Frankfurter Gemeine Zeitung

Gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte

Am 14. Dezember 2011 sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dass die Betreibung einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehöre. Diese Formulierung schließt sich nahtlos an die schon im Kommunalwahlkampf immer wieder geäußerte Behauptung an, dass die Nassauische- Heimstätte (NH) eine der „veräußerbaren Ressourcen“ sei, die zur Einhaltung der Schuldenbremse veräußert werden könnte. Das Land Hessen folgt damit dem Trend, öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Der Staat zieht sich zusehends aus der öffentlichen Verantwortung zurück.

Ist das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft „Kernaufgabe“?
Wenn dem Verfassungsauftrag, dass vergleichbare Lebensbedingungen in Hessen hergestellt werden sollen, nachgekommen werden soll, dann ist das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft sehr wohl Kernaufgabe eines Landes. Die Versorgung der überwiegend einkommensschwachen Mieterschaft mit günstigem Wohnraum ist
eine zusätzliche sozialpolitische Herausforderung einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft.

Was muss eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft leisten?
Sie schafft bezahlbaren Wohnraum für eine breite Schicht der Bevölkerung und wirkt ausgleichend zum immer größer werdenden privaten Wohnungssektor. Durch den hohen Anteil öffentlichen Wohnraums kann das allgemeine Mietzinsniveau niedrig gehalten werden. Eine weitere große Aufgabe stellt die Integration einer wachsenden Zahl von Migranten in die Wohn- und Lebensgemeinschaft dar, die die Unternehmensgruppe mit einer bewährten Belegungspolitik und differenzierten Angeboten des Sozialmanagements
erfolgreich löst. Zum Beispiel auch für die 32% der Mieterinnen und Mieter mit Migrationshintergrund.

Der Irrglaube, bei einem Verkauf ändere sich für die Mieterschaft nichts
Es ist abwegig und unaufrichtig anzunehmen, dass sich für die Mieterinnen und Mieter nichts ändern würde, wenn ein Käufer die Landesanteile der Nassauischen Heimstätte übernähme. Er wird den Kaufpreis und die anfallenden Zinsen auf die Mieten umlegen und er wird wie jeder Unternehmer Renditen aus seiner Anlage ziehen wollen. Das heißt konkret: Profite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, egal wer die Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft am Ende kaufen wird.

Die Alternative zum Verkauf
Die NH muss als Instrument der Wohnungs-, Landes- und Stadtentwicklungspolitik gestärkt und ausgebaut werden. Dazu sollten die jährlichen Dividendenzahlungen des Unternehmens an das Land langfristig investiert werden. Ein Verbleib der jetzigen Gesellschafterstruktur würde zudem zeigen, dass das Land bereit wäre soziale Verantwortung zu übernehmen und preiswerte Mieten zu garantieren.

Den Aufruf des DGB gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte unterschreiben: www.nassauische-muss-bleiben.de


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