Frankfurter Gemeine Zeitung

14. Mai: Protestveranstaltung zur von Dezernent Frank beabsichtigten Occupy-Camp-Räumung

Liebe Leser, aus aktuellem Anlaß darf ich Euch folgende Nachricht zukommen lassen: Kommt am Montag 14.5. zur Protestversammlung: 17:00 Willy-Brandt-Platz

Angekündigte Occupy-Räumung und Verbote für das Betreten der Stadt Frankfurt

Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt sie täglich noch eins drauf. Das Occupy-Camp, das eine Verlängerung der Anmeldung bis zum 23.5.2012 erhalten hatte, soll dennoch am Mittwoch den 16.5. morgens geräumt werden.

Gestern erhielten ausserdem hunderte von Menschen die während der Antikapitalistischen Demonstration am 31.März polizeilich schlicht als Veranstaltungsteilnehmer erfasst wurden, ein Aufenthaltsverbot für die gesamte “Innenstadt” in Frankfurt, welches ab Mittwoch den 16.5. 7:00 Uhr bis Sonntag den 20.5. um 22:00 Uhr gelten soll.

Die Verbotszone erfasst alles innerhalb des Alleenringes bis zum Mainufer, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und bei Nichtbeachtung drohen saftige Geldstrafen. Menschen aus Frankfurt oder der näheren Umgebung werden somit quasi 4 Tage unter Hausarrest gestellt. Im Übrigen soll die Verfügung auch dann gelten wenn Teile der Blockupy Aktivitäten erlaubt würden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird also weiterhin ausgehöhlt und mit Füßen getreten.

Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht.

Wohlgemerkt: die Angeschriebenen sind zwar auf der M31-Demo festgenommen worden. Allerdings gab es bisher keine Anklagen und erst recht keine Verurteilungen. Die Stadt Frankfurt schafft also kurzerhand die Unschuldsvermutung ab!

Aber wir lassen uns die Stadt nicht nehmen. Wir sagen: Der Kapitalismus ist die Krise! Das ist die Meinung der ihr nicht ausweichen könnt! Und wir sagen: Jetzt erst recht!

BITTE WEITERLEITEN!!

Foto: Bernhard Schülke © 2011

Foto: Bernhard Schülke © 2011

Das Bild darf im Widerstand gegen die seltsamen Demokratie-feindlichen Verfügungen des Dezernenten Frank (CDU) gerne genutzt werden.

Erstveröffentlicht am 14.Mai 2012 auf Bernhards Weblog


6 Kommentare zu “14. Mai: Protestveranstaltung zur von Dezernent Frank beabsichtigten Occupy-Camp-Räumung”

  1. Bernhard S.

    Anmerkung von mir: Warum nicht eine begründetete Gegenklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main plus Antrag auf Einstweilige Anordnung – Herstellung der aufschiebenden Wirkung wegen letztlich unbegründeter Grundrechtsverletzung, Notfalls Bundesverfassungsgericht, wenn einstweilige Anordnung verweigert wird?

  2. Christa F

    Es haben sogar Personen diese Aufenthaltsverfügungen erhalten, die nicht festgenommen wurden, sondern der Polizei und der Stadt lediglich wegen ihrer politischen Meinung in Frankfurt nicht passen!

  3. Bernhard S.

    Hi Christa,

    Danke für Deinen wertvollen Kommentar.

    Wichtig: bitte nähere Einzelheiten! Ich verbreite diese Unverschämtheit der grünschwarzen Stadtregierung gerne weiter: Du findest meine E-Mail-Adresse in meinen Block oder schreib an die fgz-Redaktion zu meinen Händen. Es wird dann weiter geleitet.

    Greetz
    Bernhard

  4. Alexander Richter

    Occupy ist für mich schon sehr früh gestorben.
    http://www.youtube.com/watch?v=YCfLXNdrXLs

    Im Grunde war es nur die ersten beiden Wochen da. Dann wurden die Spalter aktiv. Aber kein Grund zum Heulen, die nötigen Kontakte sind geknüpft worden und die zweite Partie folgt noch ;)

    WIR VERÄNDERN DIE WELT!

  5. Bernhard S.

    Lieber Alexander, verdichtest Du da etwas nicht auf einen einzigen Punkt?

    Wie sieht Deine Kapitalismuskritik aus?

  6. Wallacerhymn

    The pain that hop over to this site allergic reactions can trigger is something with their explanation which unknown numbers of people know with. The fact is, nonetheless, that there are options offered for those who seek them. Beginning making use of the concepts as well as ideas in this piece, as well as you will have the tools needed to conquer allergic reactions, at last.
    Display plant pollen forecasts and also strategy as necessary. If you have accessibility to the internet, many of the preferred weather forecasting sites have actually a section devoted to allergic reaction projections including both air high quality and also pollen counts. On days when the matter is mosting likely to be high, maintain your windows closed as well as restrict your time outdoors.
    Plant pollen, dust, and also various other allergens can obtain trapped on your skin and also in your hair as you go via your day. If you generally shower in the early morning, think about switching over to an evening routine.

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.