Da liegt das Wort “Skandal” in der Luft: Gestern tagte im Römer der Akteneinsichtsausschuss zum Campus Bockenheim. Die ABG Frankfurt Holding GmbH hat sich schriftlich geweigert, den Kaufvertrag zum Campus Bockenheim den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Sie sei eine privatrechtliche Gesellschaft, die dem Stadtparlament nicht zur Auskunft verpflichtet sei. „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft muss gerade bei einem so wichtigen Bau- und Planungsprojekt wie dem Campus Bockenheim Transparenz und Offenheit zeigen“, so Peter Gärtner, Mitglied im Akteneinsichtsausschuss und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Hier zeigt sich wieder einmal, wie die Privatisierung einer Gesellschaft zur Aushöhlung der Demokratie führt und das Stadtparlament seiner Funktion beraubt und letztendlich entmachtet“.
Der Ausschuss hat gestern einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, den Magistrat zu bitten, dass er die ABG noch mal bitten möge, den Kaufvertrag zur Verfügung zu stellen. Fraglich ist, ob sich dahinter mehr als ein Scheinbeschluss verbirgt.

Zumindest scheint sich eine Geheimhaltungspolitik fortzusetzen, wie sie aus “Public Private Partnership” Projekten seit fast 2 Jahrzehnten bekannt sind, und zu Milliardenverlusten für deutsche Kommunen führten. In Berlin führte der Steit um geheime Wasserverträge zu breiter Unruhe in der Stadt.

Und es steht bei uns die Frage im Raum, wer die kommunalen Geschicke Frankfurts eigentlich mehr bestimmen kann: der Römer und Schwarz-Grün oder die ABG und ihr Vorstand? Oder wie hängt das zusammen?