Frankfurter Gemeine Zeitung

Bei den Frankfurtern I

Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin nahmen am Ende der Ära Trichet ihr Innenleben in Augenschein.

Seine letzte Pressekonferenz gab Jean-Claude Trichet im ersten Stock der Europäischen Zentralbank (EZB). Er intonierte – auf Englisch – das alte Lied von den “Strukturreformen“. Das kann er offenbar auswendig, schon bei seinem ersten Auftritt als EZB-Präsident im November 2003 hatte er “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt” eingeklagt. Diese immer wiederkehrende Forderung war aber nicht wirklich Trichets eigene Erfindung, denn schon sein Vorgänger Wim Duisenberg hatte sie gebetsmühlenartig wiederholt.

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An diesem 8. September 2011 aber wurde Trichet, trotz der zuweilen kryptischen Sprache, etwas konkreter: “Wir sollten vor allem zu einer Abschaffung der automatischen Lohnindexierungsklauseln und zu einer Stärkung von Vereinbarungen auf Unternehmensebene kommen, damit die Löhne und Arbeitsbedingungen auf unternehmensspezifische Bedürfnisse abgestimmt werden können. Diese Maßnahmen sollten mit Strukturreformen einhergehen, insbesondere im Dienstleistungsbereich – einschließlich der Liberalisierung reglementierter Berufe – und, soweit sinnvoll, mit der Privatisierung von Dienstleistungen, die heute vom öffentlichen Sektor wahrgenommen werden; auf diese Weise könnte man Produktivitätszuwächse anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit stützen.”
Man kommt sich vor wie im Politbüro kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion“, flüsterte der grüne Europa-Abgeordnete Pascal Canfin auf seinem Zuhörerplatz, “immer dieselbe Litanei, derselbe Jargon, abgehoben von der Realität.” Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise im EU-Parlament ist dies “ein ideologisches Programm ohne jeden Bezug zu den Ursachen der Krise“. Canfin kann nicht erkennen, wie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes oder die Umgehung des Arbeitsrechts durch betriebliche Vereinbarungen eine Antwort auf die Deregulierung der Finanzmärkte darstellen sollen: “Die EZB-Spitze zieht das Programm des Internationalen Währungsfonds durch, mit den ganzen Strukturanpassungsplänen, die fast alle gescheitert sind. Aber egal, es wird einfach weitergemacht.
Die alte Leier also, in Frankfurt nichts Neues? Doch – aber nicht in den Worten, sondern faktisch. Die EZB verfügt nämlich jetzt über die Mittel, um ihre guten Ideen in die Tat umzusetzen, und zwar nicht nur in der Geldpolitik. Ihre Experten richten sich zusammen mit den anderen Abgesandten der “Troika” – denen des IWF und der EU-Kommission – in Athen, Lissabon und Dublin als Schattenregierungen ein. Sie beaufsichtigen die Minister und verkünden ihre “fünfzehn Gebote”: Du sollst Kurzarbeit einführen, du sollst den Bauern die Renten kürzen, du sollst die Staatsausgaben verringern und so weiter und so fort.
Bis hin zu jenem Brief, den Trichet zusammen mit seinem Nachfolger Mario Draghi dem italienischen Regierungschef Berlusconi Anfang August übersandt hat. Darin verlangten sie nicht nur, “die Kündigungsverfahren flexibler zu gestalten“, sondern auch “innerbetrieblichen Vereinbarungen den Vorzug gegenüber nationalen Branchentarifverträgen zu geben” und “die kommunalen Betriebe (Personennahverkehr, Müllabfuhr, Stromversorgung) zu privatisieren“. Dabei offenbarten die beiden Zentralbänker ihr Demokratieverständnis mit der Empfehlung, “auf dem Verordnungsweg vorzugehen, mit sofortiger Wirkung, nicht durch einen Gesetzentwurf, dem erst noch das Parlament zustimmen muss“.
Die EZB entmündigt faktisch Italien“, hieß es dazu in Le Figaro. Und der frühere EU-Kommissar Mario Monti, inzwischen italienischer Ministerpräsident, sprach sogar von einer “ausländischen Podestá“, also einer Fremdverwaltung.
Dabei handelt es sich nicht mehr um “Ratschläge” oder “nachdrückliche” Empfehlungen und erst recht nicht um bloße “Botschaften”, wie es die EZB-Chefs als berufsmäßige Schönredner vorgeben. Aber man kann auch nicht von “Weisungen” oder “Diktaten” sprechen. Genau genommen handelt es sich um Bedingungen.
Die EZB hatte bisher keinen wirklichen Einfluss”, erläutert der Politologe Clément Fontan. “Die Bank konnte ihre Meinung sagen, die Politiker hörten vielleicht mit halbem Ohr hin und sagten sich: So ist sie halt, die EZB. Das sind Konservative. Hören wir ihnen zu, dann sind sie schon zufrieden.” Als dann die Krise kam und Länder der Eurozone von den Finanzmärkten attackiert wurden, weigerte sich die EZB zunächst, ihnen zu helfen: “Sie bestand auf dem Dogma ihrer Unabhängigkeit und Neutralität. Erst als die Marktpanik voll ausgebrochen war, gab sie auf Druck der Regierungen und der Banken schließlich nach.
Die Bank sah sich also gezwungen, Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen. Aber sie stellte ihnen Bedingungen: Die betroffenen Länder mussten sich nun zu den “Strukturreformen” verpflichten, die ihnen die EZB seit ewigen Zeiten gepredigt hatte. Fontan vergleich die Situation heute mit dem Verhältnis zwischen Argentinien und dem IWF am Ende der 1990er Jahre: “Der Schuldner wird massiv unter Druck gesetzt, damit er die Reformen durchführt, die der Gläubiger für ,richtig und notwendig’ hält. Letztlich war die Krise für die EZB eine willkommene Gelegenheit.
Eine “Gelegenheit” – das Wort gebrauchen die Beobachter der Zentralbank immer wieder. Sie alle halten Jean-Claude Trichet für einen “großen Politiker”. Selbst seine Gegner sehen in ihm “den einzigen wirklichen europäischen Führer“. Und Trichet hat die “Gelegenheit” beim Schopf gepackt, hat den historischen Moment genutzt, um seine persönliche Macht und die der Institution EZB auszuweiten.

Der Gerechtigkeitssinn des europäischen Schatzmeisters
Wir erwarten den europäischen Schatzmeister im obersten Stock des Eurotowers. Von hier hat man einen Panoramablick über das Zentrum der Bankenstadt Frankfurt. Nicht zufällig ist die EZB gleich neben dem Commerzbank-Tower, dem Hochhaus der Dresdner Bank und den Zwillingstürmen der Deutschen Bank angesiedelt. Am selben Morgen haben am runden Tisch im 36. Stock die Präsidenten der 17 Euro-Zentralbanken konferiert und den Beschluss gefasst, “die Leitzinsen unverändert zu belassen“.
Der EZB-Präsident lässt sich in einem Sessel nieder, steht aber gleich wieder auf und klingelt mit einem auf dem Tisch stehenden Glöckchen. Wir beginnen mit dem Hinweis auf die Pressekonferenz, die er gerade gegeben hat. Dabei hat Trichet Tarifabschlüsse auf Unternehmensebene gefordert, Privatisierungen im öffentlichen Dienst, die Flexibilisierung der Löhne. “Das ist ja ein richtiges Regierungsprogramm! Kandidieren Sie bei den Präsidentschaftswahlen?
Nein, natürlich nicht“, sagt Trichet lächelnd. “Das sind einfach die Methoden, die meine Kollegen und ich für wichtig halten, um in Europa zu schnellerem Wachstum zu kommen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Wenn man von Strukturreformen spricht“, geben wir zu bedenken, “erinnert das an die Strukturanpassungspläne, die der IWF in den Achtzigerjahren verordnet hat: Liberalisierung, Deregulierung und so weiter. Das Programm hat weder in Lateinamerika noch in Afrika funktioniert. Warum sollte es heute in Griechenland, in Spanien, in Italien oder in Frankreich klappen?
Statt den Vergleich zurückzuweisen, wartet der Präsident mit einem zumindest überraschenden Argument auf: Die IWF-Programme hätten sehr wohl funktioniert. “Was sind denn die Länder, die sich in der Krise bemerkenswert gut behauptet haben? Das sind die Schwellenländer, die Länder Lateinamerikas, die jetzt dank ihrer Strukturreformen viel stärkere Widerstandskräfte besitzen. Wir beobachten außerdem erstaunliche Entwicklungen in Afrika. Es gibt Reformen, die eine Freisetzung der Produktivkräfte ermöglichen.
Aber warum fordern sie keine Erhöhung der Unternehmenssteuer“, fragen wir Trichet. “Sie lag in Frankreich in den 1980er Jahren bei 50 Prozent. Heute sind es offiziell 33,3 Prozent, aber für die Großunternehmen in Wirklichkeit nur 7 Prozent.” Trichet gehen derart naive Fragen ein bisschen auf die Nerven. “Man muss immer das höhere Interesse sehen. Denn was passiert, wenn die wirtschaftliche Aktivität in Frankreich höher besteuert wird? Die Investoren gehen ins Ausland, und in Frankreich sind die Arbeitsplätze weg. Soziale Gerechtigkeit ist wichtig. Aber man schafft in Frankreich keine Arbeitsplätze, indem man die Unternehmen höher besteuert, höher als in den Schwellenländern.” Und dass “das höhere Interesse” zufällig das der höheren Klassen ist, dafür kann Trichet nun wirklich nichts.
Also folgte Trichet nur dem gesunden Menschenverstand, als er sich im Februar dieses Jahres echauffierte: “Es wäre die größte Dummheit, in Europa die Löhne anzuheben.” Der gleichzeitige Anstieg der Gewinne aus Dividenden um 13 Prozent – oder mehr als 40 Milliarden Euro – konnte seinen heiligen Zorn dagegen nicht entfachen. Und 2006 war es gewiss nur sein Gerechtigkeitssinn, der ihn zur Rechtfertigung jenes “Ersteinstellungsvertrags” (CPE) motivierte, den die Regierung Villepin gegen massive Proteste der französischen Jugend durchsetzen wollte. Oder der ihn zum europäischen Vorkämpfer für “Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt” werden ließ, während er in der Diskussion über die Bankerboni den höheren “variablen Gehaltsanteil” damit rechtfertigte, das diese Leute eben “in einem schrecklich volatilen Metier” arbeiten (die Trader als neuestes Prekariat!). Derselbe Gerechtigkeitssinn brachte ihn auch dazu, die Heraufsetzung des Rentenalters in Frankreich, Irland oder Portugal für richtig, eine Finanztransaktionssteuer indes für “nicht wünschenswert” zu befinden.
Solche Gegenüberstellungen lässt der EZB-Grande nicht gelten. Diese “rein politischen Begriffsraster” gefallen ihm gar nicht. “Ich bin kein Politiker“, beteuert er und beruft sich auf die “politische Neutralität” der EZB, die im Dienst von “siebzehn Regierungen und 332 Millionen Bürgern aller politischen Richtungen” stehe. Und im Übrigen wünscht er keine Fragen mehr “zu politischen Themen“.

Zuerst erschinen in: Le Monde diplomatique


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