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Zu den unsäglichen Verbotsverfügungen gegen die Blockupy-Veranstaltungen in Frankfurt

Von Bernhard Schülke am 11.05.2012 in Aktuelle Artikel Allgemein Empfehlungen Kommentar

[Vorbemerkung: Für mich kristallisiert sich immer mehr heraus, Dezernent Frank (CDU) sollte in Frankfurt am Main umgehend zurücktreten. Er ist - auch bei konservativer Sichtweise - bereits mit einer Schein-Krisensituation wie dieser vollkommen überfordert. Bernhard Schülke]

Blockupy-Aktionen vom 16. – 19. Mai in Frankfurt

von Harald Thomé

Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.

So sollen am 17. Mai zentrale Plätze der Stadt besetzt werden, um Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Am 18. Mai soll der Geschäftsbetrieb der EZB und weiterer Banken und Konzerne in Frankfurt blockiert werden, um die tiefe Empörung über Krisenbearbeitung von Troika und der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds IWF.

Während der Aktionstage wird es ein vielfältiges Programm aus Konzerten, Workshops, Diskussionsrunden, Asambleas und vielen weiteren kreativen Aktionen geben.

Die 17 Veranstaltungen sind alle ordnungsgemäß angemeldet. Die Stadtverwaltung hat nun alle verboten, heute noch erging eine Verbotsverfügung gegen eine Mahnwache von Ordensleuten für den Frieden und gegen eine Tanz-Demo “Rave against the Troika”.

Die Stadt Frankfurt will in der Finanzmetropole offensichtlich Friedhofsruhe, die Rechte der Bänker und Reichen sind wichtiger als die Rechte der Armen und Entrechteten. Ein solches totales Demonstrationsverbot ist in der Geschichte der BRD einzigartig. Dieses Verbot stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts dar. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen von Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.

Es ist entscheidend, in einem ersten Schritt den Protest gegen das Demonstrationsverbot zu entwickeln, dazu könnt ihr hier eine Protestresolution online unterschreiben: http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

Einen aktuellen Infoticker dazu gibt es hier: http://notroika.linksnavigator.de/neues

Dann möchte ich persönlich zur Teilnahme an den Protesten aufrufen. Es ist einfach nötig, den Reichen und Mächtigen die Stirn zu bieten, im „Herzen der Bestie“ gegen die europaweite Verarmungspolitik zu protestieren und klarzumachen, hier und jetzt ist Schluss! Hinzu kommt, dass nunmehr auch für das Demonstrationsrecht gestritten werden muss. Zudem ist davon auszugehen, das die Verbotsverfügungen gerichtlich keinen Bestand haben werden.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrir-Platz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Heute kam die Meldung rein, dass Musiker und Künstler wie Konstantin Wecker und andere dazu aufrufen: „Kommt massenhaft – wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten!“, dem ist nichts hinzuzufügen und daher auch mein Aufruf: auf nach Frankfurt!

Mehr dazu: http://www.blockupy-frankfurt.org/

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Quelle: gestriger Newsletter von Harald Thomé (ein Textauszug). Harald Thomé ist einer der bekannteren Sozialreferenten Deutschlands.

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