Frankfurter Gemeine Zeitung

Bild-Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger

Manchmal schafft es sogar die Bild-Zeitung sich noch selbst zu unterbieten und heute war einer dieser Tage.
Unter der reißerischen Überschrift „Hartz-IV-Sauerei!“ blies die Bild-Zeitung zum kollektiven Empörungs-Angriff auf die Hartz-IV-Empfänger. Hierbei entblödete sie sich nicht einmal, den doch recht verstaubten Kampfbegriff des „Drückebergers“ aus der Mottenkiste zu holen.

Hintergrund des Artikels war die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit, nach der im vergangenen Jahr mehr finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erhoben worden seien, als jemals zuvor. Insgesamt sollen dies laut Bild 912.000 Fälle gewesen sein.
Doch handelte es sich hierbei wirklich um Trickser und Sozialbetrüger, wie die Bild-Zeitung mit ihren reißerischen Unter-Überschriften suggerieren wollte?
Dies widerlegt Bild in der Hoffnung darauf, dass ihre Leser zu blöd seien, auch den unter einer Überschrift stehenden Artikel zu lesen, selbst wieder.

Zitat: „Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-IV-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), alos z.B. trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen.“
Nach Bild-Logik ist also jeder der nicht sofort Gewehr bei Fuß steht, wenn das Arbeitsamt ihm einen Termin gibt, ein „Drückeberger“.

Ebenso unspektakulär lesen sich die anderen Fallgruppen:
„In 147.435 Fällen gab es Strafen, weil die Arbeitslosen gegen Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen haben. 138.312-mal wurden Strafen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme verweigerten.“
Es kann immer Wechselfälle des Lebens geben unter denen ein arbeitswilliger Hartz-IV-Empfänger einen Termin verpasst und auf einen sturen Sachbearbeiter beim Jobcenter trifft. Alle Betroffenen deshalb pauschal als faul zu brandmarken, ist eine billige Diffamierung.
Auch könnte die Zunahme der Fälle mit einer strikteren Gesetzeshandhabung durch die Jobcenter zusammenhängen, doch solche komplexeren Gedankengänge erlaubt sich die Bild weder selbst, noch traut sie sie ihren Lesern zu.

Stattdessen werden einige Beispiele für angebliche Tricksereien benannt, insgesamt fünf an der Zahl.
Neben einem Beispiel, welches tatsächlich etwas skurril erscheint und in dem jemand, der eine Erbschaft von 240.000 EUR erhielt weiterhin Hartz-IV haben wollte, erscheinen die anderen Beispiele von „Drückebergern“ in Wirklichkeit menschlich sehr verständlich und oft scheinen die Betroffenen juristisch auch im Recht gewesen zu sein.

Ein Journalist aus Berlin sollte sich bei drei Arbeitgebern vorstellen und nahm nur zwei Termine wahr. Den dritten versäumte er. Bild schrieb er „verpennte“ den Termin, woran ich allerdings meine Zweifel habe, denn nach Bekunden der Bild läuft seine Klage gegen die Kürzung seiner Leistungen seit mehr als fünf Jahren und ging durch mehrere Instanzen. Ich glaube kaum, dass sich die Justiz mit so einem Fall derart lange beschäftigen würde, wenn die Ursache seines Versäumnisses nur Faulheit oder Schlafbedürfnis gewesen wären.

Eine Frau hatte aufgrund eines TV-Gewinns ihre Leistungen gekürzt bekommen. Sie klagte dagegen, mit der Begründung, dass ihr ein Schonvermögen von 12.900 EUR zustehe. Unabhängig davon, ob ihr dieses Schonvermögen nach einem TV-Gewinn nun rechtlich zusteht oder nicht, frage ich mich doch warum die Tatsache, dass sie versucht gegen einen belastenden Verwaltungsakt zu klagen sie zur „Drückebergerin“ machen soll.

Einer anderen Frau wurden Leistungen gestrichen, weil sie mit einem Mann zusammenzog, der eigenes Gehalt bezog. Sie begründete ihre Klage unter anderem darauf, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass er Unterhalt für ein Kind zahlen müsse. Wenn dies der Fall ist, hätte sie allerdings Recht, denn Kindesunterhalt geht rechtlich vor Unterhalt an eine Partnerin.

In einem Fall hatte sich ein Mann geweigert an weiteren Fortbildungsmaßnahmen des Jobcenters teilzunehmen, da er diese Veranstaltungen für Zeitverschwendung hielt. Auf den Veranstaltungen säßen die Leute stundenlang vor dem Computer und sähen Pornos oder spielten Schach. Inzwischen lese dieser Mann keine Post vom Jobcenter mehr und bekomme auch keine Leistungen. Doch wie könnte jemand, der überhaupt keine Leistungen mehr in Anspruch nimmt ein „Abzocker“ sein?

In der Darstellung der Fallbeispiele durch Bild offenbart sich eine menschenverachtende Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger, nämlich die, den Empfänger von Sozialleistungen nicht als Bürger zu sehen, der einen Rechtsanspruch auf eine Leistung hat, sondern vielmehr als Bittsteller, der zufrieden sein müsse, mit dem was man ihm gibt.
Und wehe er klagt sein Recht ein! „Almosen nehmen und dann auch noch Ansprüche stellen“, so die dahinterstehende Denke.
Widerwärtig.

Und da die Menschen, die Bild schreiben, klüger sind, als die, die Bild glauben, kann man nur Absicht vermuten:

Die Absicht, die arbeitende Unterschicht und untere Mittelschicht gegen die Hartz-IV-Empfänger aufzustacheln. Die Absicht zu entsolidarisieren und zu spalten.


Viel Lärm um Wenig – ver.di, keine grosse Oper

Fing es nicht viel versprechend an, 6,5 %, mindestens 200 Euro für die unteren Tarifgruppen?

Grosse Bereitschaft zu Warnstreiks im Land! Jetzt sind wir dran, war zu hören.

Wer gespannt war, der sieht sich verwundert zurück gelassen. Dürftig die Auskunft nach dem ganzen Rummel der täglichen Pressemitteilungen und Streikmeldungen.

>>Wir haben eine Einigung erzielt<< Das war’s!

Business as usual

Sieht man einmal von dem ganzen Gedöns ab, so bleibt ein mageres Ergebnis und schlicht eine wiederholte Ignorierung der Lage der unteren Einkommensgruppen. Business as usual.

Das Paket ist sauber geschnürt, die Prozente gibt es in mundgerechter Stückelung, auf dass

alles beim Alten bleibe. Jetzt zurück an die Arbeit, denen haben wir es mal wieder so richtig gezeigt!

Dubiose Zahlenspielereien

Wie gewohnt hat die Gewerkschaft als Erstes die 200 Euro-Forderung unter den (Verhandlungs-)Tisch fallen lassen, wenn man genauer hinsieht, das eigentliche Kernstück, dafür ist sie wieder an die Prozente und hier wird wieder so eine Mogelpackung serviert. Da gibt es einen Happen sofort, den Rest dann später, aktuell 3,5 %.

Was heisst das nun, denn hier werden Zahlen zusammen gerührt, die über die tatsächlichen Gegebenheiten täuschen, um das Ganze als Erfolg zu verkaufen. Sehen wir einmal näher hin. Da gibt es die Teuerungsrate (ein Begriff, der so für sich steht, um allgemeine Betroffenheit zu signalisieren), die wird in Prozent angegeben, genau wie die Lohnerhöhungen. War die etwa 2 %, dann werden 6,5 % dagegen gestellt und – zack! – sind 4,5 % mehr im Säckel. Wunderbar.

Nehmen wir jetzt den Warenkorb und greifen uns z.B. die Miete heraus. Aufgepasst Bockenheimer im öffentlichen Dienst, in den unteren Gruppen: aktuell werden die Mieten dort erhöht um ca. 1,28 Euro pro qm, macht bei 50 qm genau 71,40.

Ein Haushalt mit 1.500 Euro im Monat hat somit eine Erhöhung von 4,8 % zu verkraften, ein Haushalt mit 2.500  dagegen 2,9 %. Soweit die Geschichte mit dem Slogan, es betrifft alle gleich (Prozentversion). Nun zu den absoluten Zahlen. 3,5 % Lohnerhöhung bedeuten für den ersten Haushalt 52,50 Euro (alles ohne Abgaben), für den zweiten dagegen 87,50 Euro. Nun, was sagt uns das?

Der erste Haushalt muss entweder umziehen oder sich anderweitig einschränken, um das bisherige Leben weiter führen zu können.

So betreibt ver.di aktiv und bewußt die weitere Spreizung der Einkommen, die Bsirske andernorts so vollmundig denunziert. Tja, es fängt halt nicht bei Ackermann an.

Es ist schon kurios, dass ihm nicht eingeht, dass die Reproduktionskosten der Arbeitskraft um 71,40 Euro gestiegen ist, scheint zu einer anderen Lebenssphäre zu gehören. Dass das Kapital solche Betrachtungen anstellt ist konsequent, dass die Arbeitnehmervertretung sich nicht daran stört, verwunderlich. Zudem es jeglicher Alltagserfahrung widerspricht, doch damit haben die Herren herzlich wenig zu tun (und am Hut). So wenig wie mit der Verkürzung der Arbeitszeit (nicht durchsetzbar).

Der oft gehörte Satz: „mehr war nicht drin“, bekommt einen tieferen Sinn (worin?).

Vorhang. Wegen grosser Nachfrage Verlängerung.


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