Frankfurter Gemeine Zeitung

Ein Kongress und eine Hoffnung – Nachbetrachtungen

Und sie bewegt sich doch!

Zunächst mal: die Situation in Deutschland und Europa ist schon seit längerem unerträglich. In Deutschland können wir immerhin 10 Jahre Hartz IV feiern, die südliche Peripherie Europas wird nicht erst seit diesem Wochenende platt gemacht. Selbst das bürgerliche Feuilleton reagiert seit einiger Zeit höchst verschreckt.

Der offene Krieg des neoliberalen Projekts gegen die Bevölkerungen wird auch nicht erst seit gestern ausgetragen, die Härte allerdings nimmt progredient zu und allmählich beginnt es zu dämmern, dass Griechenland das Spielfeld zum Aufwärmen sein könnte. Was bislang auf die sog. dritte Welt beschränkt zu sein schien, ist im Herzen der kapitalistischen Region angekommen.

Wir sind alle Griechen

Es hat den Anschein als wäre die deutsche Linke gerade aufgewacht und endlich dabei, die Lähmung abzuschütteln, um in breiter Koalition in die Offensive zu gehen. Bemerkenswert bei diesem Kongress: keine endlosen Debatten über die Einschätzung der Lage, keine grossartigen Parolen zum Internationalismus und noch eindrücklicher: keine Berührungsängste. Das ist rundum erfreulich!

Mit der Festlegung des Termins 14. bis 19. Mai besteht denn auch der notwendige Druck, Strukturen aufzubauen, mit denen die gesteckten Ziele erreichbar sind. Das schöne Bild einer Taunusanlage, die voller Zelte und Menschen ist, scheint ansteckend genug. Die zarten Hinweise der italienischen GenossInnen, dass es hier in Frankfurt geschafft werden muss, den Protest auf die Strasse zu bringen, dürfte an deren Einschätzung bezüglich dessen, was hier los ist bzw. eben nicht, eindeutig belegen und auch Anlass sein, endlich nicht wieder in die sattsam bekannten Abgrenzungsstreitereien zu verfallen.

Es ist die Praxis, in der die bis dato säuberlich voneinander getrennt verhandelten Felder zusammen kommen, insofern kann der ALGII-ler beobachten, wie seine/ihre Zukunft aussieht, sollten sie sich in (relativer) Sicherheit wiegen, was selbstverständlich nicht nur für diese Gruppe gilt, sie aber am ehesten trifft. Soweit hat der Slogan seine Berechtigung. Und er betrifft die jungen Menschen insgesamt, es ist ihre zukunft, die schnell hinter ihnen kiegen könnte.

Auch wird es wohl dieses Jahr wieder zu einem kraftvolleren 1. Mai kommen, ob das der DGB-Leitung gefällt oder nicht. Dies erscheint als Fortschritt, weil die allseits an den Tag gelegte Verweigerung, sich dort zu zeigen, nicht gerade zur Stärkung der ArbeitnehmerInnen beigetragen hat.

Die starke Präsenz von Gewerkschaftern der IG Metall und ver.di kann als neuer Anlauf gesehen werden, wieder politische Aspekte in die gewerkschaftliche Praxis einzubringen, jenseits von dubiosen Besitzstandswahrungen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die nun entstandenen Gruppierungen a) als dauerhaft erweisen und b) zu einer gemeinsamen Linie über die Aktionswoche hinaus finden werden.


Eine Ohrfeige macht noch keine Kandidatin

Was braucht der Bundesvorstand der LINKE noch politische Gegner, schafft er es doch mühelos allein, sich grenzwertig aufzuführen. Aus der Empörung, nicht mit den grossen Hunden pinkeln zu dürfen, pinkelt man sich lieber selbst ans Bein.

Die LINKE hat einen stattlichen Rohrkrepierer zustande gebracht. Konnte man bei GAUck  schon verfolgen, wie man beim Bluffen verliert, so hat dies die LINKE auf ganzer Linie wiederholt, um es zu übertreffen.

Frau Klarsfeld hat ihre Verdienste – nicht zu knapp – aber mit einer Ohrfeige ist es eben nicht getan. Auf ihrer Pressekonferenz gab sie eine müde Figur, die erst so richtig lebendig wurde als sie mit strahlender Miene ihre Unterstützung für SARKOZY verkünden durfte. Na prima.

Kann natürlich sein, dass die LINKE damit eine tolle satirische Überhöhung des ganzen Theaterstücks mit Titel Präsident abliefern wollte, das ist dann allerdings trefflich gelungen.


Public Private Partnership: Der unerhörte Klang des Geldes

Ein Feature des Deutschlandfunks

Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell.

Diese so genannten Public Private Partnerships (PPP) geraten zunehmend in die Kritik: Trägt nicht der Steuerzahler das Risiko und muss zuletzt die – immer höher ausfallende – Rechnung begleichen?

Der Hamburger Senat zum Beispiel bürdet seinen Bürgern die Erhöhung des zunächst kalkulierten Kostenanteils für die Elbphilharmonie von zunächst 77 Millionen auf heute fast 324 Millionen Euro auf.

Während global agierende Unternehmen aus der Beteiligung an staatlichen Projekten enorme Gewinne beziehen, scheint die Bevölkerung davon nichts zu haben.

Die PPP-Projekte führen zu einem Verlust an Gemeingut, zum Ausverkauf der Zukunft.

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