran hindern können, ihre überlegene Position zu Lasten des Schwächeren auszunutzen.

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28. Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

brd-berufsverbote
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass”. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

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ABG verweigert die Offenlegung des Kaufvertrages zum Campus Bockenheim

Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade [...]

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Rund um den Römer: Gesellschaftsdiagnosen und Bürger-Consulting

Der Frankfurter Kunstverein schließt sich mit einem bemerkenswerten Projekt an das geistige Klima um die “Wutbürger” und “Occupy” an, zumindest ein klein bißchen. Zusammen mit dem “Exzellenzcluster Normative Ordnungen” der Frankfurter Uni veranstaltet er eine politisch-kritische Reihe zwischen Vorträgen, Dialogen und Performances. Orte sind der Kunsverein selbst, der Römer, die Uni Westend und das Gallustheater. [...]

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Gentrification – eine Verständigung I

“Gentrifizierung” arbeitet schon bis in die Mainstreammedien als Eyecatcher: hier wird es wichtig für urbane Lebensbedingungen. Die Kategorie als Beschreibung von lokalen Umwälzungen oder schleichendem Umbau und Bevölkerungswechsel ist jedoch schwer greifbar und seine Mechanismen und Effekte nicht unumstritten. Mehrere Postings setzen sich damit auseinander.

gentrification - I

I. Ökonomie des Bodens – Wer verdrängt wen warum?

Die Bezeichnung „Gentrification” umschreibt von der Namensherkunft her einen Prozess, in dem Besserverdienende die Geringverdiener aus der Innenstadt oder bestimmten Vierteln verdrängen. Für das, was wohnungspolitisch in Berlin oder anderen Städten passiert, ist dies als Beschreibung schon sehr dürftig. Viele Aktivisten nehmen das aber sogar als Begriff der Sache:

Die zuziehenden Reichen treiben die Mieten in die Höhe. Entsprechend dieser Theorie sehen die praktischen Widerstände von manchen Leuten aus.
Gegen diese Erklärung der Stadtentwicklung wendet sich u.a. Andrej Holm. Erstens verweist er darauf, dass die steigenden Mieten immer noch eine wichtige Grundlage in den Rentabilitätskalkulationen der Eigentümer von Grund und Häusern haben. Zweitens sagt er, dass diese Kalkulationen sich in den letzten beiden Jahrzehnten durch neue Akteure des Immobilienkapitals wesentlich verändert haben und dieses somit der ökonomische Grund der Veränderung sei.

Dagegen soll im Folgenden dargestellt werden:
Erstens: Die Freiheit der Grundeigentümer in der kapitalistischen Gesellschaft schließt das Interesse an steigenden Mieten aufgrund der eigentümlichen Bodenbewertung prinzipiell ein und nicht erst wenn die Immobilienfonds kommen.
Zweitens: Der Erfolg dieser Kalkulation hängt dabei nicht einfach von zuziehenden reichen Leuten ab, sondern von der Gesamtentwicklung des Kapitalismus vor Ort.

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Innovationsschub in der Energiewende: der nukleare SUV kommt!

Zuweilen dauert es sogar bei technischen Ideen etwas länger, bis der utopische Gehalt überragender Einfälle zum Durchbruch kommt. Wir alle wissen, dass die amerikanische Automobilindustrie in den 50er und 60er Jahren Eindrucksvolles geleistet hat, z. B. die legendären “Muscle-Cars“, die 2 Personen 100 Kilometer weit schon mit lächerlichen 30 Litern Benzin transportieren konnten. In Deutschland [...]

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Demo in Frankfurt am 28. Januar: Gegen staatliche Unterstützung für Nazis

Verfassungsschutz Demo 28-01-12
Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.

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Demonstration ›Freiheit für Bradley Manning!‹ am 21. Januar 2012

Seit Mai 2010 befindet sich der US-Soldat Bradley Manning in Haft und wird beschuldigt, geheime Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben. Durch die veröffentlichten Informationen wurden nicht nur Kriegsverbrechen bekannt, sondern auch auch weltweite Demokratie- und Transparenzbestrebungen maßgeblich unterstützt. Deshalb demonstriert die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zusammen mit Occupy:Frankfurt und der Piratenpartei [...]

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Das Hazelwoodstock Festival wird zwangsumgesiedelt

Das Hazelwoodstock Festival wird zwangsumgesiedelt und wir brauchen eure Hilfe! Liebe Freunde, Viel ist passiert, alles hat sich geändert und einiges gibt es zu berichten. Während wir euch also berichten ist dies gleichzeitig auch ein Aufruf an euch. Ein Aufruf dazu,  für uns und mit uns die Faust zu erheben; Denn obwohl wir uns viel [...]

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„Deuropa“ unter Beschuss

Torpediert die US-Ratingagentur S&P mittels der jüngsten Massenabwertung gezielt die Formierung eines deutsch dominierten Europa? Führender deutscher Kapitalvertreter plädiert bereits für nationalen Alleingang.

Die Herabstufung der Bonität mehrerer europäischer Staaten durch die Ratingagentur S&P löste europaweit Unverständnis und Empörung aus. Am vergangenen Freitag verloren Frankreich und Österreich ihr Spitzenrating, während sieben weitere Länder abermalige Abstufungen ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen mussten: Hierunter finden sich die südlichen Euroländer Portugal, Spanien, Italien, Malta und Zypern sowie die osteuropäischen Eurozonen-Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Somit weisen in der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die Bonitätsbestnote AAA auf.

Die EU-Kommission übte unverzüglich scharfe Kritik an der Entscheidung von S&P. Der europäische Währungskommissar Olli Rehn sprach von einer „abwegigen Entscheidung“, deren Timing „nicht zufällig“ gewählt worden sei, da Europa gerade „an allen Fronten entschieden handelt, um auf die Krise zu antworten.“ Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sprach gar von einer „politischen Aktion“ seitens S&P, die dazu beitragen könnte, die zuletzt in der EU verzeichnete „positive Entwicklung“ zu „stören“. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach hingegen von einer gezielten „Attacke“ der US-Rating-Agentur, die „sehr eigene Zwecke“ verfolge. Tatsächlich sehen die USA ein deutsch dominiertes Europa als eine wachsende Bedrohung ihrer ohnehin schwindenden Hegemonie an. Amerikanische Thinktanks und Nachrichtendienste wie etwa der private Nachrichtendienstleister Stratfor warnen inzwischen in alarmistischen Tönen vor dem Dominanzstreben Berlins in der EU.

Deutscher Sieg

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Europa in der Krise II

Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab. (Fortsetzung des Überblicks)

Europa, China, USA

Wunderbar läßt sich dieser Mechanismus an der Euro-Zone demonstrieren. Das »Europäische Haus« wurde spätestens mit der Einführung des Euro auf einem beständig wachsenden Schuldenberg errichtet, der allen Beteiligten die Illusion verschaffte, an einem allgemein vorteilhaften Prozeß beteiligt zu sein. Deutschlands Exportindustrie sicherte sich – befördert durch die Absenkung des Lohnniveaus in der BRD im Gefolge der Hartz-IV-Arbeitsgesetze – die Absatzmärkte in der Euro-Zone, was zu enormen Handelsüberschüssen zugunsten Deutschlands führte. Diese Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind nur aufgrund des Euro in diesen gigantischen Dimensionen möglich gewesen, da die europäische Einheitswährung den ökonomisch unterlegenen südlichen Euro-Ländern die Möglichkeit nahm, die Konkurrenzfähigkeit in dem gnadenlosen binneneuropäischen Verdrängungswettbewerb in der Euro-Zone zumindest teilweise mittels Währungsabwertungen wiederherzustellen. Inzwischen belaufen sich die seit der Euro-Einführung kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse der BRD gegenüber der Euro-Zone auf die schwindelerregende Summe von 770 Milliarden Euro! Selbstverständlich wären die deutschen Exporterfolge ohne die Verschuldungsdynamik in Südeuropa niemals erfolgreich gewesen. Die Arithmetik hat es nun mal so eingerichtet, daß das deutsche Exportkapital seine Leistungsbilanzüberschüsse nur dann erwirtschaften kann, wenn sich die Zielländer dieser aggressiven deutschen Exportoffensiven verschulden. Global summieren sich alle Leistungsbilanzüberschüsse und Defizite auf null Euro.

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one-lined short story

Wenn es Freunde sind, kommen sie wieder, wenn nicht, kommen sie auch wieder, und wenn sie nicht wiederkommen, können es immer noch Freunde sein.

adieu

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Future starts so slow (für Apollinaire)


1.
Überstehe die eisigen Zeiten!
Ist ihre linke oder ihre rechte Gehirnhälfte stärker in welche
Richtung dreht sich die Ballerina?
Links Rechts
Klicke zuerst auf deine Sternzeichen
Anpassung KALKULIEREN!

Schließlich bist Du dieser alten Welt müde.
Hirte, o Eiffelturm, die Herde der Brücken blökt heute morgen.
Du hast es satt, in der griechischen und römischen Antike zu leben.
Hier sehen sogar die Autos aus, als wären sie uralt.
Die Religion allein ist völlig neu geblieben, die Religion

Ist einfach geblieben wie die Hallen am Flugplatz.
Ich habe heute morgen eine nette Straße gesehen – ihren Namen ver-
Neu und sauber, der Sonne heller Trompetenstoß war sie.

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Europa in der Krise I

Die Eurokrise bildet nur den aktuellen Brennpunkt einer langfristigen, globalen Krisis des kapitalistischen Weltsystems. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab

Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muß. Spanien und Portugal kämpfen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen gegen die rasant wachsenden Haushaltslöcher, die gerade durch die »Sparpolitik« der letzten Monate angeschwollen sind. Ein Großteil der Euro-Zone befindet sich inzwischen in einer Rezession. Das EU-Mitglied Ungarn taumelt am Rande der Staatspleite. Die jüngsten Turbulenzen um die größte italienische Bank UniCredit verweisen wiederum darauf, daß die europäische Schuldenkrise auch eine Krise des europäischen Finanzsektors ist.

Was so alles kommt

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Frankfurt: Kein Sieg der Kritischen Gesellschaftstheorie

Akademische Gesellschaftskritiker in Frankfurt sehen ihre Ideen im Deutschland von heute in großem Umfang realisiert. Nach 80 Jahren “Kritischer Theorie” gründet dieses erstaunliche Urteil wohl eher in deren Perspektivenwechsel, denn in der Realität europäischer Gesellschaften.

Zugestanden: wer heute “Frankfurt” hört, denkt zuerst an die EZB. Dann vielleicht an das Museumsuferfest. Oder auf Dauer gestelltes Schwarz-Grün. Gut, in Frankfurt studieren 50 – 60 Tausend Leute, also müssen noch die Hochschulen ran: als “Leuchtturm” in den Medien und anderswo gilt das “House of Finance“, ganz oben im Ranking. Meist ignoriert wird das nur gut 1000 Meter entfernte und gerade neu renovierte “Institut für Sozialforschung“, eine Institution mit langer Geschichte und weltweiter Ausstrahlung.

An eine dort situierte, sogenannte “Frankfurter Schule” erinnert sich aber kaum jemand, höchstens an die “neue” satirische Variante, die deren ursprünglichen gesellschaftskritischen Impuls einen guten Schuß Zeitgeist mitgab, meist in Form von Zeichnungen. Das originale Institut wurde vor der nationalsozialistischen Machtübernahme gegründet, und zwar aus einem stark antikapitalistischen Impuls, der sich gegen marxistische Orthodoxie wendete. Die heutige Frankfurter Akademie lässt davon nicht mehr viel übrig, am ehesten noch ein Denkmal in Nähe der Bockenheimer Uni. Aber die wird bald abgerissen, und das Denkmal wird durch Eigentumswohnungen vom Institut abgeblockt.

Adorno Platz

Da steht er nun ganz abgeschottet, der Schreibtisch Adornos

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China hat Gipfel im Sturm erklommen: Jubel auf Apple

Das hierzulande gerne noch als “kommunistisch” titulierte Land hat gestern den Gipfel des neoliberalen Marken-Hypes im westlichen Spirit erklommen: es kam fast zu einer Massenpanik an manchen Orten, und sogar zu gewalttätigen Tumulten nachdem sich die Öffnung von Apple-Stores verzögerte.
Glückliche Apple-Chinesen

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Planung der Planungswerkstätten Bockenheim

Liebe Bockenheim Interessierte, etwas lang, aber nötig, folgende Informationen an Euch. Die Bürgerinitiativen planen ihre Aktivitäten zu den Planungswerkstätten gemeinsam und jeder der möchte kann mitwirken. Siehe Informationen unten. Die ersten Planungswerkstätten finden an diesem Wochenende Freitag und Samstag unter dem Motto „Erkundung“ statt. Die Motti der beiden nächsten Planungswerkstätten im Februar und März sind [...]

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Montagsdemos am Flughafen gehen weiter

Die Montagsdemos am Flughafen gehen weiter. Wir haben viel erreicht: Fluglärm ist zum Thema geworden. Nur wenn wir uns wehren, wird sich etwas ändern! Die vom Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) seit November veranstalteten Montagsdemos am Frankfurter Flughafen haben die Politik aufgerüttelt. Am 16.01.2012 werden auch wir, die Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm, wieder gemeinsam mit mehreren [...]

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Glückseligkeit auf Augenhöhe

MUDS

“Wenn irgend jemand auf irgend einer Scheiße sitzt, die Du haben willst, mach ihn Dir zum Feind. Das rechtfertigt dann, dass Du es Dir nimmst.”

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Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 12. Januar

Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt: Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah. Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten in einer [...]

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Riestern: die rot-grüne Geschichte einer profitablen Privatisierung

Gegenwärtig schreibt und spricht die Republik über wirtschaftlich-politische Verstrickungen rund um Hannover. Eine wichtige Rolle im großen Geschäft um die Millionen kleinen Renten spielt dabei der Finanzkonzern AWD, eine mit SPD wie CDU befreundete Vermittlungs- und Verkaufagentur, die in hohem Maße vom Verkauf von Altersversorgungen lebt. Neben Lebensversicherungen betrifft das seit fast einem Jahrzehnt die Riester-Rente. Sie war ein wichtiger Teil eines großen Privatisierungsschubs, der gerade durch die rot-grüne Koalition zwischen 1997 und 2005 durchgedrückt wurde – und zwar noch weitaus umfassender als durch schwarz-gelbe Regierungen.

Die ARD dokumentierte die Funktionsweise des “Riesterns”, die Profite der Finanzkonzerne daraus und die Nachteile für Betroffene in einem sehenswerten Film:

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Idealer Job für Langzeitarbeitslose: Bundespräsident

…Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen einen Leserbrief von Hans-Joachim Viehl (ehrenamtliches Magistratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main, Mitglied in der Partei Die Linke.) zum Lesen anempfehlen. Viehls Leserbrief vom 8. Januar 2012, der an die Frankfurter Rundschau und an die Frankfurter Neue Presse geschickt wurde, schildert das Bundespräsidentenamt aus einer besonderen, satirisch-aktuellen Perspektive…

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Blind Dates 10.1.-16.1.

Blind Dates 23.2.-27.2.

Di, 10.1.
19.30 Uhr Bürgertreff Seckbach .Informationsveranstaltung zum Thema “Zunehmender Fluglärm auch im Frankfurter Osten”
Die Bürgervereinigung Seckbach e. V. erhielt in den letzten Wochen wiederholt Beschwerden von Bürger/innen aus Seckbach und Bergen-Enkheim, wonach seit der Eröffnung der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens auch im Osten Frankfurts die Lärmbelastung durch Fluglärm zunehmend als nicht mehr hinnehmbar und gesundheitsschädlich empfunden wird. Um den Beschwerden ein Forum zu bieten, lädt die Bürgervereinigung Seckbach e.V. ein zu einer Informationsveranstaltung.Als sachkundigen Gesprächspartner wird Volker Hartmann, Sprecher der Oberräder Bürgerinitiative „Wohnen ohne Fluglärm und Absturzbedrohung (WOFA)“ über die aktuellen Auseinandersetzungen um den Flughafen und die neue Landebahn und über rechtliche und politische Möglichkeiten.

Do, 12. 1.
20 Uhr: Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt. Film: “Inside Job” mit anschließender Diskussion.
Habgier, Egoismus und Dummheit kennzeichnen die Verantwortlichen der Finanzkrise von 2007, die Charles Ferguson für seinen Oscar-prämierten Film „Inside Job” interviewt hat. Im Anschluss an den Film diskutieren der Globalisierungskritiker und Professor Elmar Altvater (Otto-Suhr-Institut, Berlin) und der Geschäftsführer der Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international Thomas Gebauer (Frankfurt am Main) die globalen Auswirkungen der Krise.

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Wulff ist kein possierliches Eis

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Wulff kaut. Er lernt werktags. Er ist kein Museum. Er friert. Er weint
links.
Wulff ist nicht standfest. Er kritisiert vehement den zweigeteilten
Konrad. Er glitzert. Er erduldet abends einen unscheinbaren Werktag. Er urteilt.
Er regiert nebenbei. Er schweigt. Er reift werktags. Er schneidet nebenbei eine
Giraffe. Er erkennt samstags ein sonderbares Kombinat. Er schlummert seitlich.
Er erntet die kurze Sabrina. Er ist kein rechtzeitiges Niveau. Er stoppt oft. Er
suspendiert vielleicht den Peter. Er segelt.

Wulff irritiert ein Drama. Er saniert seitlich die Gisela. Er vermengt
daheim eine Funktion. Er ist ein Tumult. Er signiert die Cassandra. Er wartet
nirgends. Er beliefert einmal die fremdartige Stefanie. Er tagt. Er erinnert
eine einheitliche Schminke. Er saugt oft. Er blutet meistens. Er ist ein Pack.
Er erpresst freitags einen Schreck. Er splittert gerne. Er summt heute.

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Die Wochenzeitung Freitag: Mission completed

Natürlich ist es kein Menetekel, nicht das Ende kritischen Journalismus, anderswo. Dafür dauern die Aufreger über Wenden und Untergangsszenarien rund um die Wochenzeitung Freitag schon zu lange an. Der Duktus eines reichen Alleinbesitzers namens Jakob Augstein, der das Blatt zuschneidet, setzte sich in den letzten Wochen allerdings so weit durch, dass die dreijährige Umbauphase des Blattes wohl abgeschlossen ist.
Die Meldung „completed“ kam durch den Ticker mit der Info über einen Brief vom Chef an das seit vielen Jahren existierende Herausgeber-Quartett. In diesem teilte ihnen Augstein kurz mit, “dass das Institut der Herausgeber sich für den Freitag überlebt hat“. Der Rausschmiß der links gewirkten und intellektuell anspruchsvolleren Herausgeber geschah ohne weitere Gespräche nach einem Verleger-Herausgeber-Treffen, in dem es kontrovers um die künftige Zusammenarbeit zwischen Herausgebern, Redaktion und Eigner ging. Die Mit-Herausgeberin Daniela Dahn formuliert ihre Einschätzung zum Blatt in einem Interview recht deftig: „Der Freitag hat an intellektueller Substanz verloren.

Zu klein für den Job ?
Den Chef wird es nicht sonderlich kümmern: die Wochenzeitung Freitag möchte weiterhin linksliberalen Charme über das Branding „Meinungsmedium“ kultivieren, das ihr zwischen Süddeutscher Zeitung und der Zeit eine passende Marktnische baut.

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Das Elend des Barack Obama

Nein, es ist nicht Barack Obama allein! Wir wissen nicht, was er wirklich von seinen politischen Möglichkeiten wusste, als er – auf der Tasche von Millionen der Finanzwelt für seinen Wahlkampf liegend – in Reden vor der Wahl vollmundige Versprechen machte. Große Ankündigungen in Relation zum konservativen Hardliner George Bush, nicht für eine größere demokratische [...]

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Erklärung der Finanzkrise endlich gelungen: Kurzfinger sind es!

In Frankfurt gilt es fast schon als Gemeinplatz, dass die Finanzmaschine die Welt am Laufen hält, oder gut: zumindest ihr dauerndes Rotieren schmiert. Das Drehen ist wichtig, für die Welt wie die Finanzen, in der Wirtschaft spricht man dabei von „Turn Over“. Um so schneller der Umschlag (eben „Turn Over“) des eingesetzten Kapitals, desto größer der Ertrag oder Profit in einem Zeitraum. Auf die Zeit kommt es an wie auf den Profit: sie machen heute das Leben rund um die Welt aus.

Fingerhandschuhe-ohne-Spitzen

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Film und Diskussion: INSIDE JOB am 12.1. im Haus am Dom

Am Donnerstag, den 12. Januar 2012, um 19:00 Uhr zeigen wir gemeinsam mit Occupy Frankfurt und der Katholischen Akademie im Haus am Dom in Frankfurt den Oscar-prämierten Film “INSIDE JOB”. INSIDE JOB deckt personelle Verflechtungen und Korruption in Banken, Versicherungen, Industrie, Politik und Wirtschaftswissenschaften in den USA als Hauptursachen der Finanzkrise ab 2007 auf. Im [...]

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Unglaubwürdigkeiten

Müde plätschern Meldungen über Pro- und Kontra-Argumente zu einem möglichen NDP-Verbot von den großen Web-Portalen der Tageszeitungen ins Gedruckte, lahm wie schon seit Jahren. Dazwischen huschen Meldungen über eigenartige, illegale Vorgänge bei der Polizei in Sachsen, auch zum wiederholten Male, ohne Folgen, als kleine Notizen. Nach den großen Reden zur Nazi-Mordserie quer durch Deutschland, zum ideologiefreien Kampf gegen Rechts- genau so wie Linksradikalismus fordert die CSU jetzt in einer Art ausgleichenden Gerechtigkeit das Verbot der Partei die Linke. Kaum jemanden interessiert auf diesem Hintergrund, dass die Berliner Regierung aktiv gegen anti-nazistische Gruppen agiert, oder sogar „die Linke“ ein bevorzugtes Ziel gerade solcher Nazigruppen bietet, die als Etappe der Mörderbanden funktionieren. Mit Erstaunen registrieren die wenigen Interessierten nach ein paar Wochen „wichtig!“, dass keine investigativen Scharen das Gemenge von braunem Alltag und passendem Milieu in der Exekutive millimetergenau ausmessen, ein Gebräu, das so vielen Menschen in den letzten Jahren das Leben kostete.

Die große Medienschar beschäftigt sich seit einem Monat schlicht andernorts: die mächtigen deutschen Pressekonzerne kämpfen gegen die Verknüpfung von Wirtschaft und Politik und für die Pressefreiheit, Glaubwürdigkeit bei ganz oben und für ganz Deutschland. Diesen Kampf bestreiten sie allerdings auf Zwergenniveau, zum tölpelhaften Verhalten einer Präsidialfigur, die in Deutschland nur zu besinnlichen Reden dient; einer etwas armseligen Figur, die sich in Vorgänger wie Lübke einordnet, der als KZ-Konstrukteur Gäste mit „Liebe Neger“ ansprach, oder einem Nachfolger, der sein Amt über den Gesang eines „Hoch auf dem gelben Wagen“ in unserer Erinnerung bewahrte.

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Bei den Frankfurtern II

Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin setzen ihre Gespräche mit dem Personal der EZB fort. (Beginn hier)

Wäre Trichet ein Berater im Élysée-Palast geblieben (wie unter Präsident Giscard d’Estaing 1978-1981) oder Kabinettsdirektor im Ministerium für Wirtschaft und Privatisierungen (wie 1986 unter Édouard Balladur), würde man ihn wohl der Rechten zuordnen. Die EZB aber, die sich ihrer “Unabhängigkeit” rühmt und ihre Urteile als “wissenschaftlich” verkauft, konnte sich der öffentlichen Kritik bislang zumeist entziehen. Vor den internationalen Demonstrationen gegen das Finanzsystem vom 15. Oktober, als sich tausende Anhänger der Bewegung “Occupy Frankfurt” vor dem Eurotower einfanden, hatte es dort noch kaum eine Protestkundgebung gegeben.
Die EZB tut alles, um sich unsichtbar zu machen”, meint der Soziologe Frédéric Lebaron. “Sie sieht sich als eine Art Sachverständigenrat, der über den Parteien und den einzelnen Staaten angesiedelt ist.” Aber auch ihre geografische Distanz und die offenkundige (und bewusst gepflegte) Komplexität der Themen, mit denen sie sich befasst, sorgen dafür, dass sie den kritischen Blicken der Bürger entgeht.

EZB - abends

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Die Hürde des Samtes

BettinaUndWuffi

Jetzt hat er uns an Weihnachten noch so lieb gegrüßt, umgeben von Kinderlein, die ihn andächtig anstarrten und verdienten Mitbürgern mit Migrationshintergund, die immer dann ins Bild gerückt wurden, wenn es zur Rede passte und nun passiert ausgerechnet SOWAS:

Die sonst so autoritätsgläubigen Deutschen proben den (medialen) Aufstand und sogar die Wirte des Landes wollen Präsiwulff nicht mehr so recht die (Fahnen-) Stange halten.

Es ist zwar nicht so, dass der Gürtel des Mannes bei einem offiziellen Anlass gerutscht wäre, aber er muss nun doch aufpassen, dass er von seinen geschätzten Mitbürgern nicht als Bürde des Landes empfunden würde.
Manch einem scheint es gar, er würde des Amtes überdrüssig.

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Pie in the Sky- Eine Brücke zwischen der Wirklichkeit und der Utopie

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Ist es ein utopisches Versprechen oder gar eine illusionäre Idee, wenn der Songwriter Joe Hill den Arbeitern Anfang des 19. Jahrhunderts zynisch prophezeit:

“You will eat, bye and bye,
In that glorious land above the sky;
Work and pray, live on hay,
You’ll get pie in the sky when you die”

Wo verläuft die Grenze zwischen dem Gewünschten und der Wirklichkeit? Wie gelingt es, künstlerisch diese Thematik aufzugreifen und darzustellen?

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Bei den Frankfurtern I

Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin nahmen am Ende der Ära Trichet ihr Innenleben in Augenschein.

Seine letzte Pressekonferenz gab Jean-Claude Trichet im ersten Stock der Europäischen Zentralbank (EZB). Er intonierte – auf Englisch – das alte Lied von den “Strukturreformen“. Das kann er offenbar auswendig, schon bei seinem ersten Auftritt als EZB-Präsident im November 2003 hatte er “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt” eingeklagt. Diese immer wiederkehrende Forderung war aber nicht wirklich Trichets eigene Erfindung, denn schon sein Vorgänger Wim Duisenberg hatte sie gebetsmühlenartig wiederholt.

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An diesem 8. September 2011 aber wurde Trichet, trotz der zuweilen kryptischen Sprache, etwas konkreter: “Wir sollten vor allem zu einer Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und zu einer Stärkung von Vereinbarungen auf Unternehmensebene kommen, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen auf unternehmensspezifische Bedürfnisse abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen sollten mit Strukturreformen einhergehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich – einschließlich der Liberalisierung reglementierter Berufe – und, soweit sinnvoll, mit der Privatisierung von Dienstleistungen, die heute vom öffentlichen Sektor wahrgenommen werden; auf diese Weise könnte man Produktivitätszuwächse anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.”
Man kommt sich vor wie im Politbüro kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion“, flüsterte der grüne Europa-Abgeordnete Pascal Canfin auf seinem Zuhörerplatz

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Freie Ponies für alle!

Wenn ich als Präsident gewählt werde – bekommt jeder Amerikaner ein Pony.

So lautet wortwörtlich das Programm des US-Präsident-Kandidaten Vermin Supreme. Der enigmatische Kandidat, der immer einen Schuh oder Gummistiefel auf dem Kopf trägt, steht zu seinem Programm.

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Ein amerikanischer Taugenichts

Der unsichtbare modernen Klassiker »Ignaz oder Die Verschwörung der Idioten« wurde durch die Neuübersetzung von Alex Capus für die Zukunft gerettet. Der Roman warf schon vor Jahren ein Schlaglicht darauf, was 2012 in unseren prekären kleinen Projekten so alles passieren kann.

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Die Geschichte dieses aberwitzigen Buches ist eine tragische. Nachdem der Autor im Jahre 1963 das umfangreiche Manuskript in nur wenigen Monaten niedergeschrieben hatte, schickte er es an zahlreiche amerikanische Verlage, in der sicheren Gewissheit, schnell einen Verlag zu finden, der das Buch auch drucken würde. Schliesslich hatte der Autor schon sehr konkrete Vorstellungen davon, was er mit dem zweifellos zu erwartenden Ruhm und Reichtum anfangen würde. Doch es kam ganz anders.

Nachzulesen ist all das in dem schönen Nachwort von Alex Capus, der »Die Verschwörung der Idioten« von John Kennedy Toole (1937 – 1969) jetzt neu übersetzt hat. In den neunziger Jahren ist der Roman unter dem Titel »Ignaz oder Die Verschwörung der Idioten« erstmals auf Deutsch erschienen. Ignaz heißt in der Neuübersetzung von Alex Capus jetzt Ignatius und der Titel kommt ohne den Vornamen seines Helden aus.

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