Frankfurter Gemeine Zeitung

Das Elend des Barack Obama

Nein, es ist nicht Barack Obama allein! Wir wissen nicht, was er wirklich von seinen politischen Möglichkeiten wusste, als er – auf der Tasche von Millionen der Finanzwelt für seinen Wahlkampf liegend – in Reden vor der Wahl vollmundige Versprechen machte. Große Ankündigungen in Relation zum konservativen Hardliner George Bush, nicht für eine größere demokratische Umwälzung, um den Maßstab klar zu machen.

Das ganze militärisch-finanzielle Regime Washingtons erlaubt nicht viel, aber selbst bei den ganz kleinen Schritten knickte der “Yes we can”-Man laufend ein. Er toppt sich dabei immer noch ein Stück mehr,  je länger die Amtszeit dauert. Nach dem Zurückschrecken vor den Konservativen zuletzt in der Wirtschaftspolitik, segnet er nun Guantanamo endgültig ab,  und bringt dabei noch ein Anti-Terror-Gesetz in Gang, mit dem er Vorgänger Bush locker überrundet. Nicht unerheblich, denn sein Versprechen einer Zerschlagung der undemokratischen Anti-Terror-Maßnahmen bildete den Kern der öffentlichen Mobilisierung für ihn.

Anders als es die Presseverlautbarungen der westlichen Medien rund um Menschenrechte tönen (“Unfassbar: chinesischer Dissident von Regierung verschleppt“), sieht dabei die Realität aus: einer der von Obama gesetztlich verfügten Maßnahmen lautet, dass das US-Militär Terrorverdächtige innerhalb oder außerhalb der USA festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten kann – eine Art von weltweiter Militärdikatatur, die über inkriminierte stalinistische Regime hinausreicht: die verschleppen wenigstens nicht rund die Erde.

Leider zeigt das Obama-Elend auch die engen Grenzen unserer herrschenden parlamentarischen Demokratie, in der sich mächtige Elite-Gruppen fast völlig gegen kritische Ansprüche immunisiert haben und gesellschaftliche Grenzen nur noch mit Hilfe von ausserhalb ihrer Institutionen verschoben werden können. So war es ein kapitaler Fehler Obamas (guter Wille unterstellt), die öffentliche Mobilisierung vor seiner Wahl direkt danach fallen zu lassen. Leider lässt das aggressiv-rechte politische Milieu in den USA vermuten, dass Versuche feste gesellschaftliche Grenzen erheblich zu verschieben, schnell in einen Bürgerkrieg führen.


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