Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy-Verbot: Menetekel für einen Absturz der Grünen?

Europaweit hat das Verbot der Blockupy-Tage in Frankfurt Aufsehen erregt. Mit ihnen sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen die ungebändigte Macht der Unternehmen, die unsere Finanzeb durchwirbeln. Während die Rede von „Finanz-Märkten“ meist danach klingt, dass böse Geister aus dem Nirgendwo über uns herkommen, findet man in Frankfurt ihre Institutionen wie in einem militärischen Aufmarsch versammelt: deshalb der richtige Platz für Demonstrationen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung sieht das jedoch nicht so, und möchte wohl aus einem finanzfreudigen Geist heraus jegliche Empörung im Aufmarschgebiet des großen Geldes verbieten. Das kommt wirklich ganz schlecht an, auch bei der nahestehenden Klientel. Deswegen hat sich wieder mal eine echte Medienikone der Grünen zu Wort gemeldet: Daniel Cohn-Bendit. Der Wahlfrankfurter, französisch-deutsche Grüne und Europa-Abgeordnete äusserte sich in einem Interview zum großen Rundumverbot in RheinMain. Er sieht ein geheime Allianz aus dem schwarz-gelben Wiesbaden am Werke, die unerhörter Weise Anti-Finanz Proteste kriminalisieren möchte. Auch wenn solche Vermutung über Gewalt-Provokationen nicht zu weit hergeholt scheint, dient Cohn-Bendits Intervention wohl eher dazu, einen Dammbruch zu verhindern, der die Grüne Partei in Frankfurt oder gar in ganz Deutschland flugs wegspülen könnte. In Frankreich machte der grüne Polit-Star entsprechende Erfahrungen, denn die Grünen sind dort inzwischen zur Splitterpartei marginalisiert.

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Der Mitbegründer der Frankfurter „Realpolitik“, die auch bundesweit so lohnend für viele reüssierte, soll wohl als Brückenbauer dienen. Für Brücken zwischen der Partei und der Zielgruppe im Volk besteht einiger Bedarf, denn es gibt eine zunehmend irritierte alte Kientel, die sich nicht einfach mit einer grünen Achse zwischen Westend, Holzhausenschlößchen und Dichterviertel zufriedengeben möchte, denen ein finanz-kompatibles Frankfurt mit Spektakeln und Champagner-Ständen nicht reicht. Es betrifft ältere Grüne-Sympathisanten zwischen Berger und Leipziger Strasse, die keinen Komplett-Ausverkauf Frankfurts als grün gestrichenes Disneyland haben möchten.

Dann kommen dazu die Jüngeren, die Grüne einfach als ganz normale Partei begreifen, eine Partei im schlechten Sinn, die gehörig an der „Postdemokratie“ mitstrickte. An ihre Regierungstätigkeit erinnert man sich auch mit Bauchgrimmen, weil die Grünen an der Befreiung der Finanzmärkte ab 1998 fleißig mitwirkten (“Deregulierung”) – mit den bekannten Folgen. Und solches ist wirklich nicht geil, deswegen will mit diesen Postenpfutzis in den Institutionen Mensch unter 30 möglichst wenig zu tun haben.

Cohn-Bendit kennt diese Probleme und macht aus dem fast paritätisch regierten Frankfurt eine gute und eine schlechte Hälfte, hier das Zuckerbrot mit den Grüngürtel-Grünen, die vor Jahrzehnten auch mal was mit Protest hatten und doch nur ganz wenige in der Römerkoalition sind; dort die sinistren, mächtigen CDUler, die hinter dem Rücken der tapferen Guten intrigieren. Doch ganz so einfach ist es nicht, denn die enge Bindung zwischen der Wiesbadener „Finanzmafia“ und Frankfurts Granden, die sich in Ex-Ministerpräsident Koch ausdrückte, ist nicht verschwunden, im Gegenteil. Und noch vor Wochen standen die Grünen bei der OB-Wahl hinter dem Law-and-Order Mann Boris Rhein, der jetzt im Kommando gegen Blockupy vermutet wird – ach wie überraschend.

All das kommt schlecht und deswegen bietet es sich eben an, als Grüne Partei in Frankfurt mit Zuckerbrot und Peitsche zu taktieren. Denn wie Cohn-Bendit konstatiert: „Die Mehrheit der Bevölkerung will keine andere Gesellschaftsordnung. Sie will den Kapitalismus nicht abschaffen.“ Und auf diese so verstandene Mehrheit möchte grün-schwarz setzen, mal mit Verboten und mal mit ein paar schönen Sprüchen. Allerdings gibt es selbst hierzulande eine satte Mehrheit, die erhebliche Zweifel an der Gerechtigkeit und Funktionsfähigkeit des Kapitalismus hat, und dazu noch großen Unmut über die undemokratischen Gepflogenheiten in Deutschland äussert, die sich inzwischen eingespielt haben, nicht zuletzt in grün durchwirkten Koalitionen. Das trifft vermutlich noch mehr für Frankfurt zu, und sicher auch auf die Frankfurter Politik.

Die Karten für die Grünen sind also schlecht, zunehmend schlechter, das zeigt sich auch im gefühlten Klima vom Bund bis in die Stadt. Die Ökoläden gibt es heute nämlich überall als Bio-Supermärkte und die gehören schlicht Konzernen, und für den hippen Polit-Sound sorgen die Piraten, nicht konservative Vorgarten-Grüne. Was bleibt da? In halb Frankfurt riecht man schon den Niedergang, und Frankfurt war immer Grünen-Vorreiter, von den Realos bis zu schwarz-grün. Die grüne Partei ist bloß noch ein Wochenendevent mit angebundener Postengarantie: die Partei ist schlicht megaout!

Das eigene Milieu bricht ihr bei knallhart konservativer Grundhaltung einfach weg, da hilft kein Cohn-Bendit beim Szene-Italiener mehr. Denn dort sitzen nur noch die aus der Etage weiter oben. Für deren Ruhe und Versorgung gibt’s aber einige Interessen bei den Grünen, um die Verschwörungstheorien im Wohlstandshimmel RheinMain etwas weiter zu treiben: Cohn-Bendits Spezi Johnny Klinke, der Besitzer des Tigerpalasts, kennt sich mit der illustren Versorgung der Spitzenkräfte der Finanzwirtschaft aus, und funktioniert immer wieder als Sprecher Frankfurter Events und Geschäftsleute. Und die haben was gegen Blockupy, schon das Fressgast-Fest zur gleichen Zeit könnte gestört werden. Na, und der Klinke hat doch die Grünen öffentlich zur Wahl des Hardliners Rhein bei der OB-Wahl aufgerufen…

Ach so zum Abschluß: wenn die grüne Partei unter viel Brimborium dann noch hier oder dort ein paar Quadratmeter frei kriegen nächste Woche, etwa für die Ordensleute gegen Finanzwirtschaft oder das Klavier von Konstantin Wecker, dann haben sie die Demokratie in Deutschland verteidigt, und die Römer-Koalition kann in Ruhe weiter machen. So denken sie sich das vielleicht.

Doch: nur wenige werden es glauben und dabei mitmachen, auch bei den Grünen-Sympathisanten.


Ein Kommentar zu “Blockupy-Verbot: Menetekel für einen Absturz der Grünen?”

  1. Kai aud der Kister

    Endgültig angekommen

    Grüne im Frankfurter Römer mitverantwortlich für Einschränkung von Grundrechten und massive Polizeigewalt

    In Frankfurt war eine kleine Gruppe der Grünen Jugend auf der Blockupy Demo anwesend. Das ist erfreulich. Auf die Tatsache angesprochen, daß hier eine schwarz – grüne Stadtregierung die Verbotsorgie exekutiert hat, reagierte ein junges Mädchen aus dieser Gruppe hilflos: „wir sind doch aus Baden – Württemberg …“ (1)

    Nehmen wir dies zum Anlaß, uns mit den Grünen genauer zu beschäftigen und lassen wir uns zunächst die Erklärung der Landtagsfraktion auf der Zunge zergehen:

    „Blockupy-Proteste – GRÜNE freuen sich über friedlichen Verlauf – Gewalt schadet berechtigtem Anliegen der Proteste

    Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und der Aktionen der Blockupy-Bewegung an diesem verlängerten Wochenende in Frankfurt. „Damit wurde das Anliegen der Protestierenden, auf die Fehlentwicklungen in der Finanzkrise und die sich vergrößernden Ungerechtigkeiten hinzuweisen, gestärkt. Die gewaltfreien Aktionen wurden dem Anliegen der Blockupy-Bewegung gerecht. Das Recht auf Demonstration ist eines unserer Grundrechte und es wurde verantwortungsvoll wahrgenommen“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.

    DIE GRÜNEN kritisieren die Panik, die offensichtlich durch die Beratung des hessischen Innenministeriums das Frankfurter Ordnungsamt erfasste und das schließlich zu einem Verbot fast aller Aktionen außer der Demonstration am Samstag und zu einem immensen Polizeiaufgebot geführt habe. Allerdings haben es nach Auffassung der GRÜNEN auch die Veranstalter der Demonstration im Vorfeld versäumt, klipp und klar deutlich zu machen, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann. „Nach den Auseinandersetzungen rund um die Demonstration am 31. März und dem damaligen Ausbruch an Gewalt war diese Klarstellung dringend nötig“, unterstreicht Jürgen Frömmrich. „Wer nicht deutlich macht, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann, schadet dem berechtigten Anliegen der Proteste. Die Lehre aus den letzten vier Tagen ist: Wer richtigerweise auf die Auswüchse der unregulierten Finanzmärkte hinweisen möchte, für den muss völlig klar sein, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Die Ordnungsbehörden wiederum müssen aufpassen, dass sie sich nicht in eine Angst hineinsteigern, die erst dafür sorgt, dass die Frankfurter Innenstadt für vier Tage lahmgelegt wird.““ (2)

    Aha. Nun wissen wir es. Es ist nicht die kapitalistische Produktionsweise und Ihr Anspruch, für Ihre Interessen im Zweifel auch die Demokratie auszuhebeln. Nein, es sind die „Auswüchse der unregulierten Finanzmärkte“. Kapitalismus also im Grundsatz gut, nur leider hat er Auswüchse. Wieder was gelernt. Und gegen die „Auswüchse“ „muss völlig klar sein, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist“. Aber natürlich ist das Bündnis selbst schuld, denn „nach Auffassung der GRÜNEN (haben) auch die Veranstalter der Demonstration im Vorfeld versäumt, klipp und klar deutlich zu machen, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann“

    Aha. Wieder was gelernt. Und was haben wir in Frankfurt gesehen? Gewalt! Nackte Gewalt! Vielfach dokumentiert. Gewalt von Polizeieinheiten. Ingewahrsamnahmen. Insgesamt wohl mehr als 1400 (3). Kabelbinder. Brutales drücken auf Gesicht und Augen. Verletzungen. Kesselungen. Busse stillgesetzt … Und: Den Versuch, ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in das Gewerkschaftshaus einzudringen – das hatten wir zuletzt 1933 (4). Diese Gewalt wurde exekutiert von der hessischen Landesregierung und fußte auf Verbotsverfügungen, die die schwarz – grüne Frankfurter Stadtregierung erlassen hat.

    Herrn Frömmrich sei gesagt, daß ein einziger Biick in den veröffentlichten Aktionskonsens des Bündnisses gereicht hätte (5) um auch ihn zur Selbsterkenntnis zu verhelfen, daß er Unsinn daherredet. Aber er ist ja „Innenexperte“ der Landtagsfraktion. Auch er ist schon mächtig angekommen.

    Nun herrscht grüne Erklärungsnot (6). Nun muß Pontius Pilatus (7) ran. Der CDU – Dezernent wars, wir nicht (8)

    Dazu abschließend: Auch in einer hessischen Stadt werden wesentliche Verfügungen von der Stadtspitze, dem sog Dezernentenkollegium, unter der Leitung der Oberbürgermeisterin regelmäßig beraten und abgestimmt. An diesem Gremium sind drei grüne Dezernenten beteiligt. Deshalb an die Frankfurter Grünen: Ihr wart dabei. Oder es ist an Euch „vorbeigegangen“. Dann hättet Ihr eingreifen können und müssen. Ihr habt es aber nicht. Sagt, wie es war. Aber hört auf, uns Märchen zu erzählen!

    (1) siehe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/227340.alles-gegeben-alles-gewonnen.html
    (2) siehe: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/blockupy-proteste-gr/
    (3) siehe: http://www.blockupy-frankfurt.org/de/presse/ea-19-05-12
    (4) siehe: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnewstt_news=24963&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=13878da815
    (5) siehe: http://www.blockupy-frankfurt.org/blockade/aktionskonsens
    (6) (8) siehe: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44834770
    (7) Matthäus 27 Vers 24: „Da aber Pilatus sah, daß er nichts schaffte, sondern daß ein viel größer Getümmel ward, nahm er Wasser und wusch die Hände vor dem Volk und sprach: Ich bin unschuldig an dem Blut dieses Gerechten, sehet ihr zu!”

    erstveröffentöicht auf “scharf links”

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