Frankfurter Gemeine Zeitung

Bei den Frankfurtern II

Die Europäische Zentralbank bestimmt zunehmend das Frankfurter Stadtbild, von der großen Ökonomie bis zu den Lebensbedingungen in der Stadt. Sie ist keine sonderlich beliebte Institution, eher ein Symbol des herrschenden Neoliberalismus. Antoine Dumini und François Ruffin setzen ihre Gespräche mit dem Personal der EZB fort. (Beginn hier)

Wäre Trichet ein Berater im Élysée-Palast geblieben (wie unter Präsident Giscard d’Estaing 1978-1981) oder Kabinettsdirektor im Ministerium für Wirtschaft und Privatisierungen (wie 1986 unter Édouard Balladur), würde man ihn wohl der Rechten zuordnen. Die EZB aber, die sich ihrer “Unabhängigkeit” rühmt und ihre Urteile als “wissenschaftlich” verkauft, konnte sich der öffentlichen Kritik bislang zumeist entziehen. Vor den internationalen Demonstrationen gegen das Finanzsystem vom 15. Oktober, als sich tausende Anhänger der Bewegung “Occupy Frankfurt” vor dem Eurotower einfanden, hatte es dort noch kaum eine Protestkundgebung gegeben.
Die EZB tut alles, um sich unsichtbar zu machen”, meint der Soziologe Frédéric Lebaron. “Sie sieht sich als eine Art Sachverständigenrat, der über den Parteien und den einzelnen Staaten angesiedelt ist.” Aber auch ihre geografische Distanz und die offenkundige (und bewusst gepflegte) Komplexität der Themen, mit denen sie sich befasst, sorgen dafür, dass sie den kritischen Blicken der Bürger entgeht.

EZB - abends
Neben den währungspolitischen Zielen – wie ein starker Euro oder die Bekämpfung der Inflation – liegen mittlerweile auch zentrale Entscheidungen der Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik im Kompetenzbereich von Fachleuten, die vor allem in Frankfurt sitzen. Und die setzen ihre Entscheidungen durch, indem sie uns versichern: Wir haben keine andere Wahl.
Gleichwohl bekam es Jean-Claude Trichet am Ende seiner Amtszeit mit einer “Opposition” zu tun. Die kam allerdings nicht von Arbeitnehmerseite, sondern aus dem Dunstkreis der Banker und Broker. Etwa von Wirtschaftsjournalisten, die normalerweise niemanden mit Fragen zur Arbeitslosenrate in Portugal belästigen oder zum Zustand der griechischen Krankenkassen, die den Zuckerkranken nicht mehr das Insulin bezahlen können. Am 8. September 2011 aber vergrätzte der Korrespondent der Frankfurter Börsen-Zeitung den scheidenden Zentralbankchef mit der Frage, ob er nicht die Gefahr sehe, dass die EZB durch den Ankauf fauler Staatsanleihen vom “Hüter der Stabilität” zur “Bad Bank” werden könnte?
Tags darauf verkündete Jürgen Stark, Chefökonom der EZB und Sprachrohr der neoliberalen Orthodoxen, seinen Rücktritt. Bereits im Februar hatte der deutsche Bundesbankpräsident Axel Weber seinen Unmut über die für seinen Geschmack zu lockere Kreditpolitik bekundet, indem er seinen Posten und damit seinen Sitz im EZB-Rat aufgab. Damit verzichtete er zugleich auf die Nachfolge von Trichet. Was dem europäischen Zentralbankchef von dieser Seite vorgeworfen wurde, war also – so komisch das klingt – seine nicht hinreichend orthodoxe Haltung.
Die Handelsräume der EZB liegen im ersten Stock des Eurotowers. Man führt uns in ein schlichtes Großraumbüro mit hunderten PCs, vor denen Männer im Anzug und Frauen im Business-kostüm sitzen. Auf einem Bildschirm laufen die Kolonnen der Börsenkurse. “Wir organisieren hier die Kreditvergabe für die Geschäftsbanken”, erklärt Paul Mercier, der Principal Advisor für Marktoperationen. Im Klartext: Hier wird das Geld im Euroraum ausgegeben. “Jeden Dienstag gibt es hier eine große Kreditauktion. Wie viel wir auf den Markt bringen, darüber entscheidet der Board” (also der Rat der Zentralbankgouverneure; siehe Kasten).

54 Milliarden gehen direkt an die Gläubiger
Mercier beeilt sich zu sagen: “In der jetzigen Situation haben wir jedoch beschlossen, dass die Banken selbst entscheiden können, wie viel sie aufnehmen wollen. Das sind etwas spezielle Maßnahmen, die wir wegen der Finanzkrise ergreifen mussten.” Ivan Fréchard, ein Experte der Devisenmarkt-Kontaktgruppe, bestätigt diese Auskunft: “Ganz einfach: Wir geben den Banken jede Liquidität, die sie von uns fordern.” Er nennt es die Politik des “full allotment“.
Statt “volle Zuteilung” könnte man auch sagen: “bis sie den Hals voll haben“. Während man nämlich den Staaten die Kredite nur zu bestimmten – und zwar strengsten – Konditionen gewährt, gilt für die Banken das Selbstbedienungsprinzip. Der Deutschen Bank oder der französischen BNP-Paribas haben Trichet – oder jetzt Draghi – nicht damit gedroht, dass ihnen die EZB nur dann unter die Arme greift, wenn sie sich aus den Steueroasen zurückziehen, die Spekulation mit Staatsobligationen einstellen und sich auf die Finanzierung der Realwirtschaft konzentrieren. Kein Anzugträger von der EZB ist bei der Commerzbank oder der Crédit Agricole aufgetaucht und hat die Bilanzen so genau unter die Lupe genommen wie im Athener Gesundheitsministerium und anschließend genauso arrogante Ermahnungen erteilt.
Um das System zu retten, hat die EZB den Liquiditätshahn aufgedreht“, erklärt uns Pascal Canfin, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt. “Das Problem ist aber, dass die Leitung Löcher hat: Der Geldstrom kommt nicht in der Realwirtschaft an. Dazwischen sitzen nämlich die Geschäftsbanken, und denen sind auch heute noch spekulative Finanzgeschäfte wichtiger als Investitionen. Die EZB hat eigentlich dafür zu sorgen, dass der Strom in die richtige Richtung fließt – und das haben sie seit zwei Jahren nicht mehr getan.”
Auch Miguel Portas aus Portugal, der für die Vereinigten Europäischen Linken im EU-Parlament sitzt, klagt über die falschen Prioritäten der EZB-Politik: “Man hat Portugal einen Rettungsplan verordnet. Aber von den 78 Milliarden Euro an EZB-Krediten gehen 54 Milliarden direkt an die Gläubiger. Man hat uns erklärt, die Banken, bei denen die Staatsschulden liegen, hätten Vorrang. Und um das zu finanzieren, werden bei uns die Löhne gedrückt – bei einem Mindestlohn von 485 Euro – und die Renten gekürzt – bei einer durchschnittlichen Rente von rund 300 Euro. Die Wasser-, Gas- und Strompreise wurden um 17, 18 und 20 Prozent erhöht, die Mehrwertsteuer auf inzwischen 23 Prozent. Und bei alledem wird das Großkapital völlig verschont – im Namen der Notwendigkeit, Investoren anzulocken.
Auch in Irland hat die EZB ihr wahres Gesicht gezeigt. Paul Murphy, ein Fraktionskollege von Miguel Portas, zitiert den Slogan der irischen Labour-Partei bei den Wahlen im Frühjahr: “It will be labour’s way, or Frankfurt’s way.” Der Kurs der Labour-Partei sah vor, dass die Banken, die privaten Gläubiger, mit herangezogen werden – und nicht nur die Bürger. “Aber die Europäische Zentralbank bestand darauf, dass kein Gläubiger benachteiligt werden dürfe. Und kurz nach den Wahlen haben die angeblichen Sozialdemokraten in Irland kapituliert, wie die Sozialdemokratie in ganz Europa. Sie ist vor den Märkten, der EZB und der Troika eingeknickt.
Die EZB wird nicht müde, ihre “Unabhängigkeit” zu betonen, und verweist mit Vorliebe auf Artikel 107 des Maastrichter Vertrags, der besagt, dass “weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, der Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderer Stellen entgegennehmen darf“. Zumindest gegenüber der Politik ist die Unabhängigkeit also total.
Vom neuen EZB-Chef Mario Draghi dürften die Mächtigen der Finanzwelt im Übrigen genauso wenig zu fürchten haben wie von dessen Vorgänger Trichet. Draghi war von 2001 bis 2005 bei Goldman Sachs als Vizepräsident der Europa-Abteilung tätig. Umgekehrt machte es Otmar Issing, EZB-Chefvolkswirt von 1998 bis 2006 und geistiger Vater des Euro. Er ging von Frankfurt nach New York und wurde International Advisor bei Goldman Sachs. Auch Axel Weber, der als Bundesbankpräsident für Deutschland im EZB-Rat saß, hat sich für den Privatbanksektor entschieden. Nachdem er im April 2011 sein EZB-Amt vorzeitig aufgegeben hat, soll er im Mai 2012 bei der Schweizer Großbank UBS zum Präsidenten des Verwaltungsrats berufen werden. Die UBS wird der Begünstigung von Steuerbetrug verdächtigt.
Keiner der Gralshüter des Euro hat sich nach seiner EZB-Karriere zum Eintritt in eine französische, deutsche oder italienische Gewerkschaft entschlossen. In dieser Richtung bleibt ihre “Unabhängigkeit” gewahrt.

Zuerst erschinen in: Le Monde diplomatique
Aus dem Französischen von Thomas Laugstien


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