Frankfurter Gemeine Zeitung

Aufruf zur Verteidigung von Gesellschaft und Demokratie in Griechenland

Dieser Text ging aus der Initiative einer Gruppe von Bürgern unterschiedlicher Herkunft hervor, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: Wir halten es für dringend notwendig, uns gemeinsam sowohl innerhalb als auch außerhalb Griechenlands Gehör zu verschaffen, und zwar so nachvollziehbar und kritisch, dass es uns gelingt, andere zu überzeugen.

Im Lichte der derzeitigen Ereignisse, in der das zentrale Dilemma „Sparen oder Bankrott“ immer mehr der nihilistischen Formel „Sparen und Bankrott“ Platz zu machen scheint, zielt unsere Initiative darauf ab, im Rahmen der griechischen und europäischen öffentlichen Meinungsbildung insbesondere auf drei Themen eindringlich hinzuweisen:

– Auf den Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaats und die Verschärfung der sozialen Ungleichheit.

- Auf die Untergrabung der demokratischen Institutionen und der Bürgerrechte.

- Auf die Zerstörung der europäischen Vision und der Einheit Europas.

Es geht bei unserer Initiative nicht darum, einen zusätzlichen Kommentar über die „Krise“ abzugeben oder noch eine Unterschriftensammlung für eine weitere Online-Petition ins Netz zu stellen, auch wenn so alles begann. Uns geht es darum, ein weitreichendes Netzwerk zu bilden und so alle darüber zu informieren, dass das so genannte „griechische Problem“ in Wahrheit nur ein Vorbote der Gefahren ist, die dazu führen, dass die sozialen und politischen Grundwerte Europas auf dem Spiel stehen, weswegen das „griechische Problem“ uns alle betrifft.

Wir hoffen, dass Sie sich, wenn Sie diese Petition unterschreiben, auch – sofern Sie das wünschen – an sozialpolitischen Aktionen beteiligen, am besten gemeinsam mit andern Gruppen, die aus erster Hand wissen, was gegenwärtig in Griechenland passiert, und die daran interessiert sind, für ein soziales und demokratisches Europa zusammen zu arbeiten. In Zeiten der Krise ist niemand allein. Auf Defätismus und Pessimismus reagieren wir durch entschlossenes Handeln.

Ein katastrophaler Augenblick für die europäische Geschichte

Die griechische Gesellschaft leidet nicht nur unter der Krise, sondern auch unter den Reaktionen darauf, die in eine Sackgasse münden. Wichtige soziale und politische Institutionen, die nach dem Krieg in Griechenland unter enormen Anstrengungen geschaffen wurden, wie Sozialversicherung, öffentliches Gesundheitswesen, öffentliche Bildung, öffentliche Verkehrsmittel, eine natürliche und urbane Umwelt und das Recht einer sicheren Existenz, sind im Begriff zerstört zu werden. Der Wohlfahrtsstaat wird demontiert und öffentliche Dienstleistungen werden wegen mangelnder Finanzmittel und durch Personalabbau immer weniger. Laut den amtlichen Daten von Eurostat ist ein Drittel der griechischen Bevölkerung bedroht zu verarmen, eine Quote, die sprunghaft ansteigt. Güter für die öffentliche Grundversorgung sind nicht mehr erhältlich. Immer mehr Haushalte werden zahlungsunfähig. Der Gesellschaft wird die wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Das Volk wird erpresst: Es wird vor die Wahl zwischen einem rigiden Sparkurs und einem Staatsbankrott gestellt. Und wenn man ehrlich ist, hat es nicht einmal die Wahl, sondern es bekommt eher beides: ein Sparpaket gepaart mit dem Staatsbankrott. Anstatt das Land zu retten und die chronischen Probleme des politischen und wirtschaftlichen Systems Griechenlands zu lösen, bringt die derzeit verfolgte Politik Griechenland in eine Rezession und erhöht den Schuldenberg. Alle Vorhersagen von EU, IWF und griechischer Regierung wurden eindeutig widerlegt: 2011 schrumpfte die Wirtschaft um -6,8% (entgegen der ursprünglichen Prognose von – 2,6% (!)). Die alle drei Monate wiederkehrende Drohung, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen, ist wirtschaftlich katastrophal, da es die Dynamik der Rezession begünstigt, Europa zu einem zentralen Faktor der Instabilität macht und die Krise verschärft. Die EU selbst schafft die Konditionen, unter denen Griechenland außerstande gesetzt wird, seine Schulden zu begleichen.

Diejenigen, die hofften, die Krise sei eine Möglichkeit der Sanierung und institutionellen Erneuerung, haben inzwischen begriffen, dass diese „Reformen“ den Zerfall des bereits zuvor ineffizienten Staates begünstigen und gleichzeitig zu einem Zerfall der Gesellschaft führen. Die Krise bekommen nicht die zu spüren, die den Staat über Jahre ausbeuteten und gegen das öffentliche Interesse handelten, sondern die Arbeitnehmer (die stets ihre Steuern zahlten) und die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft. Wir werden mit einer beispiellosen Umverteilung des Wohlstands und der Macht nach oben konfrontiert, was dem europäischen Modell widerspricht, weil sie zu einem extremen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewicht innerhalb der Bevölkerung führt. Der beherrschende Diskurs ist in Griechenland wie in Europa moralistisch, strafend und beschuldigend. Dies verstärkt Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Sowohl Griechenland als auch Europa versinkt in einer interdependenten Krise, die uns nicht nur die institutionelle Schwäche der EU vor Augen führt, sondern auch zeigt, dass die neoliberalen Rezepte in eine Sackgasse münden. Die Fortsetzung einer gescheiterten Politik liegt weder im Interesse der griechischen Gesellschaft noch im Interesse der EU und des europäischen Steuerzahlers. Sie liegt lediglich im Interesse des Finanzkapitals und der Profiteure, seien sie nun aus Griechenland oder aus dem Ausland.  Ohne Wachstum ist die Rückzahlung der Schuldenlast (oder zumindest eines Großteils davon) schlichtweg unmöglich. Die Kombination von neuen Rettungsschirmen und brutalen Sparpaketen ist in etwa so, als würde man Geld aus dem Fenster werfen. Dies führt zu einer ungeregelten Unterbrechung von Zahlungen, worunter vor allem die unteren und mittleren Schichten Griechenlands zu leiden haben (die betuchten Schichten haben ihr Geld längst ins Ausland geschafft!).  Genauso trifft es die europäischen Steuerzahler, die dafür herhalten müssen, die Hauptlast der Destabilisierung des europäischen Bankenwesens zu tragen. Die Rettungsaktion hat sich als Farce erwiesen. Tendenziell wird sie zum Verbrechen.

Griechenland und Europa sind in einem wirtschaftlichen Teufelskreis gefangen, aus dem wir nur durch eine Änderung der Politik herauskommen können. So schwierig es auch sein mag, sind wir alle verpflichtet, auf ein soziales und demokratisches Europa hinzuarbeiten, was die besten ihrer historischen und politischen Werte bestätigen wird, indem wir der Globalisierung eine neue Orientierung geben. Die Lösung kann nicht auf eine Nation begrenzt sein. Heute werden die Griechen gedemütigt, morgen wird dasselbe Schicksal anderen Völkern zustoßen. Schon jetzt sind das Misstrauen und der Hass an die Stelle der Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Identität getreten. Das ist ein katastrophaler Moment in der europäischen Geschichte.

Die griechische Krise hat signifikante griechische Ursachen. Gleichzeitig ist sie jedoch Teil einer umfassenderen Krise, die die Grundlagen der jetzigen Epoche ins Wanken bringt. Wir stehen derzeit an einem Scheideweg, die Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten steht auf dem Spiel.

Als griechische Bürger fordern wir Sie dazu auf, Ihre Stimme mit der unsrigen zu vereinen und zur Bildung einer starken gemeinsamen Front für die Verteidigung der Gesellschaft und Demokratie in Griechenland beizutragen. Denn die Solidarität mit Griechenland ist eine politische Herausforderung für alle diejenigen, die daran glauben, dass die Werte, die in Griechenland auf dem Spiel stehen, sie selbst auch angehen!

Netzwerk gesellschaftskritischer Intellektueller in Griechenland und anderswo


5 Kommentare zu “Aufruf zur Verteidigung von Gesellschaft und Demokratie in Griechenland”

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