Frankfurter Gemeine Zeitung

14. Mai: Protestveranstaltung zur von Dezernent Frank beabsichtigten Occupy-Camp-Räumung

Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz

Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt

Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt sie täglich noch eins drauf. Das Occupy-Camp, das eine Verlängerung der Anmeldung bis zum 23.5.2012 erhalten hatte, soll dennoch am Mittwoch den 16.5. morgens geräumt werden.

Gestern erhielten ausserdem hunderte von Menschen die während der Antikapitalistischen Demonstration am 31.März polizeilich schlicht als Veranstaltungsteilnehmer erfasst wurden, ein Aufenthaltsverbot für die gesamte “Innenstadt” in Frankfurt, welches ab Mittwoch den 16.5. 7:00 Uhr bis Sonntag den 20.5. um 22:00 Uhr gelten soll.

Die Verbotszone erfasst alles innerhalb des Alleenringes bis zum Mainufer, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und bei Nichtbeachtung drohen saftige Geldstrafen. Menschen aus Frankfurt oder der näheren Umgebung werden somit quasi 4 Tage unter Hausarrest gestellt. Im Übrigen soll die Verfügung auch dann gelten wenn Teile der Blockupy Aktivitäten erlaubt würden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird also weiterhin ausgehöhlt und mit Füßen getreten.

Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht.

Wohlgemerkt: die Angeschriebenen sind zwar auf der M31-Demo festgenommen worden. Allerdings gab es bisher keine Anklagen und erst recht keine Verurteilungen. Die Stadt Frankfurt schafft also kurzerhand die Unschuldsvermutung ab!

Aber wir lassen uns die Stadt nicht nehmen. Wir sagen: Der Kapitalismus ist die Krise! Das ist die Meinung der ihr nicht ausweichen könnt! Und wir sagen: Jetzt erst recht!

BITTE WEITERLEITEN!!

Foto: Bernhard Schülke © 2011

Foto: Bernhard Schülke © 2011

Das Bild darf im Widerstand gegen die seltsamen Demokratie-feindlichen Verfügungen des Dezernenten Frank (CDU) gerne genutzt werden.

Erstveröffentlicht am 14.Mai 2012 auf Bernhards Weblog


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