Bild-Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger
Manchmal schafft es sogar die Bild-Zeitung sich noch selbst zu unterbieten und heute war einer dieser Tage.
Unter der reißerischen Überschrift „Hartz-IV-Sauerei!“ blies die Bild-Zeitung zum kollektiven Empörungs-Angriff auf die Hartz-IV-Empfänger. Hierbei entblödete sie sich nicht einmal, den doch recht verstaubten Kampfbegriff des „Drückebergers“ aus der Mottenkiste zu holen.
Hintergrund des Artikels war die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit, nach der im vergangenen Jahr mehr finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erhoben worden seien, als jemals zuvor. Insgesamt sollen dies laut Bild 912.000 Fälle gewesen sein.
Doch handelte es sich hierbei wirklich um Trickser und Sozialbetrüger, wie die Bild-Zeitung mit ihren reißerischen Unter-Überschriften suggerieren wollte?
Dies widerlegt Bild in der Hoffnung darauf, dass ihre Leser zu blöd seien, auch den unter einer Überschrift stehenden Artikel zu lesen, selbst wieder.
Zitat: „Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-IV-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582.253), alos z.B. trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen.“
Nach Bild-Logik ist also jeder der nicht sofort Gewehr bei Fuß steht, wenn das Arbeitsamt ihm einen Termin gibt, ein „Drückeberger“.
Ebenso unspektakulär lesen sich die anderen Fallgruppen:
„In 147.435 Fällen gab es Strafen, weil die Arbeitslosen gegen Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen haben. 138.312-mal wurden Strafen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme verweigerten.“
Es kann immer Wechselfälle des Lebens geben unter denen ein arbeitswilliger Hartz-IV-Empfänger einen Termin verpasst und auf einen sturen Sachbearbeiter beim Jobcenter trifft. Alle Betroffenen deshalb pauschal als faul zu brandmarken, ist eine billige Diffamierung.
Auch könnte die Zunahme der Fälle mit einer strikteren Gesetzeshandhabung durch die Jobcenter zusammenhängen, doch solche komplexeren Gedankengänge erlaubt sich die Bild weder selbst, noch traut sie sie ihren Lesern zu.
Stattdessen werden einige Beispiele für angebliche Tricksereien benannt, insgesamt fünf an der Zahl.
Neben einem Beispiel, welches tatsächlich etwas skurril erscheint und in dem jemand, der eine Erbschaft von 240.000 EUR erhielt weiterhin Hartz-IV haben wollte, erscheinen die anderen Beispiele von „Drückebergern“ in Wirklichkeit menschlich sehr verständlich und oft scheinen die Betroffenen juristisch auch im Recht gewesen zu sein.
Ein Journalist aus Berlin sollte sich bei drei Arbeitgebern vorstellen und nahm nur zwei Termine wahr. Den dritten versäumte er. Bild schrieb er „verpennte“ den Termin, woran ich allerdings meine Zweifel habe, denn nach Bekunden der Bild läuft seine Klage gegen die Kürzung seiner Leistungen seit mehr als fünf Jahren und ging durch mehrere Instanzen. Ich glaube kaum, dass sich die Justiz mit so einem Fall derart lange beschäftigen würde, wenn die Ursache seines Versäumnisses nur Faulheit oder Schlafbedürfnis gewesen wären.
Eine Frau hatte aufgrund eines TV-Gewinns ihre Leistungen gekürzt bekommen. Sie klagte dagegen, mit der Begründung, dass ihr ein Schonvermögen von 12.900 EUR zustehe. Unabhängig davon, ob ihr dieses Schonvermögen nach einem TV-Gewinn nun rechtlich zusteht oder nicht, frage ich mich doch warum die Tatsache, dass sie versucht gegen einen belastenden Verwaltungsakt zu klagen sie zur „Drückebergerin“ machen soll.
Einer anderen Frau wurden Leistungen gestrichen, weil sie mit einem Mann zusammenzog, der eigenes Gehalt bezog. Sie begründete ihre Klage unter anderem darauf, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass er Unterhalt für ein Kind zahlen müsse. Wenn dies der Fall ist, hätte sie allerdings Recht, denn Kindesunterhalt geht rechtlich vor Unterhalt an eine Partnerin.
In einem Fall hatte sich ein Mann geweigert an weiteren Fortbildungsmaßnahmen des Jobcenters teilzunehmen, da er diese Veranstaltungen für Zeitverschwendung hielt. Auf den Veranstaltungen säßen die Leute stundenlang vor dem Computer und sähen Pornos oder spielten Schach. Inzwischen lese dieser Mann keine Post vom Jobcenter mehr und bekomme auch keine Leistungen. Doch wie könnte jemand, der überhaupt keine Leistungen mehr in Anspruch nimmt ein „Abzocker“ sein?
In der Darstellung der Fallbeispiele durch Bild offenbart sich eine menschenverachtende Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger, nämlich die, den Empfänger von Sozialleistungen nicht als Bürger zu sehen, der einen Rechtsanspruch auf eine Leistung hat, sondern vielmehr als Bittsteller, der zufrieden sein müsse, mit dem was man ihm gibt.
Und wehe er klagt sein Recht ein! „Almosen nehmen und dann auch noch Ansprüche stellen“, so die dahinterstehende Denke.
Widerwärtig.
Und da die Menschen, die Bild schreiben, klüger sind, als die, die Bild glauben, kann man nur Absicht vermuten:
Die Absicht, die arbeitende Unterschicht und untere Mittelschicht gegen die Hartz-IV-Empfänger aufzustacheln. Die Absicht zu entsolidarisieren und zu spalten.
Weil es gerade paßt: Campact macht gerade eine “Kampagne” gegen Bild – aber auf dem sozialen Auge blind: Keine Spur von Kritik an der Bild-Hetze gegen AlG-2-Bezieher (Hartz-IV-Bezieher):
http://www.campact.de/bild/home
Trotzdem ist es wichtig, sich an der “Kampagne” zu beteiligen:
http://www.campact.de/bild/ml1/mailer
Hier der E-Mail-Text auf der Campact-Mailer-Seite:
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben Ihren Werbekunden angekündigt, am 23.06.2012 die von Ihnen verlegte BILD-Zeitung in einer Sonderausgabe an alle Haushalte in Deutschland zu verschenken. Ich möchte die BILD-Zeitung nicht geschenkt bekommen, weder als Sonder-, noch als reguläre Ausgabe.
Hiermit untersage ich der Axel Springer AG, Tochtergesellschaften, eventuellen Auftragsnehmern und anderen Vertragspartnern ausdrücklich, mir an die oben genannte Anschrift am 23.06.2012 oder an einem anderen Tag ohne meine vorherige schriftliche Einwilligung die BILD-Zeitung oder andere Erzeugnisse der Axel-Springer AG oder ihrer Tochtergesellschaften zuzustellen oder in den Briefkasten einzulegen oder durch Dritte zustellen oder in den Briefkasten einlegen zu lassen.
Ferner untersage ich Ihnen ausdrücklich, meine persönlichen Daten zu einem anderen Zwecke zu verwenden, als es für die logistische Umsetzung meines hier formulierten Anliegens zwingend notwendig ist und fordere Sie auf, anschließend sämtliche Daten umgehend und restlos zu löschen.
Mit freundlichen Grüßen«
Nachosterliche Grüße
Bernhard
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