Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy Frankfurt! Mai 2012

Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche
Blockupy Frankfurt 5-2012

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats

Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur

Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels

Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.



6 Kommentare zu “Blockupy Frankfurt! Mai 2012”

  1. katrin klas

    Den folgenden Brief hatte ich unter dem Eindruck der Fotos und Meldungen des letzten Aktionstages geschrieben. Ich sende ihn an Euch, in der Hoffnung, dass der nächste diesmal nicht wieder zur Bühne von Egomanen wird.

    Offener Brief an die „militanten Aktivisten“ von m31, der Nachttanzdemo und ähnlichen Ereignissen

    Seid Ihr wirklich davon überzeugt, mit eingeschmissenen Fensterscheiben die Welt retten zu können? Glaubt Ihr, Ackermann und Konsorten sitzen in ihren Edelpuffs und zittern:“ Oh weh, es fliegen Steine, unsere Tage sind gezählt, wir müssen uns bessern…“?
    Denkt ihr allen Ernstes, dass auch nur ein einziger der beschissenen Politiker angesichts Eurer Attacken ins Grübeln kommt und fortan ein guter Mensch sein will?
    Werden die gekündigten Schleckermitarbeiterinnen jetzt wieder eingestellt? Hören die Spekulationen mit Wohnraum jetzt auf? Wird auch nur ein Flüchtling deswegen nicht abgeschoben?
    Gibt es jetzt ein deutschlandweites Erwachen, die Revolution bricht morgen aus, die Regierung dankt ab und wir rufen eine Räterepublik aus?
    Kommt mal runter von Eurem elitären Elfenbeinturm und schaut Euch um, was Ihr wirklich erreicht! Wenn Ihr in Euren revolutionären oder intellektuellen oder anarcho-syndikalistischen oder sonstwas für Zirkeln, Debattierrunden, Zellen u.ä. mal kurz innehaltet und Kontakt zu den Massen aufnehmt, werdet Ihr feststellen, das sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung für blinde Zerstörungswut begeistern kann.
    Aber es geht Euch ja gar nicht um eine gerechte Welt oder irgendwelche politischen Ziele. Es geht Euch nur um Euch!
    Ihr fühlt Euch jetzt gut, stimmts, weil Ihr mal wieder so richtig dem System und seinen „Schergen“ die Zähne gezeigt habt? Adrenalin pur, Action live, besser als Egoshooter, oder?!!
    Die Besitzer und das Personal der Geschäfte, die attackiert , die Anwohner, deren Autos zerstört wurden, der Passant, der getroffen wurde und der schwerstverletzte Polizist – alle samt und sonders neoliberale Krisengewinnler und ausbeuterische Spekulanten??
    Was maßt Ihr Euch eigentlich an!
    Die Angriffe auf die Polizisten waren doch jedesmal von Anfang an geplant. Warum, verdammt? „Will einer nicht dein Bruder sein, dann hau ihm gleich den Schädel ein!“? Habt ihr auch nur einen einzigen davon einmal persönlich kennen gelernt, habt mit ihm gesprochen? Wisst Ihr, was sie denken, kennt Ihr deren Sorgen und Überzeugungen?
    Es sind Menschen, viele mit Kindern. Menschen, von denen sich viele sozial engagieren und die ihrem Beruf nachgehen. Ein Beruf, der auch von Euch gebraucht wird! Oder rennt von Euch keiner zu den „Bullen“, wenn sein Fahrrad oder Auto geklaut wurde oder wenn bei Euch eingebrochen wurde, Euch einer über den Haufen gefahren, zusammengeschlagen oder vergewaltigt hat??? Lehnt Ihr es dann ab, mit den „Scheißbullen“ zu sprechen?
    Welt verbessern auf Kosten der Gesundheit anderer; Ihr seid bigott , scheinheilig und rassistisch!
    Und ich habe die Schnauze restlos voll davon, jedesmal mit Euch bescheuerten Idioten in einen Topf geworfen zu werden, nur weil ich eine Linke bin. „Deine Genossen….“, heißt es dann immer. Ihr seid nicht meine Genossen, Ihr seid keine politischen Aktivisten, Ihr seid Straftäter, Punkt! Ihr seid genauso wenig „links“ wie Hools Fußballfans sind. Wobei Ihr wahrscheinlich auch unter den Hools zu finden seid!
    Es kotzt mich an, dass Ihr die harte Arbeit vieler anderer politisch aktiver und engagierter Menschen wieder und wieder torpediert. Ich will, das man sich meine Argumente anhört, sich mit meiner Meinung auseinandersetzt und nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Euer Gebaren wird kaum dazu führen, dass Menschen sich mit uns verbinden. Die meisten werden einfach aufhören, uns zuzuhören. Wer hat nicht längst genug von Selbstgerechtigkeit und Aggressivität?
    Ihr arbeitet dem System in die Hand! So bekommt es bequem alle Gründe für eine repressive Politik geliefert und kann die linke Bewegung spalten und schwächen! Der Terror, der von Euch auf die Straße gebracht wird, wird nicht dadurch besser, dass er im Zeichen einer gerechten Gesellschaftsordnung steht.
    Mein Herz schlägt links, daran könnt auch Ihr nichts mehr ändern. Aber Ihr habt eine erschreckend reelle Chance, dass meine Kinder eines Tages einem anderen Weg folge. Weil meine Argumente für eine bessere Welt von Euch gesteinigt werden. Weil die Kinder es nicht gut finden, dass man ihren Papa, der ein wunderbarer Mensch ist, auf der Arbeit mit Steinen beschmeißt.
    Und das werfe ich Euch vor!

    Mit zornigem Gruß
    Katrin Klas
    PS: Noch ein ebenso zorniges Wort an die Veranstalter – Wer sich nicht klar und deutlich distanziert von diesem Mob, der macht sich mitschuldig. „….wir können die Wut verstehen…“ – würdet Ihr auch verstehen, wenn eine Frauengang mit viel Wut im Bauch wegen erfahrener Gewalt oder Unterdrückung oder Diskriminierung durch Männer wahllos durch die Stadt marodiert und mal eben allen Männern, denen sie begegnen den Schwanz abschneidet??

  2. Florian K.

    Ich erinnere mich an eine Begebenheit, die sich ereignete, als ich in der WG eines politisch aktiven Kumpels war.

    Es waren damals viele Leute zu Besuch und es wurde über eine anstehende Demo zu Studiengebühren gesprochen.

    Eine junge Frau äußerte dabei folgenden Satz: “Wir müssen weg von diesen Bildungsthemen und ein Bisschen mehr Randale machen, damit die Leute merken, dass wir auch allgemein politisch sind.”

    Ich glaube, dieser Satz wird mir aufgrund seiner Absurdität immer im Gedächtnis bleiben.

    Die gleiche junge Frau erklärte außerdem, dass sie ja eigentlich keine Steine mehr werfen sollte, weil sie schon eine Anzeige habe.
    Aber einen Stein werde sie sich vielleicht “doch noch genehmigen”.

    Sie sagte es in einem Ton, als ginge es um eine Schokopraline, die sie trotz ihrer Diät essen wollte.

    Tatsächlich scheint es Leute zu geben, die sich an linken Demonstrationen vor allem aus 2 Gründen beteiligen:

    1. Der persönliche Adrenalinkick.
    2. Das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gruppe, welches bei gemeinsamer Ausübung von Gewalt noch intensiver empfunden wird.

    Ersteres Motiv ist rein egoistisch.
    Zweiteres Motiv ist strukturell faschistisch.

    Beide Motive haben absolut nichts mit linker Politik zu tun. Wollen wir hoffen, dass die Veranstalter künftiger linker Demonstrationen das erkennen und entsprechendes Verhalten in den eigenen Reihen deutlich missbilligen.

  3. Katrin Klas

    Das habe ich soeben im Net gefunden, Auszug aus einer Zeitung. Die geworfenen Steine treffen ja irgendwen….

    “Nachdem in der Nacht zu Sonntag ein Einsatzwagen der Polizei in Kreuzberg mit Pflastersteinen beworfen und angezündet worden ist, reagierte Innensenator Frank Henkel (CDU) bestürzt. “Ich frage mich, wie hasserfüllt einige sein müssen, um so einen feigen Überfall zu begehen. Das ist eine Dimension, die mich fassungslos macht. Ich bin froh, dass meinen Beamten nichts Schlimmeres passiert ist.”

    Was der von Henkel beschriebene Hass einiger Menschen anrichtet, hat die 28-jährige Polizeiobermeisterin Regina, die anonym bleiben möchte, selbst erfahren müssen. Fast an gleicher Stelle, nur ein paar Tage zuvor während der Mai-Demonstrationen. Dabei wurde sie von einer Flasche ins Gesicht getroffen, verlor das Bewusstsein und drei Zähne. Für die nächsten sechs Monate ist sie krank geschrieben. Wenn nicht länger. “Eigentlich”, sagt die 28-Jährige, “war es fast schon friedlich gewesen gegen zwei Uhr. Wir liefen in Dreierreihen durch die Mariannenstraße. Ich war an vorletzter Stelle in der Mitte, um uns herum feiernde Menschen, keine Flaschen, keine Böller, keine Beleidigungen.” Deshalb habe sich die durch sechs Einsätze “Mai-erfahrene” Beamtin auch getraut, kurz das Visier ihres Helms zu liften, um zu trinken. “Ich sah die Flasche kommen. Sie war einen Meter von mir entfernt, dann gab es einen furchtbaren Schlag.” Die 28-Jährige habe sich ein paar Meter zu einem Kollegen geschleppt und sei vor ihm zusammengebrochen. “Ich hatte ein Dröhnen im Kopf, als wäre ein Böller neben mir explodiert. Alles war taub, wie in Watte gepackt.” Andere Bereitschaftspolizisten hätten einen Verteidigungsring um sie gebildet, erzählt die Polizistin. “Sie sprachen mit mir, dass ich ruhig bleiben solle und dass Hilfe unterwegs sei.” Sie habe nach unten geschaut und eine Lache ihres eigenen Blutes gesehen, in der Teile ihrer Zähne lagen. “Und ich hörte die Jubelschreie der Menschen, den Beifall, den sie klatschten, weil ich da am Boden lag.” “Eine Bullensau” habe es getroffen, wie sie noch gehört habe, dann sei sie in Ohnmacht gefallen.

    Noch weitere Operationen nötig

    Vier Tage später berichtet sie der Berliner Morgenpost von dem Einsatz. Beim Gespräch ist die noch leicht geschwollene Lippe zu sehen, die vor wenigen Tagen noch drei Mal so groß war. “Der Gesichtschirurg hat gut gearbeitet”, sagt die 28-Jährige und zeigt auf die kleinen Narben unterhalb der Nase. “Man sieht kaum etwas.” Die Zähne seien aber nur geborgt, eine Schiene mit drei künstlichen verberge die schweren Verletzungen, die noch weitere Operationen nötig machen würden. Hass empfinde sie nicht, sagt die junge Polizistin. “Ich würde nur besser schlafen können, wenn der Täter gefasst wäre.”"

  4. gaukler

    Das ist gewiß alles traurig, es laufen überall ein paar Bescheuerte mit rum. Aber lassen wir es doch dabei.
    Staaten unserer Strickart institutionalisieren Gewalt auf bestimmte Weise, bzw behandeln eigene Gewalt (Militär, Polzei, Justiz) als einzig legitime. Dabei gibt es eine Menge Tote und Verletzte, und zwar auch haufenweise Unschuldige, und immer wieder. Die wollen wir hier nicht alle aufzählen, das bringt nicht viel. Oder sollte man die Verletzung eines Polizisten gegen willkürliche Zwangsmaßnahmen gegen Hunderte in Rechnung stellen?
    Zudem haben sich unsere Gesellschaften gegen Nachfragen dazu gut immunisiert, was man z. B. letztes Jahr an der Erschießung im Frankfurter Jobcenter sehen konnte.
    Die “Gewalt-Eskapaden” bei Demonstrationen sind gewiß zum großen Teil Kampagnen verschiedener Kontexte, die in kaum einem Verhältnis zur faktischen gesellschaftlichen Bedeutung stehen. Und es lassen sich so schöne, leicht lesbare Bilder davon machen.

  5. Florian K.

    Naja… eine arbeitsteilige Gesellschaft, in der Menschen auf dichtestem Raum zusammenleben müssen, kann Gewalt in frei flottierender Form nur schwerlich zulassen. Sie muss daher einen Modus finden, mit Gewalt umzugehen und den Ansatz eines absoluten Gewaltverzichtes innerhalb einer Gesellschaft, halte ich zumindest auf dem derzeitigen Stand der Menschheit, für unpraktikabel.

    Aus diesem Grunde halte ich das staatliche Gewaltmonopol so lange für alternativlos, als mir niemand eine bessere Lösung aufzeigen kann.

    Tatsächlich kann eine Gesellschaft auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie Personen randalieren, Autos anzünden oder Schaufensterscheiben einwerfen.
    Ich denke, eine wesentlich schlechtere Lösung als ein Polizeieinsatz wäre in einem solchen Fall beispielsweise, wenn Ladenbesitzer zur Selbsthilfe greifen und sich gegen derartige Übergriffe zusammenrotten und bewaffnen. Doch einmal ehrlich: Wer würde nicht an eine solche Art der Selbsthilfe zumindest denken, wenn es keine Institutionen gäbe, die einerseits vor Angriffen schützen und andererseits Selbstjustiz verhindern würden?
    Ich sehe daher nicht die Existenz solcher Institutionen selbst als Problem.

    Als Problem sehe ich vielmehr, dass die hierzu bestimmten Institutionen sich immer mehr von ihrem Anspruch entfernen, Gewalt nur als äußerstes Mittel und wenn, dann auf verfassungsmäßiger Basis anzuwenden. Es mangelt an Transparenz und einer wirklich offenen Überprüfung durch unabhängige Gerichte, wie man an dem Fall der Erschießung von Christy Schwundeck vor dem Frankfurter Jobcenter sehen konnte, der trotz bestehenden öffentlichen Interesses nie vor einem Gericht verhandelt wurde oder wird.
    Wie Du völlig richtig erkannt hast, ist Gewalt durch staatliche Organe wieder dabei, zu einer unhinterfragten Normalität zu werden und dies entspricht weder dem demokratischen Gedanken, noch dem Geist unserer Verfassung.

    Die gesellschaftliche Akzeptanz von Demonstrationen hat rapide abgenommen, die gesellschaftliche Akzeptanz staatlicher Gewalt hingegen zugenommen.
    Letzteres hängt auch mit der Berichterstattung bestimmter Medien zusammen. In diversen reißerischen Polizeidokus im TV wird das Bild des hart durchgreifenden Ordnungshüters idealisiert, während die, oft in prekären Verhältnissen lebenden, Gegenüber des Polizisten mit kaum verhohlener Häme dargestellt werden. Auch die Springer-Presse tut ihr Werk in diese Richtung.
    An der sinkenden Akzeptanz von Demonstrationen sind aber zumindest teilweise auch die etablierten Protestformen der linken Szene mitschuldig.

    Ein martialisches Auftreten als „Schwarzer Block“ trägt nicht zur Akzeptanz irgendeiner Idee bei, regt nicht zum Nachdenken an und produziert viel mehr eine Einschüchterung. Dieses Auftreten als gewaltbereites und gesichtsloses Kollektiv wirkt faschistoid und ich wage es zu bezweifeln, dass die Teilnehmer eines solchen „Schwarzen Blocks“ in diesem Moment in ihren Köpfen viel Platz für kritisches Denken oder neue Gesellschaftsmodelle haben.

    Mit dem Satz „Die “Gewalt-Eskapaden” bei Demonstrationen sind gewiß zum großen Teil Kampagnen verschiedener Kontexte, die in kaum einem Verhältnis zur faktischen gesellschaftlichen Bedeutung stehen.“ hast Du zwar durchaus Recht.
    Der jährlich entstehende Sachschaden durch Demonstrationen dürfte sich im Vergleich zu Geldgeschenken an Banken oder Hoteliers gering ausnehmen.
    Aber bei Demonstrationen geht es nun einmal zu einem guten Teil um die Produktion von Bildern und um die symbolische Handlung. In diesem Sinne sollten die Veranstalter und Teilnehmer von Demonstrationen darauf achten, eine bestimmte Art von Bildern eben nicht zu generieren, wenn sie nicht ihr eigenes Anliegen diskreditieren wollen.
    Wer würde schon jemandem, der mit Hass in den Augen Steine um sich wirft, abkaufen, dass er ernsthaft für eine bessere Welt einsteht?
    Am Ende heißt es dann, auch wenn ein völlig friedlicher Demonstrant verletzt wird: „Geschieht ihm recht, dass er auf die Fresse bekommen hat. Was geht er auch demonstrieren?“ Solche Sätze habe ich schon in real gehört.

  6. gaukler

    Nun, ohne lange darauf eingehen zu wollen, scheinen sich mediale Gewalt-Diskussionen in die ganze Art „politischer Diskurse“ in westeuropäischen Ländern einzufügen. Viel Lärm um so wenig, der gleichen Art wie die politische Klasse bei unpassendsten Gelegenheiten „die Demokratie“ beschwört, und ihre Bedrohtheit bei jedem Aufmupfer an die Wand malt – zumindest wenn es im eigenen Land stattfindet. Anderswo findet man schnell arg schlimme Staaten.
    Man sollte hier aber nicht bei der allgemeinen Hysterisierung um gelegentlich sichtbare Ärgerlichkeiten mitmachen, auch nicht, indem alle institutionalisierten Streitschlichtungen unversehens mit politischem Konflikt gleichgesetzt werden. Da Gewalt von den schwarz-grünen Frankfurter Behörden gerade auf mehreren Ebenen eingesetzt wird, um Veranstaltungen aller Art zu unterbinden, braucht man sie nicht noch implizit zu rechtfertigen.
    Aber wie du selbst auch schön anmerkst, vieles dabei ist schlicht Taktik und Klima. Und die Seite, die ein vielgliedriges, oft unsichtbares Gewalt-Repertoire auf ihrer Seite hat, ist dabei im Vorteil. Deswegen ist Gewalt tatsächlich eine schlechte Voraussetzung, aber diejenigen mit so wenig Alternativrepertoire setzen das manchmal ein, sehen wir dabei mal von den gewalttätigen Spinnern ab, wie du sie auch auf jeder deutschen Strasse täglich tausendfach findest.

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