Frankfurter Gemeine Zeitung

Das “gute Leben” – Beitrag zum Kongreß “Wem gehört Frankfurt

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Auf den Kongreß ‘Wem gehört Frankfurt?’ am 18. März hielt der Vertreter der FALZ (Frankfurter ArbeitslosenZentrum) einen Beitrag, in dem er Möglichkeiten des “Wie weiter?” behandelte und der auf dem Abschlußplenum nicht mehr behandelt wurde. Da wir ihn jedoch für wichtig und inspirierend erachten, drucken wir ihn hier ab. Wir meinen, dass hier ein guter Aufhänger für weitere Kooperationen und Diskussionen gegeben ist, weit über diese Zeitung hinaus.

Das gute Leben

von Harald Rein

„Alles muss man selber machen….Sozialen Fortschritt erkämpfen!“, unter diesem Slogan fand am 14.01.2009 in Frankfurt der letzte Versuch statt soziale Initiativen, politische Gruppen und Einzelpersonen in der Banken- und Finanzmetropole zusammenzubringen, um gemeinsame Inhalte auf einer großen Demonstration zu transportieren. Trotz großer Beteiligung hinterließ weder die Vorbereitung noch Nachbereitung der Demonstration einen nachhaltigen Eindruck auf die beteiligten AkteurInnen diese Form der Manifestation möglichst bald zu wiederholen. Nur mühsam konnte ein Platzen des Bündnisses im Vorfeld vermieden werden, Diskussionsbeiträge waren durchsetzt von theoretischen Alleinvertretungsansprüchen  der beteiligten Gruppen und Einzelpersonen, die Gesamtstimmung permanent aggressiv.

Danach ging es so weiter, wie die Jahre zuvor auch. Teilbereichsbewegungen (Ökologie, Lärm, Soziales, Bildungspolitisches usw.) entfalteten ihre Aktivitäten, ihre theoretischen Einsichten und ihre Praxis, ohne  dass andere Gruppen einbezogen wurden. Gemeinsamkeiten werden nicht gesucht.
Auch durch diesen Zustand gelingt es den Herrschenden fast immer  Protest klein zu halten. Angriffen auf Alle werden nicht gemeinsam begegnet.

Woran liegt das?

Möglicherweise an der Bunkermentalität vieler Gruppen, die es für Außenstehende verunmöglicht mitzuarbeiten, möglicherweise an kruden Theoriemustern, die in dogmatischer Form als Weisheit letzter Schluss ausgegeben werden, möglicherweise weil der Kontakt zu anderen Teilbereichsbewegungen für viele ein Zeit- und Kraftaufwand bedeutet, der kaum zu bewältigen ist, möglicherweise weil jeder/jede Spezialist/in auf seinem/ihren Gebiet ist und darüber hinaus nicht mehr erkennbar ist wo es sich überschneidende Kampflinien gibt. So laufen in der Regel Aktionen am Flughafen, am Arbeitsamt, am Betriebstor etc. getrennt ab.

Aus den Debatten innerhalb der bundesweiten Erwerbslosengruppen gibt es nun einen Vorschlag diesen Zustand zu verändern. Selbst stark behaftet mit Themen, die kaum anderen sozialen Bewegungen zu vermitteln sind oder diese nur am Rande interessieren, wie z.B. die Regelsatzdiskussion, wurden die Auseinandersetzungen über diese Frage nochmals gründlich gerührt und geschüttelt und über grundlegend andere Wege zu einer allgemeinen Existenzsicherung bzw. gesellschaftlichen Veränderung nachgedacht. Bevor wir dieses beantworteten, stellten wir uns zu allererst die Frage:

Was verbindet Mieterkampf, Kampf gegen Flughafenausbau, Kampf von MigrantInnen, Erwerbslosenprotest usw.?
Die Antwort ist so banal wie einsichtig: Ein gutes Leben!

Was ist das Besondere an der Forderung nach einem guten Leben?

  1. stellt es den Versuch dar, die Zersplitterung der sozialen Auseinandersetzungen zu überwinden:  hier für einen höheren Regelsatz, da für Mindestlohn, hier für die Rechte von MigrantInnen oder da für die Verbesserung der Wohnsituation. Das gute Leben ist eine gemeinsame Forderung hinter die sich Viele stellen können, ohne das der Anspruch an Radikalität verliert.
  2. Gutes Leben ist keine Defensivforderung, es geht nicht um Almosen oder Mindestsicherungen, sondern um die bewusste Forderung nach einer ausreichenden Existenzsicherung, in deren Mittelpunkt in selbstbestimmter Form die Lust auf Leben steht. Mit der notwendigen Unbescheidenheit der Begrifflichkeit „gut“ wird sich abgesetzt von der Tafelpraxis, Resteverwertung und sonstigen Maßnahmen und Mittel, die zur gesellschaftlichen Ausgrenzung genutzt werden.
  3. Aus der Forderung nach einem guten Leben ergeben sich weitere Diskussionsstränge: wie will ich Leben und Arbeiten, wie erreiche ich es möglichst preisgünstig aber dennoch gut zu wohnen, welche Arten von Wohnen möchte ich entwickeln, wie soll mein Stadtteil aussehen, welche Art von lokaler Gesundheitspolitik benötige ich, welche Angebote kostenloser oder zu geringen Gebühren verfügbaren öffentlichen Gütern sind notwendig, wie gelangen wir an gesellschaftlich erzeugten Reichtum und wie verwenden wir ihn?, usw. So wäre z.B. die Einführung eines anonymen Krankenscheins eine konkrete Verbesserung für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Auch wenn vom Individuum ausgegangen wird, sollte immer klar sein, dass gesellschaftlicher Fortschritt  nur im solidarischen gemeinsamen Kampf erreichbar ist.
  4. In den einzelnen Teilbereichsbewegungen (Migration, Ökologie, Wohnen etc,) nimmt der Blick hin zu einem guten Leben einen zentralen Platz ein. Aus ihrer jeweiligen Theorie und Praxis heraus, können diese die Forderung nach einem guten Leben spezifizieren.
  5. Die Bestimmung,  was für ein gutes Leben nötig ist, kann möglicherweise über eine gemeinsame Praxis organisiert werden, etwa indem zu Veranstaltungen aufgerufen wird, in denen gesellschaftliche AkteurInnen selbst festlegen, was ein gutes Leben ausmacht, was dafür benötigt wird und wie es umzusetzen ist. Eine Art Befragung von unten, mit dem Ziel bisherige Verteilungsregelungen in Frage zu stellen und das Gemeinsame in Theorie und Praxis hervorzuheben..
  6. Die Diskussion um ein gutes Leben umfasst zum einen die Frage, was benötige ich, um gut zu leben (also alle menschlichen und gesellschaftlichen Grundbedürfnisse, die mit dem Einsatz von Geld zu befriedigen sind, wie z.B. Nahrungsmittel, Bekleidung usw.), aber auch zum anderen die Frage: Was benötige ich für ein gutes Leben, das ich mir nicht kaufen kann (also Zeit, Anerkennung, Arbeit, Gesellschaft usw.).
  7. Entscheidend ist die Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen voranzutreiben und jedem einzelnen Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, Dinge realisieren zu können (politisch, kulturell, individuell etc.), die er oder sie für wichtig erachtet. Dazu benötigt es institutionelle Voraussetzungen, die erkämpft werden müssen, sodass Menschen in Freiheit tätig sein können. Eine dieser Voraussetzungen könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein (also ein ausreichendes Einkommen, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit für Alle), aber auch der freie Zugang zu anderen Ressourcen (Mobilität, Bildung, Gesundheit etc.).
  8. Und schließlich lassen sich auch internationale Verbindungen herstellen: in einigen Ländern Südamerikas hat das Recht auf gutes Leben Verfassungsrang („Buen Vivir“).

Es steht im Zusammenhang mit indigenen Traditionen bzw. Wertvorstellungen und versteht sich als neues Entwicklungskonzept, das sich von westlichen Wohlstandsparadigmen verabschieden will.

Wir möchten gerne ins Gespräch mit anderen Gruppen, Initiativen und Personen kommen, die ebenfalls den „roten Faden“ der Verbindung von theoretischen Diskussion und praktischer Arbeit unterschiedlicher Aktionsfelder suchen. Gleichzeitig stellen wir den Ansatz des „guten Lebens“ zur Diskussion, als eine Möglichkeit, diesen Faden aufzunehmen und weiterzuführen.
Für Initiativen, die sich für bestimmte Themen, wie z.B. Bildung, Wohnen oder Migration engagieren oder gegen die weiter wachsende Armut kämpfen, könnte die Diskussion um ein „gutes Leben“ nicht nur eine Klammer darstellen; sie könnte eine Dynamik in Gang bringen, herrschende Vorstellungen, wie wir zu leben haben, anzugreifen.

Wie es auch gehen kann! :

“Der Fehler eines Mitarbeiters im Jobcenter hat bei einem Paar in Sachsen-Anhalt für einen unerwarteten Geldsegen gesorgt. Die Hartz-IV Empfänger aus der Nähe von Magdeburg hatten plötzlich gut 83 000 Euro mehr auf dem Konto. Diese Summe sei im Juli und August wegen eines Eingabefehlers überwiesen worden, sagte die Leiterin des zuständigen Jobcenters. „Bei der Septemberberechnung haben wir es bemerkt“, sagte sie. Man habe sofort versucht, das Paar zu erreichen. Alle Versuche seien aber gescheitert, auch im Jobcenter seien die beiden trotz eines Anhörungstermins nicht aufgetaucht.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2011)


[1] Harald Rein ist als Berater im Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) tätig und gehört einer Frankfurt/Offenbacher Arbeitsgruppe „Gutes Leben“ an, die aus der bundesweiten Arbeit des unabhängigen Erwerbslosennetzwerkes BAG-PLESA (Bundesarbeitsgemeinschaft-Prekäre Lebenslagen www.bag-plesa.de) entstanden ist. Die inhaltlichen Ausführungen sind Produkt der gemeinsamen Diskussion.


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