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Kurzer Prozess

Von Bernhard Schülke am 08.05.2012 in Aktuelle Artikel Allgemein Events Finanzfurt Gesellschaftskritik Interpretationen Irritationen Kommentar

von Annette Ludwig

Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.

Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai [redaktionelle Anmerkung: siehe Blockupy] einfach zu verbieten.

Wie so oft wird hier mit einfachen Rezepten versucht, einen aufkeimenden Protest im Keim zu ersticken. Wäre ja auch noch schöner … Sommer, Sonne Shoppingtime… und dann so etwas Ekliges wie diesen wunderbaren Kapitalismus zu kritisieren.

Geht gar nicht.

Gefragt sind Umsätze und ungestörtes Flanieren für die, die es sich eben noch leisten können.

Und die das nicht mehr können oder wollen, die sollen dort hingehen, wo sie hingehören … draußen sollen sie bleiben und den schönen Schein nicht stören.

Denn der eine oder andere könnte ja ins Grübeln geraten und sich schon überlegen, ob denn alles so wirklich gerecht ist in der schönen kapitalistischen Welt. Und das dann auch noch tatsächlich in Bezug auf Europa und die ganze Welt weiterdenken. Und er könnte vielleicht auch noch auf die Idee kommen, dass wir auf Kosten von anderen Welten leben, wie z. B. der “Dritten Welt”.

Und dann könnte das geschehen, was tatsächlich mit den Protest-Verboten verhindert werden soll: weniger Umsatz in den Kassen des Einzelhandels in der Frankfurter Innenstadt.

Die Proteste von M31 haben die Herrschenden überrascht. Und das keinesfalls wegen der Ausschreitungen sondern viel mehr wegen der hohen Teilnehmer_Innenzahl. Lapidar lies die Frankfurter Polizei im Vorfeld verkünden, man rechnet mit ca. 1500 Teilnehmer_Innen höchstens. Dass es dann weit über 6000 Demonstrant_Innen waren (und diese auch noch vor allem von der jüngeren Generation, die man so gerne als politikverdrossen darstellt), damit hatte dann wohl niemand wirklich gerechnet.

Bei M31 hätte es zu keiner Zeit zu Gewalttätigkeiten kommen müssen. Das Polizeiaufgebot war so enorm (so enorm, dass man darüber nachdenken sollte, ob nicht gerade diese enorme Repräsentation von Staatsgewalt erst die Gewalt unter den Demonstrierenden heraufbeschworen hat…), dass man innerhalb von weniger als drei Minuten die wenigen gewaltbereiten Demonstrant_Innen sofort gezielt hätte von der Demonstration trennen können. Dies war offensichtlich nicht gewollt, schon gar nicht in der eitel schönen Innenstadt, und so konnten die gewaltbereiten Teilnehmer_Innen in aller größter Ruhe tun, was sie wollten, ohne auch nur im Ansatz von der Polizei davon abgehalten zu werden.

Dies erklärt sich nun mit dem Verbot der Maifestspiele [redaktionelle Anmerkung: siehe Blockupy]. Bewusst hatte man bei M31 die wenigen gewaltbereiten Demonstrant_Innen tun und lassen machen, was sie wollten, um nun immer und immer wieder die moralische Keule für alle zu verwenden, die sich gegen den Kapitalismus stellen.

Wir groß nur muss die Angst sein? Wie klar muss man sich sein, dass alles an was man geglaubt hat, versagt hat, sodass man Proteste verbieten muss?

Im Vorfeld der Vorbereitungen zu den Maifestspielen sind 40 Organisationen zusammen gekommen, die vieles im Sinn haben aber am allerwenigsten Gewalt ausüben wollen.

Die Erwerblosen-Initiativen z. B. erleben durch Hartz IV täglich persönlich strukturelle Gewalt, sie sind die Opfer von Gewalt und nicht deren Ausüber.

Es wird eine große Überraschung sein für die, die nur verbieten können, zu sehen, wie Tausende von Menschen in die Stadt strömen werden, friedlich und geduldig, aber nachhaltig die Plätze besetzen werden, unterstützt von Kulturschaffenden und von den Frankfurterinnen und Frankfurtern.

Dass der Kapitalismus nicht klaglos das Feld räumt, erwartet von den Protestierenden niemand. Auch nicht, dass er in kurzer Zeit abdanken wird. Aber die Zeit in der er kritiklos tun und lassen kann was er will, ist vorbei und muss auch endgültig vorbei sein.

Ich freue mich hier in Frankfurt alle die zu begrüßen, die an diesem langen Wochenende, feiern, demonstrieren und Zeichen setzen wollen. Lasst Euch nicht von autoritären Gernegroßen davon abhalten, hier in der Stadt klare Zeichen zu setzen.

Ich wünsche mir tolles Wetter, viele Menschen und klare Zeichen gegen die strukturelle Gewalt, die der Kapitalismus täglich ausübt!

Zuvor veröffentlicht unter http://bernhardsweblog.blogspot.de/2012/05/kurzer-prozess.html

Hinweise des Tages II | NachDenkSeiten – Die kritische Website schrieb am 11. Mai 2012 um 15:56 Uhr:

[...] Kurzer Prozess Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen. Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai [redaktionelle Anmerkung: siehe Blockupy] einfach zu verbieten. Wie so oft wird hier mit einfachen Rezepten versucht, einen aufkeimenden Protest im Keim zu ersticken. Wäre ja auch noch schöner … Sommer, Sonne Shoppingtime… und dann so etwas Ekliges wie diesen wunderbaren Kapitalismus zu kritisieren. Quelle: Frankfurter Gemeine Zeitung [...]

Habermann, Hans-Joachim schrieb am 12. Mai 2012 um 16:14 Uhr:

Nachfolgende Leserzuschrift habe ich der FRANKFURTER RUNDSCHAU zugesandt, die sie als Leserbrief am 20.05.12 im Lokalteil veröffentlichte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verbot der Demonstrationen vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt durch den Dezernenten für Sicherheit, Herrn Marcus Frank, kommt für mich nicht überraschend, hatte er seine Absicht doch bereits in der Stadtverordnetenversammlung (StVVers) angedeutet. Wie unglaubwürdig sein Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit für mich ist, zeigen seine Begründungen. Dagegen sind seine Erklärungen zum Schutz der Demonstrationsfreiheit heuchlerisch und unglaubwürdig.

So nimmt er die Krawalle der Demonstration vom 31 März 2012 als Hauptbegründung zu seinem Verbot. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass diese Krawalle billigend in Kauf genommen wurden, um die vom 16.-19. Mai stattfindenden Veranstaltungen verbieten zu können. Ich war zeitweise bei der Demo M 31 und beobachtete, dass der „Schwarze Block“, von dem ja die „Sicherheitskräfte“ zu wissen glaubten, dass von ihm Gewalttaten ausgehen sollten, völlig unbeobachtet Fensterscheiben einwerfen konnte; da die Polizei weit entfernt die „friedlichen“ Teilnehmer beobachteten. Die „Krawalle“ begannen nach meiner Erinnerung, als die martialisch auftretenden Hundertschaften den Zug in der Brönnerstrasse stoppten, den Zug teilten, Teilnehmer aus diesem herausgriffen und letztendlich die Demonstration auflösten. Ich entfernte mich, da ich aus Erfahrung wusste, dass nun Schlagstock und Pfefferspray freigegeben würden. So geschah es und die Demonstration lief wunschgemäß aus dem Ruder.

Zuerst brachte der Stadtverordnete Hübner von den Freien Wählern den Antrag „Gewaltexesse bei Demonstrationen verurteilen“ auf die Tagesordnung der StVVer. Herr Hübner war. Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), der sich seinerzeit bei Gewalt gegen Personen und Sachen nicht zimperlich zeigte.. Heute stürzt sich Herr Hübner bekanntlich mit „rattenhafter Wut“ (Heinrich Böll) auf alles, was er als Links verortet. Daraufhin verfasste die „Viererbande“ (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) in aller Eile eine „Gegenresolution“, natürlich ohne die Fraktion DIE LINKE bei deren Erstellung hinzuzuziehen. In der StVVers wurde diese in schäbiger Art und Weise von Sprechern der „Viererbande“ beschimpft, weil sie dieser Resolution nicht zustimmte, sondern eine eigene einbrachte. Welch heruntergekommenes Verständnis von demokratischer Kultur.

Herr Reininger (DIE LINKE) bemängelte in der Sitzung die beliebige Nutzung des Begriffs „Gewalt“ in deren Resolution und erinnerte v. a. DIE GRÜNEN an ihre Sitzblockaden z. B. in Mutlangen, Wackersdorf u. a. Er strich auch heraus, dass der Anmelderkreis der Mai-Demonstration nicht der gleiche sei, als der vom 31. März.

Das hinderte weder Herrn Frank als auch die Vorsitzende der FDP-Fraktion daran, den Anmeldern die Ausschreitungen vom 31. März in die Schuhe zu schieben.. Beide missbrauchten Interneteintragungen, die nicht von den Anmeldern der Demonstration stammten, um deren gewaltfreie Absichten zu diffamieren. Erwähnt sei nur noch, dass der „Sicherheitsdezernent“ die Unwahrheit sagte, als er von Gesprächen mit den Veranstaltern sprach, da nur einmal mit ihnen geredet wurde. Wenn diese Methode, mit dubiosen Eintragungen aus dem Internet Begründungen für Verbote von Demonstrationen auszusprechen Schule macht, wird damit das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht ausgehöhlt.

Der Eindruck drängt sich mir auf, dass hier eine Manifestation gegen die Politik der EU-Regierungen verhindert und kriminalisiert werden soll. Umso notwendiger ist es m. E. nach, dass die Menschen in Europa sich kraftvoll, massenhaft und hörbar zur Wehr setzen, gegen die Absicht, die von den Zockern in den Finanzinstituten verursachte Krise, die die Staaten in eine Schuldenfalle treibt und die Demokratie aushöhlt, von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen zu lassen. Hier ist Frankfurt als Sitz der EZB der richtige Ort.

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