In der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl gibt es nach dem schwachbrüstigen Sieg des rechts-gewirkten OB-Kandidaten Boris Rhein (tätig als Law-and-Order Staatssekretär im Wiesbadener Innenministerium) bemerkenswerte Konstellationen. Der SPD-Kandidat kam überraschend auf 33 % gegenüber 39 % Rheins, während die grüne Bau-Managerin Rosemarie Heilig weit abgeschlagen bei 14 % landete. Noch abgeschlagener fand sich allerdings die  Linke wieder, nämlich bei 3,8%, sogar hinter den Flughafengegnern FAG (4%).

Nun fordern Stimmen aus der Landesführung der Grünen – quasi in Nibelungentreue zur CDU Hessen, deren Nähe zu rechtskonservativen Strömungen ja Legende ist – eine Wahlempfehlung für Boris Rhein. Bei soviel Chuzpe bleibt die Frage, ob die grünen Sympathisanten in Frankfurt selbst solche eklatanten politischen Verschiebungen noch mitmachen oder sogar in ihrer Mehrheit nach Law-and-Order gestrickt sind. Manchen ist es vermutlich auch endgültig zu viel, mal wieder.

Wer erinnert sich noch an die Fantasien von einer “linken” rot-grün-roten Koalition in Hessen vor 2, 3 Jahren? Wundern würde allerdings auch dieser Ruck beim schwarz-grünen Nährboden in der Banken-Metropole Frankfurt nicht mehr, hoffen wollen wir es trotzdem nicht. Leser der “Frankfurter Rundschau” reiben sich deshalb verwundert die Augen, wenn sich das aus Berlin dirigierte Blatt eine “linke Mehrheit” der Wahlen in Frankfurt gutrechnet, unter Einschluß der Grünen nämlich. Zum Lachen oder zum Weinen?

Ach so: die Wahlbeteiligung stieg auf 37 % (!), der glänzende Sieger Rhein erreichte mithin eine Zustimmung von 14 %, wobei die nicht wahlberechtigten Bewohner Frankfurts (etwa türkischer Herkunft)  noch gar nicht berücksichtigt sind.

Am 16.-18. März 2012 in den Räumen des Studierendenhauses
koordiniert von Gruppen aus dem Netzwerk »Wem gehört die Stadt?«

Steigende Mieten, Flughafenausbau und Fluglärm, Großprojekte wie EZB-Umzug, Europaviertel und Kulturcampus, Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in Bockenheim, Innenstadt, Ostend, Gallus und anderswo, teilweise unter Beteiligung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften, fehlende Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben… Entwicklungen in der Global City Frankfurt, die im Kontext der globalen Finanz- und Wirtschafskrise betrachtet werden müssen, die mittels »Bankenrettung« zur Schuldenkrise öffentlicher Haushalte gemacht wurde. Es ist an der Zeit die Frage »Wem gehört Frankfurt?« erneut anzugehen. Der Aktionistische Kongress bringt Gruppen, Initiativen und Individuen zusammen, um die genannten und andere Entwicklungen in Frankfurt und Rhein-Main zu analysieren, zu diskutieren, zu kritisieren und um sich zu organisieren.

Essen (auf Spendenbasis) gibt es auch: Samstag ganztägig Buffet und abends was warmes. Sonntag Rest-Buffet und Suppe.

Auch die “Frankfurter Gemeine Zeitung” nimmt am Kongreß teil.

Programm

Der Kongress kombiniert zentral gestaltete Plenarveranstaltungen mit dezentral vorbereiteten Sessions.

19.00-21.00 Uhr

• Plenum: Armut und Reichtum in der Global City Frankfurt

ab 21.00 Uhr

Barabend

10.00-10.30 Uhr

Auftakt

10.30-12.00 Uhr

• KünstlerInnenselbstvertretung und Kulturhaushalt umverteilen
• Wohnen (bleiben) im Quartier
• Der Mietspiegel und mietpreispolitische Alternativen
• Bürgerpartizipation: Basisdemokratie oder Trojaner
• Endstation Oberursel? – Rassistischer Alltag im Flüchtlingslager vor den Toren Frankfurts

12.30-14.00 Uhr

• Plenum “Wohnen”: Aufwertungs- und Veränderungsprozesse in der Stadt – Ausdruck kapitalistischer Konkurrenzlogik oder politisches Programm?

14.00-15.30 Uhr

Mittagspause und Essen

• Schnupperaktionstraining

15.30-17.00 Uhr

• Plenum “Migration”
• Plenum “Green City”

17.30-19.00 Uhr

• Genossenschaftliches Wohnen
• Downgrade your city?- Diskussion über Strategien gegen Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse (am Beispiel Bockenheim)
• Potentiale und Probleme regionaler, medialer Gegenöffentlichkeiten – mit der FGZ)
  

17.30-20.30 Uhr

• Plenum+Session: Kultur und Kreativität in der Stadtentwicklung Frankfurts

ab 20.30 Uhr

Gemeinsames Abendessen und Barabend

ca. 21.30 Uhr

Performance der Gruppe Red Park

10.00-11.30 Uhr

• Institut für Alltagsforschung I
• Proaktive Nachbarschaftsuntersuchungen
• Regionalplanung im Rhein-Main-Gebiet und die Flughafenexpansion in den letzten 20 Jahren
• Wohnprojekt Philosophicum
• Westend und Spekulation am Immobilienmarkt: Damals und heute

12.00-13.30 Uhr

• Institut für Alltagsforschung II
• Außer Kontrolle? – Diskussion von Initiativen und Taktiken gegen Überwachung und neoliberale Sicherheitspolitik
• Der Ausbau der Rhein-Main-Flughafens – Die Global City und ihre Widersprüche
• European Day of Action against Capitalism 31.3.
• Strategien der Aneignung: Besetzen lohnt sich – bleiben auch
• Gemeinschaftlich Wohnen in Frankfurt: Ziele der Wohninitiativen und das Konzept des Leerstandsmelders

13.30-15.00 Uhr

Mittagspause und Essen

15.00-16.30 Uhr

• Abschlußplenum: Wem gehört Frankfurt? Und wie weiter?

ab 16.30 Uhr

• Antirassistischer Stadtrundgang