Frankfurter Gemeine Zeitung

Weil´s gerade in ist: Ein Nicht-Gedicht über Israel

Im vollen Bewusstsein meiner wahrhaft schweren Aufgabe und der Verantwortung, die ich trage, der Welt zu sagen was gut und richtig ist, verfasste ich, von quälenden Selbstzweifeln zerfressen, diese Zeilen.

Zuvor möchte ich bemerken:

Der folgende Text ist KEIN GEDICHT!
Wer nun beabsichtigt, diesen Text als Gedicht misszuverstehen, weil heute jeder über seine dahingekritzelten Pamphlete behauptet, sie seien Gedichte, dem kann ich auch nicht helfen.

Festzuhalten bleibt: Ich dichte nicht! Adorno hat es mir mal verboten.

Wer wollte bestreiten, dass in einem festgefahrenen Konflikt die Terminologien von „Gut“ und „Böse“, selbst dann nicht mehr zur Lösung hilfreich wären, wenn sie zuträfen?
Wer wollte bestreiten, dass es meist die rechten Hardliner sind, die von einem Klima der Kriegsangst profitieren?
Wer wollte bestreiten, dass es das Wesen eines Teufelskreises ist, sich selbst immer wieder neue Nahrung zu geben?
Wer wollte bestreiten, dass ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages ein Bruch des Völkerrechtes ist?
Wer wollte bestreiten, dass der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, Israel aber nicht?
Wer wollte denen Beifall klatschen, die Phosphorbomben einsetzen?
Wer wollte denen Beifall klatschen, die mit selbstgebauten Raketen auf Zivilisten schießen?
Wer weiß überhaupt noch was richtig ist und was nicht?

Wer könnte noch ernsthaft von einem Sein auf ein Sollen schließen wollen?

Wohl nur der, der einen Seinszustand mit einem von ihm gedachten Seinszustand vergleicht, letzteren für wünschenswerter erklärt und das Sollen aus dem Weg zwischen beiden Zuständen herleitet.
Wer den Frieden nun zum angestrebten Ziel erklärt, kann sich nicht mehr in einer Diskussion um moralische Überlegenheit oder Schuldfragen verlieren, sondern muss pragmatisch überlegen, welche Schritte zum angestrebten Ziel führen und welche kontraproduktiv sind.

Eine Lösung kann ich nicht liefern. Aber Fragen stellen.

Doch Fragen können so manipulativ gestellt sein:

Wenn wir für den Frieden sind, macht es dann Sinn Krieg zu führen?
Wenn wir gegen Atomwaffen sind, macht es dann Sinn eine weitere Atommacht zuzulassen?


Leben nach Schlecker: allein in der Private Equity Politik

Schlecker ist pleite, für Zehntausende oft schlecht bezahlte „Mitarbeiterinnen“ der Drogeriekette werden die Lebensumstände noch prekärer, zum Spielball von Interessen mit größerer Reichweite.

In den letzten beiden Wochen wurden die Betroffenen – auch aus über 70 Schlecker-Filialen in und um Frankfurt – in zwei Gruppen geteilt: einerseits die 11.000 Entlassenen, denen ein Bündnis aus Wirtschaftsministern der Bundesländer die Weiterbeschäftigung in einer „Transfergesellschaft“ versagten. In der Folge stehen sie nun „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“.

Auf einem anderen Markt dürfen die verbliebenen Schleckermitarbeiterinnen jetzt in ihren Filialen entlang treiben, und zwar dem der „Finanzinvestoren“. Vom Starkregen unter der Familie Schlecker rutschen sie in die Traufe internationaler Schnäppchenjäger. Die verbliebenen Bieter für die „Filetstücke“ Schleckers kommen nämlich aus der Deckung und suchen nach möglichst profitabler Anlage für viel flüssiges Vermögen. Wie das Verhalten der „Investoren“ bei solchen Anlagen aussehen kann, davon können gerade die Entlassenen der Frankfurter Maredo ein Lied singen.

Sowieso werden bei der Schleckerpleite zwei Lieder gesungen, das der (nicht mehr) Beschäftigten und das des lohnenden Spiels eines Komplexes aus Politik, Unternehmern und Beratern, sei er schwarz-gelb oder rot-grün gemustert.

Den Beschäftigten der Drogeriekette wurde im gleichen Duktus die Transfergesellschaft verweigert, wie ihnen die beiden Jahrzehnte zuvor politische Rückendeckung gegenüber dem erfolgreichen Firmenchef versagt wurde. Beide Male wird Privatisierung mit asymmetrischer Bevorteilung durchgesetzt: zuerst konnte der Magnat die Firma wie einen Kiosk aus seinem Hinterzimmer heraus führen, selbstgerecht mit Lohnbetrug, Gewerkschaftsverbot und klandestiner Bilanzierung. Die Betroffenen erfahren ihre Lage zuletzt.

Diese Freiheit des allein herrschenden Unternehmers setzt sich jetzt bruchlos fort: die 30 bis 40 Tausend Beschäftigten sind den Marktkräften überlassen. Ganz vereinzelt bleiben diejenigen zurück, denen die Transfergesellschaft verweigert wurde: dort hätten sie noch die Möglichkeiten einer gewissen Öffentlichkeit gehabt, wären weiter organisiert in Kontakt geblieben, könnten sich besser zusammen artikulieren.

Kooperation Betroffener möchte die Riege der Wirtschaftsminister natürlich nicht, genauso wenig wie die öffentliche Organisation von Schlecker-Leuten Jahrzehnte vorher. Deshalb wird jetzt jede Entlassene allein auf den Markt geworfen, soll in der Masse der Arbeitslosen verschwinden, und wird so dem Angebot wohlwissender Arbeitgeber konfrontiert: diese sind sich der Lage der Betroffenen durchaus bewußt. So geht es dann oft nochmals bergab. Ähnliches erwartet die Restbelegschaft, denen Vergütungen gestrichen wurden, vermutlich um sie schon auf die Forderungen der Finanzinvestoren einzustimmen.

Club der Vielsager

Wirtschafter, Berater, Politiker - alles fliesst

Der mächtigere Pool

Ganz anders als die Vereinzelung der Mitarbeiterinnen stellt sich der politische Komplex dar, aus dem heraus die Entscheider für solche Bedingungen antreten, diese Leute zwischen Verwaltungsjobs, Kommissionen und Aufsichtsräten, zuweilen gewählt, zuweilen berufen. Sie wissen sehr genau, wie im Alltag zu agieren ist, wie erfolgreiches „Socializing“ und „Networking“ zwischen den Bereichen funktioniert, wie für gute Aufträge, Provisionen und Perspektiven vermittelt wird – es macht schlicht einen wichtigen Teil ihres Jobs aus.

Derartige systematische Verklumpungen der Interessen und Vorteile, besonders der Einstellungen und Ideen funktionieren auch deshalb problemlos, weil Gegenrede nur leise daherkommt: öffentlichen Einspruch gibt es höchstens bei kleinen Vorteilen wie Reisekostenabrechnungen und günstigen Bankkrediten, nicht bei den großen Deals, die schon allen in Fleisch und Blut übergegangen sind.

Die FDP zeigt die enge Verklammerung wirtschaftlicher, politischer und beratender Machtbereiche prototypisch. Dafür brauchen wir nur einen kurzen Blick auf wichtige Protagonisten zu werfen, die nun so gar nicht dem „Spiel des freien Marktes“, den schwierigen Bedingungen der Ebene gegenüber stehen: die beiden Finanzminister aus Niedersachsen und Bayern haben zunächst in Banken reüssiert (Deutsche Bank AG und Hauck & Aufhäuser Privatbankiers), bevor sie sich in der Wirtschaftspolitik um die Sorgen „unserer Unternehmen“ kümmern können, gewiß mit gutem Gespür für lohnende Vermögensanlagen. Bei ihren Parteichefs war der Umweg über Privatunternehmen gar nicht nötig: wie viele Verkünder freien Marktes zwischen Politik und Medien waren Philipp Rössler und Guido Westerwelle diesem gar nie persönlich ausgesetzt, sondern haben sich fast ausschließlich durch öffentliche Institutionen versorgen lassen.

Charakteristisch sind in diesem Umfeld die sozialen Kontakte, die mächtigen Vernetzungen in einem gemeinsamen Pool, der seine Effektivität durch enge Zusammenarbeit gewinnt, und seinen Mitgliedern „Wertschöpfung“ und Status für das eigene Wohlbefinden verspricht. Dieser machtbewußte Pool zwischen Wirtschaft, Politik und Beratung verschmilzt zwischen Personen, Tätigkeiten und Institutionen mit wahlverwandtem Habitus. Ein „Mit-Denken“ und „Zu-Arbeiten“ wird zur Regel zwischen Public Management, wirtschaftlichen Zielvereinbarungen und vertraglichen Rahmengebungen.

Der Pool findet auf der lokalen, der Landes- oder Bundesebene und darüber hinaus seine Spielfelder, die Spieler müssen nicht Berater wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer oder Vorstand wie Rüdiger Grube sein. Es hat sich daneben schon herumgesprochen, dass es keinen Markt für Langstrecken-Tankflugzeuge gibt, sondern solche Multi-Milliardengeschäfte faktisch verschoben werden, und sich auch trefflich die Zukunft des kleinen Frankfurter Palmengartens aushandeln lässt. So etwas heißt dann “Win-Win-Situation”.

Im großen Spielfeld finden sich deshalb nicht einfach schnöde Zahlungen, sondern Verträge, Gutachten, Gesetzesvorhaben, Vereinbarungen, Planungen und ähnliche Sicherheitsmaßnahmen. Sicherheitsmaßnahmen eines anspruchsvollen  Klientels: auf diese Weise baut sich ein besonderer Club zur Absicherung des mächtigen Pools auf, nebenbei mit eigenen Wellness-Räumen für die Mitglieder, lokal wie global installiert. Wie wir alle wissen: Abfindungen, Pensionen, Ersatzleistungen, Vermögensansprüche, Schadenskompensationen und Renditen bauen auf rechtlichen, meist unanfechtbaren Grundlagen.

Wenn jemand also einwenden wollte, dass es Absprachen, Postenschieberei und Korruption zwischen Wirtschaft und Politik doch schon immer gab, dem lässt sich entgegnen, dass wir heute mit den Privatisierungswellen und der neuen Betriebswirtschaft öffentlicher Unternehmen, der extern-internen Beratungen und Gesetzesentwürfe der Politik eine echte Institutionalisierung des Pools und seiner Verfahren beobachten – und das ist tatsächlich neu!

Die frei auf dem Markt flottierenden Schlecker-Mitabeiterinnen kennen derartig abgesichertes Zusammenwirken gar nicht, aber genau das gehört zum Spiel des großen Pools und seinem dauerhaften Erfolg.


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