Frankfurter Gemeine Zeitung

Aufenthaltsverbot für die schwarz-grüne Stadtregierung Frankfurt und die schwarz-gelbe Landesregierung

Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung in Frankfurt a.M. und der hessischen Landesregierung in Wiesbaden,

in obiger Angelegenheit ergeht folgende Verfügung:

1. Ihnen wird bis auf weiteres der Aufenthalt in dem aus beiliegender Karte ersichtlichem Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main verboten. Die Karte ist Bestandteil der Verfügung.

2. Für Ziffer 1 dieser Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.

3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs und darüber hinaus ein Zwangsgeld von 20.000 €, bei Uneinbringlichkeit Anordnung von Ersatzzwangshaft, angedroht.

Frankfurter Verbotszone

Frankfurter Verbotszone

Begründung:

Sie sind gemeinschaftlich während der Blockupy-Tage vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main gewalttätig in Erscheinung getreten. Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der von Ihnen zu verantwortende Sachschaden auf über 20 Millionen Euro.

Während dieser Tage wurden aus Ihren Reihen Straftaten nach § 240 (Nötigung), § 239 (Freiheitsberaubung), § 258a (Strafvereitelung im Amt), § 345 (Verfolgung gegen Unschuldige), § 339 (Rechtsbeugung), § 223 (gefährliche Körperverletzung) und § 303 (Sachbeschädigung) des Strafgesetzbuches (StGB), sowie Straftaten nach § 27 des Versammlungsgesetzes (Führen von Waffen, Vermummung bei einer öffentlichen Versammlung) begangen.

Nach § 31 Abs. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist es geboten, Personen für eine bestimmte Zeit das Betreten und den Aufenthalt in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen in diesem Bereich eine Straftat begehen werden.
Ein solcher Gefahrenverdacht liegt in Ihrem Falle vor.
Aufgrund zahlreicher Erkenntnisse über Sie im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 16. – 19. Mai 2012 im Rahmen der Blockupy-Tage steht zu befürchten, dass Sie fest in der gewaltbereiten Strukturen integriert sind, die fortgesetzt dazu bereit sind, im oben genannten Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Straftaten gemeinschaftlich mit anderen extremistischen Gewalttätern zu begehen.

1. Wegen Gefahr im Verzug wird von einer vorherigen Anhörung abgesehen.

2. Die Maßnahme ist erforderlich und für Sie auch zumutbar. Insbesondere ist kein schützenswertes berechtigtes Interesse ersichtlich, sich fortgesetzt dort aufzuhalten.

3. An der vorbeugenden Bekämpfung zu befürchtender Straftaten besteht aus obigen Gründen ein gewichtiges öffentliches Interesse. Dazu ist es unabdingbar, Sie vom Aufenthalt in der Verbotszone auszuschließen.

4. Nach Abwägung aller Umstände erscheint die Androhung von Zwangsmitteln geboten, da Sie sich in der Vergangenheit bereits in gesteigertem Maße gewaltbereit gezeigt haben und von der Strafbarkeit Ihres Verhaltens nicht haben abschrecken lassen.

5. Rechtsmittel können Sie selbstverständlich einlegen, die jedoch an der Wirksamkeit dieser Verfügung nichts ändern werden.

6. Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher auch ohne Unterschrift gültig.

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Diese Verfügung ist angelehnt an die Verfügung, die an über 400 Personen verschickt wurde, die während der Demonstration am 31. März 2012 festgenommen wurden. Auch nachdem Gerichte diese Verfügung für rechtwidrig erklärt hatten, operierte die Polizei mit diesen Verfügungen weiter – als gäbe es für sie keine Justiz.

Wir rufen alle BürgerInnen dazu auf,

* die Anmaßung, Grundrechte außer Kraft zu setzen, um sie zu schützen, in Wort und Tat zurückzuweisen
* in Anschlägen den Geist dieser Verfügung publik zu machen
* in Plakten und anderen demonstrativen Formen in Stadt und Land sichtbar zu machen, dass der Rubikon überschritten ist und dass wir nicht länger geduldige Knechte dieser Herren sein werden.


Klarstellung in Sachen Nachtflugverbot führt zur Rechtsunsicherheit

Minister Posch hat kurz vor seinem Ruhestand eine denkwürdige Abschiedsvorstellung gegeben. Monatelang hat er für eine rechtssichere Regelung zum Nachtflugverbot gestritten und ist dafür bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen.

Jetzt hat er ohne die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, in einer Planklarstellungsverfügung, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festgeschrieben. Zwischen 22.00 und 23.00 und zwischen 5.00 und 86.00 Uhr jedoch 133 Flüge für zulässig erklärt. Ohne mit der Wimper zu zucken, setzt er sich über die Anweisung des Bundesverwaltungs-gerichts, die Nacht nicht zu Tag zu machen, hinweg. Der Fluglärm solle bis 23.00 Uhr abschwellen und nach 5.00 Uhr allmählich anschwellen, so das BVG. Verkehrsminister Posch dagegen ignoriert diesen Hinweis und verweigert allen Betroffenen, die Möglichkeit in einem Planergänzungsverfahren, ihre Bedenken und Kritikpunkte vorzutragen. Damit, so der IGF-Vorsitzende Dirk Treber, wird keine Rechtssicherheit hergestellt, sondern damit werden neue Klagen der Luftverkehrswirtschaft, aber auch der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen bewusst in Kauf genommen. Selbst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) distanziert sich in einem Schreiben an Minister Posch von dieser Vorgehensweise.

Das Thema Nachflugregelungen am Frankfurter Flughafen wird die hessische Landespolitik auch in Zukunft beschäftigen. Mit der heutigen Planklarstellung wird das Ziel, dieses Thema schnell vom Tisch zu bekommen und aus dem Landtagswahlkampf im nächsten Jahr herauszuhalten nicht erreicht.

Für die IGF bekräftigt Dirk Treber: „Die Menschen in der Rhein-Main-Region brauchen ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. Für die Fluglärmbelastungen in der übrigen Zeit ist ein Grenzwert von 40 dB(A) festzulegen, wie dies die Weltgesundheitsorganisation seit über 5 Jahren fordert. Die Zahl der Flugbewegungen ist zu begrenzen und Flüge bis zu 600 km sind auf die Schiene zu verlagern. Notwendig ist darüber hinaus eine Gesamtbelastungsstudie, eine Reduzierung der Luftbelastung durch Flugzeugabgase und eine Ende der Subventionen für den Flugverkehr. Nur so kann die Umwelt- und Lebensqualität in der Flughafenregion wieder hergestellt werden.“

Dirk Treber

Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF)


Wohnraum für Alle und gegen den Mietspiegel 2010 am 31. 5.

Ab Juni können die Mieten mit städtischer Zustimmung erneut um knapp 4 Prozent (Inflationsausgleich) erhöht werden. Die Stadt hat auf die zahlreichen Proteste gegen den Mietspiegel vermeintlich reagiert: „undifferenziert“ und zu „grobmaschig“ sei der Mietspiegel in der Lagenbeurteilung gewesen, und deswegen sorge die Stadt jetzt für Abhilfe, indem sie eine europaweite Ausschreibung für das nächste Gutachten „vorziehe“. Das ist ein schlechter Scherz: die bisherigen Untersuchungen haben immer etwa 2 Jahre gedauert. Der Mietspiegel 2010 soll nochmal 2 Jahre gelten und wird mit dem Inflationsausgleich versehen. Der Protest gegen den Mietspiegel geht weiter und verbindet sich mit der Forderung nach Wohnraum für Alle. Der Mietspiegel ist nur ein Instrument der Vertreibung. In zahlreichen Stadtteilen werden Wohnungen „modernisiert“, „saniert“ und „verdämmt“ – alles Möglichkeiten Mieter durch Kostenumlagen aus den Wohnungen zu bekommen und teurer weiter zu vermieten. Und hier wird bundesweit für eine bessere Handhabe von Vermietern gegenüber Mietern gesetzlich gearbeitet.

Für Donnerstag, den 31.Mai hat ein stadtweites Bündnis von Stadtteilgruppen, AStA der Goethe-Universität und Gewerkschaftern und Politikern zu einer Demonstration und Kundgebung gegen den Mietspiegel und für Wohnraum für Alle aufgerufen. Durch die drohende Räumung des IvI ist ein weiterer aktueller Bezug hinzugekommen.

Dieser Tag wurde gewählt, weil die Stadtverordnetenversammlung tagt und sie vor Ort von uns daran erinnert werden muss, wem sie sich eigentlich durch Wahlen verpflichtet hat und wie dementsprechend Fragen wie Mietspiegel oder Wohnungsbau prinzipiell anzugehen sind.

31. Mai, 17 Uhr ab Bockenheimer Warte |Demonstration und Kundgebung 18 Uhr. Sammlung ist vor dem Depoteingang

Informationen zur Demonstration und der Beteiligten:

http://www.zukunft-bockenheim.de/default.htm


Schöne neue ETW´s: Im Nordend und drum herum

Vor ein, zwei Jahren hörte ich auf einer Versammlung zu “Gentrification” im Bürgerhaus Bornheim einen stadtbekannten Grünen und langjährigen Nordendbewohner fragen, was denn das übertriebene Gezeter um diesen Namen eigentlich solle: in seinem Stadtteil kümmere das niemanden wirklich und ausserdem habe sich das Strassenbild doch tatsächlich zum besten entwickelt. So what? Ob diese Einschätzung damit zusammenhing, dass er stolzer Besitzer einer schönen ETW vor Ort ist, lässt sich nicht eindeutig klären.

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Meine eigenen Erfahrungen mit Wohnen in und um das Nordend sind in den letzten 10 Jahren vom Begriff “Eigenbedarf” geprägt. Dieses Gefühl erfasst offensichtlich besonders häufig Anwälte, “gut situierte”, im Besitz von Eigentumswohnungen, viel Geld auf der Kante und einen hoch dotierten Posten.

Bei meinem ersten Fall, dem unverschämteren, gehörten den armen Juristen mehrere Wohnungen – darunter unsere. Sie wollten sie zu einer 220 qm Wohnung zusammenziehen, nah am Stadtzentrum gelegen – Gehschwierigkeiten wurden in  langen Schriftstücken an uns als Auslöser für das Verlassen ihrer großzügigen Villa am Golfplatz angegeben. Aufgrund der Vertragslage sahen sie sich auch nicht bemüssigt uns irgendeine Abfindung zu zahlen. Und unser Anwalt sah Angesichts des Sachverhalts, dass Besitzer langjähriger Sozius in einer großen internationalen Kanzlei war, wenig Chancen im Prozess.

Wir zogen aus, ein paar Hundert Meter weg vom Nordend in eine kleinere und teuerere Wohnung, unbefristeter Mietvertrag mit einem Besitzer von 100 Häusern: die vermeintliche Sicherheit hinsichtlich Eigenbedarf.

Nach einiger Zeit konnten wir erfahren, dass erste Wohnung zwar umgebaut wurde, aber nicht von dem fußleidenden Rechtsanwaltspaar bezogen wurde, sondern schlicht zu 50% teuer weiter vermietet wurde. Auskunft unseres Anwalts auf Nachfrage wegen Schadensersatz: vergiß es, macht nur viel Streß.

Nachdem das Haus unserer neuer Wohnung aus Liquiditätsgründen verkauft wurde, kam wieder ein Anwaltspaar, wieder große Namen in Frankfurt, und wieder eine gerichtsfeste Eigenbedarfsbegründung. No Chance die Auskunft, an einigermaßen Penunzen war auch nicht zu denken, bloß die nachgewiesenen Umzugskosten wurden bezahlt. Jetzt sind wir billiger ein ganzes Stück weiter vom Nordend, dort ging wegen der Mietpreise für uns schon vor ein paar Jahren nichts mehr. Aber die Frage bleibt, wann die Welle hier anschwappt.

Bemerkenswert dazu der Artikel in der Frankfurter Rundschau, in dem Peter Michalzik unter dem Titel “Wem gehört Frankfurt?” diese Umbrüche zwischen Bockenheim und Ostend “gentrifzierungs-sensibel” beschreibt. Er wundert sich über den fast völlig fehlenden Widerstand vor Ort, und schreibt ihn nicht zuletzt dem Wohl-Gefühl grüner Doppelverdiener zu, die in Ruhe in verkehrsberuhigten Straßen leben wollen und dafür auch mal gut 20 Euro den Quadratmeter zahlen. Keine Frage: das funktioniert in bemerkenswertem Einklang mit den Renditewünschen des Immobilienkapitals, für das Frankfurt ganz oben steht.

Allerdings bilden sich in Frankfurt zunehmend Initiativen, die dieses Spiel nicht mehr unwidersprochen mitmachen.


Berlin: Protestcamp gegen zu hohe Mieten in Kreuzberg

Mieter/innen in Berlin-Kreuzberg haben am letzten Freitag ein Protestcamp gegen steigende Mieten eingerichtet. Das klingt nicht wirklich überraschend, denn der Bezirk ist für drastisch steigende Mieten und sein munteres Protestmilieu bekannt. Doch das Protestcamp am Kottbusser Tor unterscheidet sich von den sonst üblichen, studentisch geprägten Szenemobilisierungen. Es sind vor allem Mieter/innen aus den Sozialwohnungsblöcken rund [...]

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Vom Mietspiegel in der unternehmerischen Stadt

Der neue Frankfurter Mietspiegel eröffnet die nächste Folge im andauernden Verteilungskampf von unten nach oben, er läutet ebenso die nächste Runde der Anlage des durch die Welt marodieren­den Kapitals ein, dem hier ein interessanter Profit geboten wird.

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Mietspiegel sind nicht neu, weshalb gerade jetzt der grosse Aufschrei zum neuen in Frankfurt?
Es sind wohl vor allem zwei Dinge, die den Menschen an Hand dieses Mietspiegels in ihrer jetzi­gen Lage deutlich vor Augen geführt werden: einmal, dass man die meisten in bestimmten Gebie­ten der Stadt gar nicht mehr haben möchte, zum anderen, dass in diesem Mietspiegel endlich of­fen ausgedrückt wird, um was es denn geht, wenn dieses Instrument bedient wird.

Es ist hier ganz nützlich, einmal ein bisschen in der Geschichte der Stadtplanung zu schnuppern, vor allem, wenn es um Sachen geht, die heute wieder als Kampfbegriff erscheinen, wie es die „Lage“ seit je war.

Im 19. Jhrdt. war mit „Lage“ stets das Unternehmen verbunden, das mengenmäßig stärker werden­de Proletariat aus den Filet-gebieten der Städte heraus zu halten. Damit dies nicht aber auf dem Umweg über die Profit-Interessen einzelner Grundherren doch geschieht, versuchte man für diese Quartiere einen Bebauungsplan zu erstellen, der eine hohe Verdichtung, die notwendig für den Bau primitiver Unterkünfte war, verhinderte und die heimelige Welt der gehobenen Schichten ermögli­chen sollte. Neben der Dichte waren es die angenehme Nähe zu den Institutionen der Zentren, die Ferne von Fabrikanlagen, Gelegenheiten zum Flanieren.

Der neue Mietspiegel räumt auch mit der Illusion auf, er diene der objektiven Bestimmung von Wohnqualitäten dieser Stadt und einer Findung eines angemessenen Mietzinses. Wurde diese Be­hauptung früher auch schon belächelt, ist sie nun völlig leer und verweist ins Reich der Wünsche.

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Wo ist Feldmann (SPD)?

Was mich im Kontext von Blockupy durchaus interessiert, ist die Frage, wo ist unser neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geblieben? Ist er in der Luft aufgelöst? Gibt es irgendwo im Netz oder Offline seine Äußerungen bezüglich der Blockupy-Vorgänge in der Stadt?

Das einzige, was er im Vorfeld zu Blockupy, am 17. Mai auf seiner Facebookseite schreibt, ist folgende Meldung:

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Und das, wo er doch so volksnah war, während seiner Wahlkampagne, wie das nächste Bild verdeutlicht:

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Blockupy-Resolution der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion”

Wir von der Frankfurter Erwerbsloseninitiative “FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion” fordern den Rück­tritt des Frankfurter CDU-Dezernenten Markus Frank (Dezernent für Wirt­schaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr). Hierüber hinaus fordern wir, dass umgehend ein neutraler und unabhängiger Om­buds­mann für die Polizei im Bundesland Hessen einge­setzt wird.

Dezernent Frank ist politisch verantwortlich für das Totalverbot der Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 18. Mai 2012. Selbst die Mahnwache der Frankfurter Jungsozialisten ge­gen Homophobie am 17. Mai 2012 wurde verboten. Genauso unangebracht und unnötig wie die Räumung des Occupy-Camps waren die zahlreichen Einkesselungen und Platzräumungen in der Frankfurter Innenstadt!

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Die Erle der Enthauptung (Videoträume). Performance von Bert Bresgen im Kellertheater

Diesen Sonntag um 18 Uhr ist eine literarische Performance von FGZ-Autor Bert Bresgen (mit Lese-Unterstützung von Aylin Karacan und Merzmensch) im Kellertheater Frankfurt zu sehen: “Die Erle der Enthauptung (Videoträume)”. Das Internet ist auch ein Friedhof für abgelegte Musik und apokryphe Filmschnipsel. Bert Bresgen spinnt diese Ausschnitte weiter und formt sie zu short stories, Interpretationen [...]

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Bockenheimer Bürgerinitiativen zur Mietpreisentwicklung und zur Schließung des “IvI”

Mit großer Besorgnis beobachten wir die Verdrängung von Menschen mit geringem und
mittlerem Einkommen aus den Innenstadtbereichen. Zugleich sehen wir anlässlich der
drohenden Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) die Freiräume, die in
Frankfurt ein selbstbestimmtes Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik möglich
machen, massiv bedroht. Wir rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration “Wohnraum
für alle” am 31.5., 17 Uhr an der Bockenheimer Warte und zur Abschlusskundgebung, 18 Uhr
auf dem Römerberg anlässlich der Stadtverordneten-Versammlung auf.
Die Frage Wem gehört die Stadt? droht einseitig zugunsten von Investoren und
Besserverdienenden beantwortet zu werden. Ganze Bevölkerungsgruppen wie Arbeiter,
Arbeitslose, Alleinerziehende, Alte, Studenten und prekarisiert Beschäftigte werden durch die
derzeit stattfindende Verdrängung von der Teilhabe am städtischen Leben ausgeschlossen
und ihres Rechts auf Stadt beraubt. Statt dieser Entwicklung entgegen zu wirken, verstärkt
städtische Politik deren Effekte durch den massiven Abbau von Sozialwohnungen, den Bau
von hochpreisigen Eigentumswohnungen und über das Instrument des Mietspiegels.
Beispielhaft zeigt sich in Bockenheim die gezielte „Aufwertung“ eines Stadtviertels. Mit der
Gleichmacherei von Wohnsituationen im neuen Mietspiegel werden insbesondere bislang
günstigere Wohnungen verteuert. Diese Mieterhöhungen wurden durch die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften gezielt und vor allem bei früheren Sozialwohnungen
durchgeführt.

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Deutschlands Kamikaze-Kurs

Berlins Beharren auf rigoroser Sparpolitik führt den europäischen Währungsraum in den Kollaps. An Griechenland will die Regierung Merkel hingegen explizit ein Exempel statuieren.

Schon im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels gewannen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurokrise dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Präsident Francois Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen – sogenannter Eurobonds – fordern, um dadurch die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Kurz nach dem jüngsten G8-Gipfel im amerikanischen Camp David erklärte Hollande gegenüber der Presse, ein entsprechendes umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen zu wollen: „Teil dieses Paketes von Vorschlägen werden auch Eurobonds sein, und ich werde das nicht alleine vorschlagen. Dies wurde mir auf dem G8-Gipfel bestätigt.“
Offen ließ Hollande nur, welche europäischen Regierungschefs ihn bei seinem Vorstoß unterstützen werden. Bislang hat sich hierzu nur der italienische Regierungschef Mario Monti offen bekannt, doch dürfte die Unterstützung für Hollande angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftslage in der Eurozone rasch wachsen.

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Was DIE LINKE außer Pipi noch so macht

Sarah Wagenknecht muss Pipi

Über die Partei DIE LINKE und ihre Politiker wird in deutschen Mainstream-Medien gerne und viel geschrieben. Umfangreich setzte man sich mit einer mutmaßlichen Liebesaffäre von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht auseinander. Auch die peinlichen antiisraelischen Ausfälle des Duisburger Kreisverbandes der Linken oder die Grußadresse an Kubas greisen Diktator und ehemaligen Revolutionshelden Fidel Castro führten zu breiten, negativen Medienreaktionen.

Bei Letzterem echauffierten sich auch all jene nach Kräften, die sonst überhaupt nichts dabei finden, wenn deutsche Politiker sich mit Repräsentanten von Diktaturen aller Art an einen Tisch setzen oder ihnen Grußbotschaften schreiben. Schließlich dient es ja deutschen Wirtschaftsinteressen, wenn eine Bundesregierung gute Beziehungen zum Beispiel zu China oder Saudi-Arabien unterhält.

Bei der Linken hingegen wird genauer nachgeschaut und ein gänzlich anderer Maßstab angesetzt.
Hier können sogar die natürlichen Bedürfnisse einer Politikerin für Schlagzeilen sorgen. So titelte die BILD gestern „Sahra Wagenknechts seltsamer Pipi-Stopp“ und berichtete (in der Frankfurter Printausgabe sogar recht ausführlich) über eine Pinkel-Pause, die Sarah Wagenknecht auf dem Weg zu den Blockupy-Protesten bei einem italienischen Restaurant im Grüneburgweg einlegte.
Über mangelndes mediales Interesse kann sich DIE LINKE offenbar nicht beklagen.

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Fotostrecke Blockupy I

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Blockupy. Videoimpressionen.

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Demorede von Thomas Occupy am 19. Mai

Hallo Frankfurt, hallo Gäste, Seit sieben Monaten gibt es unser Camp hier vor der EZB. Auch ein schweinekalter Winter hat uns nicht davon abgehalten dieses Zeichen unserer Empörung aufrecht zu erhalten. Am Mittwoch wurde allen Menschen der Aufenthalt für die Dauer der BLOCKUPY-Tage verboten, weil wir angeblich eine Gefahr für die EZB sind. Aber nicht [...]

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Goethestrasse: Sperrholzglamour

Wunderschön sind die Strassen in Frankfurt am Main. Zeil ist lebendig und voller Menschen. Bergerstrasse lädt zum fröhlichen Bummeln ein. Goethestrasse ist aber einzigartig. Das ist die Strasse der Reichen und Schönen. In die Geschäfte auf dieser Strasse geht nicht jeder. Glänzend und mysteriös atmet hier die Glamour-Welt.

Doch im Vorfeld der Blockupy-Demonstrationen hat sich auch diese Strasse etwas ganz besonderes ausgedacht: sie hat sich selbst blockiert.

Ich lade Euch, werte Leser, zu einer wunderschönen Reise ein – in eine Paralleldimension.

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Blockupy-Demo: Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Frankfurt, 19.05.2012

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Frankfurt, 19.05.2012

Notstandsübung legt Stadt lahm – Das Konzept der Stadt und der Polizei ist nicht aufgegangen – Demonstration verlief friedlich und gelassen – Provokationen der Polizei gegenüber Protestler_innen liefen ins Leere

Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer_innen am vierten und letzten Tag der Blockupy-Proteste verlief trotz martialischen Polizeiaufgebotes friedlich und größtenteils entspannt.

Damit haben sich die von Stadt und Polizei wochenlang verbreiteten Schreckensszenarien nicht bewahrheitet; Provokationen gingen jedoch von der Polizei aus.

Bereits im Vorfeld kam es am Vormittag zu Vorkontrollen in Zügen Richtung Frankfurt und an Autobahnabfahrten. Zu Beginn versuchte die Polizei kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Dies wurde von den besonnen handelnden Teilnehmer_innen verhindert. Auch alle weiteren Versuche einer Eskalation scheiterten. Zum Beispiel filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet.

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2012.05.19: Frankfurt blockiert.

Ein Bild zum Scrollen.
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Blockupy am Samstag: Frankfurt (fast) autofrei

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Blockupy 19.5.: die größte Demonstration in Frankfurt seit Jahrzehnten

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Foto: merzmensch

Egal, ob es jetzt 20000-25000 (Polizei) oder 30000 (Veranstalter) Menschen waren, die am Samstag gegen die Sparpolitik von Troika, EZB und IWF durch die Stadt zogen: es war die größte und bunteste Demonstration seit Jahrzehnten. Dem Schreckensszenario, das die Polizei und die Medien entworfen hatten, wurde am Samstag die Luft rausgelassen. Den enormen Zulauf zur Demonstration konnten auch die fortwährenden Polizeikontrollen an Autobahnen, das Aussprechen von Aufenthaltsverboten und die Einkesselung von jeder Gruppe, die mehr als 20 Leute zählte, also all das, was die Vortage beherrscht hatte, letztendlich nicht verhindern. Noch am Samstag, also dem einzigen erlaubten Tag der erlaubten Demo, kontrollierte die Polizei Autofahrer auf den Stadtautobahnen A 661, 66 und 648 in Richtung Frankfurter Innenstadt. Schilder wiesen auf angebliche Baustellen hin, die Fahrspuren waren verengt worden. Die Baustellen waren in Wirklichkeit Blockupy-Kontrollpunkte. Busse und Kleinbusse wurden angehalten, kontrolliert und zur Umkehr ermuntert. Genützt hat das am Ende wenig. Während der Demonstration wurde den martialischen Polizeikorridoren immer wieder chorweise “Ihr macht Euch lächerlich!” zugerufen. Der friedliche Charakter der Demonstration hinderte die Polizei auch nicht daran, in einer ersten Stellungnahme nach der Demo von einigen hundert “Gewalttätigen” zu sprechen. Ein Polizeisprecher hatte bereits um 15 Uhr teilt der Nachrichten-Agentur mitgeteilt, unter den Demonstranten seien auch immer wieder potenziell gewalttätige vermummte Mitglieder der linken Szene gesichtet worden.Deren Aktivitäten : Zwei gezündete Böller und kleinere Rangeleien. Verletzten und Festnahmen gab es keine. Am Ende feierten zigtausende vor dem verbarrikadierten Bankenviertel in der Taunusanlage. Auf der Straße waren Attacler, Occupies, Linke, Gewerkschaftler, Autonome, die Grüne Jugend, Friedensbewegte, Tierrechtsaktivisten, Punks und “Normalos” zu sehen. Franzosen, Italiener, Spanier und Griechen demonstrierten zusammen mit den Deutschen. Die Mehrheit der Demonstranten dürfte unter 30 gewesen sein.

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Stell Dir vor es ist Demo und keiner geht hin

Weder war ich bei den Blockupy-Protesten, noch werde ich zu diesen Protesten gehen oder sie unterstützen. Warum?
Es ist gewiss nicht, weil ich ein Gegner dieser Proteste wäre.

Vielmehr ist es doch so:
Wir haben ein massives und inszeniertes Bedrohungsszenario. Die Blöd-Zeitung gibt seit Tagen Tips, wie man sich zu verhalten hat, wenn die „Chaoten“ kommen. Geschäftsleute verbarrikadierten medienwirksam ihre Fenster. Die U5 fährt am Willy-Brandt-Platz vorbei. Dem Living gehen Umsätze verloren. Banker bekamen einen freien Tag geschenkt. Es heißt, sogar die Badenia-Burschen, die heute gefeiert haben, hätten Unannehmlichkeiten aufgrund der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in Kauf nehmen müssen.
Es fehlte nur noch ein offizieller Aufruf an die Bürger zum sofortigen Aufbau von Notvorräten an Lebensmitteln und Schrotflintenmunition.
Und es gibt ein riesiges Polizeiaufgebot. Unsere hochgerüsteten Steuergelder stehen an menschenleeren Barrikaden und langweilen sich.

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Morgen, 19. Mai 2012 ab ca. 12:00 Uhr: Blockupy-Kundgebungen und -Demonstrationszug

Wegen des Urheberrechts darf ich die Zugroute hier nicht via Wegstreckenskizze darstellen (FR-Druckausgabe von heute, warum nicht auf fr-online.de?). Gemäß FR-Schaubild verläuft die Wegstrecke grob wie folgt: Baseler Platz, Kundgebung um ca. 12:00 Uhr; danach Demonstrationszug: Auf der Mainuferstraße bis zur Kurt-Schuhmacher-Str. – Kurt-Schuhmacher-Str/Konrad-Adenauer-Str. bis “Alleenring” – “Alleenring” bis Alte Oper – Alte Oper bis [...]

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Blockupy: Internationale Demonstration am Samstag gesichert

Die konsequent demokratische Haltung und der Mut der Aktivisten haben sich ausgezahlt + 12 Uhr: Auftaktkundgebung Baseler Platz + 13 Uhr: Start Demozug + Zwischenkundgebung am Opernplatz + Abschlusskundgebung bei EZB in der Taunus- und Gallusanlage + Route über Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage. Nachdem am heutigen [...]

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Das Frankfurter Bankenviertel: ein passender Ort für politischen Einspruch

Die Berliner taz schlägt in ihrem heutigen Leitkommentar zu Blockupy (“Dabei verbockt es Merkel“) eine alternative Vorgehensweise der kapitalismuskritischen Bewegung vor. Weil die politischen Entscheidungen Deutschlands in Berlin getroffen werden, und unsere Probleme mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage und den drohenden Staatspleiten doch am deutschen Politikkurs liegen, müsse Bewegung vor dem Kanzleramt und dem Reichstag demonstrieren. [...]

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Blockupy-Livestreams

Die aktuellen Filme über das Geschehen in der Frankfurter Innenstadt rund um die 400 Banken und den Sitz des schwarz-grünen Magistrats Streaming live video by Ustream Kanal2 Watch live streaming video from castortvlive at livestream.com Kanal1 Watch live streaming video from undergroundreports at livestream.com

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Blockupy zu den verbotenen Kundgebungen vor der Paulskirche und dem Römer am Donnerstag, 17.5.

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
17. Mai 2012

Erolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz
und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende
Zelte dort aufgestellt. “Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz
wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen
Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur”,
sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. “Das
Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der
angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in
sich zusammengebrochen.”

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Paulskirche unter schwarz-grüner Polizei-Gewalt

An die 1000 Frankfurter Bürger waren am historischen Ort vor der Paulskirche mit pausenlosen Gewaltandrohungen und Provokationsversuchen der Polizei konfroniert. Die Granden der CDU un der GRÜNEn im Römer versuchten, mit (fast) allen Mitteln freie Rede selbst mit einem kleinen Megafon zu verhindern. Der zwischenzeitlich von Musikgruppen bespielte Römerberg wurde ab 19 Uhr mit Gewalt [...]

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Autoritäre Regierung Frankfurts verbietet auch Kundgebung für Menschenrechte

Wir hören es aus Kasachstan oder Birma, Tibet oder Rußland: das Niederknüppeln von Menschenrechtsaktivisten. Die Rechtsaussen im Römer haben auch das nach Frankfurt importiert. Die von Blockupy unabhängige Veranstaltung vor der Paulskirche zur freien Meinungsäusserung am Donnerstag um 12 Uhr wurde auch verboten. Damit scheinen die Scharzen und die Grünen ein Eskalationsniveau erreicht zu haben, [...]

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Grüne im Römer: nur noch Pudel der Frankfurter Finanz-Bosse

Na, wir sind in Frankfurt ja einiges gewohnt, in den letzten Jahren, Jahrzehnten, da muß nicht erst Occupy kommen. Nicht dass uns eine CDU in der Landesregierung mit rechtsradikalen Traditionen sonderlich schocken würde, sie läuft schließlich seit Jahrzehnten rund. Auch ein Ministerpräsident erschreckt uns nicht wirklich, wenn er gleich eine ganze Abteilung von Steuerprüfern bei Frankfurter Banken als geistesgestört vom Dienst suspendieren lässt. Natürlich auch nicht, dass er direkt nach seinem Rücktritt in den Vorstand einer dieser Global Finance Player eintritt.

Und dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dieser Finanzmarkt-Affäre als Berater für Hinterzieher von Kapitalertragssteuer arbeitet, naja. Das lässt uns in der deutschen Kapitale der Derivate und Hedgefonds einigermaßen kalt, so wie wir uns nicht wunderten, als Josef Ackermann zum Ehrenprofessor der Frankfurter Uni gekürt werden sollte. Bei uns am Main lernt man schließlich akademisch, wie sich die Risikooptimierung im Trading des globalen Nahrungsmittelmarkts – zum Beispiel – verbessern lässt.

Wir kennen ausserdem die Grünen im Römer als gefällige Regierungsfraktion in diesem Umfeld. Ein Trupp, der sich bei der OB-Wahl um den Law-and-Order Kandidaten Rhein – seines Zeichens CDU-Innenminister – schart, den Postenhoffnungen sei Dank. Solche grünen Posten finden sich etwa bei der ABG, dem kommunalen Wohnungsunternehmen mit 50.000 Wohnungen, das „gemeinnützig“ nur noch im Namen führt, natürlich. Und wenn dann einer der Grünen in dessen Führung gleich ganze Bewohnerschaften in sozialen Brennpunkten in den Wald verfrachten möchte, wundert uns das schon gar nicht, denn all das ist im Marsch durch die Institutionen nach Art grüner Realo-Politik doch zu sehr angelegt. Die stammt schließlich aus Frankfurt, und verschaffte einigen mehr oder weniger prominenten Gang-Mitgliedern richtig lohnende Jobs.

Und als es vor ein paar Jahren im Angesicht des großen Absturzes allerorts hieß, dass jetzt endlich ein paar Schranken für die Banken kommen, da haben wir hier vor Ort nur gegrinst,

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Warten auf…

Gespenstisch und auf eine makabre Weise ruhig ist es auf den Strassen Frankfurts. Eigentlich ist alles wie immer am Frühling Abend – gaffende Mengen flanieren durch die Fressgass. Jungs machen Mädels an. Pelzmäntel werden vor dem Abendessen spazierengeführt. Samt Hündchen.

Doch etwas, was das Auge sticht: Polizei. Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei.Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei. Polizei.

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Stadt Frankfurt dreht endgültig durch: Universität geschlossen!

Bei den regierenden Schwarzen und Grünen in der Stadt-Kommandantur scheinen jetzt alle Dämme gebrochen zu sein: auf ihr Anraten wird auch die ganze Goethe-Universität geschlossen. Man dünkt sich im Tollhaus ! Offensichtlich sehen die “gewählten Vertreter” die Akademie nur noch als Aussenstelle der Finanz-Institute und damit unter Blockade-Gefahr. Hier der Wortlaut des Schreibens: Sehr geehrte [...]

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Geschafft: Bankenviertel wieder ordentlich dereguliert

Es war angedroht, und am Morgen fuhr rund um die Europäische Zentralbank unweit des Frankfurter Hauptbahnhofs ein mutiger Stosstrupp im Auftrag der örtlichen Banken-Befreiungsagentur „Römer“, sprich der schwarz-grünen Stadtregierung vor.

Im vom Geschehen nur wenige hundert Meter entfernten Magistratssitz gab derweil die mutige OB Petra Roth bekannt, an „diesen schweren Tagen“ Frankfurt nicht zu verlassen. Nicht verlautbart wurde, ob ihr in diesen Schicksalsmomenten vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Olaf Cunitz zur Beruhigung die Hand gehalten wurde. Jedenfalls muß es etwa so gewesen sein, als Steinbrück 2008 nach dem legendären Lehmann-Untergang „in den Abgrund“ geblickt hat.

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Occupy-Camp-Räumung: Attac Deutschland kündigt Kundgebung um 14:00 Uhr … Rave … an

Bei picpaste.com gefunden: Via Twitter von Attac Deutschland (15. Mai, 12:00 Uhr): Protestkundgebung heute 14:00 Uhr vor der EZB, Protest-Rave ab 19:00 Uhr vor der Hauptwache. Homophobie (ebenso von Attac Deutschland via Twitter, heute, 10:45 Uhr): “Mit Verweis auf #Blockupy hat Frankfurt die Juso-Mahnwache zum Int. Tag gegen Homophobie verboten! 17.5. 18 Uhr Klaus-Mann-Platz“

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Twitter: Frühaufsteher gehen heute früh zum Occupy-Camp

Bereits heute (Mittwoch) könnte die Räumung recht früh losgehen. Einige Twitterer werden ab 7:00 Uhr oder früher auf dem Gelände zum Protestieren sein und freuen sich auf jeden, der solidarisch zum Willy-Brandt-Platz kommt.

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Blind Dates 15.5.- 22.5.

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Di., 15.5.

19 Uhr Jüdisches Museum: Nicht alle waren Mörder. Ulrike Holler im Gespräch mit dem Schauspieler Michael Degen Begleitprogramm zur Ausstellung “Gegen den Strom – Solidarität und Hilfe für verfolgte Juden in Hessen”

19.30 Uhr NaxosKino Wittelbacher Allee: Preview: “Cinema Jenin” von Marcus Vetter, (80 Min. / 2010-2011). 2008 drehte Marcus Vetter zusammen mit Leon Geller „Das Herz von Jenin“, einen Film über die Geschichte des Palästinensers Ismail Khatib, der die Organe seines von der israelischen Armee erschossenen 11jährigen Sohnes an israelische Kinder spendete. Damit sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die Spirale des Hasses. 2010 erhielt dieser Film den Deutschen Filmpreis für den besten Dokumentarfilm. Doch Filmregisseur Marcus Vetter wollte mehr: Er wollte vor Ort dauerhaft etwas verändern. Zusammen mit Ismail Khatib setzte er sich das Ziel, das „Cinema Jenin“, ein verfallenes Kino, wiederaufzubauen und zu einem kulturellen Zentrum zu machen. CINEMA JENIN schildert in der Art eines persönlichen Tagebuchs das schwierige, aber schließlich erfolgreiche Ringen um dieses ungewöhnliche Projekt. Immer wieder fehlt das Geld. Immer mehr freiwillige Helfer werden benötigt. Im Dschungel der Bürokratie des selbstverwalteten Palästinensergebietes müssen die beiden Misstrauen und Vorurteile überwinden, Rückschläge wegstecken und Geduld beweisen. Das NaxosKino freut sich, Ismael Khatib und Marcus Vetter zum Filmgespräch begrüßen zu dürfen.

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Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt

In Frankfurt hat sich gegen die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Stadtregierung eine neue Initiative, das Frankfurter “Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum” gegründet, die zu einer Demonstration am Donnerstag, 31. Mai, 17 Uhr, Bockenheimer Warte aufruft. Der Aufruf des Bündnisses im Wortlaut: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ist seit einigen Jahren nicht mehr Teil der Lösung; sie hat sich [...]

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Stimmungsbild: pro “systemrelevante Institutionen“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zusammen mit dem Gebaren der schwarz-grünen Stadtregierung wirft ein Licht auf die ganze politische Verfassung in Deutschland. Das Gericht erlaubte zwar zwei Demonstrationen in Frankfurt, untersagte aber weiterhin sämtliche kulturellen und politischen Veranstaltungen unweit der großen Zitadellen internationaler Geldströme. Ob Gerichte, Medien und politische Institutionen, egal mit welcher der vier [...]

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Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf

Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der “Rave against the Troika” des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante [...]

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Grosses Medieninteresse an Blockupy-Pressekonferenz

Das Zelt war voll am Montag morgen im Camp vor der EZB: ungefähr 10 Kamerateams und 50 Journalisten drängelten sich um den kleinen Tisch der Blockupy- und Occupy-Vertreter. Diese versuchten über die Intentionen und Planungen des breiten Organisations-Bündnisses Klarheit herzustellen, eine Klarheit, gegen die der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat mit immer neuen Tricks und Verboten seit [...]

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Blockupy fordert Polizei auf, sich deeskalierend zu verhalten

Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten. Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße der EZB besteht [...]

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14. Mai: Protestveranstaltung zur von Dezernent Frank beabsichtigten Occupy-Camp-Räumung

Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt [...]

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Blockupy-Verbot: Menetekel für einen Absturz der Grünen?

Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzen durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.

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Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.

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Zu den unsäglichen Verbotsverfügungen gegen die Blockupy-Veranstaltungen in Frankfurt

Harald Thomé ist einer der bekannteren Sozialreferenten Deutschlands. Auch er findet Dezernent Franks Verbotsverfügungen als einer Demokratie unwürdig und fordert ausdrücklich zur Teilnahme an den Blockupy-Veranstaltung in der nächsten Woche auf…

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Die Silhouette des Todes

Wie 1911 das Böse in die Welt kam

Finsterer und elender Bandit mit dem schrecklichen Namen, dem tragischen Namen, dem mörderischen Namen. Gauner, finsterer und elender Bandit, Herr und König des Grauens, Verbrechergenie, Erzschurke und Verkörperung des Bösen – verschlagener und blutgieriger König des Verbrechens … Fantômas ist in der Welt. Im Jahre 1911 erschien der erste Fantômas-Roman von Pierre Souvestre und Marcel Allain (die oben genannten Attribute sind nur einige von unzähligen, die das Autorenduo verwendete, um ihren Helden zu charakterisieren) schlicht unter dem Titel „Fantômas“. Ursprünglich auf eine Reihe von 5 Romanen hin konzipiert, wurden es am Ende siebenundzwanzig Titel.

Der Reihe war ein fulminanter Erfolg beschieden, und nebenher revolutionierte sie den „trivialen“ Spannungsroman. Fantômas ist die Verkörperung des Prinzips des Bösen, jemand, der ohne Skrupel und mit unvorstellbarerer Grausamkeit handelt, um seine Ziele zu erreichen. Die Romane bieten keine „Happy Ends“ wie die Sherlock Holmes-Geschichten. Meist mit offenem Ausgang schildern sie den unendlichen, manichäischen Kampf zwischen Fantômas und seinem Widersacher Kommissar Juve und dessen „Assistenten“ Fandor.

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Frankfurt verbietet alles, auch Tanzen der Jugendlichen!

Selbst die Ordensleute für den Frieden dürfen nächste Woche keine Kundgebung abhalten Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle [...]

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Maifestspiele vom 16. – 19. Mai 2012 in Frankfurt: Die Blockupy-Veranstaltungen finden definitiv statt!

[Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus...]

Erst in Griechenland eine demokratische Volksabstimmung verhindern und gerade jetzt unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einschränken, um es in letzter Konsequenz abzuschaffen; das können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen:

Kommt bitte alle zu den Demonstrationen und Kundgebungen

Gerichtliches und Außergerichtliches…

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Kurzer Prozess

- von Annette Ludwig -

Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.

Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai einfach zu verbieten.

Wie so oft wird hier mit einfachen Rezepten versucht, einen aufkeimenden Protest…

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Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet. Damit sollen die Proteste [...]

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Wahlabend Fernsehen

Tatort Schuss, Schluß. Nachrichtenstudio, Wahlergebnisse. Sprecherin kommentiert die Bilder von Paris: Nun hat sich die Situation auf der deutschen Baustelle Frankreich für Merkel nochmal verschärft! Oma: Frankreich Deutschlands Baustelle? Was bauen die denn da? Schnitt. Sprecherin wendet sich mit versteinertem Gesicht Südosteuropa zu: hier wird es jetzt noch ernster, die etablierten Parteien haben erdrutschartig verloren, [...]

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Blockupy: Schwarz-Grün verbietet – für Frankfurts Freiheit

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Blockupy” heißt das europaweite Meeting und die Blockade des Frankfurter Bankenviertels zwischen dem 17. und 19. Mai. Unzählige politische, soziale und kulturelle Gruppen aus Deutschland und solchen Ländern, die von der “Krisen-Politik” und den Sparbeschlüssen besonders betroffen sind, haben dazu aufgerufen. Es soll rund um die Tausnusanlage und vor einigen Konzernzentralen internationaler Banken zu Protestaktionen kommen.

Soviel Aufmüpfigkeit ist den streng Konservativen um Schwarz (“Die Mitmachpartei“) und Grün (“Die Stadt gehört dir“) schlicht too much: sie haben gleich alle Veranstaltungen verboten, ganz in Geiste des von ihnen so verehrten Law-and-Order Manns Boris Rhein.

Ein Hohn die Begründung: Blockupy stelle eine “unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“, und die Stadtregierung befürchte, “dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird” und die Aktivisten “bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen“.

Es kommt wirklich als schlechter Witz daher, wenn Schwarze und Grüne meinen, dass mit der Blockade der Deutschen Bank die Freiheitsrechte der Frankfurter Bürger angegriffen werden – als ob alle Frankfurter Bürger im Vorstand der Deutschen Bank AG sitzen. Es ist besonders bei der Grünen Partei atemberaubend, für welche Dummheiten sie sich her gibt, wenn ihre Parteiführung und einige Interessierte für ihre besonderen Interessen kämpfen.

Die Erklärung von Blockupy im Wortlaut:

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Bandscheiben-Kriege

Nun haben wir endlich wieder einen hübschen Medienhype quer durch alle Instanzen, wie es sich für unser Erregungstheater gehört. Es geht um eine ansehliche öffentliche Person und um Gerechtigkeit und Freiheit, also das was das Innerste bewegt. Im Geiste von „Bild kämpft für sie“ geht es dem Springerkonzern, dem Zeitgeist deutscher Medienlandschaft, diesmal nicht um eine Patientin, die unglücklicherweise, gar fahrlässig „ohne Schädeldecke verlegt“ wird, sondern um einen Bandscheibenvorfall in der Ukraine.

Solche Diagnose würde natürlich nicht gleich ein einsatzbereites Springer-Team für Liveberichte vor ein Gefängnis im abseitigen Charkov jagen, sowie die europäischen Regierungschefs und die ganze EU-Kommission zu Presseerklärungen veranlassen. Nein, damit die ganze europäische Presse mit Geschenissen rund um die Fußballeuropameisterschaft seit Wochen die Leitartikel und ersten Seiten füllt, wird zur Abwechslung ein richtig positives Leitbild verlangt. Nicht deutsche Abstürzler wie Wulf oder Grass bringen unsere Blödmaschinen gleich über den ganzen EU-Kontinent zum Durchdrehen, von Murdochs Britannia bis nach Belusconis Italien, sondern eine hübsche Ikone (51) im Gefängnis – am besten heißt sie „Opposition“ – mit ähnlich hübscher Tochter (31), eine Timoschenko, die zwischen Fotoshootings, Pressekonferenzen und Regierungsempfängen durch Europa jettet. Ein zu schönes Bild, lässt sich immer wieder zeigen, immer wieder ansehen und alle können darüber sprechen. Bei Google News bringen sie es leicht mal auf 5000 Meldungen – aktuell.

Und immerhin hat die Mutter einen Bandscheibenvorfall, genauso wie meine Freundin G. (50).

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“Lieben oder fürchten? Die Linke, die Krise und die EU”

Veranstaltung am Samstag, 5. Mai 2012 – 10:00 bis 17:00 im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 Kurz vor globalem Aktionstag, Großdemonstration und Blockaden im Frankfurter Bankenviertel laden wir ein zur vertiefenden Diskussion. Ob regierend oder nicht, die herrschenden Klassen sind in Bezug auf den richtigen Umgang mit der Krise und mit Europa ähnlich uneins wie die [...]

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40 Jahre Radikalenerlass – ein abgeschlossenes Kapitel im “Land der Freiheit?”

Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der Regelanfrage wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfassungs“schutz“ auf [...]

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fluglärm

Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend entschieden. Der Ausbau wurde trotz vieler ungeklärter und nicht geprüfter Einwände von 12 Musterklägern und 1.000er noch anhängiger Einwendungen von betroffenen Bürgern für rechtens erklärt. Trotzdem kann sich die Luftfahrtlobbynicht uneingeschränkt über dieses Urteil freuen.

Das Gericht hat nämlich in der Frage des Fluglärmschutzkonzeptes ganz anders entschieden als die Hessische Landeregierung, die Fraport AG, die Lufthansa und die Logistikbranche erwartet hatten. Die vom Land Hessen vorgenommene Abwägung zum Schutzkonzept ist absolut rechtsfehlerhaft und muss durch ein Planergänzungsverfahren im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger neu geregelt werden. Zum ersten Mal bei den zahlreichen Auseinandersetzungen vor deutschen Verwaltungsgerichten um fehlenden oder unzureichendem Schutz vor Fluglärm, hat das oberste Gericht entschieden: Ein Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr ist am größten deutschen Flughafen Drehkreuz dauerhaft zum Schutz von über 500.000 betroffenen Bürgern notwendig. In den „Tagesrandzeiten“ von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr muss der Fluglärm allmählich ab- bzw. anschwellen, damit die „Nacht nicht zum Tag gemacht wird“, so der Vorsitzende Richter Rubel.
Bereits wenige Wochen vorher hatte das Umweltbundesamt in einer Studie zum Fluglärmschutzkonzept für den neuen Flughafen Berlin BER festgestellt, an
„stadtnahen Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin ist ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr notwendig.“

Langer Atem kann erfolgreich sein

Vor 34 Jahren bei der Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (Startbahn 18 West) in Mörfelden-Walldorf wurden zwei zentrale Forderungen erhoben: „Keine Startbahn 18 West und Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“ Nach über 30 Jahren politischer
Auseinandersetzungen über die fortwährende Erweiterung und flächenmäßige Ausdehnung des Flughafens haben die Bürger, Umweltverbände und die betroffenen Kommunen in der Rhein-Main-Region einen ersten Etappensieg für ein vollständiges Nachtflugverbot erreicht. Und dieser erste Schritt wurde nicht nur juristisch sondern durch breite und regelmäßige Bürgerproteste erstritten: Bereits seit 14 Jahren gibt es ein „Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“, dass von zunächst 30 Gruppen auf über 60 in der Rhein-Main-Region angewachsen ist.

Flughafen Demo 30-4-12 - Foto: Walter Keber

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Blind Dates 2.5.- 9.5.

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Mi 2.5.

18.00 Uhr Mal Seh’n Kino e.V. Adlerflychtstr. 6 Film: Unter Männern – schwul in der DDR Von Markus Stein, Ringo Rösener, Deutschland 2011, 93 Min. FSK: ab 12 Mit Jürgen Wittdorf, Eduard Stapels, John Zinner, Christian Schulz, Ringo Rösener, Frank Schäfer, Helwin Leuschner Schwulsein war im Sozialismus kein Thema. Das war ein “Überbleibsel dekadenter bürgerlicher Moral” und würde sich schon von allein erledigen, dachte man. Da nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Verschärfung des § 175 anders als in der BRD im Osten wieder zurückgenommen wurde, konnte man dort zunächst freier leben – es wurde eben nur nicht darüber geredet. Wie man als Schwuler in der DDR gelebt und geliebt hat, davon erzählen in diesem Film sechs Männer – und sind sich dabei keineswegs immer einig.

Do 3.5. u. Fr. 4.5.

Tagung: Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft. Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit – Migrationsgesellschaft, Konkurrenzen, Bildungsstrategien: Diese Stichworte prägen zunehmend die gesellschaftliche, wissenschaftliche und pädagogische Auseinandersetzung mit Vorurteilen und mit ausgrenzenden Denk- und Deutungsmustern. Vielfach schwankt die Diskussion zwischen Eifer und Orientierungslosigkeit, zwischen eindeutigen Positionen und Differenziertheit Bei der 2. Tagung in Frankfurt/M. stehen alltagskulturelle Aspekten im Mittelpunkt.

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Stephen Fry vs. Katholische Kirche

Die brillianteste neuere Rede gegen die katholische Kirche und uns papam Ratzinger, eine der besten neueren Reden ÜBERHAUPT ist von Stephen Fry. Unhaltbar und undenkbar in unseren verquatschten “Öfffentlichrechtlichen” oder den privaten Pubertätssendern: This is Old BBC, indeed. Wenn sich diese Kraft (im Sinne Wildes) gegen den heute herrschenden, ehemals englischen, nun mehr international style Wirtschaftsliberalismus empören würde, unter dem die Welt 2012 in my opinion mehr stöhnt als unter dem Joch der Katholiken: wer sollte ihr widerstehen? Aber vielleicht sehe ich nur selbst das so als kommunistischer Katholik (im Sinne Bunels).

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Kunstrapperbitches! (Für Max Hollein)

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“Absolute Schweine”: Die Deutsche Bank über die Deutsche Bank

Die Deutsche Bank steht für ihr Verhalten während der Immobilienblase in den USA weiterhin im Rampenlicht der Ermittlungen. “Die Welt” berichtet in der Ausgabe vom Montag, den 30.4. über anstehende Verfahren. Pikant sind die Details. Anlageberater der Deutschen Bank jubelten zum Beispiel 2006 und 2007 der Bayrischen Landesbank amerikanische Ramschkredite in Höhe von 92 Millionen [...]

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