Wie der deutsche Sparterror die südliche Peripherie der Eurozone verwüstet – und hierdurch dem deutschen Kapital den Weg zur Dominanz ebnet.
Deutschlands Politelite hält auch weiterhin eisern an dem desaströsen Sparkurs fest, der den Staaten Europas von Berlins im Rahmen der Krisenmaßnahmen oktroyiert wurde. Kanzlerin Angela Merkel gab etwa Madrid bereits ende März die weitere politische Marschrichtung in der Krise vor. Spanien werde alle Defizitverpflichtungen einhalten, deklarierte die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview anlässlich abermaliger Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen in höhe von 27 Milliarden Euro, die von der Rechtsregierung in Madrid aufgrund des weiter anwachsenden Haushaltsdefizits durchgesetzt werden mussten: „Ich bin optimistisch, dass alle ihre Verpflichtungen einhalten“, sage Merkel wörtlich. Hierzu zählte die Kanzlerin ausdrücklich die Senkung des spanischen Haushaltsdefizits unter die grenze von drei Prozent des BIP bis 2013.
Kandidat Spanien
Rund drei Wochen später erfuhr die Lage in Spanien abermals eine dramatische Verschärfung, als die Zinslast für spanische Staatsanleihen erneut anstieg, das Haushaltsdefizit abermals zunahm, und die Konjunkturaussichten sich weiter eintrübten. Nachdem bei einer Auktion von Staatsanleihen Madrit 5,7 Prozent für zehnjährige Bonds zahlen musste, suchte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in weiteren Sparmaßnahmen Zuflucht. Diesmal sollen rund 10 Milliarden Euro im Gesundheitssystem und in der Bildung eingespart werden – unter anderem durch höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und größere Schülerzahlen in den Klassen. Somit summieren sich die binnen drei Wochen beschlossenen Kahlschlagsprogramme Madrids auf rund 37 Milliarden Euro, die der bereits im Abwärtsstrudel versinkenden Binnenkonjunktur nun entzogen werden.
Vorläufigen Schätzungen zufolge befinden sich Spanien nämlich erneut in einer Rezession, nachdem das erste Quartal 2012 genauso schlecht ausgefallen sei „wie das letzte Quartal des vergangenen Jahres“, das eine Wirtschaftskontraktion von 0,3 Prozent aufwies, warnte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Der knallharte Sparkurs trifft dabei ein krisengeschütteltes Land, das aufgrund einer geplatzten Immobilienbalse – die jahrelang als Wirtschaftsmotor diente – unter einen gigantischen Schuldenberg stöhnt und die europaweit höchste Arbeitslosenquote von inzwischen mehr als 23 Prozent aufweist. Die Jungendarbeitslosigkeit in Spanien erreicht inzwischen sogar 50 Prozent. Immer weniger Hypothekennehmer sind aufgrund der desaströsen Wirtschaftentwickjlung noch in der Lage, ihre Kredite zu bedienen, was zu der Destabilisierung des Spanischen – und mittelbar auch europäischen – Finanzsystems beiträgt. Inzwischen befinden sich 8,16 Prozent aller in Spanien vergebenen Kredite im Zahlungsrückstand. Dieser absolute Rekordwert entspricht einem Kreditvolumen von 143,8 Milliarden Euro! Somit verwundert es nicht, dass Spaniens Finanzhäuser praktisch am Tropf der EZB hängen und sich nur noch über die europäische Zentralbank refinanzieren können.
Somit zeichnet sich in Spanien bereits dieselbe katastrophale Krisenspirale ab, in die auch Griechenland von Berlin und Brüssel getrieben wurde. Immer neue Austeritätsmaßnahmen lassen hierbei die Binnennachfrage einbrechen, was zu einer zusehends eskalierenden Rezession führt. Im Endeffekt führt dieser Kurs zur massenhaften Verelendung und einen Wirtschaftskollaps, der auch das Erreichen der angepeilten Sparziele unmöglich macht, da im Gefolge der Rezession die Steuereinnahmen wegbrechen und die Sozialausgaben anschwellen. Diese durch Sparmaßnahmen ausgelöste verheerende Abwärtsspirale, die Griechenland verwüstete und in Spanien einsetzt, kündigt sich auch in Italien an. Mittels umfassender und rabiater Sparpakete wollte der italienische Ministerpräsidente Mario Monti – der von Merkel und ihrem französischen Partner Nicolas Sarkozy als Chef einer Technokratenreigerung durchgesetzt wurde – bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, nachdem die Neuverschuldung in 2011 bei 3,9 Prozent lag. Nun musste Monit kleinlaut eingestehen, dass die Rezession in Italien in diesem Jahr mit 1,2 Prozent weitaus schwerer ausfallen werde, als ursprünglich mit nur 0,5 Prozent prognostiziert. Von einem „ausgeglichenen Haushalt“ will der italienische Technokrat ebenfalls nicht mehr sprechen – und geht von einem Defizit von 0,5 Prozent in 2013 aus.
Kandidat Griechenland
Wohin der europaweite Sparkurs letztendlich führt, kan am Beispiel Griechenlands studiert werden, dass nach etlichen Sparpaketen und rund vier Jahren in der Rezession eine Arbeitslosigkeit von nahezu 22 Prozent aufweist und eine umfassende Deindustrialisierung erfahren hat. Der Auftragseingang der durch Kleinbetriebe geprägten griechischen Industrie ist beispielsweise seit dem Juni 2008 um rund 35 Prozent eingebrochen. Das, was an Industrie und Infrastruktur noch im Staatsbesitz verblieben ist, wird gerade unter deutscher Ägide verscherbelt. Die umfassende Veräußerung öffentlicher Güter, der Athen im Gegenzug für weitere Kredite zustimmen musste, wird von dem Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) durchgeführt, der sei Ende März diese Arbeit aufgenommen hat. Als Berater dieses Fonds fungiert ausgerechnet Germany Trade and Invest (GTAI), die „Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing, die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie untersteht. Zu dem Aufgabenbereich der GTAI gehört praktischer weise auch die Beratung deutscher Unternehmen bei einem Engagement auf Auslandsmärkten.
Dabei soll sich die griechische HRADF laut dem deutschen Wirtschaftsministerium ausdrücklich am Beispiel der desaströsen und chaotischen Privatisierung des Staatsvermögens der DDR durch die Treuhand orientieren. Die GTAI will zudem ausdrücklich deutsche Interessenten für die Filetstücke der griechischen Konkursmasse ausfindig machen, wie es in den „Eckpunkten einer Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“ des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. GTAI werde somit den griechischen Stellen „Hilfe bei der Investorensuche in Deutschland und durch Zurverfügungstellung der deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern,“ gewähren.6 Die GTAI ist insbesondere an der Privatisierung von Immobilien, Bodenschätzen, Teilen der Verkehrsinfrastruktur – wie etwa Autobahnen oder Häfen – und Wasserversorgung, sowie an dem europaweit größten Wettanbieter OPAP interessiert. Ein besonders waches Auge haben die deutschen Privatisierer auch auf den Flughafen Athen geworfen, den sich unbedingt der deutsche Betreiber Fraport einverleiben möchte.
Die Zeit für gute „Schnäppchen“ in Griechenland ist günstig, da aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage der Wert der nun zum Verkauf anstehenden öffentlichen Güter rapide absinkt. Bereits im Februar musste die griechische Regierung ihre Prognose der Privatisierungseinnahmen bis 2015 von 50 Milliarden radikal auf nur noch 15 Milliarden Euro absenken. Somit scheint insbesondere deutsches Kapital von dem Wirtschaftseinbruch in Athen zu profitieren, der maßgeblich auf die von Berlin durchgesetzte Sparpolitik zurückzuführen ist.
