Frankfurter Gemeine Zeitung

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fluglärm

Am 4. April 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abschließend entschieden. Der Ausbau wurde trotz vieler ungeklärter und nicht geprüfter Einwände von 12 Musterklägern und 1.000er noch anhängiger Einwendungen von betroffenen Bürgern für rechtens erklärt. Trotzdem kann sich die Luftfahrtlobbynicht uneingeschränkt über dieses Urteil freuen.

Das Gericht hat nämlich in der Frage des Fluglärmschutzkonzeptes ganz anders entschieden als die Hessische Landeregierung, die Fraport AG, die Lufthansa und die Logistikbranche erwartet hatten. Die vom Land Hessen vorgenommene Abwägung zum Schutzkonzept ist absolut rechtsfehlerhaft und muss durch ein Planergänzungsverfahren im Sinne der von Fluglärm betroffenen Bürger neu geregelt werden. Zum ersten Mal bei den zahlreichen Auseinandersetzungen vor deutschen Verwaltungsgerichten um fehlenden oder unzureichendem Schutz vor Fluglärm, hat das oberste Gericht entschieden: Ein Nachtflugverbot von 23 bis 5
Uhr ist am größten deutschen Flughafen Drehkreuz dauerhaft zum Schutz von über 500.000 betroffenen Bürgern notwendig. In den „Tagesrandzeiten“ von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr muss der Fluglärm allmählich ab- bzw. anschwellen, damit die „Nacht nicht zum Tag gemacht wird“, so der Vorsitzende Richter Rubel.
Bereits wenige Wochen vorher hatte das Umweltbundesamt in einer Studie zum Fluglärmschutzkonzept für den neuen Flughafen Berlin BER festgestellt, an
„stadtnahen Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin ist ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr notwendig.“

Langer Atem kann erfolgreich sein

Vor 34 Jahren bei der Gründung der ersten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens (Startbahn 18 West) in Mörfelden-Walldorf wurden zwei zentrale Forderungen erhoben: „Keine Startbahn 18 West und Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!“ Nach über 30 Jahren politischer
Auseinandersetzungen über die fortwährende Erweiterung und flächenmäßige Ausdehnung des Flughafens haben die Bürger, Umweltverbände und die betroffenen Kommunen in der Rhein-Main-Region einen ersten Etappensieg für ein vollständiges Nachtflugverbot erreicht. Und dieser erste Schritt wurde nicht nur juristisch sondern durch breite und regelmäßige Bürgerproteste erstritten: Bereits seit 14 Jahren gibt es ein „Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“, dass von zunächst 30 Gruppen auf über 60 in der Rhein-Main-Region angewachsen ist.

Flughafen Demo 30-4-12 - Foto: Walter Keber

Flughafen Demo 30-4-12 - Foto: Walter Keber

Mit Beginn der Erprobung der neuen Ab- und Abflugrouten im Frühjahr 2011 ist die Zahl der Bürgerinitiativen in den neu betroffenen Regionen weiter angestiegen. Seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn Ende Oktober 2011 reißen die Protestdemonstrationen rund um den Flughafen nicht mehr ab: Schon im September 2011 gab es in Offenbach am Main, der seit 40 Jahren am meisten vom Fluglärm belasteten Stadt, eine über 6.000 Personen umfassende Menschenkette direkt unter der neuen Anflugschneise. Dies war der Startschuss für eine neue Protestrunde, die bis heute anhält.

Montagsdemos im Terminal 1: eine neue Qualität des Bürgerprotests

Am 22. Oktober 2011 zogen über 25.000 Menschenvon der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz über die Theodor-Heuss-Brücke zur Abschlusskundgebung in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden. Dort rief ein BI-Sprecher auf, jeden Montag im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zu demonstrieren.

Am 24. März vor dem Frankfurter Terminal 1 bei der ersten Montagsdemonstration kamen 400 Bürger, bei der zweiten schon fast 2.000 und dann immer mehr. Die höchste Beteiligung lag bei über 5.000 Teilnehmern. Ab Januar 2012 erfolgte eine weitere Steigerung und eine neue Qualität, die Bürger riefen unaufgefordert und immer lauter: „Die Bahn muss weg!“ Am 4. Februar demonstrierten erstmals zeitgleich am Flughafen Frankfurt über 25.000 Menschen und am und im Flughafen Berlin BER etwa 1.000 Menschen, am Tag darauf wurde in München gegen die geplante dritte Startbahn für den dortigen Flughafen demonstriert.

Am 24. März gab es an den sechs großen Flughafenstandorten in Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin, Köln/Bonn und Leipzig/ Halle gemeinsam vorbereitete Demonstrationen gegen Fluglärm und Flughafenausbauten mit über 30.000 Teilnehmer. Zur gleichen Zeit protestierten am Flughafen Nantes in Frankreich ebenfalls mehrere tausend Menschen gegen den Fluglärm. Der Bürgerprotest gegen Flughafenausbauten und Fluglärm ist damit in ganz Deutschland und Europa angekommen. Viele BI-Gruppen an den deutschen und europäischen Flughafenstandorten verfolgen sehr genau, was in Frankfurt am Main und anderen Flughäfen passiert. Warum soll ein Nachtflugverbot, das am größten Flughafen in Deutschland, am drittgrößten in Europa und am achtgrößten in der Welt möglich ist, in Berlin, München, London-Heathrow oder Paris-Charles de Gaulle und anderswo nicht möglich sein?
Von Januar bis Ende April haben bereits 21 Montagsdemonstrationen im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens stattgefunden und diese werden bis zum Beginn der hessischen Sommerferien Ende Juni fortgesetzt werden. Dann werden weitere Protestaktionen folgen.

Nach der Gerichtsentscheidung: Bürger werden ausgetrickst!

Schon kurz nach der Entscheidung des BVG in Leipzig zeichnet sich ab, dass der hessische Verkehrsminister Posch, der bis Ende Juni, eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode, in den politischen Ruhestand geht, durch Tricksen, Tarnen und Täuschen versucht, die „Segelanweisungen“ des Gerichts zu umgehen. Statt wie
gefordert ein Planergänzungsverfahren mit Bürgerbeteiligung durchzuführen, will er durch einen „Klarstellungsbeschluss“, der an keiner Stelle im deutschen Verwaltungsrecht vorgesehen ist, innerhalb von sechs Wochen ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr und 133 Flüge von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr genehmigen. Die Bürgerbeteiligung wird von der Hessischen Landesregierung bewusst umgangen, weil sie endlich rund um den Flughafen knapp eineinhalb Jahre vor der anstehenden Landtagswahl wieder Ruhe haben will. Die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt im März 2012 hat die CDU wegen des Fluglärmterrors über den südlichen Stadtteilen Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad und Schwanheim- Goldstein an einen vorher nahezu unbekannten SPD-Kandidaten verloren. Der schlaue Plan von Oberbürgermeisterin Petra Roth, ihren langjährigen Parteifreund und hessischen Innenminister Boris Rhein als ihren Nachfolger zu etablieren, ist nicht aufgegangen. Aber auch die Frankfurter Grünen, die seit über sechs Jahren in einer schwarz-grünen Stadtregierung mit der CDU eine Stillhalteabkommen zum Frankfurter Flughafenausbau verabredet haben, wurden von den Wählern für ihre Passivität abgestraft.

Wie weiter bei Flughafenausbau und Fluglärmminderung?

Noch ist der Flughafenausbau in Frankfurt nicht zu Ende. Noch in diesem Frühsommer soll der zweite Teil der A 380-Werft im Süden des Flughafens
beginnen. Dann folgt im nächsten oder übernächsten Jahr der Bau des Terminals 3,
der pro Jahr zwischen 25 und 30 Millionen Passagiere abfertigen kann. Eine Flughafenkapazität so groß wie in München soll auf dem Cargo-City-Süd-Gelände an den bereits bestehenden Flughafen angebaut werden. Bis zum Jahr 2020 können dann in einer Stunde 126 Flugzeuge starten oder landen, in einem Jahr bis zu 900.000 Flugbewegungen durchgeführt und 80 Millionen Passagiere abgefertigt werden.

Die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot fordern gemeinsam mit Umweltverbänden, Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Kommunen und Städten aus Süd- und Rheinhessen:

- Absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr,
- Grenzwerte für den Fluglärmschutz am Tag auf 40 dB (A) senken, wie dies die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit über fünf Jahren vorsieht,
- Stilllegung der Landebahn Nordwest,
- keine Airportcity Frankfurt und kein weiterer Ausbau der anderen Flughäfen im Rhein-Main-Gebiet,
- Verringerung der Flugbewegungen,
- einklagbare Lärmobergrenzen,
- Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie,
- Drastische Verringerung der Schad- und Giftstoffbelastung durch Flugbetrieb, hohes Verkehrsaufkommen und Industrieanlagen,
- Aufhebung aller Luftfahrtsubventionen, Einführung einer Kerosinbesteuerung,
- Keine Verordnung der EU-Kommission für fluglärmbedingte Betriebsbeschränkungen,
- Erarbeitung eines integrierten und europaweiten Mobilitätskonzepts.

Was steht als nächstes an?

Außer der bereits oben erwähnten Fortsetzung der Montagsdemonstrationen bis zu
den Sommerferien werden die BIs in der nächsten Zeit zusätzliche Aktionen außerhalb des Flughafens durchführen. Z. B. am 11. Mai eine Demonstration vor der Fraport-AG-Aktionärsversammlung in der Jahrhunderthalle Frankfurt-Höchst. Drinnen in der Versammlung werden die „kritischen Fraport- Aktionäre“ Stefan Schulte, Chef des Fraport-Konzerns, und den Mitgliedern des Aufsichtsrates unangenehme Fragen stellen. Es wird dezentrale Aktionen in den verschiedenen vom
Flughafenausbau betroffenen Städten und Gemeinden geben, ein großes Sommerfest und weitere Proteste und Demonstrationen rund um den Flughafen und am Flughafen selbst.
Daneben werden auf deutscher und europäischer Ebene alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Vernetzung genutzt werden, um die von der EU-Kommission vorgelegte Verordnung für fluglärmbedingte Betriebsbeschränkungen zu verhindern, denn sollte diese Verordnung in Kraft treten, entfallen nationale Übergangsregelungen für regional ausgehandelte und/oder durchgesetzte Nachtflugbeschränkungen oder Nachtflugverbote. Eine EU-Verordnung gilt im Gegensatz zu einer EU-Richtline unmittelbar und sofort wie ein Gesetz für alle 27 Mitgliedsländer. Eine Abweichung ist nicht vorgesehen. Bestehende Nachtflugbeschränkungen oder –verbote könnte die EU-Kommission dann außer Kraft setzen. Das jetzt in Frankfurt erkämpfte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr wäre damit schon wieder zu Ende.

Dirk Treber
Mörfelden-Walldorf, Vorsitzender der örtlichen Interessengemeinschaft
zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF), Pressesprecher der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und im Vorstand der Kommission zur Abwehr des Fluglärms (FLK) am Flughafen Frankfurt.


4 Kommentare zu “Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fluglärm”

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