Frankfurter Gemeine Zeitung

Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – –19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann,–so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Bitte hier unterzeichnen: http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt


Wahlabend Fernsehen

Tatort Schuss, Schluß. Nachrichtenstudio, Wahlergebnisse.

Sprecherin kommentiert die Bilder von Paris: Nun hat sich die Situation auf der deutschen Baustelle Frankreich für Merkel nochmal verschärft!

Oma: Frankreich Deutschlands Baustelle? Was bauen die denn da?

Schnitt. Sprecherin wendet sich mit versteinertem Gesicht Südosteuropa zu: hier wird es jetzt noch ernster, die etablierten Parteien haben erdrutschartig verloren, besonders an linke Radikale. Nun scheint jede Verlässlichkeit in die Programme gefährdet.

Oma: Hör ich recht, da war doch vor ein paar Tagen in dem Sender noch der Film, dass gerade die Korruption dieser beiden Parteien im Kern der Probleme Griechenlands liegt? Was nu?

Dann fröhlicher Schwenk nach Kiel: Sieger FDP, strahlende Grüne und karnevalesk hüpfende Piraten. Lustiges Fragespiel quer durch.

Oma: was würd sich der alte Mölleman da freuen, bei 30 Prozent für die ganzen Markt-Liberalen: eine Partei für den Steuerberater, eine für den Öko-Laden und eine fürs iPhone. Da iss doch alles komplett hier im Land, und ich mach endlich auch ne Ich-AG auf.

Schnitt.
Morgens: DAX im freien Fall.
Ich: wollen die Griechen und die Franzosen mir jetzt meine Lebensversicherung vernichten?


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