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Die FRAPORT-Regierung in Hessen – Eine Zwischenbilanz

Von Wolf Wetzel am 22.03.2012 in Aktuelle Artikel Erkunden Frankfurt Airport und drum herum Geschichte der Auseinandersetzungen um den Flughafen Interpretationen Politik-Formen Regional Wirtschaftswunder

Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es systemrelevante Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten. Unternehmen, die nicht in Konkurs gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde.

Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch exorbinate Macht ausübt, wenn es eigentlich pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?

Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?

Der Frankfurter Flughafen gehört zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.^{^[1]}

Wer regiert also wen? Und was ist dabei alles erlaubt?

Wenn man Wahlen vor der Wahl gewinnt…

Nachdem 1999 herauskam, dass die hessische CDU Millionen an Schwarzgeldern als ›jüdische Vermächtnisse‹ auf ausländischen Konten getarnt hatten, versprach der hessische Ministerpräsident Roland Koch ›brutalst mögliche Aufklärung‹. Während Roland Koch und die hessische CDU im Traum nicht daran dachten, ihr Versprechen einzulösen, gab es einige, die das all zu wörtlich nahmen, wie z.B. das ›Banken-Team‹ im Finanzamt Frankfurt V. Sie ermittelten wegen Steuerhinterziehung gegen Großbanken: »Stapelweise Belastungsmaterial fand das Team bei Commerzbank und Deutsche Bank, die Kunden geholfen hatten, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. 250 Millionen Euro zusätzlich aus Steuernachzahlungen der Banken verbuchte das Land Hessen wegen ihrer Erfolge, rund eine Milliarde der Bund.« (FR vom 9./10.5.2009)

Man muss nicht wild spekulieren, um sich vorzustellen, dass solche Erfolge in Politik und Wirtschaft Angst machten, vor allem dann, wenn weitere 326 Kisten und 357 Ordner mit Liechtensteiner Steuerakten ausgewertet worden wären: Die CDU Hessen verschob ihre Schwarzgelder nach Liechtenstein und anonymisierte sie dort in der ›Stiftung Zaunkönig‹. Die Deutsche Bank unterstützte 2008 mit einem registrierten Betrag von 200.000 Euro den Wahlkampf der hessischen CDU^{^[2]}. Die Commerzbank sitzt im Aufsichtsrat der FRAPORT.

Dem potentiellen Flächenbrand kamen die Vorgesetzten des Banken-Teams zuvor: Zuerst verhinderten sie die (weitere) Strafverfolgung durch neue, abstruse Dienstanweisungen. Als das Banken-Team darin Strafvereitelung im Amt sah, wurde Tabula rasa gemacht: Die Abteilung wurde zerschlagen, Mitarbeiter versetzt, disziplinarisch verfolgt und psychiatrisiert. Alles weitere versandete vorschriftsgemäß.

Der oberste Dienstherr der Finanzbehörde ist der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU).

Die Stiftung ›Zaunkönig‹ läßt grüßen

Man kann nicht behaupten, die hessische CDU hätte aus der Serie von ›Schwarzgeld- und Spendenskandalen‹ der 80er und 90er Jahre keine Lehren gezogen. Im Gegenteil: Man justierte neu, ging neue, innovative Wege. Zu diesen Optimierungsmöglichkeiten darf man auch den Versuch zählen, Schwarzgelder nicht mehr ins Ausland zu transferieren, sondern innerhalb eines weitverzweigten Firmennetzes ›auszusondern‹. Als eine dieser Schaltstellen darf man Volker Hoff bezeichnen. Er ist nicht nur ein Freund von Roland Koch, er ist auch CDU-Landtagsabgeordneter in Hessen. Außerdem war er Mitbesitzer der Wiesbadener Firma ZHP (ZoffelHoff Partner) in den Jahren 2003 bis 2006: »In 38 Fällen haben Ermittler der Staatsanwaltschaft nachgewiesen, dass hohe Geldsummen von der Firma Aegis – immer ohne ersichtlichen Rechtsgrund und ohne angemessene Gegenleistung – in Volker Hoffs Firma ZHP flossen …« (FR vom 17.1.2009). Die Staatsanwaltschaft summierte die ihr bekannten Beträge auf ca. 9 Millionen Euro. Volker Hoff beschrieb seinen Aufgabenbereich innerhalb der begünstigten Firma geradezu kafkaesk: ›Betreuung von politischen Kunden‹.

Zuerst wurde gegen die Firma Aegis ermittelt. Als absehbar war, dass die Firma ZHP selbst ins Visier der Ermittler und der Strafverfolgung geraten könnte, reagierte die hessische CDU prompt – Roland Koch ernannte seinen Freund Hoff am 28. März 2006 zum Minister für ›für Bundes- und Europaangelegenheiten‹.

Aus gutem Grund: »Hoff und seine Firma waren über lange Jahre so etwas wie die informell verlängerte Partei-Zentrale der Hessen-CDU, Zuständigkeitsgebiet: Öffentlichkeitsarbeit. Ob es Kampagnen und Plakate für Wahlkämpfe zu entwickeln gab, oder eine hessische Fußball-WM-Gala organisiert werden sollte – Hoff war mit seiner Agentur ZHP stets dabei …« (FR vom 17.1.2009)

Die Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten wurde bis heute nicht durchgeführt. Das Verfahren gegen ihn wurde ›mangels Tatverdacht‹ eingestellt.

Der oberste Dienstherr dieses Brandbekämpfungsunternehmens ist der Justizminister Jürgen Banzer (CDU).

FRAPORT lässt noch einmal wählen

Obwohl sich die hessische CDU im Wahlkampf 2008 noch steigerte, ihre Kampagne (›Kinder statt Inder‹) mit dem Kampf gegen ›ausländische‹ Kriminelle potenzierte, verlor sie deutlich die Wahl. Die SPD mit der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wurde stärkste Partei und hatte sogleich ein Problem: Auch mit den Grünen zusammen wäre sie auf eine Tolerierung durch die Partei DIE LINKE angewiesen gewesen. Genau diese schloss sie jedoch zuvor aus – in der Hoffnung, so den Einzug der LINKEN verhindern zu können. Um dennoch rot-grüne Politik machen zu können, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Partei DIE LINKE aus. Ein Sturm der Entrüstung brach aus: Von der CDU bis hin zum ›wirtschaftsfreundlichen‹ Flügel der SPD und Gewerkschaft war man sich einig: Das ist ein Wortbruch, der unsere Demokratie in den Grundfesten erschüttert, einen Wortbruch, den man (dieses Mal) nicht tatenlos hinnehmen dürfe. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Unterstützer, Sponsoren und Initiatoren dieser ›Wortbruchkampagne‹ an allen Wortbrüchen zuvor beteiligt waren, dann kann man eines getrost festhalten: Bei dieser Kampagne ging es nicht um einen Wortbruch, auch nicht um das Last-Minute-Gewissen von vier SPD-Abweichlern. Ziel dieser Kampagne war, das vorgestellte Regierungsprogramm mit allen Mitteln zu torpedieren^{^[3]}. Nennt man die Kernpunkte dieses Regierungsprogramms, hat man zugleich die Sponsoren und Initiatoren der ›Wortbruchkampagne‹:

Der Flughafenausbau soll gestoppt werden, bis die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden haben. Auf das Instrumentarium des ›Sofortvollzuges‹ soll verzichtet werden.

Es bleibt beim Atomausstieg, gerade auch im Hinblick auf das älteste Atomkraftwerk in Biblis.

Der Ausbau regenerativer Energien soll zügig und entschieden vorangetrieben werden.

Diese politischen Vorgaben sollten durch einen neuen Wirtschaftsminister unterstrichen werden: Dr. Herrmann Scheer^{^[4]}.

Die Kampagne hatte Erfolg, das Wahlergebnis wurde 2009 korrigiert und das neue schwarz-gelbe Regierungsprogramm hat all das wieder auf der Agenda, was bei einer rot-grünen Regierung nicht so ungehemmt zum Zuge gekommen wäre: »Der Flughafen soll zügig ausgebaut werden. Das Kernkraftwerk Biblis soll bleiben, das Verfahren zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Staudinger vorangetrieben werden … Von der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern kamen zustimmende Äußerungen … Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und der Bauernverband zeigten sich zufrieden.« FAZ vom 1.2.2009

Die ›Königsklasse‹ beschert nicht Wohlstand, sondern die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren

Wenn die hessische Landesregierung eine ›vorzeitige Besitzeinweisung‹ für ein Gelände verfügt, das der FRAPORT nicht gehört, wenn der ›Sofortvollzug‹ der Bauarbeiten angeordnet wird, obwohl die anhängigen Klagen nicht verhandelt, geschweige denn letztinstanzlich entschieden worden sind, dann führt die hessische Landesregierung für all das ein ›überragendes Allgemeininteresse‹ an: Der Flughafen erfülle nationale Aufgaben, sein Ausbau sei zwingend notwendig, damit der Flughafen, kurzum Deutschland weiter in der »Königsklasse« vorne mitspielen könne. Nur so sei der Wohlstand aller zu bewahren und zu mehren. Schließlich sei der Flughafen (samt Zulieferer) das Unternehmen mit den meisten lohnabhängig Beschäftigten. Wer also den unaufhaltsamen Fortschritt aufhalten wolle, rette möglicherweise den Wald, gefährde hingegen Tausende von Arbeitsplätzen….

Während diese Argumentationskette blindlings abgespult wird, erleben wir die größte Krise des Kapitals seit dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft in den 30er Jahren. Billionen von Euro alleine in Deutschland werden in eine Wirtschaftsordnung gepumpt, die sich mit den Mantras Gewinnmaximierung und Rendite an den Rand des Abgrundes gebracht hat. Zuerst trieben sich Banken und Versicherungen in den Ruin, mittlerweile sind ganze Industriezweige von der Krise betroffen.

Ist es nicht an der Zeit, über eine Wirtschaftsordnung nachzudenken, die mehr als 1.000.000.000.000 Euro an öffentlichen Geldern zur Sozialisierung der Schulden von Spitzenverdienern ausgibt, während seit Jahren eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in Höhe von 345 Euro mit der Argumentation abgelehnt wird, es sei kein Geld da?

Ist es nicht zynisch, mit postkolonialer Gestik, tausende Kilometer entfernt den Regenwald retten zu wollen (›1 Kasten Bier = 1 qm Regenwald‹), während hier Hunderte von Hektar Wald gerodet werden, damit »rote Rosen aus Kenia und Ecuador, Schafsdärme aus Iran, Angelwürme aus Schanghai«^{^[5]} eingeflogen, Rollrasen für die Diktatur in Usbekistan ausgeflogen werden können, die Business-Class-Vertreter von Frankfurt nach Stuttgart fliegen und Gelangweilte zum Shoppen nach Paris jetten können?

^{^[1]} Lufthansa hatte 2007 einen Umsatz von 22,4 Milliarden Euro, FRAPORT brachte es auf 2,3 Milliarden Euro – der öffentliche Haushalt Hessens betrug 2007 ca. 23 Milliarden Euro.

^{^[2]} FR vom 10.10.2008

^{^[3]} Einen Tag nach der Hessenwahl 2008 wusste die FAZ um die kapitalen Verlierer: ›Die Wahlverlierer heißen FRAPORT und K+S‹.

^{^[4]} Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien, Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier-Forums Erneuerbare Energien

^{^[5]} »Rollrasen für Usbekistan«, FAZ vom 18.4.2009

Die FRAPORT-Regierung in Hessen – Eine Zwischenbilanz

Wenn man Wahlen vor der Wahl gewinnt…

Die Stiftung ›Zaunkönig‹ läßt grüßen

FRAPORT lässt noch einmal wählen

Die ›Königsklasse‹ beschert nicht Wohlstand, sondern die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren

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