Frankfurter Gemeine Zeitung

40 Jahre Radikalenerlass – ein abgeschlossenes Kapitel im “Land der Freiheit?”

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Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden.
Mithilfe der Regelanfrage wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom Verfassungs“schutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung der Betätigung im erlernten Beruf war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt  Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert und ein Atmosphäre der Angst verbreitet.
Heute wie damals setzt der Verfassungs“schutz“, der unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut wurde, antifaschistische, antirassistische und andere demokratische Projekte auf die „schwarze Liste“. Auch heute gehört die Praxis der politisch motivierten Berufsverbote keineswegs der Vergangenheit an. So wird z. B. in Bayern nach wie vor von Bewerberinnen und Bewerbern für den Öffentlichen Dienst formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ diffamiert werden.
Gleichzeitig wird in den vergangenen Monaten deutlich, wie blind dieser Inlandsgeheimdienst auf dem rechten Auge ist und wie tief er ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Und man sollte sich keinen Illussionen hingeben: Diese Verstrickung ist weder Zufall noch ein Versehen. Sie entspricht der hierzulande schon immer praktizierten staatlichen Politik gegen linke, demokratische Alternativen zum herrschenden System.
40 Jahre nach der Verabschiedung des Erlasses haben ehemalige Betroffene eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Rehabilitierung und Entschädigung fordern, sowie die Aufarbeitung dieses historischen Unrechts, die Offenlegung der geheimdienstlichen Akten und die Auflösung dieses Verfassungs“schutzes“.
Die komplette Resolution mit allen weit mehr als 200 UnterstützerInnen findet sich unter www.berufsverbote.de


7 Kommentare zu “40 Jahre Radikalenerlass – ein abgeschlossenes Kapitel im “Land der Freiheit?””

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