Frankfurter Gemeine Zeitung

“Deutsche Opfer- Fremde Täter”- Anatomie einer Hetzseite

In Deutschland herrscht nach wie vor ein seltsamer Sprachgebrauch in Bezug darauf, wer als „Deutscher“ zu betrachten ist.
Dabei ist die Legaldefinition dessen, wer Deutscher ist und wer nicht eindeutig und klar:
Deutscher ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Dabei spielt es keine Rolle welche Hautfarbe der betreffende Deutsche hat oder aus welchem Land er oder seine Eltern ursprünglich kamen.
Als ich bei der Bundeswehr in Idar-Oberstein meine Wehrdienstzeit verbrachte, hatten viele meiner Kameraden eine andere Hautfarbe als ich. Einer von ihnen war beispielsweise Kind philippinisch-stämmiger Mormonen und sah eher asiatisch aus, ein anderer hatte Eltern, die ursprünglich aus Marokko kamen und wir hatten sogar einen, dessen einer Elternteil Mexikaner indianischer Abstammung war.
Überflüssig zu erwähnen, dass es in der Kaserne auch ein paar Schwarze und sogar Rothaarige mit Sommersprossen gab.
Das spielte aber alles keine Rolle, schließlich waren sie allesamt deutsche Staatsbürger und mussten aus diesem Grund den gleichen Dienst ableisten.

Im Vergleich zu einigen deutschen Medien ist scheinbar sogar die „gute alte“ Armee regelrecht fortschrittlich.

Nehmen wir einmal an, ein 17-jähriger deutscher Staatsbürger mit türkischen Eltern verprügelt einen 20-jährigen deutschen Staatsbürger ohne türkische Eltern, so dass dieser ins Krankenhaus muss.
Sehr wahrscheinlich liest sich der Vorfall in der Schlagzeile deutscher Zeitungen so: „Türkischstämmiger Jugendlicher schlägt jungen Mann krankenhausreif“.
Die Abstammung wird in Deutschland betont und viele Deutsche sind sich dessen nicht einmal bewusst, sondern tun und denken es reflexhaft.
Wobei der letzte Satz nichts als ein Euphemismus für das ist, was eigentlich dahintersteckt: Struktureller Rassismus, der schon deshalb so schwer zu überwinden ist, weil er derart im deutschen Denken angelegt ist!

Betrachten wir noch einmal das eben genannte hypothetische Beispiel und ersetzen wir die türkischen Eltern des 17-jährigen Schlägers durch Dänen, Holländer oder Briten.
Würden wir dann mit der gleichen Wahrscheinlichkeit etwas über seine Abstammung in der Zeitung lesen? Wohl eher nicht, denn das gemeine Bild eines Dänen, Holländers oder Briten entspricht dem eines „nordischen Rassetyps“, wobei dieser Begriff schon wie ein geistiger Ausflug in finsterste Nazizeiten klingt.
Wer diesem (optischen) Typus entspricht hat es in Deutschland offenbar leichter als Teil der Gemeinschaft wahrgenommen zu werden, während jemand, der diesem Typus nicht entspricht, immer „der Schwarze“, „der Türke“ oder „der Südländer“ bleiben wird, egal wie sehr er sich um Unauffälligkeit im gesellschaftlichen Mainstream bemüht.
Ähnliche Erfahrungen machte auch Ferdos Forudastan, die in ihrer Kolumne in der Frankfurter Rundschau am 01.02.2012 schrieb: „Manchmal frage ich mich, wie lange man in Deutschland leben, wie sehr man sich anpassen muss, um nicht immer über die Herkunft eines vor Jahrzehnten hier eingewanderten Elternteils definiert zu werden.“

Das vielen Deutschen eigene, latent rassistische, Denken machen sich auch neurechte Autoren wie Michael Paulwitz und Götz Kubitschek mit ihrem Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergewalt in Deutschland. Hintergrund – Chronik – Prognose“ zu Nutze um migrationsfeindliche Ressentiments weiter zu schüren und dabei Geld am Verkauf zu verdienen.
Das Buch erschien 2011 im Verlag Edition Antaios, der Bücher von Autoren aus dem ultra-rechtskonservativen Spektrum anbietet, darunter sogar eine deutsche Übersetzung der Texte des norwegischen Bloggers Fjordman, dessen Schriften Anders Behring Breivik als eine der Inspirationsquellen für seine Taten dienten.
Götz Kubitschek ist Chef des Verlages, einer der Gründer einer neurechten Denkfabrik namens „Institut für Staatspolitik“ und ehemaliger Redakteur der, nach Rechtsaußen tendierenden Wochenzeitung Junge Freiheit.
Michael Paulwitz hat in dieser Zeitung noch immer eine Kolumne und ist außerdem politisch bei den Republikanern aktiv.

Um das Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter“ zu promoten und, wie die Autoren sagen, einen“ Ort der Nachweise für die Chronik, die im Buch abgedruckt ist“ zu schaffen, wurde eine gleichnamige Internetseite ins Leben gerufen, die auch in den Kommentarspalten von PI recht gerne zitiert wird.
Auf der Seite werden Fälle von angeblicher Ausländergewalt gegen Deutsche aufgelistet und die Orte des Geschehens mit Markierungen auf einer Deutschlandkarte eingezeichnet.
Doch wenn wir uns das Eingangs gesagte noch einmal durch den Kopf gehen lassen, stellt sich die Frage: Handelt es sich bei den Fällen wirklich um Beispiele von „Ausländergewalt“ oder sind hier etwa auch Fälle gelistet, die auf bloßen Vermutungen basieren, weil der Täter gegebenenfalls „südländisch“ aussah und nicht dem, von den Autoren favorisierten, „weißen Rassetyp“ entsprach?

Ich habe mal auf der Seite nachgeschaut, auf einen zufällig gewählten Fall geklickt und kam auf diesen hier.
Eine Gruppe von angeblich ausländischen Mädchen soll in Heilbronn zwei 19-jährige Frauen angepöbelt und danach verprügelt haben. Als Quelle wurde eine Regionalzeitung namens Heilbronner Stimme angegeben, die mir bis dato nicht bekannt war.
Im Bericht zu dem Angriff hieß es: „Die Täterinnen sollen alle Ausländerinnen gewesen sein, zumindest zum Teil handelte es sich vermutlich um Italienerinnen.“
Ich betone hier einmal die Worte „vermutlich“ und „sollen Ausländerinnen gewesen sein“.
Fakt ist also, dass das was die Internetseite „Deutsche Opfer- Fremde Täter“ hier als einen dokumentierten Fall von Ausländerkriminalität angibt, lediglich auf Vermutung und Hörensagen beruht. Identität und tatsächliche Nationalität der Täterinnen waren zumindest zum Veröffentlichungszeitpunkt nicht abschließend geklärt.

Nehmen wir einen anderen Fall:
Der Fall datiert vom 16.11.2011 und es sollen vier nicht näher bestimmte „Südländer“ einen 15-Jährigen beraubt haben.
Als Quelle wird ein Polizeibericht angegeben, in dem die Täter mit den Worten „alle südländischen Aussehens“ beschrieben werden.
Und auch in diesem Fall kann man wohl schwer von einem dokumentierten Fall von Ausländergewalt ausgehen. Mein langjährigster Freund Christian kann mit seinen dunklen leicht gelockten Haaren auch ein Bisschen südländisch aussehen und stammt einer alt eingesessenen Frankfurter Familie und sein Opa beherrschte noch ein Original-Frankfurterisch das Unsereins heute kaum noch verstehen würde.
Wäre es auch ein Fall von Ausländergewalt, wenn mein Freund Christian jemanden verprügeln würde?
Wenn man der Logik von „Deutsche Opfer- Fremde Täter“ folgen würde, dann schon.

Aber prüfen wir weiter und nehmen wir einmal einen Fall aus der Kategorie „sexuelle Gewalt“:
In Ratingen soll angeblich ein Osteuropäer Frauen von hinten attackieren, ihnen den Mund zu halten und sie dann sexuell befummeln. In der angegebenen Quelle findet sich eine Beschreibung des Täters, die unter anderem folgende Merkmale enthält „sportliche athletische Figur, mittelblonde bis braune kurze Haare, spricht akzentfrei Deutsch, osteuropäischer Typ“.

What the FUCK soll eigentlich „osteuropäischer Typ“ in diesem Zusammenhang heißen? Was bitte habe ich mir bei einem mittelblonden kurzhaarigen Typen, der akzentfrei Deutsch spricht, darunter vorzustellen? Etwa, dass seine „Schädelmaße“ der „ostischen Rasse“ entsprechen?!?!

Für „Deutsche Opfer- Fremde Täter“ wurde aus dieser, doch recht fragwürdigen, Personenbeschreibung jedenfalls ein einwandfrei identifizierter Osteuropäer und damit ein neuer Fall von „Ausländergewalt“.
Mein Verdacht, dass die Seite Rassismus statt Journalismus betreibt, bestätigte sich immer mehr. Und je mehr von den weiteren Einzelfällen ich überprüfte, desto mehr verstärkte sich der Eindruck.
Wenn das auf der Seite beworbene gleichnamige Buch mit der gleichen „Recherchearbeit“ und „Qualität“ von Fakten aufwarten kann, so ist es um das arme unschuldige Papier schade, auf dem es gedruckt ist.
Ich konnte es mir dann allerdings doch nicht verkneifen und lud mir eine Leseprobe des Buches auf meinen Rechner.
Diese lieferte mir den endgültigen Beweis dafür, dass die Autoren unter dem Deckmantel des aufklärenden Journalismus reine rassistische Hetze betreiben.

Ein paar Zitate:

- „Deutschland teilt diese Schwäche [Anm.: den demographischen Wandel]mit den anderen weißen Völkern und Nationen und ist aufgrund seiner Niederlage und eines zunächst implementierten, dann übernommenen Schuldstolzesin einer extrem schwachen Verteidigungsposition.“
- „Diese Konflikte sind weder eine Variante des sozialen Konflikts innerhalb der Gesellschaft, noch identisch mit dem Thema »Jugendgewalt« und keineswegs das Ergebnis von Vorurteilen. Es handelt sich vielmehr tatsächlich um ethnisch-kulturelle Unvereinbarkeit und um Urteile, die sich auf die individuelle Erfahrung fremder Aggression und die das gesamte Ausmaß erfassenden statistischen Daten stützen können.“
- „Ein extrem schwieriger Punkt ist die notwendige Reduzierung des Ausländeranteils.“
- „Der deutsche Sozialhilfeempfänger ist eben immer noch einer von uns, und die Erziehungskraft unseres Volkes reicht – wie oben beschrieben – derzeit noch nicht einmal für die eigenen Leute aus. Wir oder Nicht-Wir, das ist bei allen fließenden Rändern der Maßstab.“

Damit reicht es nun!
Ich habe, um meinen Rechner mit diesen geistigen Blähungen nicht weiter zu beschmutzen, das verdammte PDF gelöscht.


German Angst und Zulu Wars

angst

Kürzlich wurde mir klar: Ich leide unter “German Angst”. Bekanntlich haben die Engländer und Amerikaner diesen Germanizismus in ihre Sprache übernommen aus keiner anderen Absicht, als um uns international lächerlich zu machen. “German Angst” bezeichnet die Vorliebe der Deutschen für irrationale Furcht vor Atomkatastrophen, Vogelgrippen, humanitären Bombenabwürfen, Liebesentzug, Falten und finanziellem Ruin.
Die Angelsachsen ihrerseits, insbesondere die Briten halten sich ihre Unverzagtheit auch in schwierigen Situationen zu Gute, wie dies exemplarisch ein Monty Python Sketch zu den “Zulu Wars” zeigt:

So viel Haltung ist bewunderswert, aber leider gehöre ich zu denen ohne dieselbige, zu den altmodisch Verzagten, denen mit, Verzeihung, Zukunftsangst.
Ich fürchte mich nicht allein davor, ein Bein zu verlieren, sondern zwei, bzw. alle. Meinem Gefühl nach stehen ich und die Welt und unser politisches und wirtschaftliches System vor einem Abgrund. Das Gefühl verwundert mich selbst, denn kaum einer der Deutschen um mich herum teilt es. Die “German Angst” scheint sich eher auf die anderen in der Eurozone und die USA verlagert zu haben. Alle hier hingegen reden so von ihren Urlauben, ihren “Altervorsorgen”, ihren Zukunftsabsichten (“Wo sehe ich mich in fünf Jahren”), ihren Liebschaften und Lieblingssongs, ihren Büchern und Begonien, ihren Projekten und Portofolios, als wäre es doch ganz klar, dass es das alles in fünf Jahren noch gibt.Die Endzeitstimmung der 80er ist -Majakalender hin oder her- inGerman Angst Country so endgültig verflogen wie eine Schwalbe, die im Sommer den Weg nach Afrika antritt.   Mich aber erinnert die BRD 2012 an die DDR 1989. Nur ohne reichen Bruder im Westen. Aber das ist mein Problem, die Hessen als solche schauen optimistisch in ihre und Hessens Zukunft, wie ich in Umfragen gelesen habe. Die Arbeitslosen- und Krankenstandsquote ist niedrig wie nie und in “Badewürteberg” gibt jetzt sogar ein Grüner den Ministerpräsidenten, der dafür sorgen wird, dass wie in Frankfurt nur die notwendigen Bäume gefällt und nur die üblichen Verdächtigen verhaftet werden.
grüne
Meine German Angst machte mir Angst und ich beschloss, sie mittels eines “Antiangstseminars” an der Volkshochschule Offenbach zu bekämpfen. Hätte ich zu dem “Antiangstseminar” noch das “Antiagingseminar” gebucht wären mir 20 Prozent der jeweiligen Kursgebühr erlassen worden, aber ich wollte mich auf meine Kernkompetenz (G.A.) konzentrieren.

Unser Kursleiter seilte sich an einem Bungeeseil in den Seminarraum ab und rief:

„Scheiße, das Seil hält!Ich bin Peter, für meine Freunde: Panikpeter! Und wenn einer sagt, ich hätte gar keine Freunde, dann zeige ich ihm  die begeisterten Postkarten und  “Gefällt -Buttons, die ich aus aller Welt kriege. Okay, die habe ich selbst geschrieben und  gepostet, aber deshalb sind sie nicht weniger ehrlich, oder? Ich hoffe, ihr seid alle voll da und habt mir ein bisschen was von Euren engsten Ängsten mitgebracht. In den Staaten ist German Angst,  inzwischen ein feststehender Begriff wie „Kindergarden“ oder „Würstel“! Und dagegen hilft nur eines: Knallharte Hömeopathie! Wir kurieren gleiches mit gleichem. Wir werden eine geile, superharte Zeit hier zusammen haben! Und diejenigen unter Euch, die keine Arbeit mehr haben, haben um so mehr Zeit, mal an sich selbst zu arbeiten. Unser Motto bei „German Angst“ heißt: Die Stimmung kann ruhig saumies sein, hauptsache: STIMMUNG! Und damit jetzt ein bisschen Stimmung aufkommt, hat unser Angstluder Kerstin die Türen abgeschlossen.

Eine Blondine schloß die Tür ab.
blondine tür
Den Schlüssel verschlucke ich jetzt hier vor Euren Augen, damit ihr ein realistisches Bild der Situation kriegt.

Peter verschluckte den Schlüssel.

Als erstes Uhrenvergleich: wir alle hier im Saal stellen jetzt unsere Uhren auf „5 vor 12“ und dann werden Gruppen gebildet: Die Hypochonder in den ersten zwei Reihen: ab in die „Körperweltenausstellung“! Wo sitzen die Leute mit Absturzangst? Spielt keine Rolle, ob´s um Eure Firma geht oder um den nächsten Urlaubstrip: ihr geht jetzt eine Runde am Absturzsimulator fliegen mit Steve. Steve war 1A-Flugkapitän bei Ryan Air, bis er vor ein paar Jahren wegen eines kleinen Alkoholproblems Schwierigkeiten bekam.Und für all die chronisch schüchternen und verklemmten unter Euch, die bis zum Ende durchhalten, gibt es zum Kursende zwei Tuben Antierrötungscreme zum Preis von einer!“

Unsere Abschlussprüfung  war nicht besonders schwierig eigentlich: Sich Schuhcreme ins Gesicht schmieren und mit einem „Deutschland ist Scheiße“- T-Shirt in Brandenburg Bus fahren . Bei meiner zweiten Fahrt kamen Kalle und Atze auf mich zu. Ich hatte die Schuhcreme vergessen und mir stattdessen Antierrötungscreme ins Gesicht geschmiert. Aber es funktionierte trotzdem, denn Kalle  1,90 m groß und 190 Kilo schwer, sagte zu mir: „He, Du Neger! „Scheiße“ schreibt man mit Doppel-S! So ein Neger: Zu dumm, um „Scheiße“ zu schreiben!“

Atze war nur 1,70 groß und 70 Kilo schwer und sagte: „Kalle, Scheiße schreibt man nicht mit SS, sondern mit SZ, so wie Atze oder Katze oder KZ. Das steht im Duden! “

Kalle :„Scheiß neue Rechtsschreibung! Ich schlag dem den Scheissschädel ein!“

Atze: „Aber Kalle, das war schon immer so! Alte Rechtsschreibung: Scheißschädel mit sz! Neue Rechtsschreibung: Scheißschädel mit sz!“

Kalle: „Scheiße mit Sz, so eine Scheiße!“

Das war so ein Moment, da fühlte ich mich im Bus wie ein Zulu. Aber nicht wie ein Zulu im Januar 1879, den Monthy Python schildert, sondern im Juli des gleichen Jahres bei der Schlacht von Ulundi.  Die Armee der Zulus unter König Cetshwayo kaMpande

König Cetshwayo

König Cetshwayo

bestand in diesem Sommer aus  20.000 Mann, die der Briten unter Lord Chelmsford
Lord Chelmsford Chelmsford
aus 5317 .  Die Zulus kämpften in ihrer klassischen, von König Shaka eingeführten Taktik: in vier Gruppen in  Form eines Stierkopfes. Die stärkste Gruppe bildete den Brustkorb und griff den Feind frontal an. Die zweite und dritte Gruppe bildeten die Hörner.  Die letzte Gruppe war die Reserve. Zulukrieger waren mit einem großen Schild aus Kuhhaut,   Kriegsspeeren und einigen erbeuteten Gewehren bewaffnet. Nach einer halben Stunde brach der Angriff der Zulu im Feuer der britischen Gewehre und Kanonen zusammen  Die Zulu verloren in der Schlacht  1.500 Mann, die Briten:  12 .

Nach der Schlacht hörte das Königreich der Zulus auf  zu existieren.

Und irgendwie, aber das gehört vielleicht nicht hierher, hatte ich nach dem Seminar auch keine German Angst mehr.


“Die Linke” fordert eine öffentlich-rechtliche “Bürgerbank” für Frankfurt

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Bild: Harm/toonpool.com
Die Frankfurter Linke hat sich das alte Brechtmotto “Was ist schon ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank” zu Herzen genommen und im Römer gefordert eine öffentlich-rechtliche Bürgerbank zu gründen, um sich “von den Zwängen der der internationalen Finanzmärkte” zu befreien. Das Institut soll kein eigenes Filialnetz besitzen und primär die Kommune refinanzieren und ihre Einlagen für Wohnen, Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr und Soziales verwenden.
In der Begründung heißt es: “Frankfurt wird sich in den kommenden Jahren vermehrt refinanzieren müssen. Die bisherigen Refinanzierungsbedingungen über den Finanzmarkt werden von den sogenannten Ratings beeinflusst. Je nach Rating variieren die Zinssätze, die eine Kommune bezahlen muss. Die Gründung eines eigenen öffentlich-rechtlichen Instituts wird Frankfurt dem Diktat der Ratingagenturen entziehen.
Statt in Fonds, Aktien oder Lebensversicherungen von privaten Finanzinstituten, die ihnen wenig Vorteile bringen, bietet die Gründung eines Frankfurter öffentlich-rechtlichen Geldinstituts den FrankfurterInnen die Gelegenheit, ihr Geld in alternative Projekte in ihrer Kommune anzulegen. Durch die zweckgebundene Einlage könnten FrankfurterInnen darüber bestimmen, wofür ihr Geld verwendet wird. Solche alternative Möglichkeiten wären zum Beispiel die Finanzierung von bezahlbaren und nachhaltigen Wohnprojekten oder die energetische Erneuerung von Bestandsimmobilien, sowie die Finanzierung von ökologischer Energieversorgung, Abfallentsorgung und des öffentlichen Nahverkehrs. In ihrer Tätigkeit kann sich das öffentlich-rechtliche Institut am Geschäftsmodell anderer alternativer Geldinstitute orientieren. Außerdem wäre angesichts der massiven Probleme der privaten Banken die Stadt Frankfurt ein solventer Partner für alle, die ihr Geld sicher anlegen wollen.
Mit dem Verzicht auf ein eigenes Filialnetz soll deutlich gemacht werden, dass das neu zu gründende Institut nicht in Konkurrenz mit den Sparkassen und Volksbanken steht.”


Planungswerkstätten und Mietspiegel in Bockenheim

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Foto: Thoddibaer/Georeisecommunity.de
Wir dokumentieren einen Brief der “Initiative Zukunft Bockenheim”

Liebe Bockenheim-Interessierte und andere Aktive,

nach dem Start der Planungswerkstätten am 14. Und 15. Januar gehen wir die nächsten Aufgaben an. Die erste Planungswerkstatt ist gut gelaufen: 200 Leute haben teilgenommen. Von mehr günstigen Wohnungen, mehr urbanem Bauen und gegen bauliche Eintönigkeit, Vielfalt und Mischung von Bestandsbauten und Neubau, Unterstützung von genossenschaftlichem Wohnen bis zum autofreiem Campus und Gewerbe nur da, wo es Quartiers- und Stadtteilbezogen ist, fanden fundierte Diskussionen statt. Auch das Gutachten zum Philosophicum, hat zumindest dokumentiert, das eine Sanierung des Gebäudes energieeffizient möglich ist, es ist nur die Frage in diesem Gutachten, zu welchem Preis. Die Philosophicum Gruppe will eine „Machbarkeitsstudie“ erarbeiten (lassen). Wie kann das, was dort an Arbeiten und Leben praktiziert werden soll, realistisch baulich umgesetzt werden, und wie sieht der hierzu konkrete Finanzierungsrahmen aus? Etwas ärgerlich finden wir, das ein noch nicht fertig gestelltes Gutachten von der Presse teilweise das Etikett „alternativlos“ bekommt und als das Aus für genossenschaftliches Wohnen im Philosophicum gehandelt wird. Es ist vollkommen normal, dass bei solchen Bauvorhaben unterschiedliche Untersuchungen, Gutachten und Machbarkeitsstudien angestellt werden.

Insgesamt stellt sich die Frage zu den Planungswerkstätten: Wird die Stadt Frankfurt diesen Bürgerwillen auch akzeptieren?

Da müssen wir weiter dran arbeiten. Und hier ist immer das Herstellen einer großen Öffentlichkeit entscheidend. Begleitend zu den Planungswerkstätten veranstalten die Bürgerinitiativen Campusrundgänge mit Schwerpunktthemen. Im Anschluss an die Rundgänge gibt es im Studierendenhaus die Möglichkeit der Nachbesprechung.

Mit Informationsständen wollen wir mehr Menschen in die Fragen der Planungswerkstätten einbeziehen: Welche Wohnungen brauchen wir dort? Was kann jetzt zur Verkehrsberuhigung für Bockenheim geschehen? Welche Öffentlichen Einrichtungen müssen dort entstehen? Wie findet die Anbindung des Kerngebiets statt und wie verbindet sich Einzelhandel Leipziger Straße, mit dem was auf dem Campus neu entstehen (sollte)?

Die Rundgänge beginnen jeweils um 14 Uhr an der Bockenheimer Warte und finden an folgenden Samstagen statt:

Samstag, 11. Februar, Schwerpunkt Baudenkmäler und Kultureinrichtungen. Heute und Morgen. Bestand als Ressource.

Ein Oktett von Posaunisten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst wird den Rundgang um 14 Uhr an der Bockenheimer Warte eröffnen. In der anschließenden Nachlese im Festsaal des Studierendenhauses, wird die Gruppe Philosophicum ihr Konzept vorstellen und wir hören etwas zu den Fragen der Energieeffizienz in der Bestandssanierung.

Weitere Campusrundgänge

Samstag, 10. März

Samstag, 14. April

Die jeweiligen Schwerpunkte werden aktuell bekanntgegeben.

Zur Erinnerung. Die Termine der Planungswerkstätten sind an den Wochenenden, jeweils freitags von 14 Uhr bis 21, und samstags, von 10 Uhr – 16 Uhr statt. Es wird in 4 Schwerpunktblöcken gearbeitet, und jeweils in 3 Stunden ein Themenblock bearbeitet.

Planungswerkstätten

Freitag und Samstag, 17. Und 18. Februar
Freitag und Samstag, 23. Und 24. März

Abschluss-Veranstaltung: Freitag, 20 April 17 Uhr

Im Stadtteilbüro sind Pläne, Werkstattbücher und alle bisherigen Veröffentlichungen zu den Planungswerkstätten vorhanden. Wer sich intensiv einlesen möchte, kann das zu den üblichen Öffnungszeiten tun. Wer sich in irgendeiner Form an Vorbereitung und Aktionen beteiligen will kann per mail oder im Stadtteilbüro über die Möglichkeiten das Wesentliche in Erfahrung bringen.

Während der Planungswerkstätten treffen sich die Bürgerinitiativen jeden Mittwoch um 19 Uhr im Studierendenhaus. Jeder der an diesem Austausch teilnehmen will ist willkommen.

Auseinandersetzung um den Mietspiegel 2010

Der Lagenzuschlag für Bockenheim, der es den Wohnungseigentümern und Wohnungsbaugesellschaften ermöglicht im gesamten Kerngebiet Bockenheim 1,24 Euro / qm mehr an Miete zu nehmen, ohne auch nur eine einzige Veränderung vorzunehmen hat sehr harte soziale Folgen in unserem Stadtteil. Vor allen Dingen im Gebiet: Große Seestraße, Adalbertstaße, Schloßstraße wo die Wohnungsbaugesellschaften GWH und ABG Holding Wohnungen besitzen wurden die Mieterhöhungen flächendeckend verschickt. Die in diesen Wohnungen ansässigen Mieter haben oft ein geringes Einkommen und sehr viel ältere Menschen leben dort.

Die GWH (Tochter Helaba) hat versucht die Mieterhöhungen nach diesem neuen Mietspiegel bis zum letzen Cent auszuschöpfen, die ABG hat Abschläge vorgenommen (1,24 Euro – 39 Cent)

Dieser Lagenzuschlag ist bereits jetzt ein Vertreibungsinstrument. Wir haben mit unserem Stadtteilrundgang „Auf der Suche nach der gehobenen Lage“ im Dezember auf diese Situation aufmerksam gemacht. Soweit Politiker und der verantwortliche Dezernent (Schwarz auf der Auftaktveranstaltung Planungswerkstätten) überhaupt zu dem Mietspiegel und seinen Folgen Stellung genommen haben, wurde immer wieder beschworen, dass dies alles Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie sei, objektiv und qualifiziert und nicht anders möglich.

Abgesehen davon, dass wir von der Politik erwarten, dass sie regulierend eingreift um Wohnraum für alle Einkommensgruppen zu sichern statt zu zerstören und Mieter zu vertreiben, hat sich jetzt herausgestellt, dass die vielbeschworene Wissenschaftlichkeit dieses Mietspiegels gar nicht überprüfbar ist. Obgleich gesetzlich verpflichtend gibt es keine zugängliche Dokumentation der wissenschaftlichen Erhebung, die zu diesem Mietspiegel geführt hat. Bereits bei den Vorarbeiten zu dem Mietspiegel gab es öffentliche Kritik an der Art und Weise der Datenerhebung und der Arbeit des Instituts (InWIS Forschung und Beratung Bochum). Jetzt liegt die Dokumentation der Untersuchung immer noch nicht vor (so dass auch wir Bockenheimer nicht nachprüfen können, wie es gelungen ist, das Kunststück zu vollbringen, das die Frauenlobstraße dasselbe Etikett erhält wie Adalbert- und Schloßstraße).

Konkret bedeutet das, dass der „qualifizierte“ Mietspiegel, wegen des Fehlens der Dokumentation, nur ein „einfacher“ Mietspiegel ist. Das hat durchaus Relevanz bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Wir wollen für diesen Vorgang, dass ein Jahr lang mit dem Etikett „qualifizierter Mietspiegel“ Mieterhöhungen verlangt wurden, ohne das die Stadt Frankfurt die gesetzliche Verpflichtung einer Dokumentation erfüllt hat, Öffentlichkeit schaffen.

Es ist davon auszugehen, dass bei dem jetzt schon eintretenden öffentlichen Druck die Dokumentation „bald“ nachgereicht wird.

Gut wäre, wenn wir eine gute „Prüfkommission Mietspiegel 2010“ zustande bringen, in der Soziologen und Humangeografen und Juristen dieses Werk des Instituts „inWIS“ einer Prüfung unterziehen.

Wer da mit entsprechender Kompetenz helfen kann ist sehr willkommen. Den Mietspiegel 2010 und den Lagenzuschlag Innenstadt 2, der die Struktur Bockenheims bedroht, zu Fall zu bringen ist etwas näher gerückt.

Ich grüße Euch und hoffentlich baldiges Wiedersehen

Anette Mönich


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