Frankfurter Gemeine Zeitung

Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt am 12. Januar

Donnerstag, 12. Januar 12, 17 Uhr, Konstablerwache, Frankfurt:
Am 7. Januar 2012 hat die Dessauer Polizei Mouctar Bah brutal zusammengeschlagen und ihn schwer verletzt. Wir sind überzeugt davon, dass das bewusst und auf Anweisung geschah.

Mouctar Bah ist ein Freund von Oury Jalloh. Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh von Dessauer Polizisten in einer Polizeizelle ermordet. Mouctar Bah treibt seitdem mutig und konsequent die Aufklärungsarbeit voran. Jedes Jahr wird am 7. Januar in Dessau demonstriert. Laut und deutlich ist der Ruf der Demonstranten zu hören: „Oury Jalloh: Das war Mord!“ Das will die Dessauer Polizei nicht mehr hören. Ein Gerichtsurteil aus Magdeburg, das den Demonstranten das Recht einräumt, ihre Überzeugung zu artikulieren, ist ihr egal. Sie nimmt sich einfach das Recht zu zensieren – mit Gewalt. Es wurden bei der Demo am 7.1. über 20 Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer.

Wir sind empört und wütend. Wir fragen:

Soll jetzt die Aufklärungsarbeit mit Gewaltexzessen von Prügelpolizisten beendet werden?

Wer sind die Verantwortlichen für die brutalen Übergriffe am 7.1.2012?

Wir fordern:

Die lückenlose Aufklärung der polizeilichen Maßnahmen an diesem Tag!

Die verantwortlichen Beamten müssen vor Gericht gestellt werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Verstrickung staatlicher Stellen mit neonazistischen Terrorgruppen, ist diese Aufklärungsarbeit ein Gebot der Stunde. Wir rufen alle Bürger auf, sich gegen diese Willkürakte der Polizei zur Wehr zu setzen. Es trifft uns alle!

http://thevoiceforum.org/

Es sei an die Tötung von Christy Schwundeck in Frankfurt letztes Jahr erinnert!


Riestern: die rot-grüne Geschichte einer profitablen Privatisierung

Gegenwärtig schreibt und spricht die Republik über wirtschaftlich-politische Verstrickungen rund um Hannover. Eine wichtige Rolle im großen Geschäft um die Millionen kleinen Renten spielt dabei der Finanzkonzern AWD, eine mit SPD wie CDU befreundete Vermittlungs- und Verkaufagentur, die in hohem Maße vom Verkauf von Altersversorgungen lebt. Neben Lebensversicherungen betrifft das seit fast einem Jahrzehnt die Riester-Rente. Sie war ein wichtiger Teil eines großen Privatisierungsschubs, der gerade durch die rot-grüne Koalition zwischen 1997 und 2005 durchgedrückt wurde – und zwar noch weitaus umfassender als durch schwarz-gelbe Regierungen.

Die ARD dokumentierte die Funktionsweise des “Riesterns”, die Profite der Finanzkonzerne daraus und die Nachteile für Betroffene in einem sehenswerten Film:

Quelle: ARD Reportage 09.01.2012

Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.

Mit großzügigen staatlichen Zuschüssen sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für ihr Alter anzusparen. Doch heute, rund zehn Jahre später, entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern. Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte – auch, weil der Staat zwar die Ansparphase großzügig fördert, aber bei der Auszahlung ebenso großzügig Steuern erhebt. Viele Rentner müssten über 90 werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben. Und schließlich droht gerade Geringverdienern der Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der Sozialhilfe abgezogen. Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen. Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und tendenziell die Falschen. Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen wären, bleiben – mit gutem Grund – der Privatvorsorge fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollen oder können. Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken – und das auch nur auf den so genannten Sparanteil. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Die Reformen der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass die Rente künftig um bis zu 20 Prozent geringer ausfallen wird. Der Vergleich mit den europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land wurde das Rentenniveau so stark gesenkt.


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.