Frankfurter Gemeine Zeitung

Demo in Frankfurt am 28. Januar: Gegen staatliche Unterstützung für Nazis

Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.

Verfassungsschutz Demo 28-01-12

Legitimiert wird diese fatale Praxis durch die sogenannte „Extremismus-Doktrin“. Diese behauptet, der gemäßigten demokratischen Mitte stünden rechts wie links „extremistische“ Ränder gegenüber. Diese seien sich in der Ablehnung demokratischer Werte einig, daher gleich gefährlich und gleich zu bekämpfen. Antifaschistisches Engagement und neonazistische Gewalt werden damit gleichgesetzt. Die sogenannte „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder macht die Finanzierung antifaschistischer Initiativen von einem formalen Bekenntnis zur sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abhängig. Die dort engagierten Menschen werden so einem Generalverdacht unterstellt, anstatt in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt zu werden. Diese Arbeit ist auch in unserer Region bitter nötig, denn auch in Wetterau, Vogelsberg und Rhein-Main bauen Nazis seit Jahren ihre Strukturen aus.

Am 30. Januar 1933 wurde der NSDAP die Macht übertragen – in Deutschland begann die Zeit der Nazidiktatur. Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, Symbol und Schauplatz des einzigartigen Naziverbrechens der Shoah. Das Gedenken an beide Ereignisse erinnert uns daran, Rassismus, Faschismus und Krieg immer und überall entgegenzutreten. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Stellen wir uns deshalb auch 2012 dem Naziaufmarsch in Dresden wieder gemeinsam und entschlossen in den Weg – lasst uns auch aus unserer Region im Februar gemeinsam nach Dresden fahren!

Kommt zur Demonstration am 28. Januar: gegen die staatliche Unterstützung für Nazis, die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit und die Extremismus-Doktrin, die beides legitimiert!

Staatliche Unterstützung für Nazis beenden!
NPD, alle faschistischen Organisationen und jegliche faschistische Propaganda verbieten!
Weg mit Extremismus-Doktrin – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Bagatellisierung neonazistischer Gewalt !
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Massenblockaden gegen Naziaufmärsche in Dresden und anderswo!
Auf nach Dresden: Europas größtem Naziaufmarsch erneut gemeinsam verhindern!

Gleichzeitig verfolgen die Behörden Antifaschist_innen, die sich den Nazis in den Weg stellen mit großem Eifer. Europas größter Naziaufmarsch in Dresden konnte in den letzten beiden Jahren durch Massenblockaden eines breiten Bündnisses von Antifaschist_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen sowie anderen Organisationen und Einzelpersonen verhindert werden. Im Jahr 2011 gab es deshalb zahlreiche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen, unter anderem auf der Basis des §129: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Informationen unter http://frankfurtermobi.blogsport.de/


Demonstration ›Freiheit für Bradley Manning!‹ am 21. Januar 2012

Seit Mai 2010 befindet sich der US-Soldat Bradley Manning in Haft und wird beschuldigt, geheime Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben. Durch die veröffentlichten Informationen wurden nicht nur Kriegsverbrechen bekannt, sondern auch auch weltweite Demokratie- und Transparenzbestrebungen maßgeblich unterstützt. Deshalb demonstriert die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zusammen mit Occupy:Frankfurt und der Piratenpartei am Samstag, den 21. Januar 2012 unter dem Motto ›Freiheit für Bradley Manning!‹. Treffpunkt ist um 13 Uhr der ›Kaisersack‹ gegenüber des Frankfurter Hauptbahnhofs. Von dort aus folgt ein Marsch mit Kundgebungen.

Seit Mai 2010 befindet sich der US-Soldat Bradley Manning in Haft. Er wird beschuldigt, geheime Informationen an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet zu haben, darunter auch das ›Collateral-Murder-Video‹, in dem
amerikanische Hubschrauberpiloten im Irak-Krieg beim Töten von Zivilisten zu sehen sind.

Bis heute wurde Bradley Manning weder verurteilt, noch fand eine Verhandlung statt. Nachdem er zunächst in Kuwait festgehalten wurde, verlegte man ihn im Juli 2010 in ein Militärgefängnis im US-Bundesstaat Virginia. Die dortigen Haftbedingungen wurden von Amnesty International als ›menschenunwürdig‹ bezeichnet und veranlaßten den Menschenrechtsausschuß des Deutschen Bundestages zu einem Appell an Barack Obama. Erst nach massivem,
weltweitem Protest wurde Bradley Manning schließlich nach Kansas verlegt.

Der bisherige Verlauf und das ungewöhnlich harte Vorgehen lassen vermuten, daß an ihm ein Exempel statuiert werden soll, um künftige Whistleblower abzuschrecken. Gerade durch die veröffentlichten Informationen wurden aber nicht nur Kriegsverbrechen enthüllt, sondern auch auch weltweite Demokratie- und Transparenzbestrebungen maßgeblich unterstützt.

Deshalb demonstriert die Initiative Free Bradley Manning Rhein-Main zusammen mit Occupy:Frankfurt und der Piratenpartei am Samstag, den 21. Januar 2012 unter dem Motto ›Freiheit für Bradley Manning!‹ in Frankfurt am Main.

Weitere Informationen unter http://www.bradleymanning.de


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