Frankfurter Gemeine Zeitung

Neue Weltordnung? Weltregierung? Gedanken aus einer Diskussion unter Freunden

drei planeten
Bild: roland-rafael-repczuk.de

Neulich saß ich bei einem Bekannten und traf dort einen alten Freund wieder, von dem ich lange nichts gehört hatte. Nach kurzer Zeit stellten wir fest, dass er sich inzwischen auch für Politik interessierte, was früher nie so sein Thema war.
Zu meinem Leidwesen stellte ich schnell fest, dass er beim Gewinn seiner politischen Informationen an sogenannte „alternative“ Medien offensichtlich wesentlich geringere Ansprüche stellte, als an die Mainstream-Medien, was dazu führte, dass er eine Tendenz hatte, an offiziellen Versionen zum Beispiel zu 9/11 oder dem Klimawandel stark zu zweifeln, gleichzeitig aber „alternativen Medien“ auch eher aberwitzige Geschichten abkaufte.

Da wir uns im Gespräch trotz grundlegend unterschiedlicher Auffassungen mit Respekt behandelten, entspann sich daraus eine interessante Diskussion, in der es sehr schnell auf Kernthemen unserer Welt- und Politikbilder kam.
Ich versuche hier ein paar Eindrücke aus dieser Diskussion wiederzugeben, wobei ich zugeben muss, dass ich seine Position wahrscheinlich etwas verkürzend darstelle, da mir meine eigenen gegensätzlichen Argumente naturgemäß selbst plausibler erscheinen.

Natürlich ist es nicht möglich eine Diskussion, die insgesamt fast vier Stunden dauerte, hier auch nur ansatzweise vollständig wiederzugeben.

Doch weil es interessant war und mich tagelang beschäftigte, möchte ich hier doch ein paar Gedanken aufschreiben.
Die Grundfragen unserer Diskussion waren:

- Ist Globalisierung in erster Linie positiv oder negativ zu beurteilen?
- Welchen Stellenwert haben multinationale Organisationen, wie die UN oder die EU?
- Wäre eine Weltregierung eine positive Utopie oder eine Horrorvision?

Mein Freund vertrat einen basisdemokratischen Ansatz unter strikter Aufrechterhaltung nationalstaatlicher Souveränität. Sein Paradebeispiel war die Schweiz in der, wie er betonte, unter den Bürgern die größte politische Zufriedenheit herrsche.
Er führte dies auf niedrige Steuersätze und eine ausgeprägte Form der Bürgerbeteiligung zurück und fand dieses Modell für Weltweit nachahmenswert.

Ich vertrat hingegen einen mehr internationalistischen Ansatz und hielt das Modell der Schweiz für nicht weltweit übertragbar. Denn meiner Auffassung nach ist ein Grund für den wirtschaftlichen Erfolg sogenannter „Steuerparadiese“ die Tatsache, dass Kapital aus Ländern mit höheren Steuersätzen in diese Länder einströmt und diese Länder daher einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Ländern mit höheren Steuersätzen haben.
Sollten tatsächlich viele Staaten solchen Modellen nacheifern, hätte es einen ruinösen Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz zur Folge. Denn ein Steuersatz lässt sich auf Dauer nur niedrig erhalten, indem man Einsparungen an Stellen macht, die keinen direkten wirtschaftlichen Nährwert haben.
Dies allerdings steht dem sozialen Gedanken entgegen, da die genuine Aufgabe einer sozialen Politik ja nichts anderes ist, als Vermögen von effizienteren Wirtschaftssubjekten auf ineffizientere Wirtschaftssubjekte umzuverteilen.
Denn auf sozialen Ausgleich sind vor allem die angewiesen, die nicht in der Lage sind, sich aus ihrer eigenen Wirtschaftsleistung heraus angemessen selbst zu versorgen.
Wenn Konservative behaupten Sozialleistungen würden den „Leistungsträgern“ das Geld wegnehmen um es auf „Minderleister“ zu verteilen, so ist das im Prinzip nicht einmal falsch.
Doch wenn man jedem Menschen die gleiche ethische Wertigkeit beimisst, unabhängig von seiner Leistungskraft, dann findet man diesen Gedanken eben nicht so abstoßend, wie dies Konservative tun, sondern sieht eine ethische Notwendigkeit in einer solchen Umverteilung.
Wenn ein Staat sich die Prämisse „sei wirtschaftlich effizient“ zum Prinzip seiner Politik macht, so wird er wahrscheinlich wirtschaftlich effizienter sein, als ein Staat, der sich das Prinzip „sei nachhaltig, sozial und demokratisch“ zur Maxime erwählt hat.

Ausgehend von diesem Gedankengang legte ich meinem Freund meine Überlegung nahe, dass nationalstaatliche Konkurrenz einer der Hauptgründe sei für die Entdemokratisierung, Entsolidarisierung und allgemein rücksichtslosen Umgang mit Menschen und Ressourcen.
Hiergegen kann, so meine Auffassung, auch eine bessere Bürgerbeteiligung in den einzelnen Nationalstaaten nichts ausrichten. Denn selbst wenn die Bürger beschlössen, ein hohes Maß an sozialer Verantwortung und Umweltfreundlichkeit durchzusetzen, würden sie recht schnell vom Weltmarkt abgestraft.
Wenn ein Unternehmen seine Abfälle umweltfreundlich entsorgen muss, kann es eben nicht so günstig produzieren, wie ein Unternehmen, das seine Abfälle einfach in den nächsten Fluss kippt, um nur mal ein Beispiel zu nennen.
So bleibt die Bürgerbeteiligung ein stumpfes Schwert.

Außerdem sah ich ein weiteres Problem in der Form der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen und Volksentscheide. Ich befürchte nämlich, dass diese gutgemeinte Idee an politischer Unkenntnis und am Desinteresse der Bürger scheitern würde.
So ist es schließlich leicht eine große Masse an Leuten zu mobilisieren, wenn es um ein populistisches Anliegen geht (irgendwas mit kleinen Kindern, niedlichen Tieren oder gegen Minarette), wenn es aber um komplexere politische Entscheidungen geht, reagiert die Masse mit Desinteresse und bleibt den Abstimmungen fern oder schlimmer noch; sie kreuzt etwas an, von dem sie nach Konsultation des Bauchgefühls denkt, dass es sich ganz passabel anhört (Stichwort: Schuldenbremse).

Nachdem ich sein Modell in dieser Form verworfen hatte, fragte mich mein Freund, welchen Vorschlag ich hätte, das Problem zu lösen.
Ich antwortete ihm, dass man nicht erwarten kann, strukturelle Probleme in einer kurzen Zeit zu lösen und dass die Lösung eines solchen Problems wahrscheinlich mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, als unser kurzes Leben dauert.
Ich wies ihn darauf hin, dass ich der traurigen, aber doch festen Überzeugung bin, dass keiner von uns jemals in einer gerechten und paradiesischen Welt leben wird.
Trotzdem aber sprach ich mich für Optimismus aus und für die Möglichkeit, Teil einer Veränderung zu sein, deren Früchte vielleicht unsere Urenkel einmal ernten mögen.
Denn wenn wir erkannt haben, dass Nationalstaaten selbst ein Kernproblem sind, so können wir daran arbeiten, dass dieses Problem gelöst wird. Ich erwähnte an dieser Stelle, dass die Globalisierung der Wirtschaft in dieser Hinsicht nicht nur negativ betrachtet werden dürfe, da sie durchaus helfe national-kulturelle Identitäten aufzulösen und so die geistige Basis schaffe, auf der die von mir angesprochene tiefgreifende Veränderung überhaupt erst möglich wird.

Mein Freund widersprach mir mit einem interessanten Argument:
Die Globalisierung selbst sei der Grund warum Nationalstaaten überhaupt in einer derart ausgeprägten Konkurrenz zueinander stünden, dass die von mir angesprochenen Probleme daraus erwachsen. Wenn diese Probleme irgendwann einmal mit Hilfe der Globalisierung gelöst werden könnten, so löse die Globalisierung damit nur die Probleme, die sie selbst geschaffen habe.
Ich pflichtete ihm an diesem Punkt durchaus bei, befand allerdings, dass man das Rad der Zeit nicht zurückdrehen könnte, ohne damit noch weitaus schlimmere Zustände für die Menschheit hervorzurufen.
Außerdem war ich der Auffassung, dass selbst wenn man dieses Risiko auf sich nehmen wollte, man dies gar nicht könne, da ein globaler Prozess auch nur von einer weltweit operierenden politischen Macht aufgehalten oder in andere Bahnen gelenkt werden könnte.
Ein Staat der versuchte eigenmächtig aus diesem Gefüge auszubrechen, hätte dramatische Nachteile in Kauf zu nehmen, die dessen einfache Bürger besonders hart treffen würden.

Mein Freund fragte mich dann was mir denn dann vorschwebe. Eine Weltrevolution? Eine kommunistische Weltregierung? Diese Gedanken lehne er strikt ab.
Ich konnte ihn beruhigen. Mit einer Weltrevolution in dem Sinne, dass alle plötzlich auf die Straße gehen, den Generalstreik erklären, sich gegen die Armeen der Bourgeoisie durchsetzen und dann ihre Rädelsführer auf die Throne der Mächtigen setzen, habe ich nichts am Hut.
Ich betonte noch einmal, dass eine Entwicklung Zeit brauche. Wer jetzt losstürmt, wenn die Zeit noch nicht reif ist, wird im besten Falle scheitern, im schlimmsten Falle aber einen fatalen Erfolg haben, wie ihn die letzten „erfolgreichen“ kommunistischen Revolutionen hatten.

Darauf fragte mich mein Freund, wann denn die Zeit reif sei und was man bis dahin tun sollte.
Ich antwortete ihm, dass ich nicht wüsste, wann die Zeit reif ist. Doch ich konnte ihm aus tiefster Überzeugung versichern, dass viele Entwicklungen, die er als bedrohlich empfinden mag, in Wirklichkeit notwendige Schritte sind.
Die Bildung überstaatlicher Organisationen beispielsweise machte ihm Angst. Er malte das Gespenst einer EUDSSR an die Wand, vor dem sich auch die europäischen Ultrakonservativen fürchten.
Ich hingegen betonte, dass ich die offenen Grenzen und eine gemeinsame Währung der EU für eine wichtige Entwicklung halte. Die extreme Unterschiedlichkeit der Kulturen und Interessen in Europa sei einer der Hauptanlässe für die verheerenden Kriege der vergangenen Jahrhunderte gewesen.

Er wandte dagegen ein, dass man von den positiven Einflüssen der EU relativ wenig merke. Vielmehr sei die EU ein undemokratisches Bürokratiemonstrum, welches außerdem eher eine Einkommensverteilung von unten nach oben vornimmt, als umgekehrt. Hier pflichtete ich ihm durchaus bei.
Doch ich argumentierte, dass die EU auch in einer wirtschaftlichen Konkurrenz zu großen Nationalstaaten steht und daher den bereits vorher besprochenen Nachteilen nationalstaatlicher Konkurrenz unterliege.
Dies sei aber kein grundlegender Fehler internationaler Organisationen, sondern eben genau der Tatsache der Existenz von Nationalstaaten geschuldet. Er teilte meine Meinung hierzu nicht, fand sie aber in sich durchaus schlüssig.

Er warf jedoch ein, eine weltweite politische Organisationseinheit, die mehr Wirkung entfalte als die meist zahnlose UNO, würde an der Verschiedenheit der Kulturen und Interessen scheitern.
„Und genau deshalb braucht es noch Zeit“, antwortete ich und bewusst plakativ fügte ich hinzu, dass Deutschland sich abschaffen müsse, genau wie Frankreich, Italien und alle anderen Staaten.
Dies kann allerdings, dessen bin ich mir sicher, nicht auf freiwilligem und friedlichem Wege geschehen, wenn vorher nicht die kulturelle Basis zusammengewachsen ist. Genau in diesem Sinne aber kann die EU mit ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit, ihrer Angleichung der Lebensstandards (selbst wenn es eine moderate Angleichung nach unten ist) und den Möglichkeiten, die sie für gemeinsames politisches Handeln bietet (immerhin gibt es ein gewähltes EU-Parlament) einen Beitrag zu einer Entwicklung in die richtige Richtung leisten, auch wenn ihre derzeitige Ausgestaltung suboptimal ist.
Ich fügte hinzu, dass das Unmenschliche an der derzeitigen EU doch nicht ihre offenen Grenzen im Inneren, sondern vielmehr ihre abgeschotteten Grenzen nach außen sind.
Weiterhin dürfe das Zusammenwachsen von Ländern nicht an den Grenzen der EU Halt machen. Irgendwann einmal, in einigen Generationen wären sicher viel weitreichendere staatliche Zusammenschlüsse möglich, sofern die Menschen ein Bewusstsein für den Teufelskreis nationalstaatlicher Konkurrenz entwickeln und diese Zusammenschlüsse selbst wünschen.
Meinen Freund befriedigte diese Antwort nicht, doch ich meinte, dass globale Veränderungen historischen Ausmaßes nun eben auch in historischen Zeitspannen gedacht werden müssen. Wer behauptet, irgendein sofort wirkendes Patentrezept zur Lösung globaler Probleme zu haben, ist bestenfalls ein Blender oder Spinner und schlimmstenfalls ein neuer Sektenguru oder potentieller Diktator.

Mein Freund grinste und sein Gesicht verriet dabei, dass er nun überzeugt war, mich gänzlich durchschaut zu haben. Ich sei also ein Befürworter einer Weltregierung, konstatierte er.
Ich bejahte.
„Ja ich will eine neue Weltordnung unter Auflösung der Nationalstaaten. Ja ich will eine Weltregierung. Ja ich bin der Meinung, dass diese Weltregierung parlamentarisch-repräsentativ verfasst sein müsse.“

Ich sagte dies wohlwissend, welchen Widerwillen ich damit bei Jemandem auslösen musste, der sich gerne aus den Quellen neukonservativer Kräfte informiert, die genau den von mir als positive Utopie beschriebenen Zustand als schlimmsten aller Teufel an die Wand malen.
Sein argumentativer Kampfgeist, der angesichts meiner ausufernden und von Gedankensprüngen durchsetzten Reden geschwächt erschien, flammte erneut auf.

Er präsentierte mir eine Reihe von Argumenten, die meine Vision in seiner Vorstellung zu einem fatalen Fehler machten.
Er begann damit, dass eine Weltregierung eine zu große Macht in sich akkumuliere, die einen verderblichen Einfluss ausübe, dem gewählte Repräsentanten, selbst wenn sie mit den besten Absichten angetreten seien, unterliegen müssten.
Weiterhin gäbe es bei einer Weltregierung auch keine anderen Staaten, die eingreifen könnten, wenn die Weltregierung außer Kontrolle gerate. Hitler konnte nur durch das entschlossene Eingreifen der Alliierten aufgehalten werden. Wenn eine Person wie Hitler aber an der Spitze einer Weltregierung stehen würde, so wäre sie unbesiegbar.
Als wichtigstes Argument nannte er aber, das Problem, dass sich einer Weltregierung niemand mehr durch Auswanderung in einen anderen Staat entziehen könnte.
Ich musste zugeben, dass die genannten Argumente durchaus präsente Gefahren einer Weltregierung beschreiben, nach dem Modell, wie ich sie mir vorstelle. Ich war allerdings der Auffassung, dass sie zu entkräften seien und es auf die Ausgestaltung des Weltstaates ankäme.
Wenn die Macht einer Weltregierung hauptsächlich auf parlamentarischen Entscheidungen beruhe und nicht auf starken Einzelpersonen, wie beispielsweise einem Präsidenten, dann sei die Gefahr einer Machtakkumulation deutlich geringer. Insbesondere müsste eine strikte Gewaltenteilung herrschen und regelmäßige Neuwahlen stattfinden. Man könnte auch die Anzahl der möglichen Amtszeiten aller Repräsentanten beschränken.
Mein Freund musste zustimmen, dass dies Möglichkeiten seien, mit denen man eine unerwünschte Machtakkumulation wirksam verhindern kann, sofern diese Prinzipien auch beibehalten und nicht Schritt für Schritt unterhöhlt würden.

Auch das Argument, dass es andere Staaten bräuchte, die im Ernstfall gegen eine außer Kontrolle geratene Regierung eingreifen könnten, hielt ich nicht für stichhaltig.
Denn könnten diese anderen Staaten nicht beispielsweise durch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen dazu gebracht werden gegen einen Staat vorzugehen in dem sich positive Veränderungen im Sinne von mehr Verteilungsgerechtigkeit ereignen?
Und wenn es tatsächlich eine böse, herrschende, zentralsteuernde Elite gäbe: Wäre es nicht genau in deren Sinne nach dem Prinzip „teile und herrsche“ vorzugehen und die Gräben der Nationalstaaten eher zu vertiefen, als zu vergrößern?
Was könnte die Menschen effizienter davon abhalten, sich weltweit und solidarisch zu organisieren, als staatliche, sprachliche und kulturelle Grenzen?

Seinen Gedanken, es müsse andere Staaten geben, damit man sich einem diktatorischen Regime wenigstens durch Auswanderung entziehen könnte, nannte ich naiv, denn gerade diktatorische Regime haben die Eigenschaft ihre Bürger in ihrem Staat einzusperren und an der Ausreise zu hindern.
Außerdem wies ich darauf hin, dass Menschen in Ländern mit einer katastrophalen Gesamtsituation meist gerade nicht die Möglichkeiten haben, sich dieser durch Auswanderung zu entziehen. Sonst wären schon weitaus mehr Sudanesen oder Somali erfolgreich ausgewandert.
Ich halte die Möglichkeit eine neue Identität anzunehmen und vor Repressionen zu flüchten, in einer Welt ohne nationale Grenzen für weitaus größer.

Darauf machte mein Freund einen Vorschlag, den er für besser hielt. Er meinte, man sollte vielleicht die Nationalstaaten auflösen, aber auch keine Weltregierung etablieren. Die Menschen sollten sich lieber lokal und selbstbestimmt organisieren.
Ich fand diesen Vorschlag schön aber nicht praktisch umsetzbar.
Denn wie wollte man verhindern, dass diese lokalen und selbstbestimmten Gruppen untereinander wieder in eine ruinöse Konkurrenz geraten?
Wie könnte man globale Interessen durchsetzen, die eventuell den Interessen einzelner lokaler Gruppen zuwiderlaufen?
Ich nannte als Beispiel, dass fast jeder gerne saubere und nachhaltige Energie, aber gleichzeitig niemand einen Windpark in seiner beschaulichen Nachbarschaft haben wollte.
Das Grundproblem ist, dass die Menschen inzwischen global voneinander abhängig sind, zumindest, wenn sie ihren technischen Standard auch nur halbwegs halten wollen. Ich kann an diesem Computer nur meine Gedanken niederschreiben, weil irgendwo in China seltene Erden abgebaut wurden.
Wie aber sollte, wenn es keine, den lokalen Gruppen übergeordnete, Organisation gibt, jemals eine gerechte Verteilung global benötigter Güter stattfinden?
Mein Freund blieb mir die Antwort schuldig.

Jedoch befand er meine Gedanken als trist. Sie würden den Menschen zu einer duldenden Passivität verdammen, bis eines fernen Tages die Zeit reif sei. Er weigere sich, so etwas zu akzeptieren.
Ich entgegnete, dass das Vorhandensein eines hohen und fernen Ziels einen nicht daran hindern müsse, aktiv für Veränderungen einzutreten. Es gibt immer wieder Probleme, die es im Hier und Jetzt anzupacken gilt, wie zum Beispiel wachsende Datenüberwachung oder die Zunahme von rechtem bis rechtsextremem Gedankengut.
Doch es lässt Niederlagen gelassener hinnehmen und macht immun gegen die Überspanntheiten unserer Zeit, wenn man eine Vision vor Augen hat, die über die Dauer des eigenen Lebens hinausgeht.


Jean-Pierre Mbange und die 99%

992
Die Eltern des 16jährigen Jean-Pierre Mbange hatten beschlossen, ihren Sohn in die Hauptstadt Libreville arbeiten zu schicken.
Das bisschen Land, das die Familie bewirtschaftete, reichte einfach nicht aus um alle sattzukriegen. Sie rechneten sich gute Chancen aus, dass er einen Job finden würde, denn im Gegensatz zu ihnen hatte er ein paar Jahre die Schule besuchen können und Lesen und Schreiben gelernt.
Doch in der Stadt waren die Jobs knapp. Jean-Pierre suchte den ganzen Tag, aber niemand in ganz Libreville wollte ihm Arbeit geben.
Resigniert blieb er vor einem Schaufenster stehen. In diesem befanden sich Fernseher, etwas das Jean-Pierre zwar durchaus kannte, aber für ihn und seine Familie so unerreichbar war, wie der Mond.
Es liefen gerade Nachrichten und man sah eine Gruppe junger, gut gekleideter weißer Menschen. Sie schienen gegen etwas zu protestieren und hielten dabei Schilder hoch mit der Aufschrift: „We are 99%“
Als Jean-Pierre zurück in sein Dorf reiste, berichtete er seinen Eltern:
„Leider konnte mir in ganz Libreville niemand einen Job geben. Aber ich habe erfahren, dass 99% der Menschen auf der Welt weiß und gut gekleidet sind.“
Da antwortete seine Mutter: „Welch schweres Los, dass wir nicht zu den 99% gehören.“


Mein M31, oder: versprochen, das nächste Mal bin ich mutiger

geheime wahrheiten
Bild: Geheime Wahrheiten

Demonstrationen sind Gelegenheiten, Menschen zu treffen, mit denen nur wenig Schnittstellen im Alltag bestehen – und mit ihnen gemeinsam zu handeln. Es läuft viel mehr ab als in den gängigen Berichterstattungen zu erfahren ist. Diese offiziellen Statements erfassen nicht die Breite des Geschehens, deshalb: hier eine sehr persönliche Ansicht, auch und gerade über das Klima der Angst, das die Herrschenden so wirksam verbreiten.

von Mimi

Das kleine Mädchen, ca. 9 Jahre alt, schaut zu mir hoch: „dein Gummibärchen schmeckt aber komisch“, ich hole die Verpackung aus meiner Jackentasche, darauf steht „Well forever Sport, ohne Fett“. Es sind Fruchtgummis sage ich dem ernsten jungen Gesicht (siehst du!).

Wir: sie,  Ihr Vater, beide ihre Fahrräder schiebend und ich  laufen gerade auf der Berlinerstrasse an Polizisten vorbei. Sie stehen Spalier, behelmt, maskiert, Blick geradeaus wie erstarrt. in ihrem martialischen Imponiergehabe (ist überhaupt was drin in der Montur?). Wir sind mitten auf der Demonstration zum Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus, Motto: Kapitalismus ist die Krise zu dem linksradikale Gruppen und anarchosyndikalistisch Gewerkschaften aufgerufen hatten.

An dem Börneplatz stockt der Demonstrationszug und plötzlich will ich nur noch die Flucht ergreifen. Die Klon-Krieger haben mich doch eingeschüchtert. Ich verabschiede mich von meinen Kompagnons. Kurze Zeit später überholen sie mich mit dem Rad. Für uns ist die Demonstration zu Ende.

Davor war ich mit einer kleinen Gruppe grauhaariger Menschen mitgegangen. (Sie wurden vor mir von dem Fluchtinstinkt übermannt). Jede und jeder trug ein Schild um den Hals: „Eigentum ist Diebstahl, ein Leben in Fülle für Alle“ und „Das Kapital braucht Waffen, Waffen brauchen das Kapital“. Auf den Schildern stand im unteren Teil: Glaubensbrüder für den Frieden. Wir sind gläubige Katholiken.(doch!) sagte mir einer von ihnen und demonstrieren einmal im Monat vor der deutschen Bank. Ein Photograph der Frankfurter Rundschau fragte sie höflich, ob er sie photographieren könne. Er durfte.

Am Römer verteilte ÖkoLinx ein Flugblatt „Für einen heissen Herbst gegen das Elend, das aus Deutschland kommt“, eine Passantin fragte, „wieso kommt das Elend aus Deutschland?“.

Sie wollte es wissen.

Immer wieder kamen Passanten im Schweinsgalopp angerannt und streckten ihre Handys den Demonstranten entgegen (Vielen Dank, ich habe schon eins!).

Zwischendrin lief ich (und stand ich mir die Beine in den Bauch) mit einer Frau mittleren Alters, ihr Sohn sei auch dabei. Sie sei alleine da und leide unter Platzangst, (ich zu mir: „oje, ich auch“, ich zu ihr:“ laufen wir zusammen“).. Vor der EZB gingen Feuerwerkskörper hoch und Rauchbomben wurden angezündet, zwei Gäste von dem Frankfurter Hof (oder Passanten?) wurden mit Farbe bespritzt – laute Empörung seitens der Betroffenen (sie wünschten uns die Pest an den Hals) -, es wurde eng, zumal Mannschaften anrückten: wir sind beide weggelaufen und haben uns später wieder getroffen. Ihr Sohn (Antifa) habe sie angerufen und ihr empfohlen, nicht weiter an der Demo teilzunehmen. „Ich mache mir auch Sorgen um ihn“ und „er ist erwachsen“ sagte sie mir mit einem dünnen Lächeln Kurze Zeit später verabschiedete sie sich von mir (man ist zuweilen höflich auf Demos): ihre Angst sei zu gross.

Die „jungen schwarz gekleideten-mit-Kapuzen-und-Sonnenbrillen“ haben mich die ganze Zeit auch begleitet (und vice-versa) und viel Krach gemacht.

Sie blieben für mich Menschen ohne Gesichter. Sie wurden unentwegt photographiert und gefilmt. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden in der ganzen Welt“ und „Anticapitalista“ schrieen wir aus vollem Hals. (und auch:„Kapitalismus ist Scheisse“) Eure Wut ist auch meine.

Später – zehn Minuten etwa nachdem ich „abgetreten“ war – wurde ein Teil der Demonstranten eingekesselt , der Demonstrationszug auseinander gerissen. Die Mainbrücken wurden gesperrt und Strassenkontrollen eingerichtet.

Versprochen, das nächste Mal bin ich mutiger.


Blockupy Frankfurt! Mai 2012

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
Blockupy Frankfurt 5-2012

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats

Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur

Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels

Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.



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